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Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Januar 2017 Stellung bezogen

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Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Januar 2017

Stellung bezogen

• zur Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden

• zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs) Plangenehmigungsverfahren, Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015

• zu 15.410 Pa.Iv. de Buman. Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

• Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG)

• Standesinitiative zur Verringerung von Lebensmittelverlusten

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