Sprecher für Digitalisierung & Innovation Sprecher Junge Gruppe
CDU-Landtagsfraktion Tel. 0211-884-4041
florian.braun@landtag.nrw.de www.florianbraun.nrw Wahlkreisbüro Hauptstraße 390 51143 Köln-Porz Köln, 1. September 2021
Landtag NRW • Florian Braun MdL • Platz des Landtags 1 • 40221 Düsseldorf
Florian Braun MdL
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
An die Mitglieder
der CDU im Kreisverband Köln
Rechenschaftsbericht zur Tätigkeit als Landtagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender zur Generalversammlung der CDU Köln 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU Köln,
in den letzten vier Jahren ist dieses Land enorm vorangekommen. Seit dem Regierungswech- sel 2017 arbeite ich als Sprecher für Digitalisierung und Innovation der CDU-Landtagsfraktion daran, den digitalen Wandel in Nordrhein-
Westfalen positiv zu gestalten. Einiges ha- ben wir bereits in den letzten vier Jahren – und insbesondere im aktuellen Rechen- schaftszeitraum der letzten drei Jahre – um- gesetzt. Gleichzeitig haben uns mit der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe erhebliche Krisen ereilt. Die Krisenbewälti- gung stand und steht im absoluten Fokus unserer Fraktionsarbeit und wird für viele Jahre die Landespolitik bestimmen. In den
Jahren 2018, 2019 und 2020 haben wir keine neuen Schulden gemacht. Das zahlt sich nun aus und gibt uns Handlungsoptionen für diese ungeahnten Herausforderungen. Selbst der Haushalt für das Jahr 2021 sieht trotz Corona-Pandemie keine neuen Schulden vor. Der NRW- Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro bleibt bis 2022 aufgespannt, damit wir auch weiterhin kurzfristig auf die direkten und indirekten Folgen der Pandemie für NRW reagieren und not- wendige konjunkturelle Maßnahmen ermöglichen können.
Folgend gehe ich auf Auszüge meiner verschiedenen Tätigkeitsbereiche ein.
1. Meine Arbeit als Sprecher für Digitalisierung und Innovation
Erfolg Gründerstipendien: 2018 haben wir eine Gründer- förderung gestartet, um NRW als Startup-Standort zu etab- lieren. Im Rahmen der Gründerstipendien erhalten Gründe- rinnen und Gründer über ein Jahr einen monatlichen Zu- schuss von 1.000 Euro, um sich auf ihre Gründung zu kon- zentrieren und die Seed-Phase erfolgreich zu überstehen.
Und es wirkt: Die Stipendiaten schaffen in einem Förde- rungsjahr rund 2.000 Arbeitsplätze. Seit dem Programm- start 2019 wurden bereits über 3.000 Förderempfehlungen ausgesprochen. Eine Erfolgsgeschichte auch für Köln als Startup-Hauptstadt NRWs.
Erfolg Digitalstrategie: Wir haben nach umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit erstmalig in der Geschichte Nordrhein-Westfalens eine Gesamt-Digitalstrategie als
zentralen Handlungsleitfaden geschaffen. Damit machen Digitalpolitik aus einem Guss. Sie umfasst 44 konkrete Ziele für ein digitales NRW. Das arbeiten wir nun Schritt für Schritt ab.
Erfolg Gigabitförderung: Um den flächendeckenden Breitbandausbau in NRW weiter voran- zutreiben, hat die Landesregierung neben dem Bundesförderprogramm zusätzliche Mittel be- reitgestellt – insgesamt 1,15 Milliarden Euro für den Gigabitausbau. Für Köln konnten wir eine starke Förderung von knapp 30 Millionen Euro erreichen. Damit festigen wir Kölns Top-Posi- tion innerhalb Deutschlands.
Erfolg Digitalausstattung: Insgesamt investiert das Land NRW über eine Milliarde Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien sowie in die Ausstattung mit digitalen Endgeräten:
Der Digitalpakt wurde ergänzt durch die Corona-bedingten Sofortausstattungs- programme. Das heißt für Köln: Rund 62 Millionen Euro. Davon sind bereits 30 Prozent geflossen und an den Kölner Schulen angekommen. Heißt aber auch:
Die Stadt Köln hat noch Potential, um noch mehr in die Digitalisierung unserer Schulen zu investieren.
In der parlamentarischen Arbeit engagiere ich mich darüber hinaus im Ausschuss für Schule und Bildung sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Außerdem habe ich in der Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ sowie im Wissenschaftsausschuss mitgearbeitet. Insgesamt habe ich bislang über 40 Reden für die CDU-Landtagsfraktion im Plenum gehalten.
2. Meine Arbeit in und für Köln
Intensive Kommunikation: Bei meiner Arbeit im Landtag ist es mir wichtig, sie transparent zu machen und sie auch aus einem persönlicheren Blickwinkel zu be- leuchten. Nach jeder Plenarsitzung ver- schicke ich einen öffentlichen Newsletter sowie einen Bericht aus Düsseldorf spezi- ell für die Mitglieder der CDU im Rechts- rheinischen. Darüber hinaus habe ich in bisher 38 „Update NRW“-Videos auch in Bewegtbild über das Geschehen während
der Plenartage berichtet. Ich lade Sie und Euch herzlich dazu ein, diese Formate zu verfolgen und sich an Diskussionen zur Landespolitik zu beteiligen. So wichtig der digitale Austausch, umso entscheidender der persönliche Austausch. Daher bin ich bis zur Pandemie in jedem Sommer auf meinen Veedelstouren mit meinem Traktor und gekühlten Getränken in die Vee- del gefahren, um mit Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kom- men. Mit Themenabenden wie „Kölner Verkehr 2030“ mit Verkehrsminister Hendrik Wüst in Neubrück oder einer Ausstellung zu Ludwig Erhard und der Sozialen Marktwirtschaft im Porzer Rathaus habe ich zu eigenen Formaten geladen. Zudem nutzen mein Bundestagskollege Karsten Möring und ich unser gemeinsames Bürgerbüro in Porz für kulturelle Veranstaltungen.
So haben wir unseren ersten Sommerempfang mit einer Vernissage des Künstlers Dieter W.
Höhn verbunden oder Peter Ohren für eine Lesung aus seinem Büro „Hallo, Herr Grimm“ ge- wonnen.
Erfolg für den Wahlkreis – Moderne Mobilität: Es geht voran im Rechtsrheinischen dank der guten Zusammenarbeit mit Verkehrsminister Hendrik Wüst. Durch ein neues Planungsbe-
schleunigungsverfahren der Rhein- spange 553 und einer Planungsver- einbarung zwischen Land und Kom- mune für die Umgehung L82-6n im Porzer Süden schaffen wir die Grundlage zur Entlastung der Stra- ßen. Gleichzeitig investieren wir als Land für eine nachhaltige Verkehrs- infrastruktur sechs Mio. Euro zur be- schleunigten Planung der Ost/West- Achse.
Erfolg für den Wahlkreis – Sportstättenförderung: Nachdem die Investitionen in unsere Sportstätten unter Rot-Grün gestockt haben, haben wir ein starkes Zeichen für das ehrenamt- liche Engagement vor Ort gesetzt und das größte Sportstättenförderprogramm aufgelegt, das
Erfolg für den Wahlkreis – Städtebauförderung: Insgesamt wurden in Porz und Kalk sieben Städtebauprojekte in den vergangenen Jahren mit 9.092.000 Euro gefördert. Trendsportan- lage in Finkenberg, Eiler Schützenplatz, Neugestaltung Platz St. Adelheid in Neubrück, und einiges mehr. Damit bringen wir neue Lebensqualität in unsere Veedel.
3. Mein Engagement für die Union
Engagement in NRW: Im Oktober letzten Jahres habe ich mein Amt als Landesvor- sitzender der Jungen Union Nordrhein- Westfalen nach sechs Jahren abgege- ben. Als Sprecher der Jungen Gruppe der Landtagsfraktion, die über ein Viertel aller Abgeordneten unserer Fraktion umfasst, bleibe ich aber auch weiterhin Ansprech- partner und Sprachrohr für die Anliegen der jungen Generation in unserem Land.
In den letzten Jahren durchaus erfolg- reich: Von den Forderungen, für die ich
mich persönlich eingesetzt habe, konnten wir einiges umsetzen. Schließungsstopp der För- derschulen, Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets, Aufnahme eines Bekenntnisses zu Europa in die Landesverfassung und zuletzt die Öffnung der Polizeiausbildung für mittlere Bil- dungsabschlüsse.
Engagement in Köln: Im Kommunalwahlkampf habe ich als stellvertretender Kölner CDU- Vorsitzender gemeinsam mit Niklas Kienitz Verantwortung für die Kampagnenplanung über- nommen. Tatkräftig unterstützt wurden wir von Ronald Larmann und Philipp Albrecht. Dabei
haben wir über Monate die Agen- turauswahl, die Arbeit mit den ex- ternen Dienstleistern, die Abstim- mungen mit den einzelnen Kandi- daten sowie die strategischen und kommunikativen Überlegungen si- chergestellt. Ich bin überzeugt, dass wir damit einen der professio- nellsten Kommunalwahlkämpfe der CDU Köln betrieben haben und ins- besondere im Netz so modern un- terwegs waren wie noch nie zuvor – und uns damit auch von anderen Parteien deutlich abgehoben ha- ben. Die gesamte Kampagne ist entstanden auf Grundlage des Markenprozesses bei dem
monatelang zuvor alle Mitglieder eingebunden waren. Die Kam- pagne hat zwar einiges an Engage- ment abverlangt, aber mir persön- lich auch große Freude bereitet.
Besonders hervorheben möchte ich den Einsatz der zahlreichen ehren- amtlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort, die die auf Di- alogbereitschaft gebaute Kam- pagne mit Leben gefüllt haben.
Das Ergebnis der Kommunalwahl konnte uns allerdings keineswegs zufrieden stellen. Eine Herausforderung wird sein unsere Kommunikation dauerhaft auf einem hohen, professionellen Niveau halten. Gleichzeitig rufe ich die CDU Köln auf, dass wir dem gerecht werden, was wir im Wahlkampf versprochen ha- ben: Im Dialog mit den Menschen in unserer Stadt Politik zu gestalten. Dafür werden wir nach Corona-beschwerten Monaten neuen Schwung in
den Parteistrukturen brauchen. Ein wichtiger Bau- stein waren daher auch die erfolgreichen Bünd- nisverhandlungen mit Grüne und Volt, bei denen ich ebenfalls als stellvertretender CDU-Vorsitzen- der maßgeblich mitwirken konnte. So habe ich in der zentralen Gruppe die Verhandlungen geführt und den Kooperationsvertrag CDU-seitig schrift- lich finalisiert.
Ich bedanke mich für die Möglichkeit als Land- tagsabgeordneter für das rechtsrheinische Köln und als stellvertretender Parteivorsitzender im ge- schäftsführenden Vorstand der Kölner CDU Ver- antwortung zu übernehmen und hoffe, Ihnen ei- nen kleinen Einblick in diese Tätigkeiten habe ge- ben zu können. Gerne bin ich bereit weiter Ver- antwortung zu übernehmen, um unser Land, un- sere Stadt und unsere Partei weiter zu gestalten.
