Abwägen zwischen Aktivierung und Wettbewerbsprinzip Von SGB-II- und Maßnahmenträgerbeschäftigten wird insbesondere das Ziel

formuliert, eine arbeitsmarktferne und häufig schwer erreichbare Klientel zu ak-tivieren. In verschiedenen Bereichen kann es zu einem schmalen Weg zwischen Aktivierung und Rechtskonformität kommen, da sich die niederschwellige An-gebotsstruktur für diese spezifische Klientel oftmals an Grenzen verschiedener Förderinstitutionen befindet, wie im Folgenden zu zeigen sein wird.

5.4.1.1 Autonomie im Entstehungsprozess der Maßnahme

Die Gestaltbarkeit von Maßnahmen, insbesondere nach ihrem Beginn, um diese an die Anforderungen einer arbeitsmarktfernen Klientel anpassen zu können, be-nötigt in der Vorstellung der AkteurInnen ein hohes Maß an Autonomie der SGB-II-Träger- und teilweise auch der Maßnahmenträger-Fachkräfte. AGHs bieten mehr Gestaltungs- und Kommunikationsfreiräume zwischen SGB-II- und Maßnahmenträgern. Seitens der SGB-II-Träger kann eine freihändige Vergabe sehr viel mehr Autonomie bedeuten:

»Weil da können wir wenigstens den Träger aussuchen. Ja da haben wir mehr Mitsprache-recht und mehr EntscheidungsMitsprache-recht, als das wir uns über das Einkaufszentrum dafür auch bewerben und dann das Problem haben, dass wir schon beim Lesen der Konzepte wissen, dass es schief laufen wird.« (Teamleiterin, Interview02Regio05)

Anschließend folgt dann ein Verfahren der »kleinen Ausschreibung« (Teamleite-rin, Interview02Regio05), indem die Leistungsbeschreibung an drei bis vier Trä-ger gesandt und nach einem formlosen Austausch die Umsetzung des geeignets-ten Konzeptes begonnen wird.

In der Zusammenschau zeigt sich, dass diese bereits im Vergabeverfahren re-levanten Abstimmungs- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen SGB-II- und Maßnahmenträgern im Umsetzungsprozess eine entscheidende Rolle für die Entstehung niederschwelliger Maßnahmen besitzen. Dass Informationsveranstal-tungen einberufen werden, weist auf spezifische Maßnahmenanforderungen und Unwägbarkeiten, ob der dann erscheinenden Klientel hin. Denn hier beginnt ein Entwicklungsprozess mit der Frage, wie neuartige, regional abgestimmte Maß-nahmen gestaltet werden müssten. Dafür werden bestehende Erfahrungen der SGB-II- sowie der Maßnahmenträger herangezogen. Weiter zeigt sich, dass die-se Maßnahmen häufig in Maßnahmenträgern durchgeführt werden, die den SGB-II-Trägern bereits als besonders positiv bekannt sind. Dagegen gehen Vor-erfahrungen mit den Maßnahmenträgern nicht in die Bewertungsschemata der Vergabeverfahren des REZ ein.⁴² Zudem kann bei einer eigenständigen Vergabe durch den SGB-II-Träger über Absprachen auch nach der Ausschreibung noch Einfluss auf den Leistungskatalog genommen werden. Eine Möglichkeit, die die

42 So führt die Produktbetreuerin eines REZ aus, dass sich teilweise über Jahre hinweg eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Maßnahmen- und SGB II-Trägern ge-bildet habe, was durch das zentrale Vergabeverfahren gehemmt werden könne (Inter-view06Regio02).

REZ mit ihren juristisch standardisierten Verfahren nicht vorsehen können: »So und da kann sich der Bildungsträger dann auch auf seinen Vertrag zurückziehen und sagen, das steht hier ja nicht drin.« (Fallmanager, Interview01Regio10)

»Wir haben das früher [als Arbeitsberater in Zeiten seiner Arbeitsamtstätigkeit; CF] […]

beispielsweise so gehabt, wenn da ein Bildungsträger etwas machen wollte, haben wir den eingeladen und gesagt und dann bring deine Dozenten mit und dann befragen wir die und sagen, wie stellen sie sich das denn so vor und dann haben wir anschließend gesagt, da musst du dir einen neuen suchen, der passt nicht. Das was wir damit wollen ist mit dieser Denk- und Arbeitsstruktur nicht zu erreichen« (Fallmanager, Interview01Regio10).

Bei einem Einkauf über ein REZ ist der Zugriff auf die konkreten Maßnahmen-inhalte und Regelungen erschwert, da hier im Vorfeld einer Ausschreibung nicht mit den Trägern kommuniziert werden kann (Interview02Regio05). Häufig be-absichtigen Maßnahmenträger und die SGB-II-Träger-Fachkräfte einen Aus-tausch gerade auch während der Maßnahmendurchführung. Das Fallmanagement erhofft insbesondere zur Erreichung einer sehr arbeitsmarktfernen Klientel einen stärkeren Kontakt zu der Maßnahme und dem Maßnahmenträger, um einen bes-seren Zugang zu den Teilnehmenden zu erreichen. Einzelgespräche des Fallma-nagements mit Maßnahmenteilnehmenden werden beispielsweise in Regio10 schon in der Ausschreibung verankert, um vor Ort im Maßnahmenträger mit den Maßnahmenteilnehmenden zu sprechen, zum Beispiel zu möglichen Qualifizie-rungsangeboten zu beraten und die Eingliederungsvereinbarung zu aktualisieren

»und dann ist das ja eine ganz andere Gesprächsatmosphäre.« (Fallmanager, In-terview01Regio10) Denn das in der Maßnahme gewonnene Vertrauen führe auch zu einer größeren Offenheit gegenüber dem Fallmanagement.⁴³ Daneben wird der Kontakt für einen Austausch zwischen dem Fallmanagement und den Maßnahmenträgerbeschäftigten genutzt und auftretende Fragen gleich zu Beginn behandelt (Interview01Regio10).

5.4.1.2 Flexibilität im Maßnahmendesign für eine zum Teil unbekannte Klientel

Wenn Jobcenter/Arbeitsgemeinschaften nicht die Dienstleistungen des REZ nut-zen, kann dies unter anderem darin begründet sein, dass sich die SGB-II-Träger

43 Auch in einer Jugendmaßnahme gehen Maßnahmenträgerbeschäftigte mit den Teil-nehmenden in das Jobcenter, um die Klientel für die Arbeitsvermittlung zugänglich zu machen und das aufgebaute Vertrauen zu nutzen (Interview02Regio12).

Zeit und Ressourcen sparen möchten. Dann konkretisieren sie die Maßnahmen-ziele und -inhalte nicht zu Beginn, sondern treten zunächst mit Maßnahmenträ-gern in Kontakt, um allgemeine Maßnahmeninhalte oder die Zielgruppe zu the-matisieren und die Erfahrung der Maßnahmenträger zu nutzen. Wenn etwa eine Maßnahme für Personen gesucht wird, über die dem SGB-II-Träger keine In-formationen vorliegen, da Termine im SGB-II-Träger nicht wahrgenommen wurden, ist eine Zieldefinition problematisch. So führt eine Abstimmung zwi-schen Maßnahmen- und SGB-II-Träger dazu, flexibel auf die Bedarfe der Maß-nahmenteilnehmenden reagieren zu können. Denn die Konkretisierung der Ziele vor Maßnahmenbeginn benötigt eine intensive Planung und Vorwissen, denn ein langfristig sinnvolles Arbeitsmarktprogramm muss der regionalen Wirtschafts-struktur angepasst werden (Interview06Regio02). Darüber hinaus müssen die Maßnahmen über Haushaltsmittel finanzierbar sein und die gekauften Maßnah-menplätze auch bei längeren Planungszeiten mit der passenden Klientel besetzt werden. So ist Flexibilität in vielen Facetten für die Maßnahmenplanung von Bedeutung: »Und da sind die ARGEn sehr kreativ im Umgang mit dem Verga-berecht.« (Produktbetreuerin, Interview06Regio02)

Flexibilität in der späteren Maßnahmengestaltung kann auch auf die Teil-nehmendenstruktur und deren neu auftretende oder bekanntwerdende Bedarfe reagieren. So wird bei der Maßnahmenplanung zunächst die Aktivierung vorran-gig und überlegt, wie spezifische Personengruppen aktiviert werden können, be-vor in Vermittlung und Fallmanagement abgewogen wird, wie die gesetzliche Realisierungsform für eine innovative aktivierende Maßnahme aussehen müsste.

Häufig ist das grundsätzliche Vorgehen: »Erst die Konzepte und dann den Para-grafen, genau. Anders herum geht es gar nicht mehr.« (Fallmanagerin, Inter-view02Regio04) So ist für die AkteurInnen vor Ort nebensächlich, über welche gesetzliche Grundlage die Aktivierungsmaßnahme implementiert wird, solange die Aktivierung stattfinden kann (zum Beispiel Interview02Regio04).

Zusammenfassend ist im Bestreben, eine sehr arbeitsmarktferne Klientel zu akti-vieren, die über die Standardinstrumente nicht erreicht werden kann, ein Ab-wägen zwischen dem Aktivierungsprinzip und der Rechtskonformität nötig.

Denn in der Gestaltung und Erprobung von Maßnahmenelementen für diese zum Teil unbekannte Klientel kann, beispielsweise über eine eigenständige Vergabe von Arbeitsgelegenheiten durch den SGB-II-Träger, eine größere Autonomie er-reicht werden. Darüber hinaus erhöht ein intensiver Austausch zwischen SGB-II- und Maßnahmenträger die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. Jedoch verfü-gen diese Instrumente oftmals nicht über den rechtlichen respektive

institutionel-len Grad an Absicherung, wie ihn eine REZ-gesteuerte Ausschreibung im Nor-malfall bedeutet.

5.4.2 Garantie der Rechtskonformität versus Bürokratisierung