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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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Nr. 37/2010 25. November 2010
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Europäische Solidarität mit Ackermann
High Noon in Brüssel. Irland ziert sich, den Euro-Krisen- fonds in Anspruch zu nehmen. Es befürchtet harte Auf- lagen. Die europäischen Finanzminister aber drängen den irischen Kollegen letztlich erfolgreich in Verhand- lungen. „Zufällig“ zur gleichen Zeit gibt Deutsche Bank- Chef Ackermann einige Glaspaläste weiter den Staats- mann. Mit zuversichtlichem Grinsen verkündet er:
„Europa muss als Einheit bewahrt werden.“
Nicht nur dieses Haifischgrinsen, das sich mit dem Victory-Zeichen ins öffentliche Gedächtnis eingebrannt hat, weckt Erinnerungen: Er saß im Kanzleramt, bevor der Rettungsschirm für deutsche Banken aufgespannt wurde. Er flog nach Athen, bevor Griechenland gerettet wurde – und jetzt rein zufällig nach Brüssel. Stets im Dienste der Allgemeinheit?
Vor einer Woche wurde Ackermann als Europas Banker des Jahres geehrt. Gewürdigt wurde nicht der Einsatz für das Gemeinwohl, sondern dass die Deutsche Bank gestärkt aus der Krise gehe. Das 25%-Renditeziel und die Weigerung, den Rettungsschirm zu beanspruchen, sei Teil der erfolgreichen Vermarktung des Bankhauses.
In Athen und Brüssel gab der Schweizer den glühenden Europäer, weil die deutschen Banken einen „haircut“, also eine Beteiligung der Investoren an den Rettungs- kosten, um jeden Preis verhindern wollen. Irland ist unter anderem deshalb auch zum Fall für den Euro- Krisenfonds geworden, weil der Staat für die Rettung der irischen Banken mit 350 Milliarden Euro bürgt – doppelt soviel wie die Wirtschaftsleistung des Landes.
Als zweitgrößter Gläubiger haben deutsche Banken 103 Milliarden Euro an Krediten nach Irland vergeben. In Europas Spielcasino liefen Geschäfte, die anderswo per Gesetz oder durch die Bankenaufsicht verboten waren.
Die offenen Forderungen deutscher Banken gegenüber Irland, Griechenland, Portugal und Spanien belaufen sich insgesamt auf fast 300 Milliarden Euro. Der Anteil der Deutschen Bank daran ist unklar. Aber sie gehört zu den fünf größten Emittenten von Kreditausfallversiche- rungen (CDS). Schon im Fall Griechenlands liefen diese Geschäfte mit der Verunsicherung am Besten.
Ackermanns Auftritte fallen also kaum zufällig mit dem Höhepunkt der jeweiligen Debatte zusammen. Für die Öffentlichkeit gibt er den Fels der Zuversicht in der Brandung politischer Ränkespiele. Der Politik signalisie- ren sie: keine Entscheidungen gegen die Interessen der europäischen und deutschen Banken.
Irland zeigt, dass die Bankenrettung für die EU-Staaten und ihre Steuerzahler ein Fass ohne Boden ist. Sie blei- ben in Geiselhaft der Finanzmärkte, solange diese nicht ernsthaft reguliert werden: durch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, eine nennenswerte Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, einen Haftungsverbund der Banken und eine starke EU- Bankenaufsicht.
Offene Forderungen deutscher Banken gegenüber Euro-Krisenländern - in Milliarden Euro -
134,5
102,7
27,6 26,5
Spanien Irland Portugal Griechenland
Quelle: Handelsblatt, BIZ, Stresstest europäische Aufsicht CEBS Juli 2010
