Körperschaften sind nicht mehr kri- tikfähig. Es wird nur noch mit dem Hammer zurückgeschlagen. Es hat keinen Zweck, daß wir die Kassen- ärztlichen Vereinigungen und die KBV in Schutz nehmen; wir wollen sie ja nicht abschaffen, obwohl dies kein nationales Unglück wäre ... ".
Dr. med. Thomas Stamm, RB- Delegierter aus Niedersachsen (und dort in der KV-Arbeit aktiv), decou- vrierte die eigentlichen politischen und wirtschaftspolitischen Motive der Seehofersehen Kostendämpfung im Gesundheitswesen: 250 Milliar- den DM Defizit bei der Treuhand im Jahr 1994; 30 Milliarden DM Defizit bei der Deutschen Bundesbahn; fünf Millionen Arbeitslose (wenn die AB-Maßnahmen und sonstige Aktio- nen hinzugerechnet werden); eine Million Asylanten und Aussiedler seit zwei Jahren (sie zahlen keine oder erheblich reduzierte Sozialver- sicherungsbeiträge) und die schlech- ten Aussichten für die Netto- Rentenerhöhung im Wahljahr 1994.
Die Bundesregierung wolle wenig- stens auf einem "Nebenkriegsschau- platz" Stärke demonstrieren. Belieb- tes Exerzierfeld sei schon eh und je das Gesundheitswesen gewesen. Und für die Politiker sei es .~in "gefunde- nes Fressen, wenn wir Arzte uns aus- einanderdividieren lassen. Das darf jedoch nicht passieren!"
Bei der Baden-Badener Ver- sammlung wurde zur Solidarität und Einigkeit aufgerufen. Die Ärzte müßten die Speere nach außen, nicht nach innen richten. Sie sollten mit Sachargumenten dringende Sachprobleme diskutieren und reali- sierbare und realistische Reform- konzepte offerieren sowie umsetzen, so eine andere Losung des HB.
Deshalb die einmütig ausgege- bene Losung: "Wir müssen dieses Gesetz (das GSG '93, d. Red.) mit allen legalen und legitimen Möglich- keiten bekämpfen."
Stimmen gab es auch, die be- zweifelten, ob im "Schlußgalopp"
der parlamentarischen Beratungen des GSG 1993 noch etwas Wesentli- ches zu ändern sei. Versuche müß- ten aber bis zur letzten Sekunde un- ternommen werden, um dennoch ei- ne wenn auch zaghafte Wende zu be- wirken. Dr. Harald Clade
Ersatzkassentag 1992 in Bonn
"Regtonalisierung: Kein Markenwort für Strukturverbesserung!"
Die Mandatsträger und Mana- ger der Ersatzkassen sind konster- niert: Mit dem in Lahnstein Anfang Oktober 1992 getroffenen, partei- übergreifenden Multikompromiß zur
"Ratifizierung" der Entwürfe eines
"Gesundheits-Strukturreformgeset- zes 1993" und dem inletzter Minute aufgepfropften ersten Einstieg in die Organisations- und Strukturreform der Krankenkassen geht es vor allem den Ersatzkassen an die Substanz.
Sie sehen das gegliederte Krankeu- versicherungssystem auf dem Spiel.
So die Quintessenz der Statements von Repräsentanten der Spitzenver- bände der deutschen Sozialversiche- rung, der Gewerkschaften und der Kassenärzte beim "Ersatzkassentag 1992" (am 22. Oktober) in Bonn. Die Ersatzkassen und Kombattanten er- teilten der von den Ländern unter Federführung von Bayern und Ba- den-Württemberg gestarteten Initia- tive zur Regionalisierung sämtlicher Sozialleistungszweige unisono eine Abfuhr: "Regionalisierung ist wahr- lich kein Markenwort für Struktur- verbesserung", so die Wertung von Dr. med. Ulrich Oesingmann, Vor- sitzender des Vorstandes der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung (KBV), vor dem Ersatzkassentag.
Auch die im GSG '93 vorgesehene politisch erzwungene totale Öffnung der Ersatzkassen für weitere Mitglie- der ist den Ersatzkassenverbänden suspekt. Denn dadurch würde "nicht nur die Gliederung ernsthaft gefähr- det", sondern vielmehr auch "der Weg für eine Entwicklung bereitet"
werden, "an deren Ende die gesell- schaftliche Gleichmacherei stehen wird", so der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten- Krankenkassen e.V. (VdAK), Karl Kaula, hauptamtlich im Vorstand der DAG in Harnburg tätig.
Die "Phalanx der Regionalisie- rer" reiche von der SPD über die Bundesländer bis zur CSU und sogar Teilen der CDU, konstatierte Kaula.
Teile der Sozialpartner, Arbeitgeber
wie DGB-Gewerkschaften, stimmten fröhlich mit in den Regionalisie- rungschor ein. Nur die Allgemeinen Ortskrankenkassen, die auf einem
"organisationspolitischen Flicken- teppich" stünden, lobten die in Gang gekommene, für sie günstig klingen- de Diskussion, stellte Kaula empört vor mehr als 1 700 Ersatzkassen- Mandatsträgern, Hauptamtlichen und zahlreichen Gästen fest.
"Verheerende Folgen"
der Regionalisienmg Für die Ersatzkassen hätte eine (vorerst noch abgewendete) umfas- sende Regionalisierung der Organi- sations- und Finanzstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung
"verheerende Folgen" (Kaula). Zu- dem wäre die Politik bei zunehmen- der regionaler Abschottung und ei- nem kleinstaaterischen Separatismus auf dem Gebiet der Sozialversiche- rung weiter denn je von dem Verfas- sungsauftrag entfernt, nämlich mög- lichst einheitliche Lebensverhältnis- se im ganzen Bundesgebiet zu schaf- fen. Das ohnehin vorhandene Süd- Nord-Gefälle würde verschärft, die Ost-West-Problematik auf längere Zeit unverändert festgeschrieben, prognostizieren die Ersatzkassen. Es dürfe nicht sein, daß die Beitragssät- ze gerade dort am höchsten sind, wo die wirtschaftlichen Probleme am größten, die Arbeitslosigkeit am höchsten und die Einkommen am niedrigsten sind.
Dagegen befürworten die Er- satzkassen einen bundesweiten Risi- kostrukturausgleich, der - richtig eingesetzt und an den maßgeblichen Risikoparametern festgemacht - zu mehr Wettbewerb führen könne. Die Ersatzkassen plädieren dafür, daß der Ausgleichsmechanismus des bundesweiten Risikostrukturaus- gleichs an vier Faktoren anknüpfen sollte:
..,.. auf der Einnahmenseite an der Grundlohnsumme, die maßgeb- A1-3728 (28) Dt. Ärztebl. 89, Heft 45, 6. November 1992
lieh für die Finanzkraft einer Kran- kenkasse ist;
~ an der Zahl der mitversicher- ten Familienangehörigen ("Famili- enquotient"), was sich auf die Ein- nahmen- und die Ausgabenseite aus- wirkt;
~ an der Geschlechtsstruktur der Versicherungen (Frauenanteil) sowie
~ an der Altersstruktur, die die Ausgabenseite wesentlich beein- flußt.
Unverzichtbar für die Ersatzkas- sen ist es, daß die Vertragsfreiheit erhalten bleibt und bei gleichen Chancen und Wettbewerbsbedin- gungen ausschließlich das Kassen- management und die Vertragspolitik darüber entscheiden, ob Wettbe- werbsvorteile erzielt werden.
Für die Krankenkassen bedarf es, um einen praktikablen und ziel- gerechten Risikostrukturausgleich in Gang zu setzen, einer sorgfältigen Bestandsaufnahme und Datenanaly- se. Dies sei jedoch nicht schon ab 1994 zu bewältigen, wie es die Labo- steiner Beschlüsse und die Bonner Ministerialbürokratie gerne sähen.
Die Ersatzkassen gehen vielmehr da- von aus, daß die erforderlichen Da- ten für den Risikostrukturausgleich . frühestens 1994 und im ersten Halb- jahr 1995 erhoben werden können, so daß der Ausgleich frühestens ab Beginn 1996 durchgeführt werden könnte.
Einen "casus belli" sehen die Er- satzkassen auch in einer totalen Öff- nung der Ersatzkassen für neue, zum Teil berufsfremde Versicherte: Die Folgen seien:
~ die Zerschlagung der Identi- tät einer auf Selbsthilfe gegründeten Solidargemeinschaft. Den Angestell- ten-Krankenkassen werde damit ihre
"berufliche Orientierung" genom- men.
~ Die Öffnung würde die Er- satzkassen einseitig benachteiligen, weil nur sie zwangsweise geöffnet werden sollen; den Betriebs- und In- nungskrankenkassen dagegen soll es nach dem GSG '93 freigestellt sein, sich lediglich per Satzungbeschluß zu öffnen.
~ Zudem würde eine derartige Öffnung der Ersatzkassen zu Ver- werfungen im gegliederten System
führen. Zu erwarten sei eine Abwan- derung der Versicherten von den Ortskrankenkassen mit der Folge, daß der Bestand einiger Ortskran- kenkassen gefährdet werde.
KBV: "Vielvertraglerei"
Die Kassenärztliche Bundesver- einigung (KBV) sieht in der Regio- nalisierung eher eine Strukturver- schlechterung. Eine "Vielvertragle- rei" - nämlich der Abschluß von 16 oder 24 Verträgen mit den Ersatz-· kassen - könne aus der Sicht der Kassenärzteschaft nicht als Struktur- verbesserung angesehen werden. Die KBV- in Sorge u~ die guten Bezie- hungen zwischen Arzten und Ersatz- kassen - sagt Nein zu der Absicht, daß der Arzt-/Ersatzkassenvertrag und die Ersatzkassen-Gebührenord- nung der machtpolitisch motivierten Regionalisierung zum Opfer fallen sollen. Mit den Ersatzkassen streitet die KBV für die Erhaltung der für die funktionierende Gesundheitssi- cherung notwendigen Gestaltungs- spielräume im Leistungs- und Ver- tragsrecht. Nur so könne der Weg in die Einheitsversicherung abgewen- det werden.
Oesingmann: Die berechtigten Forderungen nach mehr Wahlfrei- heit für die Versicherten und den verschiedenen Krankenkassen und Kassenarten dürfen jedoch nicht da- zu mißbraucht werden, gewachsene Solidargemeinschaften zu zerstören.
Ein grenzenloses Wahlrecht nur um des Prinzips willens werde deshalb von der KBV zusammen mit den Er- satzkassen abgelehnt. Zudem sei zu befürchten, daß der geplante Ein- stieg in die Aufhebung der Struktu- ren der Arbeiter- und Angestellten- Ersatzkassen, verbunden mit einer Regionalisierung des Vertragsrechts, mit Sicherheit auch weitreichende Folgen für andere Sozialleistungsträ- ger (Rentenversicherung, Arbeitslo- senversicherung) auslösen werde.
Gerade im Hinblick auf den gemein- samen europäischen Markt und grö- ßere regionale Einheiten sollte die Bundesrepublik im vereinten Euro- pa nicht in eine Kleinstaaterei zu- rückfallen. Dies wäre gewiß ein teuer zu bezahlender Anachronismus.
Dr. Harald Clade
A.-3730 (30) Dt. Ärztebl. 89, Heft 45, 6. November 1992
44. Generalversammlung des Weltärztebundes
Hilfe
zum Freitod:
Unethisch
Die 44. Generalversammlung des Weltärztebundes, die Ende Sep- tember 1992 in Marbella tagte, hat wieder eine Deklaration und mehre- re Entschließungen zu ethischen Fragen der ärztlichen Berufsaus- übung und zu ärztlichen Positionen in der Gesellschaft beschlossen. Von aktueller Bedeutung ist dabei insbe- sondere ein "Statement" über ärztli- che Hilfe zum Freitod unheilbar kranker Patienten. Ein solches Han- deln - wie etwa das Beschaffen von Gift oder die Konstruktion von Ap- paraturen, mit denen ein Patient sich dieses applizieren kann - wird in schlichten Worten als unethisch be- zeichnet. Und dann noch einmal aus- drücklich: "Wenn die Handlungswei- se des Arztes mit voller Absicht dar- auf gerichtet ist, einer Person die Möglichkeit zur Beendigung ihres ei- genen Lebens zu verschaffen, dann handelt der Arzt unethisch." Der Pa- tient habe aber das Grundrecht, eine Behandlung abzulehnen, und es sei nicht unethisch, wenn der Arzt dies respektiert, auch wenn die Nichtbe- handlung zum Tode führt.
Gen-Kartienmg
Eine ausführliche Deklaration befaßt sich mit dem Projekt zur Kar- tierung aller Gene des Menschen ("Human Genome Project"), das in den USA begonnen wurde, jetzt aber aus personellen Gründen ins Stok- ken geraten zu sein scheint. Es sei, so heißt es einleitend, eine "neue kon- zeptionelle Revolution in der Medi- zin", vergleichbar der seinerzeitigen Zuwendung zur biochemischen Kon- zeption. Die Gen-Kartierung und die Benutzung dieses "Atlanten" werde viele Krankheiten oder Krankheits- anlagen frühzeitig erkennbar ma- chen; dies könnte allerdings auch
