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Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. Januar 2015

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Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. Januar 2015 (der letzten vor den Sportferien; nächste Sitzung: 17. Februar 2015)

Stellung bezogen

• zum Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz

(Unternehmenssteuerreformgesetz III)

• zur Änderung der Energieversorgung (EnV) und der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV–En)

Kenntnis genommen

• vom Vernehmlassungsergebnis: Anpassungen im Beurkundungsrecht;

Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Gebührentarifs

beschlossen

• Einberufung der Wahlberechtigten und Verfahren zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015

Staatskanzlei Information

Rathaus / Barfüssergasse 24 4509 Solothurn

Telefon 032 627 20 70 Telefax 032 627 21 26 kanzlei@sk.so.ch www.so.ch

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2

gewählt

• Irene Obielum-Sonderegger, Biel, als Mitglied der Aufsichtskommission über die BVG- und Stiftungsaufsicht

STAATSKANZLEI

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