Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen Gz: 5641-04
GRDrs 15/2004
Stuttgart, 24.06.04
Gesellschafterversammlung der Stuttgart 2012 GmbH i.L. - Jahresabschluss zum 31.12.2002 und 31.12.2003
Beschlussvorlage
Vorlage an zur Sitzungsart Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung öffentlich 07.07.2004
Dieser Beschluss wird nicht in das Gemeinderatsauftragssystem aufgenommen.
Beschlussantrag
Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgart 2012 GmbH i.L.
a) den Jahresabschluss der Stuttgart 2012 GmbH i.L. zum 31.12.2002 und zum 31.12.2003 in der vorgelegten Form festzustellen
b) den Jahresverlust des Geschäftsjahres 2002 und 2003 jeweils auf neue Rechnung vorzutragen
c) die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für die Geschäftsjahre 2002 und 2003 zu entlasten.
Begründung
Der Gemeinderat hat den vorläufigen Jahresabschluss zum 31.12.2002 bereits zur Kenntnis genommen und der Liquidation der Gesellschaft zum 31.12.2003 sowie einer Gesellschaftereinlage in die Kapitalrücklage zugestimmt (GRDrs. 926/2003). Die Ge-
Die Begleichung der Verbindlichkeiten steht unter der Voraussetzung, dass die restli- chen Gesellschaftereinlagen geleistet werden, die noch ausstehenden Forderungen eingetrieben und das Sachanlagevermögen mindestens zum Buchwert veräußert wer- den kann. Darüber hinaus sind noch die Zinsaufwendungen für 2004 zu berücksichti- gen.
Finanzielle Auswirkungen -
Mitzeichnung der beteiligten Stellen:
-
Vorliegende Anfragen/Anträge:
-
Erledigte Anfragen/Anträge:
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Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1 Bilanz 2003 Anlage 2 GuV 2003
Anlage 3 Entwicklung des Anlagevermögens 2003 Anlage 4 Anhang 2003
Anlage 5 Lagebericht 2003 Anlage 6 Bilanz 2002 Anlage 7 GuV 2002
Anlage 8 Entwicklung des Anlagevermögens 2002 Anlage 9 Anhang 2002
Anlage 10 Lagebericht 2002
Anlage 1 zu GRDrs 15/2004
Anlage 9 zu GRDrs. 15/2004
Anhang der Stuttgart 2012 GmbH, Stuttgart, für das Geschäftsjahr 2002
A. Ausweisänderung
Zur Verbesserung der Klarheit des Ausweises der Gewinn- und Verlustrechnung wurde die Positionsbezeichnung „Personalerstattungskosten“ in das gesetzliche Gliederungs- schema eingefügt. Die Position berücksichtigt Aufwendungen für von der Landeshaupt- stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart gem. Verträgen vom 21. bzw.
18. Dezember 2001 zugewiesene Beamte und Angestellte.
B. Rechnungslegungsgrundsätze Vorbemerkung
Aufgrund des Liquidationsbeschlusses am 25. November 2003 zum 31. Dezember 2003 wäre grundsätzlich von den allgemeinen Bewertungsregeln auf den Ansatz zu Einzelver- äußerungswerten der Vermögensgegenstände und von nur in der Unternehmensauflö- sung begründeten Schulden überzugehen.
Abweichend hiervon hat die Gesellschaft im vorliegenden Jahresabschluss noch die all- gemeinen Bewertungsregeln angewandt. Die Bewertungsunterschiede sind aufgrund ei- ner von vornherein auf eine eventuelle Beendigung der Gesellschaft bei abschlägiger Entscheidung über die Bewerbung ausgerichteten Bewertung zu vernachlässigen.
Die immateriellen Vermögensgegenstände sind zu Anschaffungskosten vermindert um planmäßige kumulierte Abschreibungen bewertet. Die Abschreibungen werden linear über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer vorgenommen. Zugänge werden zeitanteilig abgeschrieben.
Das Sachanlagevermögen ist mit den steuerlich aktivierungspflichtigen Anschaffungsko- sten angesetzt und, soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert.
Die Abschreibungen erfolgen über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und werden nach der linearen Methode vorgenommen. Im Einzelnen werden für Datenverarbeitungs- einrichtungen und sonstige Bürogeräte eine Nutzungsdauer von drei Jahren und für Bü- roeinrichtungen von dreizehn Jahren angesetzt. Bei den Zugängen des beweglichen Sachanlagevermögens wurden die steuerlichen Vereinfachungsregeln angewandt. Ge- ringwertige Anlagegüter wurden gemäß § 6 Abs. 2 EStG im Zugangsjahr voll abgeschrie- ben.
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände werden zu Nennwerten ange- setzt.
Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflich- tungen und sind nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung bewertet.
Die Verbindlichkeiten werden zum Rückzahlungsbetrag bilanziert.
C. Erläuterungen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
I. Bilanz
1. Anlagevermögen
Die gesondert dargestellte Entwicklung des Anlagevermögens ist integraler Bestandteil des Anhangs.
2. Flüssige Mittel
Die Position enthält den Kassenbestand.
3. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag hat sich wie folgt entwickelt:
Gezeichnetes Kapital EUR 300.000,00
Kapitalrücklage 3.540.000,00
Verlustvortrag - 410.073,19
Jahresfehlbetrag - 5.363.130,08
Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag EUR 1.933.203,27 4. Rückstellungen
Die sonstigen Rückstellungen beinhalten Rückstellungen für ausstehende Rechnungen (TEUR 95), Personalrückstellung (TEUR 86) und Prüfungskosten (TEUR 35).
5. Verbindlichkeiten
Sämtliche Verbindlichkeiten haben eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr.
Für die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen bestehen branchenübliche Ei- gentumsvorbehalte an den gelieferten Gegenständen.
Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bestehen in Höhe von EUR 1.590.758,63 (i. V. TEUR 301), darin sind in Höhe von EUR 233.288,05 (i. V. TEUR 0) Verbindlichkei- ten aus Lieferungen und Leistungen enthalten.
Die sonstigen Verbindlichkeiten setzen sich wie folgt zusammen:
31.12.2002 31.12.2001
EUR TEUR
II. Gewinn- und Verlustrechnung Verbundene Unternehmen
Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen betreffen in Höhe von EUR 13.963,15 (i. V.
TEUR 0) verbundene Unternehmen.
D. Sonstige Angaben
1. Personal
Während des Geschäftsjahres wurden durchschnittlich 22 Beamte bzw. Angestellte be- schäftigt.
2. Sonstige finanzielle Verpflichtungen
Es bestehen Verpflichtungen aus Miet- und Leasingverträgen von TEUR 133.
Zudem bestehen Verpflichtungen aus einem Dienstleistungsvertrag über Buchhaltungs- leistungen sowie Personalkostenerstattungsverpflichtungen für von der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart zugewiesene Angestellte und Beamte.
3. Organe der Gesellschaft
Geschäftsführer ist: Raimund Gründler, Dipl. Verwaltungswirt (FH), Stuttgart Der Aufsichtsrat setzt bzw. setzte sich wie folgt zusammen:
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster (CDU), Stuttgart (Vorsitzender) Bürgermeister Mattias Hahn (SPD), Stuttgart
Michael Föll (CDU), Geschäftsführer, Stuttgart
Stadtrat Prof. Dr. Rainer Kußmaul (SPD), Professor für Mathematik, Stuttgart (bis 21.
März 2002)
Stadtrat Manfred Kanzleiter, Diplomingenieur (FH), Stuttgart (ab 21. März 2002) Rolf Zeeb (FDP/DVP), Schreinermeister, Stuttgart
Dr. Jürgen Fritz, Rechtsanwalt, Uhingen (stellvertretender Vorsitzender) Dr. Bernd Steinacher, Regionaldirektor, Stuttgart
Joachim Pfeiffer, Diplom-Kaufmann, Urbach
Andrea Klöber, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH), Stuttgart
Karl-Heinrich Lebherz, Oberbürgermeister a. D., Winnenden Dr. Rudolf Kühner, Ministerialdirigent, Stuttgart (ab 29. Juli 2002)
Walter Mäck, Ministerialdirektor, Stuttgart (ab 29. Juli 2002, bis 5. Februar 2003) Thomas Halder, Ministerialdirektor, Stuttgart (ab 5. Februar 2003)
Dr. Karl Epple, Ministerialdirektor, Stuttgart (ab 29. Juli 2002) Elke Brunnemer (CDU), MdL, Sinsheim (ab 29. Juli 2002)
Wolfgang Drexler (SPD), Fraktionsvorstand, Esslingen (ab 29. Juli 2002) An den Aufsichtsrat wurden im Berichtsjahr EUR 9.514,13 ausbezahlt.
E. Ergebnisverwendung
Der Bilanzverlust in Höhe von EUR - 5.773.203,27 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Anlage 10 zur GRDrs. 15/2004 Lagebericht 2002 der Stuttgart 2012 GmbH, Stuttgart
Die ersten Monate des Geschäftsjahres 2002 der Stuttgart 2002 GmbH waren noch stark vom Aufbau der am 08.11.2001 gegründeten Gesellschaft geprägt. Parallel zum organi- satorischen Aufbau und zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen musste aber bereits die inhaltliche Arbeit von Beginn an mit Hochdruck betrieben werden, da die Gesellschaft stets unter großem Zeitdruck und hohem Erwartungsdruck stand.
Im Februar 2002 konnten die letzen Mitarbeiter der Kernmannschaft ihre Arbeit aufneh- men und mit Beitritt des Landes Baden-Württemberg zur Stuttgart 2012 GmbH am 11.
Juli 2002, verbunden mit der Übernahme eines Drittels der Gesellschaftsanteile, war die für das nationale Bewerbungsverfahren um die Ausrichtung der Olympischen Sommer- spiele 2012 vorgesehene Gesellschafterstruktur erreicht.
Erste und wichtigste Aufgabe der Gesellschaft war die Erarbeitung der Bewerbungsun- terlagen, die am 15. Mai 2002 in Frankfurt durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Schuster an den Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees übergeben wurden. In kurzer Zeit gelang es durch die Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern eine überzeugende Lösung für die Durchführung Olympischer Spiele in Stuttgart und Baden-Württemberg zu entwickeln. Neben einem perfekten Rahmen für Olympische Sommerspiele sollte die Pla- nung in der Nachnutzung eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur und der Le- bensqualität in Stuttgart und der Region sichern. Außerdem sollte sich bei allen durch das Internationale Olympische Komitee vorgegebenen Anforderungen an die Kompaktheit der Spiele das Land Baden-Württemberg im Bewerbungskonzept wiederfinden. Diese Ziele konnten erreicht werden und insbesondere der vom Architekturbüro Auer und Weber entwickelte Masterplan für den Cannstatter Wasen fand eine hohe Zustimmung und trug in erheblichem Maße zur großen Akzeptanz der Stuttgarter Olympiabewerbung bei.
Die zweite wichtige Aufgabe war die Einbeziehung der Bevölkerung in die Arbeit der Olympiabewerbung und die Begeisterung der Bevölkerung für die Olympische Idee.
Durch zahlreiche Aktionen und Informationsveranstaltungen gelang dies sehr gut. Von allen fünf deutschen Bewerberstädten konnte Stuttgart den größten Zuwachs an Zustim- mung zur Olympiabewerbung verzeichnen, gemessen an den Umfragen des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland im Januar 2002 und Januar 2003. Auch die Un- terstützung durch die Bevölkerung des gesamten Landes entwickelte sich hervorragend.
Beispielhaft sei hier Mannheim genannt. „Stuttgart 2012 – und Mannheim ist dabei“ ent- wickelte sich zum Slogan des Jahres 2002 in Mannheim.
Die Präsenz der Olympiabewerbung im ganzen Land konnte vor allem durch das Olym- piamobil erreicht werden. Nach seinem Start im Juli stand dieses Fahrzeug fast täglich in einer anderen Stadt des Landes und informierte die Menschen über die Olympiabewer- bung.
Bei zahlreichen Sportveranstaltungen, von Weltmeisterschaften bis zu Landesmeister-
Im Laufe des Jahres stieg die Begeisterung für die Olympiabewerbung im gesamten Land merklich an. Immer zahlreicher waren die Nachfragen nach Beteiligung. Diese große Be- geisterung führte jedoch auch dazu, dass die vorgesehenen Ausgaben in einzelnen Be- reichen deutlich überschritten wurden. Die Kostenüberschreitung entstand besonders ge- gen Ende des Jahres 2002. Kombiniert mit dem von den Medien aufgebauten öffentlichen Druck nach einer noch stärkeren öffentlichen Wahrnehmung der Olympiabewerbung war es oft kaum möglich, Unterstützungs- und Beteiligungsangebote abzulehnen, selbst, wenn sie mit zusätzlichen und nicht vorgesehenen Kosten für die Olympiabewerbung verbunden waren. Als besonders problematisch erwies sich hierbei der Bereich der Au- ßenwerbung. Hier entstanden auch bei kostenloser Überlassung von Werbeflächen hohe Produktionskosten. Ebenso als problematisch erwies sich das Abhängigkeitsverhältnis der Bewerbung gegenüber den Sportfachverbänden. Im Bewusstsein, dass die Sport- fachverbände am 12. April 2003 über die deutsche Bewerberstadt entscheiden, war es für eine Bewerberstadt sehr schwierig, Wünsche einzelner Verbände abzulehnen. Dies wur- de mit zunehmender Nähe zur Entscheidung von einzelnen Fachverbänden deutlich aus- genutzt. Das Ergebnis 2002 wird auch durch Forderungen belastet, die erst 2003 kas- senwirksam wurden. Teilweise handelt es sich hierbei um Nachforderungen für gemein- same Aktionen, teilweise sind es Zahlungen für Aktionen und Beteiligungen der letzten beiden Monate des Jahres, die relativ kurzfristig noch angenommen und die erst 2003 in Rechnung gestellt wurden. Die Maßnahmen, die die Geschäftsführung zur Eindämmung der Kosten ergriff, konnten erst 2003 wirksam werden. Hierzu gehörte vor allem Verzicht auf bestimmte Veranstaltungen und Kürzung bei anderen Veranstaltungen. Dadurch konnten Mittel für die laufend steigenden Erwartungen im Bereich der öffentlichen Prä- senz und aus dem Sport freigemacht werden. Die Einsparbemühungen zur Gesamter- gebnisverbesserung wurden dann jedoch vor allem durch die große zusätzliche Veran- staltung auf dem Schlossplatz am 12. April und durch die Budgetüberschreitung für die Präsentation vor dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland am 12. April 2003 in München wieder zunichte gemacht.
Ebenfalls zur Ergebnisverschlechterung trug bei, dass es nicht im erwarteten Umfang gelang, die Wirtschaft an der Stuttgarter Olympiabewerbung zu beteiligen. Es wurde nicht die erwartete Summe an Sponsoreneinnahmen erzielt. Hinzu kommt, dass die Sponso- renleistungen oft mit Aktivitäten verbunden waren, die sich bei der Stuttgart 2012 GmbH auf der Ausgabenseite wiederfinden.
Erfreulich ist es, dass im Bereich der Personalkosten trotz der zahlreichen zusätzlichen Veranstaltungen, der vorgesehene Finanzrahmen im Berichtsjahr unterschritten werden konnte. Dies war nur durch die ausgesprochen engagierte Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stuttgart 2012 GmbH möglich. Zusätzlich zu den festen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern wurden gezielt Aushilfskräfte und Praktikanten eingesetzt.
Nach dem Bilanzstichtag wurde der Stuttgart 2012 GmbH durch das Ausscheiden aus dem Bewerbungsverfahren um die Olympischen Sommerspiele 2012 die Arbeitsgrundla- ge entzogen. Mit der Niederlage ist sozusagen der größte Betriebsrisikofall eingetreten, der zur Auflösung der Firma führen wird.
Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 25. November 2003 ist die Finanzla- ge auf Basis der aktuellen Information bis hin zum Zeitpunkt der Auflösung der Gesell- schaft gesichert.
Stuttgart, 25. November 2003
