Jahresabschlüsse 2015-2017
2015 2016 2017**
Ergebnisrechnung
Gesamtbetrag der Erträge* -273.567.699 € -295.739.035 € -315.182.969 € Gesamtbetrag der Aufwendungen*
273.748.757 € 296.078.477 € 315.332.887 € Fehlbetrag (+) / Überschuss (-) 181.058 € 339.442 € 149.917 € Finanzrechnung
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus lfd. Verw.tätigkeit 268.273.773 € 289.336.653 € 300.936.797 € Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus lfd. Verw.tätigkeit -260.963.227 € -277.074.397 € -289.828.782 € Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Inv.tätigkeit 2.215.089 € 2.296.424 € 1.909.367 € Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Inv.tätigkeit -6.209.196 € -9.669.109 € -5.046.959 € Änder. d. Best. an eig.
Finanzmitteln 3.316.439 € 4.889.572 € 7.970.422 €
*ohne Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
**Bei dem Jahresabschluss 2017 handelt es sich um vorläufige Ergebnisse.
Haushaltssatzungen 2018-2019:
2018 2019
Gesamtbetrag der Erträge* -328.120.248 € -344.413.943 € Gesamtbetrag der Aufwendungen*
332.583.502 € 344.852.401 € Fehlbedarf (+) / Überschuss (-) 4.463.254 € 438.458 € Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus lfd. Verw.tätigkeit 323.941.775 € 340.739.249 € Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus lfd. Verw.tätigkeit -320.150.281 € -331.002.040 € Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Inv.tätigkeit 4.042.700 € 4.821.200 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Inv.tätigkeit -8.425.600 € -12.305.600 € Saldo aus Finanzierungstätigkeit 1.097.940 € 1.097.940 € Änder. d. Best. an eig.
Finanzmitteln 506.534 € 3.350.749 €
Ergebnisplan
Finanzplan
*ohne Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals
Ergebnis Ansatz Ansatz Plan Plan Plan
2017* 2018 2019 2020 2021 2022
149.916 4.463.254 438.458 11.367.136 5.184.603 20.009
Anfangsbestand 21.868.875,88 21.718.959,56 17.255.705,56 16.817.247,56 5.450.111,56 265.508,56 Verringerung (-) -149.916,32 -4.463.254,00 -438.458,00 -11.367.136,00 -5.184.603,00 -20.009,00
Zuführung (+) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Schlussbestand 21.718.959,56 17.255.705,56 16.817.247,56 5.450.111,56 265.508,56 245.499,56 Anfangsbestand 18.552.378,34 18.483.637,15 18.483.637,15 18.483.637,15 18.483.637,15 18.483.637,15
Verringerung (-) -68.741,19 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Zuführung (+) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Schlussbestand 18.483.637,15 18.483.637,15 18.483.637,15 18.483.637,15 18.483.637,15 18.483.637,15 Anfangsbestand 40.421.254,22 40.202.596,71 35.739.342,71 35.300.884,71 23.933.748,71 18.749.145,71 Verringerung (-) -218.657,51 -4.463.254,00 -438.458,00 -11.367.136,00 -5.184.603,00 -20.009,00
Zuführung (+) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Schlussbestand 40.202.596,71 35.739.342,71 35.300.884,71 23.933.748,71 18.749.145,71 18.729.136,71 Eigenkapital
gesamt Jahresergebnis
Ausgleichs-rücklage
Allgemeine Rücklage
*vorläufiges Ergebnis
Der Haushalt muss gem. § 75 Abs. 2 GO NRW in jedem Jahr in Planung und Rechnung aus-geglichen sein. Er ist ausaus-geglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Ge-samtbetrags der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Er gilt als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.
Um den Haushaltsausgleich in allen Jahre zu erreichen, wird im Jahr 2021 eine Kreisumla-gensatzerhöhung auf 36,52 % und in 2022 auf 37,24 % eingeplant.
Vorjahre
Auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation und den damit verbundenen Steuerein-brüchen und den parallel stark steigenden Sozialaufwendungen ergab sich bei der Planung des Haushaltsentwurfes 2010 die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen zu müssen, weil nach den Kalkulationen der Finanzplanung ein mehr als 5 %-iger Verbrauch der allgemeinen Rücklage über zwei Jahre drohte. Das daraufhin erstellte Haushaltssicherungs-konzept sah insbesondere im freiwilligen Aufgabenbereich Einsparungen vor, die allerdings in Summe nicht ausreichten, um einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt erzielen zu können.
Aus diesem Grunde sah das HSK notwendige Kreisumlagesatzerhöhungen vor, wonach am Ende des HSK-Zeitraums in 2016 der Umlagesatz 49 % betragen sollte.
Die Aufsichtsbehörde hat schließlich den Haushalt 2010 und das dazugehörige HSK mit der Bedingung genehmigt, dass der Kreis die notwendige Umlageerhöhung wie geplant hinaus-schieben dürfe, wenn er gleichzeitig eigene Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 25 % der ausgewiesenen Fehlbedarfe beisteuert. Dabei sollen insbesondere auch die pflichtigen Leistungen einbezogen werden.
Daraufhin hat die Verwaltung eine umfassende Produktkritik durchgeführt und die darin be-schriebenen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Kreistag umgesetzt. Zuletzt ergab sich hie-raus im Jahr 2016 eine Einsparung in Höhe von ca. 6,3 Mio. €. Die beschlossenen Einspar-maßnahmen führen auch über das Jahr 2016 hinaus weiterhin zu einer Entlastung des Kreis-haushalts.
Haushaltsjahr 2017
Ergebnis Ansatz Ansatz Plan Plan Plan
2015 2016 2017 2018 2019 2020
26 = Jahresergebnis (22+25) 181.059 8.233.774 6.962.368 1.316.407 2.886.127 5.035.604 Pos. Nam e
Das Haushaltsjahr 2017 ist mit einem Fehlbedarf von rd. 7,0 Mio. € und einer Senkung des Kreisumlagesatzes auf 38,95 % verabschiedet worden.
Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Absenkung des Kreisumlagesatzes um 1,42 %-Punkte. Die Senkung des Kreisumlagesatzes resultiert zum einen aus der Übernahme der Förderschulen für Lern- und Entwicklungsstörungen ab dem 01.08.2016. Aus der allgemeinen Kreisumlage wurde der Teil herausgerechnet, der bisher bereits für die vom Kreis betriebene Förderschule für Lern- und Entwicklungsstörung im Kreishaushalt enthalten war. Daher wurde der Kreisumlagesatz ab dem Haushaltsjahr 2019 um weitere 0,17 %Punkte (HHJ 2016 -0,13 %-Punkte) gesenkt. Ein weiterer Anteil der Absenkung (0,25 %-Punkte) resultiert aus der mit Controllingbericht vom 30.09.2016 prognostizieren Ergebnisverbesserung von 4,4 Mio. € im Haushaltsjahr 2016. Weitere 0,5 %-Punkte wurden aufgrund der gestiegenen Umlage-grundlage abgesenkt. Die restlichen 0,5 %-Punkte wurden im Vorgriff auf eine erwartete Lö-sung mit dem Landschaftsverband Rheinland im Streit über die Zuständigkeit bei den Integra-tionshilfen für Kindertagesstätten und Regelschulen und der damit verbundenen Vermeidung einer doppelten Veranschlagung dieser Aufwendungen abgesenkt.
Bedingt durch die Flüchtlingssituation wird mit einem Anstieg der Anzahl der Bedarfsgemein-schaften gerechnet. Wegen der erheblichen Rückstände bei der Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2016 entstehen die An-sprüche auf Leistungen nach dem SGB II zeitlich verzögert. Daher wurde für 2017 mit einer durchschnittlichen Anzahl von 1.609 Asyl-Bedarfsgemeinschaften geplant. Es wird von einer 100 %-igen Erstattung des Bundes für die Aufwendungen der Asyl- Bedarfsgemeinschaften ausgegangen. Daher sind diese haushaltsneutral veranschlagt worden.
Die Transferaufwendungen im Sozialbereich erfahren Jahr für Jahr überdurchschnittliche Stei-gerungsraten, die aufgrund der Altersstruktur der Gesellschaft auch in den kommenden Jahren weiter zu verzeichnen sein werden. So wurde für die SGB XII-Aufwendungen eine zusätzliche Nettobelastung von rd. 3,4 Mio. € im Haushalt eingeplant.
Zur Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen hat der Kreistag rd. 2,8 Mio. € zur Verfü-gung gestellt, damit der für die Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförde-rungsgesetz notwendige 10%ige Eigenanteil gegenfinanziert ist. Darüber hinaus wurden die Kreismittel aus den Fördermitteln für Gute Schule in Höhe von rd. 4,4 Mio. € sowie die vom Landschaftsverband Rheinland erhaltene Rückerstattung aus gebildeten Rückstellungen für die Integrationsförderung in Höhe von rd. 6,6 Mio. € an die kreisangehörigen Kommunen wei-ter geleitet. Somit ergibt sich eine zusätzliche Entlastung für die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von rd. 13,8 Mio. €.
Jahresabschluss 2017
Ergebnis Ansatz Ergebnis
2016 2017 2017
26 = Jahresergebnis (22+25) 339.442 6.962.368 149.916 -6.812.452 Pos. Nam e
Vergleich Ansatz Ergebnis
Der Haushalt 2017 ist mit einem Fehlbedarf von rd. 7 Mio. € geplant worden und schließt mit einem Fehlbetrag von rd. 150 T€ um 6,8 Mio. € besser ab.
Die wesentlichen Veränderungen ergeben sich aus nachfolgenden Sachverhalten:
Der Netto-Personal- und Versorgungsaufwand erhöhte sich um rd. 1.487 T€ aufgrund höherer Pensions- und Versorgungsrückstellungen.
Die Erträge der Bußgeldstelle sind um rd. 1.170 T€ höher ausgefallen, da sowohl bei der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der BAB1 wie auch bei den Ordnungs-widrigkeiten der Polizei höhere Fallzahlen als geplant entstanden sind.
Der Aufwand des Jobcenters hat sich um rd. 1.445 T€ reduziert, da die durchschnittli-che Anzahl der Regel-Bedarfsgemeinschaften von geplanten 8.750 auf 8.306 gesun-ken ist.
In der Produktgruppe Kreisstraßen und ÖPNV sind Minderaufwendungen in Höhe von 1.604 T€ entstanden. Die ÖPNV Aufwendungen sind gesunken, da die Treibstoffkos-tenentwicklung günstiger verlief sowie aus der Einnahmeaufteilung zusätzliche Erträge generiert werden konnten. Im Straßenbau ergaben sich Verzögerungen bei Straßen-baumaßnahmen, die aber nachgeholt werden. Hierfür wurden entsprechende Ermäch-tigungsübertragungen vorgesehen.
Im Finanzmanagement ergaben sich Verbesserungen von rd. 3.333 T€, die durch die Absenkung der Landschaftsumlage um 0.75% entstanden sind.
Aus den übrigen Budgets ergeben sich aus den unterschiedlichsten Gründen insge-samt Verbesserungen von rd. 746 T€.
Haushaltsjahr 2018
Ergebnis Ansatz Ansatz Plan Plan Plan
2016 2017 2018 2019 2020 2021
26 = Jahresergebnis (22+25) 339.442 6.962.368 4.463.254 6.965.557 4.109.769 0 Pos. Nam e
Der Haushalt 2018 ist mit einem Fehlbedarf von rd. 4,5 Mio. € und einer Senkung des Kreisum-lagesatzes auf 35,50 % verabschiedet worden.
Um den Haushaltsausgleich in allen Jahren erreichen zu können, war es erforderlich ab dem Jahr 2020 eine Kreisumlagensatzerhöhung in Höhe von 0,64 Prozentpunkten einzuplanen.
Andernfalls wäre eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage erforderlich gewesen und der Haushaltsausgleich hätte damit nicht erreicht werden können. Da nach dieser Planung die Ausgleichsrücklage in 2020 aufgebraucht ist, wurde für das Planungsjahr 2021 eine weitere Kreisumlagensatzerhöhung um 0,74 Prozentpunkte eingeplant, um auch in diesem Jahr den Haushaltsausgleich gewährleisten zu können.
Das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Ent-lastung von Ländern und Kommunen führt ab 2018 zu einer jährlichen EntEnt-lastung der Kom-munen von 5 Mrd. €. Der Rheinisch-Bergische Kreis erhält über die erhöhte Bundesbeteili-gungsquote an den Kosten der Unterkunft (SGB II) in 2018 4,2 Mio. €. Für die Folgejahre waren im Haushalt 2018 jährlich 5,4 Mio. € eingeplant. 1 Mrd. € der 5 Mrd. € wird den Ländern unmittelbar zur Verfügung gestellt. Das Land NRW gibt seinen Anteil eins-zu-eins über die
Schlüsselmasse des GFG an die Kommunen weiter. Auf den Rheinisch-Bergischen Kreis ergibt sich darüber ein errechneter Wert von 825.000 € zusätzlich ab dem Jahr 2018.
Zu einer weiteren Entlastung des Haushalts 2018 führte die Absenkung des Landschaftsum-lagesatzes von 16,15 % in 2017 auf 14,70 %, was einem Betrag von rd. 1 Mio. € entspricht.
Insbesondere die Transferaufwendungen im Sozialbereich erfahren Jahr für Jahr überdurch-schnittliche Steigerungsraten, die aufgrund der Altersstruktur der Gesellschaft auch in den kommenden Jahren weiter zu verzeichnen sein werden. So wurde für die SGB XII-Aufwen-dungen eine zusätzliche Nettobelastung von rd. 4 Mio. € im Haushalt 2018 eingeplant.
Weitere Mehraufwendungen waren im Bereich ÖPNV (+2,1 Mio. €) und bei der Unterhaltung der Schulen (+1,8 Mio. €) zu verzeichnen.
Ergebnis Ansatz Ansatz Plan Plan Plan
2017 2018 2019 2020 2021 2022
10 = Ordentliche Erträge -312.671.187 -325.378.048 -340.234.393 -346.006.217 -357.503.819 -369.486.701 17 = Ordentliche
Aufw endungen 315.314.741 332.583.502 344.732.401 360.641.903 365.956.972 372.775.260 19 + Finanzerträge -2.511.783 -2.742.200 -4.179.550 -3.388.550 -3.388.550 -3.388.550 20 - Zinsen und sonstige
Finanzaufw endungen 18.145 0 120.000 120.000 120.000 120.000
23 + Außerordentliche
Erträge 0 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche
Aufw endungen 0 0 0 0 0 0
26 Jahresergebnis 149.916 4.463.254 438.458 11.367.136 5.184.603 20.009
280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Betrag in Mio. €
Haushaltsjahr
Ordentliche Erträge Ordentliche
Aufwendungen
V. Ergebnisplan
Für das Haushaltsjahr 2019 beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 344.413.943 €.
Demgegenüber steht der Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 344.852.401 €. Somit entsteht ein Jahresfehlbedarf in Höhe von 438.458 €.
In der nachfolgenden Tabelle werden nur die ordentlichen Erträge und ordentlichen dungen ohne Finanzerträge und -aufwendungen sowie außerordentliche Erträge und Aufwen-dungen dargestellt.
1. Erträge / Aufwendungen 2018 - 2019
Erträge nach Produktbereichen
2018 2019
01 Innere Verwaltung 4.846.100 € 2.742.100 €
02 Sicherheit und Ordnung 23.971.100 € 28.452.374 €
03 Schulträgeraufgaben 2.826.950 € 2.155.650 €
04 Kultur und Wissenschaft 245.450 € 238.650 €
05 Soziale Leistungen 66.004.290 € 71.616.190 €
06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 15.047.373 € 15.364.000 €
07 Gesundheitsdienste 1.746.960 € 701.800 €
08 Sportförderung 28.200 € 47.700 €
09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen 4.032.250 € 3.766.000 €
10 Bauen und Wohnen 452.100 € 406.500 €
12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 4.007.950 € 4.068.550 €
13 Natur- und Landschaftspflege 471.541 € 388.463 €
14 Umweltschutz 494.100 € 483.900 €
15 Wirtschaft und Tourismus 2.692.500 € 4.127.850 €
16 Allgemeine Finanzwirtschaft 201.253.384 € 209.854.216 € 328.120.248 €
344.413.943 € Produktbereich
Summe
0 5 10 15 20 25 30
01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 12 13 14 15 16
in Mio. €
Produktbereich
2018 2019
Aufwendungen nach Produktbereichen
2018 2019
01 Innere Verwaltung 22.989.210 € 24.147.860 €
02 Sicherheit und Ordnung 23.321.827 € 24.894.964 €
03 Schulträgeraufgaben 11.988.550 € 10.350.850 €
04 Kultur und Wissenschaft 483.200 € 481.600 €
05 Soziale Leistungen 131.413.300 € 138.615.908 €
06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 30.142.817 € 31.115.900 €
07 Gesundheitsdienste 6.035.730 € 4.819.281 €
08 Sportförderung 226.000 € 199.100 €
09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen 8.392.300 € 8.889.750 €
10 Bauen und Wohnen 1.608.550 € 1.539.450 €
12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 16.501.320 € 16.558.320 €
13 Natur- und Landschaftspflege 1.722.767 € 1.734.687 €
14 Umweltschutz 2.707.267 € 2.842.367 €
15 Wirtschaft und Tourismus 1.440.324 € 1.487.024 €
16 Allgemeine Finanzwirtschaft 73.610.340 € 77.175.340 € 332.583.502 € 344.852.401 € Produktbereich
Summe
0 5 10 15 20 25 30
01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 12 13 14 15 16
in Mio. €
Produktbereich
2018 2019
2. Verteilung wesentlicher Ertragsarten 2019
3. Verteilung wesentlicher Aufwandsarten 2019
Betrag in € 64.328.600 9.821.600 11.417.476 5.921.450 230.695.188 22.548.087 120.000
0
Betrag in € 9.400.000 220.921.074 3.833.810 18.333.764 600.650 70.100.035 17.045.060 4.179.550 0