Ergebnisse der Befragung im Bezug auf die Empfehlungen der Millenniumserklärung der Kommunen
5.4 Ansätze und Empfehlungen zur Optimierung und Weiterentwicklung der kommunalen Entwicklungspolitik in Deutschland
Die im Folgenden aufgeführten Ansatzpunkte und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der KEpol beziehen sich auf die im Rahmen der Umfrage identifizierten und unter 5.3 vorgeschla-genen Handlungsfelder der Kommunen. Sie können als Grundlage für die weitere Diskussion über KEpol betrachtet werden und basieren auf den Ergebnissen der Recherche der Rahmen-bedingungen, der Auswertung der Fragebögen sowie auf den Interviews mit Verantwortlichen in den Kommunen.
Die Empfehlungen zu einer Optimierung der grundlegenden Rahmenbedingungen der KEpol sind in Tabellenform dargestellt und beziehen sich auf die rechtlichen Grundlagen, die institu-tionelle Verankerung, bzw. die zentralen Akteure, die politischen Verankerung, also die Ein-bindung der KEpol in die (national-)staatliche Entwicklungszusammenarbeit und die Finan-zierung.
Über die in der Tabelle genannten Vorschläge zur Optimierung der Rahmenbedingungen der KEpol hinaus sollten auch die Serviceleistungen für die Kommunen ausgeweitet und verbes-sert werden, um die Leistungsfähigkeit der KEpol zu erhöhen. Dies könnte über folgende Maß-nahmen geschehen:
● Systematische Aus- und Fortbildung kommunaler Verwaltungsangestellter ((Erhöhung des entwicklungspolitischen Know-hows und notwendiger Kompetenzen (z.B. Sprachkompe-tenz, interkulturelle Kompetenz)) zur verbesserten Durchführung der KEpol.
● Ausreichende Hilfestellung bei der Beantragung von Fördermitteln vonseiten des Bundes an die Kommunen (z.B. Unterstützung bei der Antragstellung von EU-Mitteln oder bei der Anbindung an UN-Programme).297
● Unterstützung bei der Evaluierung der Maßnahmen in den Partnerkommunen durch Akteu-re der Bundes- bzw. der Länder-EZ und deAkteu-ren Personal in den Partnerländern.
● Unterstützung bei der regelmäßigen Berichterstattung nach innen (Bürgerschaft) und nach außen (Landes- und Bundesebene), z.B. in Form von entsprechenden „Masken” ähnlich den kommunalen Nachhaltigkeitsberichten (orientiert an den empfohlenen Handlungsfel-dern unter Berücksichtigung der ODA-Anrechenbarkeit).
● Unterstützung der Kommunen bei der Vernetzung mit nationalen (z.B. politische Stiftun-gen, NROs etc.) und internationalen Akteuren (UN-Institutionen, Kommunen anderer Ge-berländer, internationale NROs) zur gemeinsamen Durchführung von Projekten.
● Orientierung auf Wirkung (Paris-Erklärung): Entwicklung von Instrumenten (Kennzahlen, Indikatoren) zur Darstellung der Wirkungen der KEpol gegenüber der Bürgerschaft und den übergeordneten Ebenen (Probleme bei der Entwicklung und Überprüfung der Indikatoren:
sehr heterogene Aktivitäten, arbeitsintensive Evaluierung).
● Des Weiteren ist eine thematische und regionale Schwerpunktsetzung (im Rahmen von Landesrichtlinien zur Entwicklungspolitik vgl. Rheinland-Pfalz–Ruanda, Nordrhein-West-falen – Ghana) zu diskutieren. Dabei darf es allerdings nicht zur Vernachlässigung des zi-vilgesellschaftlichen Engagements und der bestehenden Impulse innerhalb der Bürger-schaft kommen, sollten diese nicht mit den Vorgaben übereinstimmen.
Tabelle 2: Vorschläge zur Optimierung der Rahmenbedingungen der KEpol Rechtliche Grundlage
• Entwicklung einer möglichst einheitlichen rechtlichen Grundlage der entwicklungspolitischen Akti-vitäten der Kommunen insbesondere in Bezug auf die AuslandaktiAkti-vitäten.
• Konkrete Umsetzungen der Beschlüsse der MPKs seit 1985 fehlen in den jeweiligen Gemeindeord-nungen fast überall.
• Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen zur Berücksichtigung sozial- und umweltverträglicher Kriterien bei der Beschaffung über ein Bundesgesetz zum öffentlichen Beschaffungswesen.
297 Denkbar wäre hier die Beratungsleistungen von bengo (http://www.paritaet.org/bengo) – deren Ziel es ist, den Umgang mit öffentlichen Fördermitteln für NROs zu erleichtern – auch auf Kommunen auszuweiten oder ähnliche Strukturen in anderen oder neu zu gründenden Organisationen für Kommunen zu etablieren.
Institutionelle Verankerung – zentrale Akteure
Verbesserung der Transparenz (z.B. Ausweitung der RGRE Datenbank), um
• die Leistungen transparenter zu machen,
• den Erfahrungsaustausch innerhalb Deutschlands zu vereinfachen,
• Überschneidungen zu vermeiden und
• Leistungen zur deutschen ODA-Quote anrechnen zu können (über Bundesländer oder Kommunal-verbände); i) durch Anreizmechanismen oder ii) Berichtspflicht.
Einbindung des kommunalen Know-hows in Projekte der deutschen Technischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern anstoßen und erleichtern:
• Motivationen für die Kommunen und Angestellten schaffen,
• Erleichterung der Freistellung von Verwaltungsangestellten vonseiten der Kommunen,
• Informationsgrundlage der Technischen EZ-Struktur über das vorhandene Fachwissen erhöhen, bei-spielsweise über eine verbesserte Transparenz der Aktivitäten im Rahmen von Städte- und Projekt-partnerschaften durch eine zuverlässige Datenbank.
Einbindung der kommunalen Spitzenverbände als Akteure in die EZ:
• z.B. bei der Beratung nationaler und regionaler Kommunalverbände in den Partnerländern der deut-schen EZ, wie es im Rahmen der Kooperation des DST mit der GTZ teilweise bereits erfolgt,
• dadurch entsteht weiterhin die Möglichkeit, spezifisches Know-how der Kommunen koordiniert in die Entwicklungszusammenarbeit einzubringen (auch bei der Planung der EZ-Leitlinien und Pro-gramme, speziell im Bereich Dezentralisierung und Stärkung kommunaler Selbstverwaltung) Politische Verankerung – Einbindung in (national-) staatliche EZ
• Verstärkte Einbindung der Kommunen bei der Entwicklung und Ausgestaltung der entwicklungspo-litischen Leitlinien der deutschen EZ. Die Vertretung der Kommunen könnte über die Kommunal-verbände erfolgen (vgl. oben).
• Politische Anerkennung des entwicklungspolitischen Engagements der Kommunen durch die Bun-desregierung fördern: z.B. durch Einbindung der kommunalen Leistungen in die ODA-Statstik (vgl.
oben) oder durch Auszeichnung entwicklungspolitisch besonders aktiver Kommunen .
• Verankerung eines politischen Mandates der Länder entwicklungspolitische Aktivitäten ihrer Kom-munen zu fördern und mit der Entwicklungspolitik auf Landesebene abzustimmen.
Finanzierung
• Schaffung einer Budgetlinie zur Förderung der KEpol durch das BMZ, die an kommunalspezifische Vorteile der KEpol gebunden ist (Einbindung möglichst vieler Akteure, Rechenschaftspflicht der Partner in den Entwicklungsländern). Auch die Zuweisung von Mitteln an die Länder ist vorstellbar, welche dann die Mittel für die Kommunen verwalten und vergeben könnten.
• Teilweise Dezentralisierung der Budgetlinie für NROs und damit die Übertragung der Vergabe der entsprechenden Mittel an die Kommunen.
• Zweckgebunde Zuweisungen der Landesebene zur Durchführung der übertragenen Aufgaben (spe-ziell entwicklungspolitische Bildungsarbeit).
Anreizinstrumente für die Kommunen, damit diese den Eigenbetrag erhöhen, z.B.
• über Wettbewerbe, Auszeichnungen, Benchmarking der Kommune als „global verantwortliche Stadt”
mit Blick auf die Außenwirkung der Kommunen, bzw. die weichen Standortfaktoren
• Zuschüsse für entwicklungspolitischen Aktivitäten unter der Bedingung eines kommunalen Eigen-anteils