Energiepolitik

In Österreich gibt es eine Reihe von energiepolitischer Rahmenbedingung für die Förderung von Biogasanalgen. Neben politischen Zielsetzungen wie in der Klima-strategie 2007, die als einen neuen Schwerpunkt die Verwendung von Biogas im Verkehrssektor seitens der Umweltförderung Inland (UFI)vorsieht oder die Verbrei-tung von relevantem Know-how durch das klima:aktiv Programm sind die konkre-ten energiepolitische Rahmenbedingungen vor allem von fiskalpolitische Anreizen geprägt. Auch auf Ebene der Bundesländer gibt es Fördermöglichkeiten, die sich meist aber auf Pilotanlagen beziehen. Ausgenommen ist die Anerkennung eines Biogas-Erdgasgemischs in Oberösterreich für den Erhalt der Wohnbauförderung für Neubauten. Investitionsförderungen werden in einigen Fällen von den Landwirt-schaftskammern ausbezahlt, aber im Speziellen vom Bund über (UFI) gewährt.

Wenn eine Anlage unter das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) fällt, wird sie aus-schließlich vom Bund gefördert. Anlagen, die nicht unter das AWG fallen, können Mittel aus dem Österreichischen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums 07-13 beziehen (siehe Anhang Kapitel 6.2).

5.5.2.2 Ökostromgesetz

Für Anlagen, die Biogas verstromen bietet das Ökostromgesetz garantierte Einspei-setarife, die jedoch in der Vergangenheit oft zu niedrig angesetzt war. Auch ist das Gesamtbudget der verfügbaren Ökostrommittel gedeckelt. Die Novelle des Öko-stromgesetzes vom Oktober 2009 sieht neben einem KWK Bonus von 2 Cent/KWh, der gewährt wird, wenn ausschließlich Biogas oder flüssige Biomasse verwendet wird, einen Technologiebonus von 2 Cent/KWh vor. Dieser Bonus ist für Anlagen vorgesehen, die Biogas in das Gasnetz einspeisen (und dadurch die Möglichkeit der Verstromung dort besteht, wo die Wärme genützt werden kann). Die Ökostromver-ordnung 2011 sieht vor, dass bei Anlagen auf Basis von fester oder flüssiger Bio-masse, von Abfall mit hohem biogenen Anteil oder von Biogas sowie bei

1 Quelle: BMLFUW 2010b, S. 121

rungsanlagen die in der Verordnung bestimmten Preise nur dann zu gewähren sind, wenn ein Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 60% erreicht wird.

Tabelle 16 – Aktuelle Ökostrom-Einspeisetarife [vgl. Ökostromverordnung 2011]

Anlagen mit einer Engpassleistung bis 250 kW 18,5 Cent/kWh

Anlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 250 bis 500 kW

16,5 Cent/kWh

Anlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 500 kW

13,0 Cent/kWh

Diese Preise sind nur unter der Bedingung zu gewähren, dass tierischer Wirt-schaftsdünger mit einem Masseanteil von mindestens 30% eingesetzt wird. Der Nachweis über den Einsatz der Substrat-Einsatzstoffe gemäß dem ersten Satz ist der Ökostromabwicklungsstelle für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis spätestens Ende Jänner des darauffolgenden Jahres zu erbringen. Bei Einsatz von anderen als rein landwirtschaftlichen Substrat-Einsatzstoffen werden die in Abs. 1 festgesetzten Preise um 20% reduziert.

Relevant in Bezug auf Biogasproduktion ist auch der Rohstoffzuschlag des Öko-stromgesetzes¹. Dieser sollte Preissteigerungen von Rohstoffen ausgleichen, damit Biogasanlagen kostendeckend betrieben werden können. In der neuesten Novelle des Ökostromgesetzes² wird dieser jedoch nur noch für jene Anlagen gewährt, wel-che bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.

114/2008³ über einen Vertrag einer Ökostromabnahme mit der Ökostromabwick-lungsstelle verfügten. Der Höchstbetrag von 4 Cent/KWh zusätzlich zu den Öko-stromtarifen ist daher nicht für Neuanlagen anwendbar. Überdies ist der Gesamt-betrag, welcher zur Gewährung des Rohstoffzuschlags verwendet wird, limitiert: Bei Überschreitung dieses Betrages wird der Rohstoffzuschlag aliquot gekürzt. Damit federt dieses Instrument zwar Preissteigerungen von Inputrohstoffen ab, führt je-doch aufgrund der Möglichkeit der aliquoten Kürzung bei gleichzeitig unveränderten Preissteigerungen bzw. der nach oben begrenzten Limitierung bei gleichzeitig nahe-zu unbegrenzt möglichen Preissteigerungen nahe-zu Unsicherheiten über nahe-zukünftige Er-tragsverhältnisse.

5.5.2.3 Umweltförderung im Inland

Für Biogasanlagen, die Biogas ins Erdgasnetz einspeisen, wurden über die neue Umweltförderung Inland Förderschwerpunkte Anreize geschaffen. Der erste Schwerpunkt „Herstellung von biogenen Brenn- und Treibstoffen“ fördert Biogasan-lagen zur Biomethanerzeugung inkl. der Aufbereitungstechnologie für die Einspei-sung in ein Gasnetz oder zur Nutzung als Treibstoff. Die Fördervorrausetzung ist, dass die Anlage unter das Abfallwirtschaftsgesetz fällt. Die zum Einsatz kommenden Rohstoffe müssen regional aufgebracht werden. Die Transportdistanz darf maximal 100 km betragen. Die Rohstoffaufbringung und die gesamte Treibhausgasbilanz der

1 Langtitel: Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden.

2 BGBl. I Nr. 104/2009

3 Anmerkung: Ökostromgesetz idF BGBL I Nr. 114/2008

erzeugten Biokraftstoffe müssen den Nachhaltigkeitskriterien der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus Erneuerbaren Quellen genügen. Fördervor-raussetzung ist, dass die Anlagen einen operativen Gewinn machen. Bislang konnte laut Auskunft der Abwicklungsstelle KPC noch keine Biogasanlage die Förderkrite-rien erfüllen und auch die in diesem Projekt untersuchten Anlagen erfüllen die Kri-terien nicht (siehe Anhang 6.2.1). Weiteres fördert der Schwerpunkt „Energetische Verwertung von biogenen Roh- und Reststoffen“ die thermische Behandlung mit ausschließlich biogenen Roh- und Reststoffen befeuerte Anlagen und anderseits die Vergärung in Biogasanlagen, die biogene Roh- und Reststoffe einsetzen und deren Stromgewinn nicht als „Ökostrom“ klassifiziert wird. Außerdem besteht die Möglich-keit Maßnahmen zur Substitution fossiler Brennstoffe durch biogene Roh- und Rest-stoffe im anteiligen Ausmaß der Abfälle biogenen Ursprungs zu fördern. Weitere energiepolitische Rahmenbedingung für Biogas in Österreich ist die Mineralölsteuer-befreiung. Auch ist reines Biogas von der Erdgasabgabe befreit.

5.5.2.4 Klimastrategie: Aufkommensneutraler Ausbau des Einsatzes von Biogas im Verkehrssektor1

Die Klimastrategie 2007 sieht als einen neuen Schwerpunkt die Verwendung von Biogas im Verkehrssektor vor. Dies umfasst einen aufkommensneutralen Ausbau des Einsatzes von Biogas im Verkehrssektor – wie die Schaffung einer Methan-Kraftstoffsorte mit mindestens 20% Bio-Methananteil bis 2010. Weiters sollen in der Raumplanung rechtliche, technische und wirtschaftliche Voraussetzungen für die Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze geprüft werden. Auch die Bereitstellung eines flächendeckenden Netzes von E85- sowie Methangastankstellen bis 2010 und die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Biogas-Einspeisung ist vorgesehen.

5.5.2.5 Biogas – das Programm (Im Rahmen von klima:aktiv)

Dieses Programm² intendiert die Förderung von Errichtungen und den erfolgreichen Betrieb von Biogasanlagen durch Verbreitung von relevantem Know-how. Dies wird erreicht durch:

• Veranstaltungen, Kongresse etc., um wichtige Akteure (Anlagenbetreiber, Planer, Behörden) zu vernetzen.

• Weiterbildung durch spezielle Seminare.

• Gezielte Aufbereitung und Verbreitung von vorhandenem Wissen.

• Verbesserungen des Images von Biogas.

• Erhebung des Forschungsbedarfs aus der Praxis und Weiterleitung an die Forschung.

5.5.2.6 Modell Oberösterreich: Anerkennung eines Biogas/Erdgas Gemischs für den Erhalt der Wohnbauförderung im Neubau

Seit Juli 2009 bietet die Erdgas OÖ ein Unternehmen der OÖ. Ferngas AG, als ers-ter Energieversorger in Ösers-terreich ein Biogas-Erdgas-Gemisch im Verhältnis 3:7 um 1,38 Cent/kWh brutto Aufschlag an. Die Beimischung von 30 Prozent. Das Biogas-Erdgasgemisch entspricht gleichzeitig den Umweltvorgaben der Wohnbauförderung

1 Siehe Anpassung der Klimastrategie 2007

2 http://www.klimaaktiv.at/article/archive/12107/ ; 7.4.2009

des Landes Oberösterreich für Neubauten. Erdgas-Kunden können nun auf zwei Arten die Kriterien zum Erhalt einer Wohnbauförderung erfüllen: einerseits, wie bisher, durch die effiziente Kombination eines Erdgas-Brennwertgerätes mit einer Solaranlage oder andererseits durch das neue Biogas. Inzwischen wird das Biogas-Erdgas-Gemisch auch im Verhältnis 6:4 angeboten. In anderen Bundesländern wurden ähnliche Modelle diskutiert aber noch nicht umgesetzt.

5.5.2.7 Energiepolitik – Schlussfolgerungen und Optionen für Instrumentenreform Eine Reformoption bei relevanten Instrumenten der Agrarpolitik ist die Gewährung der „Investitionsförderung“ (Maßnahme „Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaft-lichen Tätigkeiten“ des Programms LE 07-13) auch für jene Anlagen, welche nicht Strom aus Biomethan produzieren, sondern dieses in das Erdgasnetz einspeisen.

Was die Verstromung betrifft, haben in der Vergangenheit die Einspeisetarife in vielen Fällen nicht ausgereicht. Hier sind ausreichend hohe Einspeisetarife und fi-nanzielle Mittel vorzusehen. Eine weitere Reformoption ist die Erhöhung der Investi-tionssicherheit bei mit Biogas betriebenen Ökostromanlagen. Diese betrifft insbe-sondere den Rohstoffzuschlag. Dabei sollte ein Investor bereits im Vorhinein voll-ständige Informationen darüber haben, wie hoch der Zuschlag bei einer gewissen Preissteigerung von Inputrohstoffen sein wird.

Für Biogasanlagen, die Biogas ins Erdgasnetz einspeisen, wurden über neue Um-weltförderung Inland Förderschwerpunkte Anreize geschaffen. Dennoch konnte bis-lang noch keine Biogasanlage die Förderkriterien erfüllen. UFI –Förderungen wur-den nur unter als Pilot- bzw. Demonstrationsanlagen gewährt, für die diese Förder-kriterien nicht gelten.

In Oberösterreich wurde ein Erdgas/Biogas Gemisch geschaffen, das etwas teurer ist als reines Erdgas. Dieses Erdgas/Biogas Gemisch wird für den Erhalt der Wohn-bauförderung anerkannt. Eine Reihe von in diesem Projekt untersuchten Biogasan-lagen können über den höheren Preis dieses Gemisches operative Gewinne machen und somit UFI Förderungen beziehen, was in einige Fällen dazu führt, das die Ge-samtkosten einer Anlage (Investitionskosten plus deren Betrieb) gedeckt werden (siehe Anhang 6.2.1). Der UFI Förderschwerpunkt „Herstellung von biogenen Brenn- und Treibstoffen“ kann daher nur in Kombination mit Modellen, wie bei-spielsweise in Oberösterreich, Förderungen gewähren. Dieses Modell könnte daher auch eine attraktive Option für andere Bundesländer sein und die Anerkennung von Biogas/Erdgasgemischen sollte daher auch in anderen Bundesländern diskutiert werden.

Biogas in reiner Form ist von der Erdgasabgabe befreit. Bei einem Biome-than/Erdgas Gemisch jedoch ist der Biomethan Anteil nicht befreit. Zur Unterstüt-zung des Aufbaus eines „CNG“-Marktes ist eine Befreiung des Bio-Methananteiles überlegenswert. Wie in Deutschland mit der Gasnetzzugangsver-ordnung (siehe Anhang 6) könnte auch in Österreich eine verpflichtende Abnahme des Biogases in Erwägung gezogen werden.