u einem Zeitpunkt, zu dem die Sondierungsgespräche zwischen den Krankenkas- sen, der Ärzte- und Zahnärzteschaft mit dem Fischer-Ministerium be- gonnen haben, hat die Gesund- heitsministerkonferenz der Länder (GMK) am 9./10. Juni in Trier ihre Positionen bereits abgesteckt: Auch innerhalb der Fachministerien der Länder gehen die Meinungen zum Teil auseinander, werden doch so- wohl bei der geplanten umfassen- den Revision des Rechtes der Gesetzlichen Krankenversicherung als auch bei der Krankenhausfi- nanzierung (Krankenhausfinanzie- rungsgesetz; Bundespflegesatzver- ordnung) die angestammten Rechte der Länder tangiert und in die Kom- petenzverschiebungen einbezogen.
So ist es denn auch nicht verwunder- lich, daß es bei der 72. GMK unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Gesundheits- und Sozialministers Florian Gerster (SPD) Resolutio- nen lediglich auf dem kleinsten ge- meinsamen Nenner gab.
Es ist evident, daß Andrea Fi- scher bei dem Paragraphenwerk nachbessern muß, will sie nicht an dem Einspruch der Länderkammer (Schlußabstimmung am 17. Dezem- ber) scheitern. Zur Zeit ist die Meinungsbildung in den Länder- ressorts noch nicht abgeschlossen, der offene und intensive Dialog mit der Bundesregierung wird gefor- dert. Die Trierer Runde war ein er- ster Schritt, um gemeinsame Posi- tionen zu einem Kompromiß zu ver- festigen.
Die rot-grüne Koalition kann al- so das Reformwerk nicht im Eilver- fahren gegen den Einspruch der Län- der durchziehen. Gegen den inzwi- schen zum Kabinettsentwurf ge- diehenen Entwurf gibt es nicht nur von seiten der Leistungserbringer er- hebliche Einsprüche und Ände- rungsforderungen, jetzt machen auch die Gewerkschaften, an der Spitze die Gewerkschaft Öffentliche Dien- ste, Transport und Verkehr (ÖTV), die Deutsche Angestellten-Gewerk- schaft (DAG) und der Marburger Bund Druck. Am 15. Juni kam es auf dem Berliner Alexanderplatz zu ei- ner Großdemonstration gegen die Gesundheitsreform, an der rund 25 000 Ärztinnen und Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern teilnahmen (siehe auch Seite eins).
Kein Spaziergang
Nicht überraschen konnte das Fazit der Gesundheitsministerkon- ferenz, das Minister Gerster zog:
„Der Gang durch den Bundesrat wird sicher kein Spaziergang. Das Papier wird nicht ohne Änderungen bleiben. Bei der Umstellung der Krankenhausfinanzierung etwa wird man den Zeithorizont weiter nach hinten verschieben müssen.“ Von den CDU-geführten Ländern wird der Gesetzentwurf keine Zustim- mung im Bundesrat bekommen.
Der Entwurf sei „versicherten-, ar- beitnehmer-, länder- und ärztefeind- lich“, kritisierten die Sozial- und Ge- sundheitsminister der unionsgeführ-
ten Länder Bayern, Baden-Würt- temberg, Hessen und Sachsen in Trier. Sie lehnen den Entwurf in toto ab. Die bayerische Gesundheitsmi- nisterin Barbara Stamm (CSU) kün- digte an, Bayern werde sich „gegen die geplante Neuregelung der Kran- kenhausfinanzierung wehren, die von den Ländern auf die Kranken- kassen übertragen werden soll“.
Daß das Abstimmungsverhal- ten der CDU-Regierungen zu einer reinen Blockadepolitik führen könn- te, ist bisher bloße Spekulation.
Wenn die CDU/CSU und FDP aber dem Beispiel der SPD im Bundesrat in der vergangenen Legislaturperi- ode folgen, könnte das Reformpaket scheitern, falls sich die Mehrheiten entsprechend ändern.
Die SPD-regierten Länder ste- hen hinter dem Gesetzentwurf. In dem in Trier angenommenen Mehr- heitsbeschluß begrüßen die SPD-re- gierten Länder den Entwurf, da er vier Ziele vereine: Qualität, Wirt- schaftlichkeit, Solidarität und Re- gionalität. Im Mittelpunkt der Re- form müsse die effektive Kosten- steuerung und der Ausbau der Qua- litätssicherung stehen. Die Gesetzli- che Krankenversicherung müsse sa- niert werden und einen Ordnungs- rahmen erhalten, der eine effiziente Bereitstellung von hochwertigen Leistungen garantiert und zugleich einen Ausgleich zwischen Anbieter- und Nachfragerinteressen schafft.
Die Länder sind mehrheitlich der Auffassung, daß die Neurege- lung der Krankenhausfinanzierung und -planung Dreh- und Angel- A-1691
P O L I T I K LEITARTIKEL
Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 25, 25. Juni 1999 (15)
Gesundheitsministerkonferenz
Ringen um
gemeinsame Positionen
Die Länder sind uneins über die Reform 2000.
Z
ie Informationskampagne der Kassenärztlichen Bundesver- einigung (KBV) über die zu erwartenden Auswirkungen der Ge- sundheitsreform 2000 ist im Bundes- gesundheitsministerium auf scharfe Kritik gestoßen. Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtete (Heft 23/1999, Seite eins: Antreten zum Dialog!), hatte Staatssekretär Erwin Jordan den Vorstand der KBV „zur näheren Klärung der An-
gelegenheit“ ins Ministerium zi- tiert. Das auf- sichtsrechtliche Gespräch hat in- zwischen stattge- funden, jedoch mit KBV-Haupt- geschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess und Justiti- ar Horst Dieter Schirmer anstelle des Vorstandes.
Bereits mit der „Einladung“
hatte Jordan kei- nen Zweifel an
der Haltung des Bundesgesundheits- ministeriums gegenüber der Öffent- lichkeitsarbeit der KBV gelassen: „Ei- ne Körperschaft des öffentlichen Rechts, die gezielt und gewollt in der Öffentlichkeit unzutreffende Infor- mationen verbreitet und damit die Bevölkerung zu verunsichern sucht, bewegt sich nicht mehr im Rahmen ih- rer gesetzlichen Aufgabenstellung und kann sich auch nicht auf eigene Rechte berufen.“
Die Kassenärztliche Bundesver- einigung hatte im TV-Programmteil einer überregional erscheinenden Ta- geszeitung eine Anzeigenserie unter
dem Motto „Die heile Welt der Medi- zin: bald nur noch im Fernsehen?“ ge- schaltet. Ebenfalls vorgesehene TV- Spots waren von den Sendern nicht ausgestrahlt worden. In der Begrün- dung hieß es, die Spots seien eine „un- zulässige politische Werbung“.
Dem Vernehmen nach blieb Jor- dan im Gespräch mit der KBV bei sei- ner Position. Da die umstrittene Kam- pagne aber schon beendet war, bevor im Detail über Form und Inhalt gesprochen werden konnte, wird das Ministe- rium zu keinen aufsichts- rechtlichen Maßnahmen greifen. Jordan kündigte allerdings an, künftige Aktionen der KBV im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben genau zu prüfen.
Unterdessen bekräf- tigte die KBV ihre Ab- sicht, die Bevölkerung auch weiterhin über ne- gative Folgen der Ge- sundheitsreform infor- mieren zu wollen. In Kürze stehe eine neue Informationskampagne zum Thema Arzneimittelversorgung an. Bestätigt sieht sich die Kassenärztliche Bundes- vereinigung dabei durch die Ergebnis- se einer Meinungsumfrage, wonach 61 Prozent der befragten Bundesbürger es für falsch halten, daß die Fernseh- anstalten die Ausstrahlung kritischer Stellungnahmen der Kassenärzte zur Gesundheitsreform verweigert ha- ben. Kommentar des KBV-Vorsitzen- den Dr. med. Winfried Schorre: „Die- ses Votum zeigt, daß die Patienten als Leidtragende über die Auswirkungen der Gesundheitsreform aufgeklärt
werden wollen.“ JM
punkt der Reform sein müsse, sonst sei die gesamte Reform gescheitert.
Bisher liegt die Bedarfsplanung für die Krankenhäuser in der Endverant- wortung der Landesregierungen, die verbunden mit dem Sicherstellungs- auftrag und der Einstandspflicht für die Investitionskosten die stationäre Versorgung der Bevölkerung sicher- zustellen haben. Künftig sollen die In- standhaltungskosten von den Kran- kenkassen getragen werden, die bis- herige dualistische Finanzierung soll stufenweise, beginnend ab dem Jahr 2003, bis zum Jahr 2008 ausschließlich in die Hand der Krankenkassen gelegt werden (Monistik). Die Länder sollen nur noch ein Mitspracherecht bei der Rahmenplanung haben. Mithin sollen die Kapazitäten, Strukturierung und Dimensionierung des Angebotes in der stationären Versorgung in eine Hand gelegt werden.
Rahmenplanung
Die Rahmenplanung soll künftig gemeinsam mit den Krankenkassen er- folgen, der Kontrahierungszwang auf- gehoben werden. Über den Abschluß von Versorgungsverträgen sollen die Strukturen im Kliniksektor von den Kassen beeinflußt werden. Die Länder fordern weiterhin ein Mitentschei- dungsrecht unterhalb dieser Rahmen- planung – auch wenn dies alles künftig nur noch auf dem Papier steht. Der Übergang zu einem flächendeckenden, einheitlichen Preissystem (Fallpau- schalen) wird von der GMK begrüßt, um mehr Wirtschaftlichkeit zu erzielen.
Die GMK hat sich außerdem für eine „effiziente Fortführung der Län- der-Krebsregister auf der Basis von Landesgesetzen eingesetzt, weil Ende 1999 das Krebsregistergesetz des Bun- des außer Kraft tritt. Auch künftig soll dann die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Länderkrebsregister eine ländereinheitliche und bundes- weite Gesundheitsberichterstattung gewährleisten. In Ausfüllung des Transplantationsgesetzes sollen die Länder ihrer Verpflichtung nachkom- men, Transplantationsbeauftragte zu bestellen. Auch die ambulante Hos- pizarbeit soll durch die GKV geför- dert werden (statt nur die stationä- re Hospizarbeit). Dr. Harald Clade A-1692
P O L I T I K LEITARTIKEL/AKTUELL
(16) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 25, 25. Juni 1999
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Informationskampagne zur Reform geht weiter
Das Bundesgesundheitsministerium hält die Anzeigenserie der KBV für unzulässig, verzichtete aber auf Sanktionen.
D
Staatssekretär Erwin Jordan Foto: Aevermann
