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Motion betr. Sitzungsgelder

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Academic year: 2022

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Silvia Schweizer, FDP Die Liberalen Fraktion

An: _ G Bearbeitung Bern. / Prist:

- 7 . OKT. 2013

FF:

Bern. / Frist:

D Bearbeitung D dir. Erledig.

D z.K.

K o p : , £ £

Vis: fa

Gemeinde Riehen

Kop;

Vis:

R e g . N r : X Q - n , ^ g ? . o - 4

Motion betr. Sitzungsgelder

Während der laufenden Legislatur mussten wir feststellen, dass die Kommissionssitzungen von einzelnen Einwohnerrätinnen und

Einwohnerräten immer öfter verspätet angetreten oder nach kurzer Anwesenheit wieder verlassen werden. Dies stört einerseits den

Sitzungsverlauf, spiegelt sich in Abstimmungsresultaten wieder und löst unnötige Kostenfolgen aus, da die Sitzungsgelder trotzdem in vollem Umfang ausbezahlt werden. Gestützt auf §9 Abs. 1 der

Geschäftsordnung des Einwohnerrats gelten die Ansätze für eine Sitzungsdauer von bis zu drei Stunden.

Wir verlangen deshalb, dass die Sitzungsgelder nur noch in Relation zur Präsenz der jeweiligen Kommissionsmitglieder ausbezahlt werden.

Die Unterzeichnenden bitten das Ratsbüro, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten, um die Sitzungsgelder in Relation zur

Präsenzzeit zu vergüten.

Riehen, 22. September 2013

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