Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. Januar 2015 Stellung bezogen

• zur Revision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV). • zur Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen

Annex für Januar bis August 2019 zur Leistungsvereinbarung Opferhilfe – Notaufnahme und Betreuung im Frauenhaus Aargau-Solothurn 2015 bis 2017. • Aufsichtsrechtliche Untersuchung

• zur Überführung der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung ins Güterkont- rollgesetz. • zur Änderung der Radio-

• zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs) Plangenehmigungsverfahren, Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 25.

• zum Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz.

Zu diesem Zweck soll das Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch in Anlehnung an das OECD- Musterabkommen einseitig

Im Anschluss an die Sitzung empfing der Gesamtregierungsrat den Kantonsratspräsidenten 2015, Ernst Zingg (FDP.Die Liberalen, Olten) zum

realistisch ist. Es ist daher unbedingt nötig, dass sämtliche Daten und Methoden, die der Ermittlung des gesetzlichen kantonalen Mindestanteils zugrunde liegen, transparent