Silvia Schweizer, FDP Die Liberalen Fraktion
An: _ G Bearbeitung Bern. / Prist:
- 7 . OKT. 2013
FF:
Bern. / Frist:
D Bearbeitung D dir. Erledig.
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Vis: fa
Gemeinde Riehen
Kop;
Vis:
R e g . N r : X Q - n , ^ g ? . o - 4
Motion betr. Sitzungsgelder
Während der laufenden Legislatur mussten wir feststellen, dass die Kommissionssitzungen von einzelnen Einwohnerrätinnen und
Einwohnerräten immer öfter verspätet angetreten oder nach kurzer Anwesenheit wieder verlassen werden. Dies stört einerseits den
Sitzungsverlauf, spiegelt sich in Abstimmungsresultaten wieder und löst unnötige Kostenfolgen aus, da die Sitzungsgelder trotzdem in vollem Umfang ausbezahlt werden. Gestützt auf §9 Abs. 1 der
Geschäftsordnung des Einwohnerrats gelten die Ansätze für eine Sitzungsdauer von bis zu drei Stunden.
Wir verlangen deshalb, dass die Sitzungsgelder nur noch in Relation zur Präsenz der jeweiligen Kommissionsmitglieder ausbezahlt werden.
Die Unterzeichnenden bitten das Ratsbüro, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten, um die Sitzungsgelder in Relation zur
Präsenzzeit zu vergüten.
Riehen, 22. September 2013