Abteilung 2 - Bau und Ordnung
Abteilungsleiterin Dr. Annekatrin Preuße Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale) Tel.: (0345) 514-1201
E-Mail: annekatrin.preusse@lvwa.sachsen-anhalt.de
A bt eilung 2
Referat Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr, Ausländerangelegenheiten
Referatsleiterin Sigrid Arndt (m.d.W.d.G.b.) Hakeborner Straße 1
39112 Magdeburg Tel.: (0391) 567-2120
E-Mail: sigrid.arndt@lvwa.sachsen-anhalt.de
Die Aufgaben des Referates bestehen in der allgemei-nen und besonderen Gefahrenabwehr, Ausländerfra-gen sowie HoheitsangeleAusländerfra-genheiten und behördliche Vaterschaftsanfechtungsverfahren.
Aufgaben der Gefahrenabwehr:
• die Allgemeinen Angelegenheiten des Ge- fahrenabwehrrechts und des Ordnungs- widrigkeitenrechts
• Aufgaben aus dem Gefahrhundegesetz
• das Vereins- und Versammlungsrecht
• das Glücksspiel-, Buchmacher- und Totalisato- renwesen
• das Waff en- und Sprengstoff recht/die Kampf- mittelbeseitigung
• externe Alarm- und Gefahrenabwehrpläne
Aufgaben im Bereich Ausländer:
• Widerspruchs- und Kostenbescheide nach dem Aufenthaltsrecht
• Petitionen, Eingaben, Fachaufsichtsbeschwer- den über die Ausländerbehörden
• Zustimmungsverfahren nach der Arbeitsauf- enthaltsverordnung
• Aufsicht über die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) und die Zentrale Abschie- bestelle (ZABSt), Sonderprojekt Zentrale Aus- reiseeinrichtung (GU-ZASt)
• Erstattung von Verwaltungskosten und Kosten für die ZASt, Einnahme Abschiebekosten
• Abschiebung und Zurückschiebung (Reinteg- ration and Emigration Program for Asylum- Seekers in Germany)
Hoheitsangelegenheiten:
• Standesamts- und Personenstandswesen
• Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrecht
• Konsularangelegenheit
• Ordensanregungen
• Auszeichnungen und Ehrungen
• Melde-, Pass- und Personalausweiswesen
• Durchführung des Gräbergesetzes (Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft)
• Zuwendungen für Opferverbände
• Auslandszustellungen
Aufgaben im Bereich der behördlichen Vater-schaftsanfechtungsverfahren:
• Mitteilung nach § 87 Abs. 6 AufenthG an die Ausländerbehörde
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I: Allgemeine Angelegenheiten des Gefahrenabwehrrechts
Verfahren Bestand Erledigung Offene
Verfahren A) Widerspruchsverfahren (einschl. KFB)
Abschleppfälle 86 8 78
Vorfälle mit Hunden nach GefHuG 218 43 175
Gebäudesicherung 2 0 2
Waffen-/ Sprengstoffrecht 10 4 6
Sonstige 1 0 1
B) Petitionen / Eingaben / Kl. Anfragen 27 25 2
C) Erstzuständigkeits- und Fachaufsichtsange-legen-heiten GefHuG
Rundverfügungen 2 2 0
Problematische Einzelfälle 13 10 3
D) sonstige Fachaufsichts- und Grundsatzange-legen-heiten (u. a. Vollzugsbeamte, fließender und ruhender Verkehr, vorbeugende Verbrechensbe-kämpfung, GAVO, Videoüberwachung, Schulpflicht, Waffen- und Sprengstoffwesen, Paintball/Gotcha, Skylaternen, Freiwillige Helferdienste, Kommunale Arbeitskreise Umwelt/Gesundheit)
245 240 5
E) Presserecht des Landes / Rundfunkgebührenstaatsvertrag
1 7
0 1
1 6 F) Ordnungsamtsleitertagungen / Landesarbeitskreis
Umwelt u. Gesundheit
1 1
1 0
0 1 G) Sachkundeprüfungen
Hundesachkundeprüfungen 249 249 0
II: Erarbeitung von externen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen Externe Alarm- und Gefahrenabwehrpläne
Aufgrund der Seveso II Richtlinie sind für störfallrelevante Betriebe externe Alarm- und Gefahrenabwehrpläne zu erarbeiten.
Anzahl maßgeblicher Betriebe
Abgeschlossene Verfahren
Prüfungsphase Landkreise
Prüfungsphase LVwA
82 12 - 70
III.Glücksspielwesen Poker
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gewerbliche Spielvermittlung, Lotto/ SKL
gewerbliche Spielvermittlung
Lotto/SKL
Anzahl insgesamt 6 184/17
- davon Erstbescheid LVwA/laufende Verfahren 0/1 184/17
- davon fachaufsichtliche Begleitung/lfd. Verfahren 5/5 0
Rundverfügungen 0 0
Kontrolle Lottoannahmestellen LSA 0 323
Lotterien/Ausspielungen
Anzahl insgesamt 2
- davon Erstbescheid LVwA/laufende Verfahren 2/0
- davon fachaufsichtliche Begleitung/lfd. Verfahren 0/0
Spielrecht - Zuständigkeit für die §§ 33c bis 33i, 14 Abs. 3 GewO, § 2 SpielhG LSA
Rundverfügungen 2
Widerspruchsverfahren insgesamt 10
- davon in Bearbeitung 8
- davon erledigt 2
Buchmacherwesen und Rennvereine Buchmacher/-gehilfenerlaubnisse
Erteilungen/Änderungen: 0/3
Rennvereine
Erteilungen/Änderungen: 1/2
IV. Sperrzeitrecht
Sperrzeitverkürzung 6
Beantragte Zustimmungen 6
V. Sonn- und Feiertagsrecht
fachaufsichtliche Weisungen (schriftl.): 2
Rundverfügungen 1
VI. Kinder- und Jugendschutz
Rundverfügungen 3
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VII. Versammlungsrecht / Vereinsrecht
angemeldete Versammlungen: 877
„rechte“ Versammlungen (NPD usw.) 22 fachaufsichtlich vom LVwA begleitete
a) „rechte“ Versammlungen
10 aufgelöste/verhinderte
a) „rechte“ Versammlungen
0 Fachaufsichtlich begleitete
Allgemeinver-fügungen (Verbot)
2
Kleine Anfragen 4
VIII. Bestattungswesen Fachaufsichtliche Verfügungen Widerspruchsverfahren
a) insgesamt 10
b) offen 2
c) erledigt 8
IX. Geldwäscheprävention
Schriftliche Auskunftsersuchen: 407
Kontrollen Vor-Ort: 95
Aufsichtsgespräche 2
Allgemeinverfügungen: 1
Ordnungswidrigkeitenverfahren: 0
Anordnungen (offen): 1
X. Extremistische Umtriebe
Extrem. Veranstaltungen 18
davon - Skinheadkonzerte /Liederabende 13 -fachaufsichtlich begleitet 11 -aufgelöste(Polizei)/verhinderte 1/5
Kleine Anfrage 8
XI. Behördliche Vaterschaftsanfechtung
Das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft hat zum 1. Juni 2008 ein behördliches Anfechtungsrecht eingeführt, mit dem missbräuchli-che Vaterschaftsanerkennungen mit ausländerrechtli-chem Hintergrund beseitigt werden können.
2009 2010 2011 2012 2013
Mitteilungen von Voraussetzungen für ein Anfechtungs-recht an die anfechtungsbeAnfechtungs-rechtigte Behörde (Landes-verwaltungsamt)
43 22 15 13 19
Anfechtungen vor den Amtsgerichten (Familiengericht) 14 21 9 9 12
Anhörungstermine bei den Familiengerichten 4 32 28 18 15
Endentscheidungen der Familiengerichte - 9 11 9 3
- davon bis Jahresende noch nicht rechtskräftig - 7 4 4 2
Anhörungstermine beim OLG Naumburg - 1 1 4
-Endentscheidungen des OLG Naumburg - 1 4 2
-Sonst. Erledigungen (kein Antrag, Rücknahme, Abgabe) 6 10 4 10 2
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XII. Allgemeine Hoheitsangelegenheiten
Verfahren offene
Vorgänge
Einbürgerung 3 0 1 2
Ordensangelegenheiten 40 72 100 12
Widersprüche Namensrecht 12 3 4 11
Widersprüche Melde-, Pass- und Ausweis-recht
6 3 3 6
Zuwendungen an Opferverbände 0 3 3 0
Beglaubigungen, Apostille 0 2.560 2.560 davon
1.791 Apostil-len
Alters- und Ehejubiläen 0 11.449 11.449 0
Zustellersuchen aus dem Ausland 0 507 507 0
Ruherechtsentscheidungen 0 2 0 2
Im Haushaltsjahr 2013 lagen dem Landesverwaltungs-amt 17 Anträge von kommunalen und kirchlichen Friedhofsträgern zur Bewilligung einer Erhaltungsmaß-nahme an Begräbnisstätten mit Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft sowie drei Anträge für Verlegungs-(Umbettungs-) bzw. Identifizierungsmaßnahmen vor, wovon 10 Maßnahmen genehmigt worden.
Im Haushaltsjahr 2013 konnten zwei Maßnahmen, die bereits im HHJ 2012 begonnen wurden, nun abge-schlossen werden - so u. a. Stadt Wolmirstedt (ausl. Op-fer 2. Weltkrieg) und Hansestadt Gardelegen (OpOp-fer 2.
Weltkrieg / Mahn- und Gedenkstätte Feldscheune Isen-schnibbe). Zwei weitere bereits im HHJ 2012 bewillig-te Maßnahmen - Stadt Quedlinburg und Stadt Köthen (Anhalt) - werden nunmehr im HHJ 2014 zum Abschluss kommen.
Vier Erhaltungsmaßnahmen, so u. a. in den Verbands-gemeinden Beetzendorf-Diesdorf und Raguhn-Jeßnitz sowie in den Städten Mücheln (Geiseltal), Annaburg konnten 2013 bewilligt, durchgeführt und abgeschlos-sen werden. Darüber hinaus wurden im HHJ 2013 vier
Erhaltungsmaßnahmen bewilligt und begonnen, de-ren Fertigstellung 2014 erfolgen soll, so u. a. Hanse-stadt Gardelegen (1. Weltkrieg), Stadt Wolmirstedt (deutsche Kriegsgräber 1. und 2. Weltkrieg), Stadt Schwanebeck (2. Weltkrieg) und Stadt Genthin (Sowj.
Ehrenfriedhof).
Des Weiteren konnten mit Unterstützung des Umbet-ters des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. zwei Verlegungs-(Umbettungs-) bzw. Identifizie-rungsmaßnahmen von Gräbern aus dem 2. Weltkrieg im Landkreis Wittenberg (Stadt Coswig und Lutherstadt Wittenberg) durchgeführt werden.
Für die im Zusammenhang mit den gräbergesetzlichen Erhaltungsmaßnahmen entstehenden Aufwendungen wurden vom Land Sachsen-Anhalt aus den nach § 10 Abs. 4 GrbG zur Verfügung stehenden Bundesmitteln 2013 insgesamt 99.900 Euro bewilligt. Teilweise wurden auch Eigenmittel der Kommunen in einzelne Finanzie-rungskonzepte mit einbezogen.
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XIII. Widersprüche und Petitionen im Ausländerrecht
Verfahren Bestand
01.01.2013
Neueingänge Erledigungen offene Vor-gänge 31.12.2013 Widersprüche im Ausländerrecht
(ein-schließlich Wohnsitznahmen)
292 218 271 239
Petitionen 0 5 5 0
Eingaben 0 5 5 0
XIV. Wohnsitznahmeverfügung in die Gemeinschafts-unterkunft/Zentrale Ausreiseeinrichtung (vormals GU-ZASt)
neue Anträge der Landkreise auf Zuwei-sung in die Ausreiseeinrichtung
2
davon Zustimmung LVwA 1
davon Ablehnung LVwA 1
Zuweisungen in die Ausreiseeinrichtung insgesamt*
251 davon Zuweisung nicht nachgekommen 22 davon (in der Ausreiseeinrichtung) aufhäl-tige Ausländer
3 davon Identitätsfeststellungen 70 davon abgeschobene Ausländer 41
davon Sonstige 13
XV. Fachaufsicht über die Ausländerbehörden Beanstandung der Fachaufsicht 81 Geschäftsprüfungen bei den
Ausländer-behörden
1 Zustimmungsvorbehalte gegenüber
Aus-länderbehörden
0
XVI. Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt)
Aufnahme von Asylbewerbern*) 4.333
davon Männer 2.388
XVII. Sport- und Sportstättenförderung
Mitte Februar 2013 wurden dem Sportreferat diverse Aufgaben der Gewährung von Zuwendungen im Rah-men der Sport- und Sportstättenförderung entzogen und der Investitionsbank LSA übertragen. Das Sport-referat wurde mit Wirkung zum 01.04.2013 in das Re-ferat Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr und Ausländerangelegenheiten integriert. Im August 2013 wurde der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investi-tionsbank LSA gekündigt. Die Aufgaben der Sport- und Sportstättenförderung wurden dem Landesverwal-tungsamt wieder zurück übertragen.
Das Sportreferat bzw. der integrierte Referentenbe-reich Sport war u.a. weiterhin Bewilligungsbehörde, Ansprechpartner, Mittler und Berater in den nachfol-genden Bereichen:
• die Förderung des Sportmuseums Freyburg
• Projektförderung „Integration durch Sport“
• Sporthilfe für Nachwuchsleistungssportler an den Sportschulen des Landes bis Ende August 2013
• Förderung des LSB zur Betreibung der Sportinternate und Mensen.
Darüber hinaus wurden bereits bewilligte Investitionen, Projekte und Fördermaßnahmen durch das Sportrefe-rat betreut. Das RefeSportrefe-rat arbeitete hierbei eng mit den Vereinen, zuständigen Bundes- und Landesministerien, dem Deutschen Sportbund sowie dem Landessport-bund zusammen.
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Das Referat ist zudem die zuständige Stelle für die Be-rufsausbildung der Fachangestellten für Bäderbetriebe für die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2013 befan-den sich 98 Auszubilbefan-dende in der Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe. Von 31 geprüften Auszubildenden legten 15 ihre Prüfung mit Erfolg ab. Von 20 Teilnehmern eines Kurzlehrgan-ges haben 19 Personen erfolgreich die Prüfung zum Fachangestellten für Bäderbetriebe ablegen können.
Einen Lehrgang zur Vorbereitung auf die Fortbildungs-prüfung zum geprüften Meister/zur geprüften Meis-terin für Bäderbetriebe fand 2013 aufgrund fehlender Resonanz nicht statt.
Im Bereich der Verwendungsnachweisprüfung konn-ten für die Bereiche
• Projektförderung : 21 Vorgänge
• kommunale Sportstättenbau und Vereinssportstät-tenbau über 50.000 Euro: 11 Vorgänge
• Vereinssportstättenbau bis 50.000 Euro: 36 Vorgän-ge
• Förderung Olympiastützpunkt Magdeburg/Halle und Olympiavorbereitung : 2 Vorgänge
• Stiftung Sport: 2 Vorgänge abgeschlossen werden.
Ausgewählte statistische Angaben
Nachstehende Zahlungen wurden im Haushaltsjahr 2013 geleistet:
Internate und Mensen der Sportschulen: 1.970.000 Euro
kommunaler Sportstättenbau 866.880 Euro
Unterstützung Sportstättenbau an Vereine 555.230 Euro
Sporthilfe 45 Anträge: 28.400 Euro
Projektförderung „Integration durch Sport“: 28.000 Euro
Jahnmuseum: 30.000 Euro
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Referat Brand- und Katastrophenschutz, militärische Angelegenheiten, Rettungswesen Referatsleiter Matthias Dimmer
Dessauer Straße 70 06118 Halle (Saale) Tel.: (0345) 514-2420
E-Mail: matthias.dimmer@lvwa.sachsen-anhalt.de
Die Schwerpunkte im Referat sind u.a.:
• Beileiligung im Rahmen des vorbeugenden Brand-schutzes in Genehmigungsverfahren
• Fachaufsicht über die Brandschutzprüfer der Land-kreise und kreisfreien Städte
• Anordnung, Genehmigung und Überprüfung von Werkfeuerwehren
• Angelegenheiten des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung
• in der Fachaufsicht über die Landkreise/kreisfrei-en Städte im KatastrophLandkreise/kreisfrei-enschutz, KatastrophLandkreise/kreisfrei-en- Katastrophen-schutzplanung und Organisation des Katastro-phenschutzes
• Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes
• Zivilschutz
• Bindeglied zwischen ziviler und militärischer Seite
• Mitwirkung bei der Rechtsaufsicht im boden gebundenen Rettungsdienst und Wahr-neh mung der Aufgaben der Luftrettungsdienst-behörde im Bereich der Luftrettung Sachsen- Anhalt.
Katastrophenschutz
Wesentliche Aufgabe des Referates war die Bildung des Katastrophenschutzstabes des Landesverwaltungsam-tes sowie die Mitwirkung in diesem während der fast fünfwöchigen Hochwasserkatastrophe in Sachsen-An-halt. Darüber hinaus hatte das Referat im Juli 2013 das Krisenmanagement im Rahmen der Pfl anzenkrankheit
„Feuerbrand“ (Katastrophenfall im Landkreis Mansfeld-Südharz) sicherzustellen.
Des Weiteren erfolgte die Verteilung von Einsatztech-nik (Bundes– und Landesfahrzeuge) an die unteren Ka-tastrophenschutzbehörden.
waltungsamt Luftrettungsdienstbehörde des Landes Sachsen-Anhalt geworden, in diesem Zusammenhang erfolgte im November 2013 eine turnusmäßige Über-prüfung der Luftrettungsstation Magdeburg. Weitere Aufgaben in diesem Bereich waren die Berichterstat-tung bei verschiedenen parlamentarischen Anfragen sowie die turnusmäßige Statistikerstellung im Bereich des bodengebundenen Rettungsdienstes sowie der Luftrettung.
Militärische Angelegenheiten
Insgesamt wurden beim Landesverwaltungsamt 19 Manöver und Übungen angemeldet.
Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes Für das Haushaltsjahr 2013 stellten die Kommunen 53 Anträge mit einer beantragten Fördersumme von insgesamt 6.654.040 Euro für Zuwendungen im ab-wehrenden Brandschutz und der Hilfeleistung. Im Haushaltsjahr 2013 konnten 5 Anträge mit einer Ge-samtsumme von 500.000 Euro bewilligt werden. In die Förderung kamen 2 Baumaßnahmen, ein technisches Gerät für den Brandschutz und die Hilfeleistung sowie 2 Feuerwehrfahrzeuge. Gleichzeitig wurden im Rahmen der Zentralen Beschaff ung für das Haushaltsjahr 2014 20 Anträge für ein Hilfeleistungsfahrzeug (HLF 20) so-wie 12 Anträge für ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) bearbeitet. Das Gesamtvolumen der Fördermittel für die Zentrale Beschaff ung betrug 1.500.000 Euro. Für die Jugendfeuerwehren standen 200.000 Euro und für die Kinderfeuerwehren 60.000 Euro zur Verfügung. Aus dem Anteil des Landes an der Feuerschutzsteuer
wur-A bt eilung 2
Referat Verbraucherschutz, Veterinärangelegenheiten Referatsleiter Dr. Reinhard Stehmann
Dessauer Straße 70 06118 Halle (Saale) Tel.: (0345) 514-1605
E-Mail: reinhard.stehmann@lvwa.sachsen-anhalt.de
Tierseuchenbekämpfung / Innergemeinschaftliches Verbringen, sowie Ein-, Ausfuhr- und Durchfuhran-gelegenheiten / Tierische Nebenproduktbeseitigung Schwerpunkte in diesem Aufgabenbereich lagen im Jahr 2013 u.a. in:
• Überwachung und Koordination von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung anzeige- und mel-depfl ichtiger Tierseuchen sowie der Abklärung von Tierseuchenverdachtsfällen bei Nutz-, Wild-, Zoo- und Heimtieren
• Koordinierung der Zoonosenbekämpfung (Sal-monellen) bei Hühnerzuchtgefl ügel, Legehennen, Masthähnchen und Puten
• Zulassung von 8 Tierhaltungen und einem fi sch-seuchenfreien Kompartiment für den innerge-meinschaftlichen Handelsverkehr
• Erteilung von tierseuchenrechtlichen Genehmi-gungen für das Verbringen bzw. die Einfuhr von Tieren, Waren oder Materialien
• Überwachung der Tierkörperbeseitigungsanstalt für tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2
• Zulassung und Registrierung von 59 Unternehmen, die tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte verwenden
Lebensmittelhygiene / Fleischhygiene
• Zulassung von insgesamt 32 Betrieben gemäß der VO (EG) 853/2004.
• Im Rahmen von Teamkontrollen wurden in insge-samt 52 Schlacht-, Fleisch- und Fischverarbeitungs-betrieben sowie in Milchbe- und verarbeitungsbe-trieben die Voraussetzungen für die Teilnahme am innergemeinschaftlichen Handelsverkehr über-prüft.
• Im Rahmen der Fachaufsicht wurde die
Untersu-überwacht.
• Es wurden durch die Planung, Zuweisung und Überwachung der Probenahme zum Nationalen Rückstandskontrollplan 2013 sowie zum mehr-jährigen Nationalen Rückstandskontrollplan die Voraussetzungen für die entsprechende Überwa-chung der Lebensmittelsicherheit nach EU-Recht erfüllt.
Pfl anzliche Lebensmittelüberwachung, Bedarfs-gegenstände und Kosmetika
• Insgesamt wurden eine Zulassung und im Rahmen der Herstellung von Mineralwasser 3 Genehmigun-gen erteilt.
• Planung und Koordinierung der Probenuntersu-chung und amtlichen Kontrollen auf Grundlage des Bundesweiten Überwachungsplans (BÜp).
• Planung und Koordinierung der Probenahme für das bundesweite, jährliche Lebensmittel-Monito-ringprogramm für die Überwachung der Lebens-mittel auf Rückstände.
• Bearbeitung zahlreicher EU-weiter Beanstandun-gen auf Grund von nicht sicheren Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln, infolge von Meldungen im EU-Schnellwarnsystem (RASFF und RAPEX), bei denen auch Deutschland betroff en war, einschließlich Kontrolle und Koordi-nierung von Rückrufaktionen.
• Mitarbeit im Rahmen der EU-Initiative „Better Training for Safer Food“ (BTSF) in der Funktion als Landeskontaktstelle für Sachsen-Anhalt mit der Aufgabe, über die von der EU angebotenen Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen auf den Rechtsgebieten Tierseuchen, Tierarzneimittel, Tierschutz, Futtermittel, Ein- und Ausfuhr sowie Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände zu
infor-A bt eilung 2
Übersicht der Neuinfektionen bei ausgewählten anzeigepflichtigen Tierseuchen:
2010 2011 2012 2013
Transmissible Spongiforme Enzephalopathie bei Wiederkäuern 1 0 0 0
Bovine Herpesvirus Typ 1- Infektion bei Rindern 8 0 2 1
Salmonellose des Rindes 3 5 4 6
Amerikanische Faulbrut der Bienen 5 6 4 3
Bovine Virus Diarrhoe bei Rindern 25 28 11 7
Infektiöse Hämatopoetische Nekrose der Salmoniden 0 0 1 1
Virale Hämorrhagische Septikämie der Salmoniden 1 1 1 0
Koi-Herpesvirus-Infektion bei Koikarpfen 0 6 4 1
Bluetongue Disease - Blauzungenkrankheit bei Wiederkäuern 0 0 0 0
Milzbrand 0 0 1 0
Enzootische Leukose 0 0 1 0
Futtermittelüberwachung, Tierkennzeichnung, HIT (Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere)-Datenbank, Cross Compliance
• Koordination der Überwachung von Rückrufver-fahren von nicht sicheren Futtermitteln.
• Koordination der Probenahme von Futtermitteln für den mehrjährigen nationalen Kontrollplan nach der VO (EG) Nr. 882/2004 sowie für die Landesson-derprogramme.
• Zulassung von Unternehmen nach der VO (EG) Nr. 183/2005, VO (EG) Nr. 999/2001, VO (EG) Nr.
141/2007 und Futtermittelverordnung.
• Fachaufsicht über den Landeskontrollverband e.V.
als Beliehener für das Herkunftssicherungs- und In-formationssystem für Tiere (HIT).
• Fachaufsicht gegenüber Landkreisen / kreisfreien Städten bei der Umsetzung der Viehverkehrsver-ordnung
• Fachaufsicht gegenüber den vom Hochwasser betroffenen Landkreisen / kreisfreien Städten zur Aufforderung der Tierhalter zu ordnungsgemäßen Ab- bzw. Ummeldungen von Tieren in der HIT-Da-tenbank und Überwachung dieser Meldungen
• Fachaufsicht gegenüber den Landkreisen / kreis-freien Städten bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen,
• Zulassungen von Kennzeichnungselementen, wie Ohrmarken, Chips, Transponder und Boli für Rinder, Equiden, Schweine, Schafe und Ziegen für das In-verkehrbringen in Sachsen-Anhalt nach dem Tier-seuchenrecht.
Tierschutz
• Bearbeitung von 12 Petitionen/Kleinen Anfragen zu tierschutzrechtlichen Sachverhalten.
• Genehmigung von 54 Versuchen mit Tieren nach dem Tierschutzgesetz.
• Bearbeitung von 30 anzeigepflichtigen Tierversu-chen.
• Geschäftsführung der Tierschutzethikkommission (2013: 5 Sitzungen).
• Einbindung in 9 Verfahren nach dem Bundes-Im-missionsschutzgesetz bezüglich Tierschutz und Tierseuchenschutz (Stellungnahmen/Genehmi-gungen).
A bt eilung 2
Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln und Tierimpfstoffen
• Kontrollen tierärztlicher Hausapotheken turnus-mäßig sowie bei Verdacht auf Verstöße gegen gel-tendes Arzneimittel- oder Betäubungsmittelrecht (z. B. bei Auftreten von Antibiotika-Rückständen in Fleisch oder Lebensmitteln tierischer Herkunft).
• Überwachung der Tierimpfstoffhersteller und des Tierimpfstoffgroßhandels in Sachsen-Anhalt.
• Ausstellung von WHO- und Gesundheitszertifika-ten für den Export von Tierimpfstoffen
• Bearbeitung von Anträgen auf Einfuhr von Tier-impfstoffen.
• Stellvertretender Vorsitz in der Expertenfachgrup-pe 16 (Tierimpfstoffe) bei der Zentralstelle der Län-der für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten.
Qualitätsmanagement für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung auf allen
Verwaltungsebenen im Land Sachsen-Anhalt (IQSTAR)
• Umsetzung des durchgängigen Qualitätsmanage-mentsystems (QMS) in den Behörden der Veteri-närverwaltung und des Verbraucherschutzes nach Vorgaben der europäischen und nationalen Rechts-normen. Dem Landesverwaltungsamt obliegt die Federführung, da im Referat die Qualitätsmanage-mentbeauftragte des Landes beschäftigt ist.
• In allen für das Veterinärwesen und die Lebens-mittelüberwachung zuständigen Behörden in Sachsen-Anhalt wurde die im Jahr 2012 begonnen Audits im Fachbereich Tierseuchenbekämpfung abschließend durchgeführt. Mit der Auditierung des Fachbereichs Tierschutz wurde 2013 in zehn Behörden, darunter im Referat, begonnen.
• Im Ergebnis des Audits wurde im Referat im Fach-bereich Tierschutz eine Abweichung festgestellt und eine Empfehlung ausgesprochen.
1) Teamkontrollen
2) tierschutz- und tierseuchenrechtliche Stellungnahmen nach BImSchG 3) Kontrollen tierärztlicher Hausapotheken
4) mit Registrierungen von Betrieben, die tierische Nebenprodukte befördern 5) Registrierungen von Futtermittelunternehmen (Nachbearbeitungen aus 2010)
Rechtsgebiete Anzahl Genehmigungen Anzahl Zulassungen
2010 2011 2012 2013 2010 2011 2012 2013