auf den Arzt ist nur im Rahmen ei- ner Weiterbeschäftigung und nur rückwirkend für die letzten drei Monate möglich.
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Wahlleistungen durch Honorar- ärzte: Aktuell wird die Frage der Abrechnungsfähigkeit wahlärztli- cher Leistungen durch Honorarärz- te sowie deren Einbindung in die Wahlleistungsvereinbarung des Krankenhauses diskutiert. Dabei tendiert die überwiegende Recht- sprechung wie auch die Literatur dazu, den Honorararzt nicht mit in die Wahlarztkette des Krankenhau- ses aufzunehmen. Dies wird daraus abgeleitet, dass gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen sich nur auf die an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Kranken- hauses erstrecken kann. Da der Ho- norararzt gerade nicht am Kranken- haus angestellt oder verbeamtet ist, ist die Einbeziehung des Honorar- arztes in die Wahlleistungskette nicht möglich. Ob es künftig mög- lich sein wird, über zusätzliche Wahlleistungsvereinbarungen zwi- schen dem Patienten und dem Ho-norararzt direkt oder durch eine Be- auftragung des liquidationsberech- tigten Chefarztes Leistungen des Honorararztes als Wahlleistungen abzurechnen, ist umstritten. Die neuere Rechtsprechung schließt die Möglichkeit derartiger Vereinba- rungen unter Hinweis auf den Ver- botscharakter des § 17 KHEntgG überwiegend aus.
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Das Aus für den Honorararzt?In einer vielbeachteten Entschei- dung hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im April 2013 die Möglichkeit der Leistungserbringung durch selbst- ständige Honorarärzte am Kranken- haus infrage gestellt und für unzu- lässig erklärt. Das LSG hat die vom Gesetzgeber 2013 geschaffene Möglichkeit der Erbringung von Leistungen am Krankenhaus durch
„nicht fest Angestellte“ dahinge- hend ausgelegt, dass es sich nicht um selbstständige Honorarärzte handeln kann, sondern dass „nicht fest Angestellte“ eben doch Ange- stellte sein müssten, die gegebenen- falls nur vorübergehend für das Krankenhaus tätig sind. Allerdings scheint das LSG Baden-Württemberg
sich selbst seiner Sache nicht ganz sicher gewesen zu sein, weil es selbst eine Einschränkung der eige- nen Rechtsauffassung dahingehend vornahm, dass ein selbstständiger Honorararzt zwingend ein niederge- lassener Arzt sein müsse. Obwohl das LSG Baden-Württemberg die Revision zugelassen hatte, wurde die Entscheidung ohne Vorlage an das Bundessozialgericht rechtskräftig.
Das Honorararztwesen ist ein sehr junges und rechtlich nicht in allen Einzelheiten abgeklärtes Rechtsverhältnis. Für den in An- spruch zu nehmenden Leistungser- bringer bestehen auch künftig sozi- alversicherungs- und arbeitsrechtli- che Risiken. Gleichwohl ist für den niedergelassenen Arzt die Tätigkeit eines Honorararztes am Kranken- haus weiterhin attraktiv; dies aller- dings nur, solange die Abrechnung der Leistungen direkt zwischen dem Honorararzt und dem Kran- kenhaus erfolgt und keine wahlärzt- lichen Leistungen durch den Hono- rararzt abgerechnet werden.
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Ulrich Gruler Fachanwalt für Medizinrecht
und Arbeitsrecht, Freiburg
Die aktuelle Studie „Ärzte-Manager 2013“ der DGIM kommt zu dem Ergebnis, dass ein zunehmend wirtschaftlicher Klinikbetrieb leitende Ärztinnen und Ärzte in der Ausübung ihres Berufs beeinträchtigt. Fast 75 Prozent der ärztlichen Führungskräfte internistischer Fachabteilungen (ÄFK) erhalten von der kauf - männischen Leitung ehrgeizige Leistungsvorgaben, die immer schwerer erreichbar sind.
Wie können in diesem ökonomischen Spannungsfeld ärztliche Leitung und kaufmännische Leitung künftig besser zusammenarbeiten?
Fölsch: Dass finanzielle Aspekte in den Kliniken immer mehr an Bedeu- tung gewinnen, beeinflusst die Interaktion zwischen kaufmännischer Geschäftsführung und ärztlicher Leitung in hohem Maße. Genau diese Schnittstelle haben wir untersucht, um uns ein Bild vom Klima zwischen diesen beiden Entscheidungsträgern in der Klinik machen zu können.
Bisher hat diese Fragen niemand systematisch gestellt. Insofern sind die von der DGIM gewonnenen Ergebnisse in ihrer Art und für Deutschland einzigartig. Lösungen für eine bessere Zusammenarbeit zu finden, ist nun der nächste Schritt.
Unsere Studie bestätigt, dass hier enormer Diskussionsbedarf besteht: Leitende Ärzte sehen sich durch die starke Ökonomisierung
in der Ausübung ihres Berufes beeinträchtigt. Von den befragten Führungskräften waren etwa drei Viertel verpflichtet, im Klinikalltag betriebswirtschaftlich steuernd einzugreifen. Über entsprechende Steuerungsinstrumente verfügen sie jedoch gar nicht. Knapp 70 Prozent ihrer Zielvereinbarungen sind ausschließlich ökonomischer Natur. Wenn die Krankenhäuser kostendeckend arbeiten könnten, wären sie diesem Problem gar nicht erst ausgesetzt. Die Einnahmen müssen die Ausgaben decken, das ist aus meiner Sicht die einzige Lösung.
Zudem wollen wir als DGIM für Ärzte erreichen, dass diese ihren Kernkompetenzen treu bleiben können, anstatt hohe Anteile ihrer Arbeitszeit für ökonomische Aspekte aufzuwenden. Sie sollten Rückhalt bekommen, indem sie ihre Patienten entsprechend den Vorgaben der Berufsordnung und der Sozialgesetzgebung nach medizinischen und wirtschaftlichen Kriterien angemessen therapieren können – ebenso, dass Krankenhäuser kostendeckend arbeiten können. Dieses Problem wurde im Koalitions - vertrag bereits aufgenommen. Künftig soll eine weitere Finanzierungssäule hier mehr ökonomische Sicherheit für die Krankenhäuser geben. JP
FRAGE DER WOCHE AN . . .
Prof. Dr. med. Dr. h.c. Ulrich R. Fölsch,
Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM)
