I 193/2008 BVE 18. Februar 2009 BVE C Interpellation
0241 Fuchs, Bern (SVP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 11.08.2008
Gehen Basisnetz und Lötschbergtunnel der BLS bald in ausländischen Besitz über?
Nach der Übernahme der SWISS durch die Lufthansa ist offenbar eine weitere Schweizer Unternehmung auf der Einkaufsliste unserer Nachbarn. Gemäss dem deutschen Bundeskartellamt ist offenbar die Bernische Staatsbahn BLS auf der Einkaufs- bzw.
Übernahmeliste der Railion Deutschland, der Gütersparte der Deutschen Bahn.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist eine Firmenfusion oder Firmenübernahme der BLS in Planung oder in Vorbereitung?
2. Wie wird sichergestellt, dass die alte Bergstrecke zwischen Spiez und Brig sowie Teilstücke der Bahnstrecke Bern-Neuenburg sowie der mit Steuermilliarden finanzierte Lötschberg-Basistunnel nicht durch eine solche Transaktion in ausländischen Besitz gelangt?
3. Wie stellt sich die Berner Regierung zu einem BLS-Verkauf bzw. zu einer Fusion mit einer Drittgesellschaft.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Abgelehnt: 04.09.2008
Antwort des Regierungsrates:
Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär der BLS AG. Die BLS AG ist ihrerseits Mehrheitsaktionärin der BLS Cargo AG (52 %). Weitere Aktionäre von BLS Cargo AG sind DB Schenker AG (neu: 45 %) und IMT Ambroggio AG (3 %).
BLS Cargo AG wurde im 2001 gegründet. Seit 2002 ist DB Schenker AG der stärkste Minderheitsaktionär und starker Partner der BLS Cargo AG. Der Erfolg der BLS Cargo AG basiert auf der hervorragenden Zusammenarbeit mit DB Schenker AG. Der internationale Cargomarkt hat sich in den letzten Jahren stark verändert und wird auch in naher Zukunft starken externen Einflüssen ausgesetzt sein. Das von BLS Cargo AG bisher verfolgte Geschäftsmodell gibt der Unternehmung die nötige Flexibilität, um sich in diesem Markt optimal entwickeln zu können.
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Zu Ziffer 1:
Im Juni 2008 hat die BLS AG mit DB Schenker AG einen Vertrag abgeschlossen. Mit diesem wurde die Beteiligung von DB Schenker AG an der BLS Cargo AG von 20 % auf 45
% erhöht. Es geht also nicht um die Veräusserung von Aktien der BLS AG. Das Aktionariat dieser Gesellschaft bleibt unverändert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist weder eine Firmenfusion noch eine Firmenübernahme der BLS AG geplant oder in Vorbereitung.
Zu Ziffer 2:
Die erwähnte Infrastruktur befindet sich zum heutigen Zeitpunkt im Eigentum der BLS AG.
Es ist vorgesehen, die Infrastruktur der BLS AG in eine Tochtergesellschaft - die BLS Netz AG - zu übertragen, an der der Bund eine Mehrheitsbeteiligung halten wird. Der Kanton Bern wird sich als Minderheitsaktionär an der BLS Netz AG beteiligen. Die Infrastruktur bleibt also in der öffentlichen Hand.
Die Erhöhung der Beteiligung von DB Schenker AG an der BLS Cargo AG tangiert das Eigentum der BLS AG an der fraglichen Infrastruktur nicht.
Zu Ziffer 3:
Der Regierungsrat unterstützt die Erhöhung der Beteiligung von DB Schenker AG an der BLS Cargo AG. Diese Unternehmung hat sich als wichtiger und zuverlässiger Partner für die BLS Cargo AG erwiesen.
Aus Sicht des Regierungsrates nimmt die BLS AG - als integriert geführte Bahn - eine wichtige und aktive Rolle in der Schweizer Bahnlandschaft ein, dies insbesondere nach der Fusion mit der Regionalverkehr Mittelland AG. Auch leistet diese Unternehmung einen zentralen Beitrag zu einem starken, öffentlichen Verkehr im Kanton Bern.
Im jetzigen Zeitpunkt ist weder ein Verkauf der BLS AG oder eine Fusion dieser Unternehmung mit einer Drittgesellschaft geplant noch in Vorbereitung.
An den Grossen Rat
