Zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen durch Emissionen und Immissio-nen von Staub, anderen Luftschadstoffen, Lärm und Erschütterungen sowie zur Vorbeu-gung des Entstehens dieser schädlichen Umwelteinwirkungen sind die einschlägigen Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der Allgemeinen Verwal-tungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm in den zum Zeitpunkt der Bauausführung gel-tenden Fassungen zu beachten. Die entsprechenden Immissionsrichtwerte sind einzu-halten.
Die Vorhabenträgerin hat die in den Planunterlagen vorgesehenen aktiven Lärmschutz-anlagen nach Maßgabe der Planunterlagen zu errichten und auf Dauer zu unterhalten.
Bereits in der Ausschreibung hat eine umfassende Spezifizierung der erforderlichen Maßnahmen gegen Baulärm zu erfolgen. Bei der Ausschreibung der Bautätigkeiten oder Gewerken ist somit der Leistungsbereich 898 (LB 898), ein Leistungsverzeichnis von Leistungsbeschreibungen zum Schutz gegen Baulärm nach dem System des Stan-dardleistungsbuches für das Bauwesen (StLB)/5/, zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass nur dem Stand der Technik entsprechend lärmarme Baugeräte bzw. lärmarme Bauverfahren verwendet werden.
I. 2.5.1 Soweit bei den im Schalltechnischen Gutachten in der aktualisierten Fassung 2019 (Unterlage 17 des Ordners 5 der Planunterlagen) genannten und in der Spalte „An-spruch auf Lärmschutz“ mit „T“ für „ja am Tag“/ „N“ für „ja in der Nacht“ gekennzeich-neten Immissionsorten „dem Grunde nach“ ein Anspruch auf Lärmschutz festgestellt wurde, ist einzelfallbezogen die Erforderlichkeit von Lärmschutzmaßnahmen am Ge-bäude (passive Lärmschutzmaßnahmen) oder die Gewährung einer Entschädigung wegen Beeinträchtigung des Außenwohnbereiches bzw. der Freiflächen zu prüfen.
Die Abwicklung der ggf. erforderlichen passiven Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Schall-schutzfenster; schallgedämmte Lüftungseinrichtungen für Schlafräume) hat auf der Grundlage der 24. BImSchV. zu erfolgen.
Dies gilt entsprechend für die in Unterlage 17.1.5 (Ordner 9) auf Grundlage der Ge-samtlärmbetrachtung festgestellten Ansprüche auf passiven Schallschutz „dem Grunde nach“ wegen gesundheitlich bedenklicher Lärmauswirkungen.
Auflage:
Die Gesamtlärmbetrachtung ist zu aktualisieren auf Grundlage der Daten der für das Jahr 2030 fortgeschriebenen Verkehrsprognose und der Planfeststellungsbehörde vorzulegen. Soweit sich Änderungen der in Betracht kommenden Ansprüche auf pas-siven Lärmschutz ergeben, hat die Vorhabenträgerin die Eigentümerinnen und Eigen-tümer der betroffenen Wohngebäude unverzüglich darüber zu informieren. Ein Nach-weis dieser Information der Betroffenen ist parallel der Planfeststellungsbehörde zur Kenntnis zu geben. Die Bearbeitung der Anträge auf passiven Lärmschutz hat auf Grundlage der aktualisierten Daten zu erfolgen.
Auflagenvorbehalt hinsichtlich der Beurteilung des Gesamtlärms
Dieser Beschluss ergeht insoweit unter Vorbehalt, als die Beurteilung der Gesamt-lärmauswirkungen des BA 2/2 der A 281 von einer Anordnung der Geschwindigkeits-begrenzung auf 30 km/h auf der Kattenturmer Heerstraße (in Ergänzung zu der bereits bestehenden Anordnung für den Tag) auch für den Nachtzeitraum ausgeht. Diese Ge-schwindigkeitsreduzierung bedarf jedoch einer gesonderten Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde. Sollte diese Anordnung wider Erwarten nicht erfolgen oder aber erfolgreich angefochten werden, würde sich der Kreis der bei Betrachtung des Gesamtlärms von gesundheitlich bedenklichen Lärmauswirkungen Betroffenen vo-raussichtlich vergrößern. In diesem Fall hat der Vorhabenträger daher der Planfest-stellungsbehörde unverzüglich ein entsprechend aktualisiertes Gesamtlärmgutachten vorzulegen. Es ist davon auszugehen, dass auf dieser Grundlage für weitere Wohn-gebäude ein Anspruch auf passiven Lärmschutz „dem Grunde nach“ in Betracht kom-men würde, weil die Schwelle der Gesundheitsgefährdung durch die Inbetriebnahme des BA 2/2 der A 281 überschritten wird. Aus diesem Grund behält die Planfeststel-lungsbehörde sich vor, diesen Beschluss dementsprechend um die Zuerkennung wei-terer Ansprüche auf passiven Lärmschutz „dem Grunde nach“ zu ergänzen, sofern die zuständige Straßenverkehrsbehörde nicht bis zu der Inbetriebnahme des BA 2/2 der A 281 auf der Kattenturmer Heerstraße Tempo 30 km/h ergänzend zu der Reduzie-rung am Tage auch für die Nacht angeordnet hat.
Aktuell gilt die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Kat-tenturmer Heerstraße (für den Tag) nur werktags, d.h. Montag bis einschließlich Samstag. Geplant und berechnet wurde die ganztägige Anordnung dieser Geschwin-digkeitsbegrenzung für alle Tage, d.h. zukünftig auch sonntags.
Im Rahmen einer vorgezogenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durch die Straßenverkehrsbehörde wurden seitens der BSAG Bedenken hinsichtlich einer ganz-tägigen Geschwindigkeitsbeschränkung auch für den Sonntag geäußert. Es erscheint daher möglich, dass die Straßenverkehrsbehörde die ganztägige Geschwindigkeits-begrenzung auf 30 km/h auf der Kattenturmer Heerstraße nur für Werktage anordnet.
Für diesen Fall sind die möglichen Änderungen der Lärmauswirkungen zu prüfen und ggf. durch die Zuerkennung weiterer Ansprüche auf passiven Lärmschutz „dem Grunde nach“ zu bewältigen.
Auflage:
Sollte diese ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung nur für Werktage angeordnet werden, so hat die Vorhabenträgerin der Planfeststellungsbehörde zeitnah gutachter-lich nachzuweisen, ob und welche Lärmauswirkungen daraus resultieren.
Auflagenvorbehalt:
Auch hinsichtlich dieser Auswirkungen der ganztägigen Geschwindigkeitsbegrenzung nur für Werktage behält die Planfeststellungsbehörde sich vor, diesen Beschluss dem-entsprechend um die Zuerkennung weiterer Ansprüche auf passiven Lärmschutz
„dem Grunde nach“ zu ergänzen, sofern sich weitere Überschreitungen der Schwelle der Gesundheitsgefährdung ergeben.
Auflage:
Die Untersuchung der schalltechnischen Auswirkungen des Eingriffs in die Neuenlan-der Straße als notwendige Folgemaßnahme des Neubaus des BA 2/2 Neuenlan-der A 281 ist zu aktualisieren auf Grundlage der Daten der für das Jahr 2030 fortgeschriebenen Ver-kehrsprognose und der Planfeststellungsbehörde vorzulegen. Sollten wider Erwarten nun aufgrund des Eingriffs in die Neuenlander Straße Ansprüche auf passiven Lärm-schutz in Betracht kommen, so hat die Vorhabenträgerin die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Wohngebäude unverzüglich darüber zu informieren. Ein Nachweis dieser Information der Betroffenen ist parallel der Planfeststellungsbehörde zur Kenntnis zu geben. Die Bearbeitung der Anträge auf passiven Lärmschutz hat auf Grundlage der aktualisierten Daten zu erfolgen. Insoweit ergeht dieser Planfeststel-lungsbeschluss unter folgendem weiteren Auflagenvorbehalt hinsichtlich der schall-technischen Auswirkungen des Eingriffs in die Neuenlander Straße als notwendige Folgemaßnahme des Neubaus des BA 2/2 der A 281: Dieser Beschluss ergeht inso-weit unter Vorbehalt, als die Planfeststellungsbehörde sich vorbehält, diesen Be-schluss dementsprechend um die Zuerkennung von Ansprüchen auf passiven Lärm-schutz „dem Grunde nach“ zu ergänzen.
I. 2.5.2 Zur Vermeidung von Feinstaubemissionen sind die Vorgaben des Senators für Umwelt, Bau, und Verkehr –ehemals Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa- (Richtlinie zur Konkretisierung immissionsschutzrechtlicher Betreiberpflichten zur Vermeidung und Verminderung von Staub-Emissionen durch Bautätigkeit, Anlage 6 zum Luftreinhalteplan, „Baustellenerlass“) zu berücksichtigen. Dabei sind insbeson-dere die Staubemissionen der Baustellen durch technische Maßnahmen zur Emissi-onsbegrenzung hinsichtlich der eingesetzten Maschinen und Geräte sowie durch or-ganisatorische Maßnahmen und geeignete Betriebsabläufe zu begrenzen, soweit die-ses technisch, betrieblich und wirtschaftlich möglich und tragbar ist.
Die Vorgaben gemäß Senatsbeschluss vom August 2006 (Baustellenerlass) sowie gemäß Beschluss der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie vom 5. Februar 2015 (Abgasvorschriften für Baumaschinen) sind den Aus-schreibungsunterlagen für die Baumaßnahme als Anlage zur Leistungsbeschreibung beizufügen. Mit Abgabe des Angebotes haben sich die Baufirmen zu verpflichten, die im Land Bremen geltenden Richtlinien zu beachten, falls sie den Auftrag erhalten. Der Auftraggeber hat darauf hinzuwirken, dass der Auftragnehmer vor Aufnahme entspre-chender Tätigkeiten alle nach dem Stand der Technik möglichen Maßnahmen ergreift, um die Staubentwicklung auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
I. 2.5.3 Die Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm) sind einzuhalten. Die Immissionsgrenzwerte der 39. BImschV sind zu beachten und einzuhalten. Hierzu sind insbesondere
a) Erdbaumaschinen zu verwenden, deren Antriebsanlagen nach dem Stand der Mo-torentechnik eingesetzt und gewartet werden,
b) Arbeitsverfahren, die naturgemäß Staub erzeugen können, so auszuführen, dass die Staubemissionen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Dazu ist das Bear-beiten von mineralischen Baustoffen nur unter Zuhilfenahme von Staub absaugen-den Vorrichtungen vorzunehmen oder alternativ als Feuchtmethode auszuführen.
Die dabei entstehende Wasser-/Staubemulsion ist aufzunehmen und in einem Ge-fäß/Behälter zu entsorgen.
c) die Beladung von Baufahrzeugen mit staubenden Baustoffen und Materialien so vorzunehmen, dass entstehende Staubemissionen auf ein Mindestmaß be-schränkt werden,
d) Transporte von staubhaltigen Baumaterialien auf den Verkehrswegen nur mit Ab-deckung zulässig.
Die Einzelheiten und Inhalte zu den vorgenannten Regelungen sind vor Baubeginn einvernehmlich mit dem Gesundheitsamt, dem Gewerbeaufsichtsamt und der Immis-sionsschutzbehörde abzustimmen.
Weitere Auflagen zur Bauausführung durch die vorstehend genannten Behörden blei-ben vorbehalten.
I. 2.5.4 Es ist im Rahmen der Ausführungsplanung ein Baustellenkonzept zu erstellen. Ent-sprechend der Zusage aus dem Erörterungstermin ist das Gesundheitsamt (Frau Dr.
Kaiser) bei der Erstellung zu beteiligen. Sobald die dafür erforderlichen Parameter be-kannt waren, ist ein Gutachten zur Bewertung der baubedingten Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner durch Baulärm angefertigt worden. Dieses Gutachten wurde dem Gesundheitsamt, Frau Dr. Kaiser, übersandt und ist auch dem Gewerbe-aufsichtsamt zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des Baustellenmanagements ist eine umfassende und frühzeitige Information der Anwohnerinnen und Anwohner si-cherzustellen.
Zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer hat der Träger des Vor-habens gemäß § 74 (2) BremVwVfG alle vernünftigerweise gebotenen Vorkehrungen zu treffen. Die nachfolgend aufgeführten Vorgaben sind daher keine abschließende Aufzählung der erforderlichen Maßnahmen, sondern nur Beispiele der zu treffenden Vorkehrungen gegen die zu erwartenden Belastungsspitzen.
Zur Minimierung der Betroffenheit durch Baulärm ist Rammen ist als Bauverfahren grundsätzlich ausgeschlossen, d.h. es ist auch zur Herstellung des Tunnel- und Trog-bauwerkes auf Rammarbeiten zu verzichten.
Vorgesehene Lärmschutzwände der Baumaßnahme sind, soweit technisch möglich, so frühzeitig wie möglich zu errichten, vorhandene Lärmschutzwände sind erst so spät wie möglich abzureißen. Bei den Betroffenen, die Ansprüche auf passive Lärmschutz-maßnahmen dem Grunde nach haben, soll die Umsetzung der Maßnahmen möglichst vor Baubeginn erfolgen.
Weitere Minimierungsmaßnahmen durch den Einsatz von transportablen Lärmschutz-wänden sind in der weiteren Bauvorbereitung durch die Vorhabenträgerin in Abstim-mung mit dem Gesundheitsamt zu prüfen. Sollte dieser Einsatz technisch möglich, wirtschaftlich vertretbar und lärmtechnisch sinnvoll sein, sind bereichsweise transpor-table Lärmschutzwände vorzusehen.
Bei dem erforderlichen Abbruch des alten Tunnel-/Trogbauwerkes sind spezielle Mei-ßel (HydromeiMei-ßel) bzw. spezielle lärmarme Verfahren – Abbruch unter Wasser – zur signifikanten Absenkung der Schallbelastung einzusetzen. Die Abbrucharbeiten des
Tunnel- / Trogbauwerkes sowie auch alle weiteren lärmintensiven Arbeiten haben grundsätzlich in der Tageszeit von 07:00 bis 20:00 Uhr stattzufinden.