Bürgerschaft PRODUKTPLAN 01 2004 - 2005

(1)

PRODUKTPLAN 01

Bürgerschaft

01.01 Bürgerschaft

01.01.01 Sicherst./Unterstütz. der Arbeit der BB

2004 - 2005

(2)

Strategische Zielvorgaben für den Produktplan:¹

Ziele und Strategien des Produktplans für den Aufstellungszeitraum; Mittel-/ Langfristige Perspektiven:

¹ z.B. gesetzliche Vorgaben, produktplanrelevante Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft, des Senats sowie von Ausschüssen / Fachdeputationen etc.

Produktplan: 01 Verantwortlich: Präs. Weber

Bürgerschaft

(3)

A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. # )

Anschlag 2005 Anschlag 2004 Anschlag 2003 Ist 2002 Ist 2001

Konsumtive Einnahmen 82 81 60 160 68

Investive Einnahmen 0 0 0 0 0

Verrechnungen/Erstattungen 0 0 0 0 0

Gesamteinnahmen 82 81 60 160 68

Personalausgaben 9.920 9.854 11.995 10.284 10.133 Sonst. konsumtive Ausgaben 6.632 6.676 7.066 6.808 6.479 Investive Ausgaben 810 806 159 282 1.158 Verrechnungen/Erstattungen 361 361 502 0 0

Gesamtausgaben 17.723 17.697 19.722 17.374 17.770 Saldo -17.641 -17.616 -19.662 -17.214 -17.702 Deckungsgrad (lfd. Rechnung) in % 0,46 0,46 0,30 0,92 0,38 Verpflichtungsermächtigungen Anschlag 2005 Anschlag 2004 Personal 0 0

konsumtiv 0 0

investiv 0 0

B. Personaldaten

Planung 2005 Planung 2004 Planung 2003 Ist 2002 Ist 2001

Beschäftigungszielzahl 63,9 63,9 64,5 64,5 64,5

Personalbestand 51,6 53,8 57,0 58,2 61,3

=> Netto-Personalbedarf 12,3 10,1 7,5 6,3 3,2

Personalstruktur (in %)

(Bezugsgröße: Kopfzahl der Beschäftigten)

Verwaltungspersonalquote 4,8 4,8 7,0 7,3 7,1

Beschäftigte unter 35 Jahre 20,0 20,0 20,7 8,5 10,7

Beschäftigte über 55 Jahre 20,0 20,0 16,0 28,0 28,6

Frauenquote 60,0 60,0 61,9 68,3 69,0

Teilzeitquote 35,0 35,0 39,5 42,7 44,0

Schwerbehindertenquote 6,0 6,0 5,3 7,9 9,2

C. Erläuterungen zu A-B

Produktplan: 01 Seite 2

Bürgerschaft

Ressourceneinsatz

( Tsd. EUR )

(4)

Kurzbeschreibung des Produktbereichs:

Strategische Ziele für den Aufstellungszeitraum:

Langfristige Perspektiven:

Produktbereich: 01.01 Verantwortlich: Herr Oellerich

Bürgerschaft

(5)

A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. # )

konsumtiv 0 0

investiv 0 0

B. Personaldaten

Frauenquote 60,0 60,0 61,9 68,3 69,0

Teilzeitquote 35,0 35,0 39,5 42,7 44,0

C. Erläuterungen zu 1. A-B

Produktbereich: 01.01 Seite 2

Bürgerschaft

1. Ressourceneinsatz

( Tsd. EUR )

(6)

A. Leistungsziele/-kennzahlen

Ausstellungen [ST] 10,000 7,000 10,000

Besuchergruppen mit Führung [PRS] 1.260,000 840,000 610,000

Besucher Plenarsitzungen [PRS] 5.400,000 4.500,000 4.500,000

Größere Empfänge/Veranstaltungen [ST] 60,000 50,000 60,000

Medienbestand (Bücher, Zeitschr. usw.) [ST] 28.000,000

Petitionen [ST] 160,000 160,000 160,000

Sitzungstage in der Bürgerschaft [TAG] 30 29 372

Betreute Ausschüsse 1) [ST] 21,000 21,000 22,000

Ausschusssitzungen 2) [ST] 171,000 171,000

B. Erläuterungen zu 2.

1) Einschl. Liegenschaftsausschuss (Staatl. und Städt.) 2) Ohne Untersuchungsausschuss

Produktbereich: 01.01 Seite 3

Bürgerschaft

2. Leistungsangaben

(7)

Produktbereich: 01.01 Verantwortlich: Herr Oellerich Bürgerschaft

Produktplan: 01 Verantwortlich: Präs. Weber

Bürgerschaft

Kurzbeschreibung der Produktgruppe:

Unterstützung der Bürgerschaft und des Vorstandes bei der Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Pflichten und Aufgaben für die Bürgerschaft (Landtag) und die Stadtbürgerschaft

- Gesetzgebung - Budgetrecht - Kontrolle des Senats

Auftrag/Ziele/Perspektiven:

Durchführung von Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen; Bearbeitung von Eingaben, Kleinen und Großen Anfragen; Festhalten und Weitergabe von Entscheidungen in Form von Protokollen, Berichten u.ä.; Berichterstattung an andere; Rechtliche und fachliche Beratung;

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Bürgerberatung; Beschaffung, Erschließung und Bereitstellung von parlamentsrelevanten Medien;

Archivierung, Recherchen, Register und Kataloge; Veranstaltungen aller Art; Aufgaben- und Technikunterstützung; Interne Ressourcensteuerung; Umsetzung rechtlicher Ansprüche; Sonstige monetäre Angelegenheiten.

Auftragsgrundlage:

Art. 77, 92 u. 148 Landesverfassung Bremisches Abgeordnetengesetz

Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Beschlüsse des Parlamentes und des Vorstandes

Zuzuordnende Kapitel:

0010; 3010

Produktgruppe: 01.01.01 Verantwortlich: Zeh

Sicherst./Unterstütz. der Arbeit der BB

Land und Stadtgemeinde siehe hierzu auch Zusatzinformationen auf Seite 4

1. Basisinformationen

(8)

A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. # )

konsumtiv 0 0

investiv 0 0

B. Personaldaten

Frauenquote 60,0 60,0 61,9 68,3 69,0

Teilzeitquote 35,0 35,0 39,5 42,7 44,0

C. Kapazitätsdaten

D. Erläuterungen zu 2. A-C

In den sonst. konsumtiven Ausgaben sind die Fraktionszuschüsse enthalten. Sie stellen sich wie folgt dar:

- im HH 1998 wurde die Summe von TDM 9.527 ausgezahlt - im HH 1999 wurde die Summe von TDM 9.053 ausgezahlt - im HH 2000 ist die Summe von TDM 8.789 geplant - im HH 2001 ist die Summe von TDM 8.789 geplant

Produktgruppe: 01.01.01 Seite 2

Sicherst./Unterstütz. der Arbeit der BB

2. Ressourceneinsatz

( Tsd. EUR )

(9)

A. Leistungsziele/-kennzahlen

B. Informationen aus der KLR/

Weitere Kennzahlen/Statistiken

C. Vergleichskennzahlen

D. Erläuterungen zu 3. A-C

Die Leistungsangaben werden im Produktbereich 01.01 ausgewiesen.

Produktgruppe: 01.01.01 Seite 3

Sicherst./Unterstütz. der Arbeit der BB

3. Leistungsangaben

(10)

Land Stadtgemeinde

A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. # )

Anschlag 2005 Anschlag 2004 Anschlag 2005 Anschlag 2004

Konsumtive Einnahmen 82 81 0 0

Investive Einnahmen 0 0 0 0

Verrechnungen/Erstattungen 0 0 0 0

Gesamteinnahmen 82 81 0 0

Personalausgaben 9.920 9.854 0 0

Sonst. konsumtive Ausgaben 6.632 6.676 0 0

Investive Ausgaben 810 806 0 0

Gesamtausgaben 17.723 17.697 0 0

Saldo -17.641 -17.616 0 0

Verpflichtungsermächtigungen Personal 0 0 0 0

konsumtiv 0 0 0 0

investiv 0 0 0 0

B. Personaldaten

Planung 2005 Planung 2004 Planung 2005 Planung 2004

Beschäftigungszielzahl 63,9 63,9 0,0 0,0

Personalbestand 51,6 53,8 0,0 0,0

=> Netto-Personalbedarf 12,3 10,1 0,0 0,0

C. Leistungskennzahlen

D. Erläuterungen zu 4. A-C

Produktgruppe: 01.01.01 Seite 4

Sicherst./Unterstütz. der Arbeit der BB

4. Aufteilung nach Land und Stadtgemeinde

( Tsd. EUR )

(11)

PRODUKTPLAN 02

Rechnungshof

02.01 Rechnungsprüfung

02.01.01 Rechnungsprüfung

2004 - 2005

(12)

Strategische Zielvorgaben für den Produktplan:¹

Die Umsetzung der in Art. 133a Abs. 1 LV und §§ 88 ff. LHO normierten Aufgaben.

Ziele und Strategien des Produktplans für den Aufstellungszeitraum; Mittel-/ Langfristige Perspektiven:

Prüfung, Überwachung und Beratung der Kernverwaltung. Das schließt u.a. die Prüfung bei Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen ein.

Begleitung der Reformvorhaben und Umsteuerungsprozesse im Rahmen des NSM. Schwerpunkt des Zeitraums bis 2008 wird das Projekt "IÖR"

sein.

Den eigenen Reformprozess an die sich ständig verändernden Strukturen der Verwaltung anpassen.

Produktplan: 02 Verantwortlich: Präs. Spielhoff

Rechnungshof

(13)

A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. # )

Gesamteinnahmen 2 2 2 4 3

Personalausgaben 2.691 2.739 2.607 2.123 2.157 Sonst. konsumtive Ausgaben 367 375 330 361 305

Investive Ausgaben 70 0 0 0 1

konsumtiv 0 0

investiv 0 0

B. Personaldaten

Frauenquote 40,0 40,0 39,3 32,6 34,1

Teilzeitquote 30,0 30,0 21,0 23,3 20,5

C. Erläuterungen zu A-B

Produktplan: 02 Seite 2

Rechnungshof

Ressourceneinsatz

( Tsd. EUR )

(14)

Kurzbeschreibung des Produktbereichs:

Rechnungsprüfung Bericht

Darstellung Beratung Äußerung

Anhörung gemäß Landeshaushaltsordnung Prüfung der Rechnung

Strategische Ziele für den Aufstellungszeitraum:

Prüfung der Haushalts-und Wirtschaftsführung des Konzern Bremen auf Einhaltung der für die Haushalts-und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Gesetze im Wesentlichen:

- Entlastungsbezogene Prüfung

- gegenwartsnahe, maßnahmebezogene Prüfung - zukunftsorientierte Beratung

- Beteiligung an der Verwaltungsreform

Langfristige Perspektiven:

Zeitnahe Prüfung von wirtschaftlich bedeutsamen Entwicklungen.

Die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Innenrevisionen verstärken.

Den Prüfungsdienst zu einem Beratungsdienst erweitern.

Produktbereich: 02.01 Verantwortlich: Präs. Spielhoff

Rechnungsprüfung

(15)

A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. # )

konsumtiv 0 0

investiv 0 0

B. Personaldaten

Frauenquote 40,0 40,0 39,3 32,6 34,1

Teilzeitquote 30,0 30,0 21,0 23,3 20,5

C. Erläuterungen zu 1. A-B

Produktbereich: 02.01 Seite 2

Rechnungsprüfung

1. Ressourceneinsatz

( Tsd. EUR )

(16)

A. Leistungsziele/-kennzahlen

AZ-Vol. f. Prüfung u. Beratung [STD] 49.580,0 49.600,0

Betriebsw. Fachverstand [VK] 14,000 11,000

Stellen Prüfungsdienst [VK] 33,600 31,600

Qualifizierungsmaßnahmen [STD] 2.860,0 2.900,0

B. Erläuterungen zu 2.

Grundlage für das ermittelte Arbeitszeitvolumen für Prüfung und Beratung ist die vom Senator für Finanzen veröffentlichte Berechnung

"Arbeitszeit einer Normalarbeitskraft für Beamte und Angestellte in Bremen unter Berücksichtigung regionaler Feiertage" (Stand 2003) i.V.m.

dem KGSt- Bericht Nr. 2/2003.

Die Netto- Arbeitszeit ergibt sich nach Abzug von Urlaub, Krankheit, Kur , Mutterschutz etc. sowie der ermittelten Fortbildungszeiten.

Weitere Ziele:

1. die Leistungsfähigkeit des Prüfungsdienstes verstärken durch:

- Zusammenarbeit mit den Innenrevisionen der Ressorts - Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - Vergabe von Gutachten

2. die Aufgabenerfüllung des Rechnungshofes durch Kooperation mit Bereichen der Verwaltung im Wege eines zeitlich befristeten Personalaustauschs verbessern,

3. die Effizienz des Rechnungshofes durch den Einsatz des gesamten Prüfungsdienstes für übergeordnete Prüfungsthemen zu erhöhen, 4. das Parlament, den Senat oder einzelne Ressortbereiche bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beratend zu unterstützen.

Erläuterungen zu 1. und 2.:

Der Rechnungshof hat 2003 erstmalig die Zusammenarbeit mit einer Innenrevision sowie mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in zwei Prüfungsverfahren erprobt. Da die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, können Planzahlen noch nicht beziffert werden. Der Rechnungshof wird nach Abschluss dieser Verfahren auf der Grundlage des Auswertungsergebnisses darüber entscheiden, ob und wie diese Form der Einbeziehung Dritter in die Prüfungsaktivitäten in den nächsten Jahren beibehalten wird.

Produktbereich: 02.01 Seite 3

Rechnungsprüfung

2. Leistungsangaben

(17)

Produktbereich: 02.01 Verantwortlich: Präs. Spielhoff Rechnungsprüfung

Produktplan: 02 Verantwortlich: Präs. Spielhoff

Rechnungshof

Kurzbeschreibung der Produktgruppe:

Rechnungsprüfung Bericht

Darstellung Beratung Äußerung

Anhörung gemäß Landeshaushaltsordnung Prüfung der Rechnung

Auftrag/Ziele/Perspektiven:

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien Hansestadt Bremen auf Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Gesetze im Wesentlichen:

- Entlastungsbezogene Prüfung,

- gegenwartsnahe, maßnahmebezogene Prüfung, - zukunftsorientierte Beratung

- Beteiligung an der Verwaltungsreform

Auftragsgrundlage:

Art. 133 a Landesverfassung,

§§ 73 f., 79 f., 85, 88 - 104 Landeshaushaltsordnung, Gesetz über die Rechnungsprüfung

Zuzuordnende Kapitel:

0011; 3011

Produktgruppe: 02.01.01 Verantwortlich: Präs. Spielhoff

Rechnungsprüfung

Land und Stadtgemeinde siehe hierzu auch Zusatzinformationen auf Seite 4

1. Basisinformationen

(18)

A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. # )

konsumtiv 0 0

investiv 0 0

B. Personaldaten

Frauenquote 40,0 40,0 39,3 32,6 34,1

Teilzeitquote 30,0 30,0 21,0 23,3 20,5

C. Kapazitätsdaten

D. Erläuterungen zu 2. A-C

Produktgruppe: 02.01.01 Seite 2

Rechnungsprüfung

2. Ressourceneinsatz

( Tsd. EUR )

(19)

A. Leistungsziele/-kennzahlen

AZ-Vol. f. Prüfung u. Beratung [STD] 49.580,0 0,0

Betriebsw. Fachverstand [VK] 14,000 0,000

Stellen Prüfungsdienst [VK] 33,600 0,000

Qualifizierungsmaßnahmen [STD] 2.860,0 0,0

B. Informationen aus der KLR/

Weitere Kennzahlen/Statistiken

C. Vergleichskennzahlen

Bremen 03 Berlin 03 Hamburg 03

Haushaltsvolumen [EUR] 4990 21150 9980

Beschäftigungsvolumen der Rechnungshöfe [VK] 45 271 137

davon Prüfdienst ohne Kollegium [VK] 36 234 118

Anzahl d. Prüfungsdienstes am Besch.Vol [%] 80 86 86

zu prüfendes Haushaltsvol. pro Prüfer [EUR] 145 90 85

D. Erläuterungen zu 3. A-C

zu A: Siehe Erläuterungen zu den Leistungsangaben im Produktbereich.

Zu B: Die Kosten- und Leistungsrechnung ist im Rechnungshof noch nicht eingeführt. Geplant ist die Einführung einer Kostenrechnung im Jahr 2004. Die Daten werden nur für interne Zwecke verwandt.

zu C: Gesamtausgaben (in Mio. EUR gerundet auf volle 10) lt. Haushaltsgesetzen. Das Prüfungsspektrum umfasst daneben u.a.

Eigenbetriebe, Beteiligungen, Stiftungen, Sondervermögen und außerhaushaltsmäßige Finanzierungen. Dezimalzahlen wurden gerundet. Die Stellenangaben Berlin und Hamburg beziehen sich auf Auskünfte der Rechnungshöfe.

Produktgruppe: 02.01.01 Seite 3

Rechnungsprüfung

3. Leistungsangaben

(20)

A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. # )

Sonst. konsumtive Ausgaben 367 375 0 0

Gesamtausgaben 3.128 3.114 0 0

Saldo -3.126 -3.112 0 0

Verpflichtungsermächtigungen Personal 0 0 0 0

konsumtiv 0 0 0 0

investiv 0 0 0 0

B. Personaldaten

=> Netto-Personalbedarf 9,2 7,6 0,0 0,0

C. Leistungskennzahlen

D. Erläuterungen zu 4. A-C

Der Landesrechnungshof ist gleichzeitig für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zuständig. Eine Trennung der Tätigkeitsbereiche nach Landes- und Kommunalaufgaben ist zeitnah nicht möglich. Nach Einführung einer Kostenrechnung ist eine auf einer IST- Erfassung beruhende Aufteilung denkbar.

Produktgruppe: 02.01.01 Seite 4

Rechnungsprüfung

4. Aufteilung nach Land und Stadtgemeinde

( Tsd. EUR )

(21)

PRODUKTPLAN 03

Senat und Senatskanzlei

03.01 Senat, Senatskanzlei, Kirchl.Angelegenh.

03.01.01 Senat, Senatskanzlei, Kirchl.Angelegenh.

03.01.02 Pressearbeit (bis 2001)

03.01.03 Bund/Länder-Angelegenheiten (bis 2001) 03.01.04 Aufgabenplanung/LGP/Finanzpl. (bis 2001) 03.01.05 Medienpolitik (bis 2001)

03.01.06 Protokollangelegenheiten (bis 2001) 03.01.07 Kirchliche Angelegenheiten (bis 2001) 03.01.08 Zentrale Aufgaben (bis 2001)

2004 - 2005

(22)

Strategische Zielvorgaben für den Produktplan:¹

Grundlagen:

Grundgesetz, Landesverfassung, Regierungserklärung, Beschlüsse des Senats, Geschäftsverteilung im Senat.

Ziele und Strategien des Produktplans für den Aufstellungszeitraum; Mittel-/ Langfristige Perspektiven:

Die Senatskanzlei koordiniert als Kanzlei des Senats die Außenbeziehungen des Senats. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachressorts. Insbesondere in der Vertretung der Interessen des Landes gegenüber einzelnen Bundesländern, der Ländergesamtheit wie auch den Bundesorganen ist die Kanzlei in der Regel maßgebend und oftmals federführend beteiligt.

Als besondere weiter zu entwickelnde und zu pflegende Schwerpunkte sind der Senatskanzlei in der Koalitionsvereinbarung die folgenden Aufgaben zugewiesen:

- Gesamtsteuerung - Internationale Beziehungen - Regionale Kooperation - Medien.

Der Beitrag der Senatskanzlei zur Umsetzung der Sanierungsstrategien betrifft sowohl eine maßgebliche Beteiligung am Prozess der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung als auch darüber hinaus eine sachadäquate Übertragung dieser Ansätze auf die Verwaltungsaufgaben im Ressort. Im Vordergrund der Strategien der Senatskanzlei steht die Fortsetzung von Geschäftsprozessoptimierungen im Bereich der internen Organisations- und Personalentwicklung bei Einhaltung der Eckwerte. Ziel ist, mit Einnahmeverbesserungen und Ausgabereduzierungen, aber ohne Minderung des Standards, die erwarteten internen und externen Leistungen bestmöglich zu erbringen.

Produktplan: 03 Verantwortlich: Bgm. Dr. Scherf

Senat und Senatskanzlei

(23)

A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. # )

Konsumtive Einnahmen 70 68 7.514 188 163

Investive Einnahmen 0 0 0 1.301 54

Gesamteinnahmen 70 68 7.642 1.617 432

Personalausgaben 4.841 4.925 5.040 4.631 5.019

Sonst. konsumtive Ausgaben 1.444 1.592 1.589 1.833 1.517

Investive Ausgaben 200 191 348 1.464 953

Gesamtausgaben 6.966 7.189 7.132 7.935 7.496

Saldo -6.896 -7.121 510 -6.318 -7.064

Deckungsgrad (lfd. Rechnung) in % 1,00 0,95 107,15 20,38 5,76

Verpflichtungsermächtigungen Anschlag 2005 Anschlag 2004

Personal 0 0

konsumtiv 0 0

investiv 0 0

B. Personaldaten

Frauenquote 50,0 50,0 47,5 50,0 46,8

Teilzeitquote 35,0 35,0 30,8 35,6 30,9

C. Erläuterungen zu A-B

siehe 03.01.01

Produktplan: 03 Seite 2

Senat und Senatskanzlei

Ressourceneinsatz

( Tsd. EUR )

(24)

Kurzbeschreibung des Produktbereichs:

siehe 03.01.01

Strategische Ziele für den Aufstellungszeitraum:

siehe 03.01.01

Langfristige Perspektiven:

siehe 03.01.01

Produktbereich: 03.01 Verantwortlich: Prof. Dr. Hoffmann

Senat, Senatskanzlei, Kirchl.Angelegenh.

(25)

A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. # )

Gesamtausgaben 6.966 7.189 7.132 7.935 7.496

Saldo -6.896 -7.121 510 -6.318 -7.064

Personal 0 0

konsumtiv 0 0

investiv 0 0

B. Personaldaten

Frauenquote 50,0 50,0 47,5 50,0 46,8

Teilzeitquote 35,0 35,0 30,8 35,6 30,9

C. Erläuterungen zu 1. A-B

siehe 03.01.01

Produktbereich: 03.01 Seite 2

Senat, Senatskanzlei, Kirchl.Angelegenh.

1. Ressourceneinsatz

( Tsd. EUR )

(26)

A. Leistungsziele/-kennzahlen

B. Erläuterungen zu 2.

siehe 03.01.01

Produktbereich: 03.01 Seite 3

Senat, Senatskanzlei, Kirchl.Angelegenh.

2. Leistungsangaben

(27)

Produktbereich: 03.01 Verantwortlich: Prof. Dr. Hoffmann Senat, Senatskanzlei, Kirchl.Angelegenh.

Produktplan: 03 Verantwortlich: Bgm. Dr. Scherf

Senat und Senatskanzlei

Kurzbeschreibung der Produktgruppe:

- Regierungsaufgaben - Verwaltungsaufgaben Rathaus - Originäre Fachaufgaben

Auftrag/Ziele/Perspektiven:

Als Kanzlei des Senats koordiniert und vertritt die Senatskanzlei die Interessen des Senats nach außen, dies insbesondere in den Geschäftsbereichen:

Staatsangelegenheiten, Koordinierung (Federführung) in Medien- und Medienwirtschaftsangelegenheiten, Medienpolitik und Medienrecht, Ressortkoordinierung, Auswärtige Angelegenheiten, Integrierte Zukunftsplanung, Öffentlichkeitsarbeit des Senats, Kirchliche

Angelegenheiten,

Gesamtsteuerung des Reformprozesses zur Sanierung und Sicherung des Landes Bremen im Zusammenwirken mit dem Senator für Finanzen und Gewährleistung der Transparenz der Lastenverteilung und des Ausgleichs zwischen den Geschäftsbereichen des Senats im laufenden

Umbauprozess.

Auftragsgrundlage:

Grundgesetz, Landesverfassung, Regierungserkärung, Beschlüsse des Senats , Geschäftsverteilung im Senat

Zuzuordnende Kapitel:

0020; 3020; 3025

Produktgruppe: 03.01.01 Verantwortlich: Buhr

Senat, Senatskanzlei, Kirchl.Angelegenh.

Land und Stadtgemeinde siehe hierzu auch Zusatzinformationen auf Seite 4

1. Basisinformationen

(28)

A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. # )

Gesamtausgaben 6.966 7.189 7.132 7.935 7.496

Saldo -6.896 -7.121 510 -6.318 -7.064

Personal 0 0

konsumtiv 0 0

investiv 0 0

B. Personaldaten

Frauenquote 50,0 50,0 47,5 50,0 46,8

Teilzeitquote 35,0 35,0 30,8 35,6 30,9

C. Kapazitätsdaten

D. Erläuterungen zu 2. A-C

Produktgruppe: 03.01.01 Seite 2

Senat, Senatskanzlei, Kirchl.Angelegenh.

2. Ressourceneinsatz

( Tsd. EUR )

(29)

A. Leistungsziele/-kennzahlen

Beschäftigte Senatskanzlei [PRS] 66,400 68,100

Beschäftigte insgesamt [PRS] 15.607,200 15.759,500

Beschäftigte pro Mitarbeiter SK [PRS] 235,000 231,400

Einwohner pro Beschäftigte SK [PRS] 9.964,100 9.715,400

Einwohner pro Beschäftigte HB [PRS] 42,400 42,000

B. Informationen aus der KLR/

Weitere Kennzahlen/Statistiken

Senatsveranstaltungen [ST] 500,000 500,000 550,000

Drittveranstaltungen [ST] 60,000 60,000 60,000

Vermietungen von Räumen (Einnahmen) [EUR] 45.000,00 45.000,00 90,00

C. Vergleichskennzahlen

Bremen 04 Bremen 05 Hamburg 04 Hamburg 05 Berlin 04 Berlin 05

Beschäftigte SK [PRS] 68,1 66,4 239 248

Beschäftigte gesamt [PRS] 15.759,5 15.607,2 71.877 145.921

Beschäftigte pro Mitarbeiter : SK [PRS] 231,4 235,0 300,7 588,4

Einwohner pro Beschäftigte SK [PRS] 9.715,4 9.964,1 7.254,0 13.679,1

Einwohner pro Beschäftigte gesamt [PRS] 42,0 42,4 24,1 23,2

D. Erläuterungen zu 3. A-C

Als Indikator für die Ermittlung der Kosten politischer Führung wurde als Zentralitätsmaß das Verhältnis der Beschäftigten SK zu den Beschäftigten der Kernverwaltung sowie das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl Land Bremen und Beschäftigten SK gewählt.

Vergleichskennzahlen liegen aus Hamburg und Berlin vor. Eine kritische Bewertung nebst möglicher Bereinigung von landestypischen Besonderheiten steht weiterhin aus, Ergebnisse werden im Zusammenhang von Benchmarkingvergleichen erwartet, Vergleiche werden im Controllingbericht ausgewiesen.

Senatsveranstaltungen werden bei sinkenden Ausgaben unter Kostenbeteiligung der Veranstalter ohne Reduzierung in der Anzahl durchgeführt.

Produktgruppe: 03.01.01 Seite 3

Senat, Senatskanzlei, Kirchl.Angelegenh.

3. Leistungsangaben

(30)

A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. # )

Sonst. konsumtive Ausgaben 1.040 1.124 404 468

Gesamtausgaben 6.095 6.246 870 942

Saldo -6.069 -6.222 -826 -898

Verpflichtungsermächtigungen

Personal 0 0 0 0

konsumtiv 0 0 0 0

investiv 0 0 0 0

B. Personaldaten

=> Netto-Personalbedarf 1,5 - 0,4 8,9 8,7

C. Leistungskennzahlen

D. Erläuterungen zu 4. A-C

Produktgruppe: 03.01.01 Seite 4

Senat, Senatskanzlei, Kirchl.Angelegenh.

4. Aufteilung nach Land und Stadtgemeinde

( Tsd. EUR )

(31)

PRODUKTPLAN 05

Bundes- u. Europaang., Entwickl.zus.arb.

05.01 Bundes- u. Europaang., Entwickl.zus.arb.

05.01.01 Vertretung brem. Interessen beim Bund 05.01.02 Dienstleistungen im Bereich Europa

05.01.03 Maßnahmen zur Entwicklungszusammenarbeit

2004 - 2005

(32)

Strategische Zielvorgaben für den Produktplan:¹

Gesetzl. Grundlagen: Grundgesetz, Geschäftsverteilung im Senat sowie für den Teilbereich Entwicklungszusammenarbeit diverse in der zugehörigen Produktgruppe 05.01.03 dargestellte Vereinbarungen und Beschlüsse. Bezüglich der Aufgabenbeschreibung, der strategischen Vorgaben und deren Umsetzung wird auf die folgenden Ausführungen und auf die im Produktbereich 05.01 verwiesen.

Ziele und Strategien des Produktplans für den Aufstellungszeitraum; Mittel-/ Langfristige Perspektiven:

Die Mitwirkung Bremens an dem Gesetzgebungsverfahren des Bundes im Rahmen des Bundesrates ist wahrzunehmen. Dies ist für das Land Bremen als Bestandteil des föderativen Systems von gleich bleibend elementarer Bedeutung. Die Umsetzung des verfassungsrechtlichen Auftrags aus dem Grundgesetz, an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitzuwirken, stellt in Anbetracht der Situation der öffentlichen Haushalte und des daraus resultierenden verschärften Wettbewerbes eine ständig zunehmende Herausforderung dar. Bremen muss seine Position gegenüber dem Bund und den anderen Ländern stärken und auf Dauer sichern. Ausdruck für die aktive Rolle im föderativen System ist der Vorsitz im

Vermittlungsausschuss durch den Präsidenten des Senats und die bremische Koordinierungsrolle zum Reformprozess der EU.

Neben der Wahrnehmung bremischer Interessen im Rahmen der Gesetzgebungsarbeit soll Bremen als Bundesland noch intensiver als

Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort in das Bewusstsein gerückt werden und präsent sein. Gleiches gilt für das Land bzw. die Region Bremen auf europäischer Ebene. Nach der Koalitionsvereinbarung sind - insbesondere vor dem Hintergrund der Erweiterung und der Neuordnung der künftigen EU-Strukturpolitik - die spezifischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Landes Bremen konsequent zu sichern.

Die direkte und netzwerkorientierte Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und europäischen Regionen ist interessengeleitet zu intensivieren. Die aktive Mitwirkung in innerstaatlichen und europäischen Gremien ist fortzusetzen.

Durch geeignete Maßnahmen ist die Europafähigkeit der bremischen Verwaltung zu stärken, die Inanspruchnahme europäischer Fördermittel zu sichern und nach Möglichkeit zu steigern und die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sind zur Umsetzung der Agenda 21 die Partnerschaften von Wirtschaft, Wissenschaft und Nicht- regierungsorganisationen zu stärken.

Nach der Koalitionsvereinbarung ist die Organisationsform der Bremer Entwicklungszusammenarbeit zu überprüfen. Es ist beabsichtigt, diese in 2005 mit dem Bereich Europa zu einem Bereich "Europa und Entwicklungszusammenarbeit" zusammenzuführen und die sich hieraus ergebenden Synergieeffekte zur Erfüllung der Einsparvorgaben zu nutzen.

Zu den mittel- und langfristigen Perspektiven wird auf die Ausführungen auf Produktbereichsebene 05.01 verwiesen.

Produktplan: 05 Verantwortlich: Bgm. Dr. Scherf

Bundes- u. Europaang., Entwickl.zus.arb.

(33)

A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. # )

Gesamteinnahmen 266 261 154 180 190

Gesamtausgaben 5.423 5.706 5.719 5.836 5.676

Saldo -5.157 -5.445 -5.565 -5.656 -5.486

Personal 0 0

konsumtiv 0 0

investiv 0 0

B. Personaldaten

Frauenquote 60,0 60,0 58,5 64,0 65,9

Teilzeitquote 30,0 30,0 14,0 14,0 11,4

C. Erläuterungen zu A-B

Produktplan: 05 Seite 2

Bundes- u. Europaang., Entwickl.zus.arb.

Ressourceneinsatz

( Tsd. EUR )

(34)

Kurzbeschreibung des Produktbereichs:

Beteiligung Bremens an der bundes- und europapolitischen Willensbildung, Wahrnehmung und Vertretung bremischer Interessen auf Bundes- und Europaebene und die Darstellung Bremens u.a. als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort

in Berlin und Brüssel. Stärkung der Europafähigkeit der bremischen Verwaltung, Europabezogene Öffentlichkeitsarbeit in Bremen.

Entwicklungszusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zur Bekämpfung der Armut, Schutz der Ressourcen und der Menschenrechte, Ausbau lokaler Selbstverwaltung und der Demokratieentwicklung. Entwicklungspolitsche Informations- und Bildungsarbeit sowie

internationale wirtschaftsbezogene Qualifizierungsprogramme.