1. Haushaltssatzung 2013
Am 21. Dezember 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung des Haushalts 2013 beschlossen. Im Einzelnen waren für das Haushaltsjahr 2013 festgesetzt worden
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 199.532.000 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 199.478.000 €
mit einem Saldo von 54.000 €
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.500.000 € mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 €
mit einem Saldo von 1.500.000 €
mit einem Überschuss von 1.554.000 €
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 5.031.812 € und mit dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 11.176.000 € Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 36.631.000 €
mit dem Saldo von 25.455.000 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 25.455.000 € Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 6.193.000 €
mit dem Saldo von 19.262.000 €
mit einem Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von 1.161.188 € der Gesamtbetrag der Investitionskredite auf 25.455.000 € der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 33.245.000 €
der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 15.000.000 €.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A ist seit 1986 unverändert mit 280 v. H beibehalten worden.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B war im Haushaltsjahr 2006 von 300 v. H. auf 330 v. H.
erhöht worden und blieb auch für 2013 unverändert.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer war im Haushaltsjahr 2008 von 400 v. H. auf 370 v. H.
vermindert worden und blieb auch für 2013 unverändert.
Es wurden Haushaltssperren im Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie im Stellenplan verfügt.
Das Regierungspräsidium in Gießen hat die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Haushaltssatzung 2013 am 10. Mai 2013 ohne Auflagen erteilt. Das Regierungspräsidium in Gießen bescheinigt der Universitätsstadt Marburg mit der Begleitverfügung vielmehr einen Haushalt 2013 und damit eine finanzielle Leistungsfähigkeit, die als gesichert bewertet werden kann.
2. Ergebnishaushalt 2013
Der im Dezember 2012 beschlossene Ergebnishaushalt 2013 konnte ausgeglichen gestaltet werden. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge ist um 54 T€ höher als der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen.
Hinzu kommen noch außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken über Buchwert in Höhe von 1,5 Mio. €, so dass das Jahresergebnis mit 1,6 Mio. € im positiven Bereich liegt. Die außerordentlichen Erträge können aber nicht unmittelbar zum Haushaltsausgleich verwendet werden.
Die ordentlichen Aufwendungen liegen im Haushaltsjahr 2013 mit 16,4 Mio. € um 9,1 % über den ordentlichen Aufwendungen des Haushaltsjahres 2012. Die Veränderungen in diesem Bereich beruhen im wesentlichem auf gestiegenen Personalaufwendungen inkl.
Versorgungsaufwendungen (+ 2,5 Mio. €), gestiegenen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+ 4,4 Mio. €),gestiegene Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen(+ 4,8 Mio. €) und gestiegenen Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besonderen Finanzaufwendungen(+
2,3 Mio. €).
Der Produkthaushalt 2013 erwirtschaftet die Abschreibungen des Anlagevermögens abzüglich der dazugehörigen Sonderposten in Höhe von 5,3 Mio. € sowie Rückstellungen für die Beamtenversorgung und Altersteilzeit in Höhe von 0,1 Mio. € (netto).
Die Veränderungen bei den Steueraufwendungen/-umlagen beruhen hauptsächlich auf den Veränderungen bei der Kreisumlage mit 1,5 Mio. € und der Gewerbesteuerumlage mit 2,7 Mio. € (s. u.).
Beim Einkommensteueranteilgehen wir davon aus, dass die Auswirkungen der Euro-Schuldenkrise und die Befürchtungen einer bevorstehenden weltweiten Rezession bis zum Ende des Haushaltsjahres 2012 überwunden sind und eine wirtschaftliche Erholung im Haushaltsjahr 2013 zu höheren Erträgen führen wird. Diese Sichtweise wird auch von Wirtschaftsweisen geteilt und spiegelt sich in den Steuerschätzungen wider. Im Haushaltsjahr 2013 rechnen wir mit rd. 4,2 Mio. € mehr an Ertrag; veranschlagt sind 30 Mio.
€.
Die Gewerbesteuererträge sind aufgrund der Aufkommen der letzten Jahre geschätzt worden. Für 2013 gehen wir aufgrund der Branchenmischung der Gewerbesteuerzahler in Marburg von einem Zuwachs bei der Gewerbesteuer aus. Insgesamt rechnen wir mit einem erhöhten Aufkommen von 4 Mio. €, so dass sich ein Haushaltsansatz von 75,4 Mio. € ergibt.
Die Gewerbesteuerumlage folgt unmittelbar der Gewerbesteuer.Zu berücksichtigen ist, dass wir für das Gewerbesteueraufkommen des IV. Quartals 2012, im Januar 2013 Gewerbesteuerumlage in Höhe von 2,3 Mio. € nachzahlen müssen. Insgesamt ist ein Haushaltsansatz von 16 Mio. € und damit rd. 2,7 Mio. € mehr als 2012 einkalkuliert.
Den Schlüsselzuweisungen 2013 liegen als Berechnungsbasis das 2. Halbjahr 2011 und das 1. Halbjahr 2012 zugrunde. Neben den bereits beschlossenen Veränderungen wie z. B., dass
• das Grunderwerbsteueraufkommen seit 2011 den Kommunen fehlt und
• die Kommunen selbst über Zinsdienst- und Kompensationsumlage in den Kommunalen Finanzausgleich einzahlen,
ist 2013 kein weiterer Entzug vorgesehen, um den Landeshaushalt zu entlasten. Erfreulich ist die deutliche Steigerung der Finanzausgleichsmasse. Insgesamt rechnen wir mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von20,2 Mio. €, das sind 3,2 Mio. € mehr als 2012.
Da bei der Berechnung der Kreisumlage auch unsere Finanzkraft aus dem Gewerbesteuerertrag und den Schlüsselzuweisungen Berücksichtigung findet, bleibt auch die Belastung aus der Kreisumlage sehr hoch. Hier macht sich die Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 50%-Punkte aus dem Jahr 2012 bemerkbar. Im Weiteren ist berücksichtigt, dass der Fixbetrag für 2013 bei 1.626 T€ und damit 254 T€ über dem Fixbetrag 2012 liegen wird. Insgesamt ist die Kreisumlage mit einem Betrag in Höhe von 27,7 Mio. €, d. h. mit 1,5 Mio. € über dem Vorjahresniveau berücksichtigt.
Bei den Zinsaufwendungen und Zinserträgen wirken sich die in den vergangenen Jahren erfolgten Rückzahlungen von Krediten einerseits sowie der abschmelzende Kassenbestand andererseits aus.Sie spiegeln auch die aktuelle Situation am Kapitalmarkt wider.
Nach alledem kann der Ergebnishaushalt planmäßig einen Zahlungsmittelüberschuss von 5 Mio. € erwirtschaften.
3. Finanzhaushalt 2013
Der Finanzhaushalt beinhaltet die Einzahlungen und Auszahlungen, d. h. den Finanzmittelfluss
- aus laufender Verwaltungstätigkeit (größtenteils Ergebnishaushalt), - aus Finanzierungstätigkeit sowie
- aus Investitionstätigkeit.
In dem Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit sind alle Zahlungsströme des Ergebnishaushalts enthalten. Zusätzlich sind hier
• die Ansparraten für die Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds in Höhe von 535 T€,
• die Auszahlung der Sonderbeiträge Investitionsfonds von 25 T€,
• die Aufstockung der Haeuser-Stiftung von 3 T€ sowie
• die Ablösung der Kirchenbaulastverpflichtung in Einzahlung von 121 T€ und Auszahlung von 241 T€
enthalten. Hieraus ergibt sich ein planmäßiger Finanzmittelüberschuss in Höhe von 5 Mio. €, der zur Finanzierung der Tilgung unserer Investitionskredite eingesetzt werden kann.
Der Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit beinhaltet die Kreditaufnahme beim Land Hessen und vom Kapitalmarkt sowie die ordentliche Tilgung der Kredite.
Insgesamt ergibt sich hieraus folgende Berechnung der Nettoneuverschuldung:
Bezeichnung Haushaltsansatz 2013/€
Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt 22.502.000
Kredite vom Land Hessen 2.953.000
Summe 25.455.000
Tilgung an Land Hessen 1.450.000
Tilgung SEG-Kredite 100.100
Tilgung Stadtwerke-Kredite 73.900
Tilgung Kredit (AurA e. V.) 25.400
Tilgung Darlehen an Barmherzige Schwestern 92.800
Tilgung an Kreditmarkt 4.450.800
Summe 6.193.000
Nettoneuverschuldung 19.262.000
Nur auf den Kapitalmarkt bezogen ergibt sich folgende Entwicklung:
Bezeichnung Haushaltsansatz
2013/€
Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt 22.502.000
Tilgung an Kreditmarkt 4.450.800
Nettoneuverschuldung 18.051.200
In den Vorjahren konnte die Stadt Marburg eine Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt vermeiden, da die getätigten Investitionen über den Kassenbestand, Investitionsfondskredite sowie Kredite im Rahmen der Konjunkturprogramme finanziert werden konnten.Da der Kassenbestand nunmehr nahezu aufgebraucht ist, muss die Stadt Marburgwieder eine Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt einplanen.
Die graphische Darstellung der Entwicklung der Gesamtschulden 1993 bis 2013 kann unter III. „Ausblick auf das Haushaltsjahr 2014“ betrachtet werden.
Die Investitionstätigkeit insgesamt spiegelt sich im Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit wider. Die Investitionen sind in den Teilfinanzhaushalten im Einzelnen nach Produkten gegliedert dargestellt.
Das Investitionsvolumen von 36,6 Mio. € wird durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 33,2 Mio. € ergänzt. Es stehen somit 69,8 Mio. € als Gesamtauftragspotential des Finanzhaushalts zur Verfügung. Das Investitionsvolumen 2013 unterschreitet das Investitionsvolumen des Jahres 2012 um 2,2 Mio. € bzw. 5,8 %.
Für den Bereich der Schulbudgets sind Haushaltsreste in Höhe von 37 T€ zum Jahresabschluss 2012 gebildet und in das Haushaltsjahr 2013 vorgetragen worden.
Da der Kassenbestand zum Ende des Haushaltsjahres 2012 tatsächlich fast aufgebraucht war, ist die Deckungslücke im investiven Bereich in Höhe von 25,5 Mio. € über eine entsprechende Kreditaufnahme vom Land Hessen (3 Mio. €) und vom Kapitalmarkt (22,5 Mio. €) zu finanzieren.
Mit diesem Investitionsvolumen leistet die Stadt Marburg wieder einen enormen Beitrag zur Förderung der heimischen Wirtschaft.
In den Vorjahren ergaben sich folgende Investitionsvolumina in den Vermögens-haushalten/Finanzhaushalten:
2013 36,6 Mio. € (Ansatz)
2012 24,1 Mio. € (vorl. Ergebnis) 2011 31,1 Mio. € (vorl. Ergebnis) 2010 35,1 Mio. € (Ergebnis) 2009 35,0 Mio. € (Ergebnis) 2008 22,0 Mio. € (Ergebnis) 2007 20,9 Mio. € (Ergebnis) 2006 14,7 Mio. € (Ergebnis) 2005 16,6 Mio. € (Ergebnis)
Die Ergebnisse der Haushaltsjahre 2005 bis 2008 lassen sich allerdings nur bedingt mit den Ergebnissen der Folgejahre vergleichen, da sich die Zuordnung zu den einzelnen Haushaltsteilen (Vermögenshaushalt/Finanzhaushalt) verändert hat. Auf die Verschiebung der Haushaltsmittel vom ehemaligen Vermögenshaushalt in den Ergebnishaushalt wurde bereits in den Haushaltsplänen der Vorjahre hingewiesen.
Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, dass sich die Investitionsvolumina des Finanzhaushaltes auch nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme auf einem für die Stadt Marburg sehr hohen Niveaueinpendeln. Hierdurch werden die künftigen Ergebnishaushalte mit einem steigenden Aufwand für Abschreibungen belastet werden.
4. Kassenlage 2013
Das Haushaltsjahr 2013 beginnt mit einem Kassenbestand von 3.898 T€. Bisher waren keine nennenswerten Kassenkreditaufnahmen erforderlich. Jedoch wurden im Jahr 2013 Investitionskredite von insgesamt 14,1 Mio. € aufgenommen (Investitionsfonds: 5,8 Mio. €;
KfW 8,3 Mio. €), die sich im Kassenbestand wiederspiegeln.
Der Kassenbestand hat sich wie folgt entwickelt:
Monat des Jahres
2013
Kassen- sollbe- stand zum
Monats- ende
T€
Festgelder und Tages- gelder zum Monats-
ende T€
Festgeld- zinsen und Tagesgeld- zinsen im
Monat T€
Kassen- kredite
zum Monats-
ende T€
Zinsen für Kassen- kredite im
Monat T€
Januar 1.398 - - - -
Februar 11.949 10.500 - - -
Monat des Jahres
2013
Kassen- sollbe- stand zum
Monats- ende
T€
Festgelder und Tages- gelder zum Monats-
ende T€
Festgeld- zinsen und Tagesgeld- zinsen im
Monat T€
Kassen- kredite
zum Monats-
ende T€
Zinsen für Kassen- kredite im
Monat T€
März 3.977 1.500 14 - -
April 4.035 - - - -
Mai 15.778 11.500 - - -
Juni 6.703 2.000 10 - -
Juli 9.847 3.000 - - -
August 22.884 18.000 - - -
September 13.294 8.000 - - -
Oktober 6.839 1.500 - - -
November 14.053 8.000 - - -
Dezember 8.105 4.000 - - -
Kassenlage 2013 in T€
5. Abschluss des Haushaltsjahres 2013
Der Jahresabschluss wird zeigen, wie nah die beschlossene Planung an der Realität lag.
Eine qualifizierte und belastbare Aussage darüber lässt sich noch nicht treffen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass negative Ertragsveränderungen und Mehraufwendungen durch Mehrerträge im Bereich der Gewerbesteuer kompensiert werden können.
Die Stadtverordnetenversammlung wurdeam 20.12.2013 bereits über folgende Entwicklungen in Kenntnis gesetzt:
1. Im Produkt 110800 „Beteiligungen“ werden für das Jahr 2013 bei dem Sachkonten 5612000 „Ausschüttung Stadtwerke“ Mindererträge/-einzahlungen in Höhe von rd.
0,8 Mio. € erwartet.
2. Im Produkt 120000 „Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5309100 „Konzessionsabgabe Stadtwerke“ Mindererträge/-einzahlungen in Höhe von 0,5 Mio. € erwartet.
3. Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ werden für das Jahr 2013 folgende
Mehrerträge/-einzahlungen erwartet:
Sachkonto 5553000 „Gewerbesteuer“ in Höhe von 17,9 Mio. €.
Sachkonto 5763001 „Verzinsung von Steuernachforderungen Gewerbesteuer“
in Höhe von 3,5 Mio. €.
Mindererträge/-einzahlungen erwartet:
Sachkonto 5500100 „Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“ in Höhe von 3,2 Mio. €.
Sachkonto 5504000 „Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer“ in Höhe von 0,3 Mio. €.
4. Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 7380100 „Gewerbesteuerumlage“ Mehraufwendungen/-aus-zahlungen in Höhe von 3,2 Mio. € erwartet.
5. Im Produkt 332120 „Überwachung ruhender und fließender Verkehr“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5152000 „Erträge aus Verwarnungsgeldern“
Mindererträge/-einzahlungen in Höhe von 3,6 Mio. € erwartet.
6. Im Produkt 332140 „Straßenreinigung“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 6102000 „Dienstleistungen DBM“ Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 0,6 Mio. € erwartet.
7. Im Produkt 515720 „Hilfe für junge Menschen und deren Familie“ werden für das Jahr 2013 bei verschiedenen Sachkonten insgesamt Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 0,3 Mio. € erwartet.
8. Im Produkt 665010 „Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ werden für das Jahr 2013 bei den Sachkonten für die Bauunterhaltung Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von rd. 0,9 Mio. € erwartet.
9. Im Sonderbudget „Personal“ werden für das Jahr 2013 Mehraufwendungen/-aus-zahlungen in Höhe von rd. 0,3 Mio. € erwartet.
Zusammenstellung der Veränderungen Ertragsänderungen
Gewerbesteuer 17,9 Mio. €
Verzinsung Gewerbesteuer 3,5 Mio. €
Gewinnbeteiligung Stadtwerke - 0,8 Mio. € Konzessionsabgabe Stadtwerke - 0,5 Mio. €
Umsatzsteueranteil - 0,3 Mio. €
Einkommensteueranteil - 3,2 Mio. €
Verwarngelder - 3,6 Mio. €
Gesamt 13,0 Mio. €
Aufwandsänderungen
Sonderbudget Personal 0,3 Mio. €
Winterdienst 0,6 Mio. €
Bauunterhaltung 0,9 Mio. €
Budgetüberschreitung im Produkt 515720 0,3 Mio. €
Gewerbesteuerumlage 3,2 Mio. €
Gesamt 5,3 Mio. €
Verbesserung gesamt 7,7 Mio. €
Diese günstige Entwicklung wird jedoch dadurch getrübt, dass die Festsetzungen des Finanzamtes bzgl. der Körperschaftssteuer und des Gewerbesteuermessbetrages durch ein Unternehmen mit Rechtsmittel angefochten wurde. Hierdurch stehen auch für die Stadt Marburg Gewerbesteuererträge und -einzahlungen von rd. 9,7 Mio. € sowie die dazugehörigen Nachforderungszinsen von rd. 3,2 Mio. € unter dem Vorbehalt der Rückzahlung.
III. Ausblick auf das Haushaltsjahr 2014