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um ersten Mal in seinem Leben steht Dr. med. Jens Thiel am Rednerpult bei einem Deutschen Ärztetag – vor dem höchsten Gremium der Ärzteschaft.Doch das scheint ihm nichts auszuma- chen, denn Thiel ist wütend. Richtig wü- tend. In der Hand hält der junge Assi- stenzarzt von der Freiburger Uniklinik einen Zeitungsausschnitt, den er durch die Luft wedelt. Es ist ein Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Mai.Thiel liest daraus vor: „So stehen auf dem heute in Magdeburg beginnen- den 109. Deutschen Ärztetag die Fragen der ärztlichen Weiterbildungordnung oder der Behandlung von Menschen mit psychischen und psychosomatischen Er- krankungen auf der Tagesordnung. Doch die meisten Ärzte und erst recht die Öf- fentlichkeit wird das nicht interessieren.“
Zitat Ende. „Das sehen wir genauso“, ruft er den 250 Delegierten zu und er- klärt sogleich, warum: „Die Universitäts- kliniken sind in Aufruhr. Die Univer- sitätskliniken brennen.“ Ein so wichtiges Thema dürfe der Ärztetag nicht einfach ignorieren.
Thiels Absicht war es sicherlich nicht, die Wichtigkeit der Tagesord- nungspunkte des Ärztetages, wie etwa
die Entstigmatisierung psychischer Er- krankungen, infrage zu stellen. Doch es sind andere Probleme, von denen sich Ärztinnen und Ärzte in diesen Tagen und Wochen konkret und existenziell bedroht fühlen. Die Verhandlungen von Marburger Bund und Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sind nach wie vor oh- ne Abschluss geblieben. Die TdL droht gar damit, den Ver.di-Abschluss auch auf die Ärzte anzuwenden.
Thiel ist nicht allein mit seiner Wut:
Mit einer Gruppe von jungen Kollegin- nen und Kollegen aus Bayern und Ba- den-Württemberg ist er nach Magdeburg angereist. Auf Einladung des Vorstands der Bundesärztekammer berichtet er in einer kämpferischen Rede über die Lage an den Universitätskliniken. „Wir wollen endlich Arbeitsbedingungen, die es uns ermöglichen, Spitzenleistung zu brin- gen“, fordert Thiel. Dass die Realität an den Unikliniken davon weit entfernt ist,
verdeutlicht er anhand der folgenden Gehaltsabrechnung: 32-jähriger Assi- stenzarzt, Wochenarbeitszeit etwa 60 Stunden, eingesetzt in Klinik, Forschung und Lehre, Netto-Gehalt: 1 651 Euro.
„Ich weiß nicht, wo bei diesem Gehalt noch Speck abgebaut werden soll“, kriti- siert Thiel im Hinblick auf eine Äuße- rung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Pe- ter Struck, der einen rigiden Sparkurs im Gesundheitswesen gefordert hatte.
„Weiter so“ geht nicht mehr
Der Beifall und die Unterstützung der Delegierten ist Thiel sicher. „Ich bin froh, Sie hier erlebt zu haben“, bestärkt Dr.
med. Joachim Calles, Bayern, den jungen Assistenzarzt. Bereits bei der Eröff- nungsveranstaltung am Vortag hatte der Bundesärztekammerpräsident, Prof. Dr.
med. Dr. h.c. Jörg-Dietrich Hoppe, aus- drücklich festgestellt, dass die Bundes- ärztekammer die Protestaktionen und Demonstrationen unterstützt. Ärzte sub- ventionierten mit unbezahlter Arbeit das Gesundheitswesen in Höhe von zehn Milliarden Euro, sagte er. Die Rahmen- bedingungen ärztlicher Berufsausübung 1 0 9 . D E U T S C H E R Ä R Z T E T A G
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TOP I: Patientenversorgung in Deutschland – Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung
Der 109. Deutsche Ärztetag solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten von Klinikärzten
und Niedergelassenen.
Die Schmerzgrenze ist erreicht
Alle Fotos aus Magdeburg:Bernhard Eifrig
stimmten einfach nicht mehr, die Schmerzgrenze sei erreicht. „Ein ,Weiter so‘ geht definitiv nicht mehr“, betonte Hoppe, der zu- gleich Präsident des Deutschen Ärztetages ist.
Der Diskussionsbedarf zum Tagesordnungspunkt „Patien- tenversorgung in Deutschland – Rah- menbedingungen ärztlicher Versor- gung“ war groß. So wies Dr. med. Elmar Lindhorst, Hessen, nachdrücklich dar- auf hin, wie unattraktiv der Standort Deutschland für Ärzte in den letzten Jahren geworden sei. Allein in Hessen seien in diesem Jahr bereits 260 „Certi- ficates of good standings“ beantragt worden. Dabei handelt es sich um ein Kammerzertifikat, das Voraussetzung für eine ärztliche Tätigkeit im Ausland ist. Im gesamten Jahr 2001 seien es in Hessen lediglich 60 gewesen – eine dra- stische Steigerung. Immer mehr Ärzte ziehe es nach Skandinavien oder in den englischsprachigen Raum. Prof. Dr.
med. Reinhard Griebenow, Nordrhein, äußerte die Sorge, es könne zu einem dramatischen Qualitätsverlust in der ärztlichen Versorgung kommen, weil immer mehr junge Ärzte ins Ausland oder in nicht kurative Bereiche abwan- derten. „Es muss ein Signal an den Nachwuchs kommen“, sagte er.
Ein solches Signal könnte eine stär- kere innerärztliche Solidarität sein. So sieht es Dr. med. Dieter Mitrenga, Nordrhein. Er forderte insbesondere von den Professoren und Ordinarien an
den Universitätskliniken mehr Unter- stützung für die Anliegen des Marbur- ger Bundes. „Haben Sie mehr Mut, und seien Sie an der Seite Ihrer Kollegen“, lautete Mitrengas Appell. Eine eindeu- tige Positionierung des 109. Deutschen Ärztetages forderte Dr. med. Claudia Borelli, Bayern: „Wir brauchen ein wirklich klares Signal der Solidarität mit den Arbeitskampfmaßnahmen.“
Von den Ärzteprostesten gehen möglicherweise auch Impulse für die Gremien der Selbstverwaltung aus.
Dieser Meinung ist zumindest Sven Christian Dreyer, Nordrhein. Auch in den Kammern bestehe ein Nachwuchs- mangel, gab er zu bedenken. Dreyer hofft, die Protestbewegung der Klinik- ärzte könne „neuen Wind in die Gremi- en“ bringen.
Es brodelt nicht nur in den Kranken- häusern. Der Unmut ist auch bei den Vertragsärzten groß. „Die angestellten Kolleginnen und Kollegen haben unse- re volle Sympathie“, stellte Dr. med.
Hans-Joachim Lutz, Bayern, fest. Zu- gleich wies er jedoch darauf hin, dass die Probleme niedergelassener Kolle- gen nicht minder schwer seien. Drohen- de Insolvenzen seien kein Märchen.
Vielmehr gebe es zahlreiche Ver- tragsärzte, die mit ihren Praxen nur noch existierten, weil sie ihre persönli- chen Interessen hintenanstellten. Auch diese Fakten müssten in die Öffentlich- keit getragen werden.
Die Ärzteschaft müsse ihre Anliegen geschlossen vertre- ten, verlangte Dr. med. Corne- lia Goesmann, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer. Vor dem Hintergrund der Proteste sagte sie: „Es ist ein ganz be- sonderer Ärztetag.“ Goes- mann hofft auf einen langen Atem der Ärzte: „Die Kraft darf nicht nachlassen.“
Der Deutsche Ärztetag de- monstrierte dann auch Einigkeit und beschloss, die Proteste, Demonstra- tionen und Streiks der Ärzte in Klinik 1 0 9 . D E U T S C H E R Ä R Z T E T A G
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Mehr innerärztliche Solidarität forderte Dieter Mitrenga.
Cornelia Goesmann: Die Kraft darf nicht nachlassen.
und Praxis zu unterstützen. Der Über- schrift des Leitantrages „Freiberuflich- keit und Therapiefreiheit statt Misstrau- en und Bürokratie“ entsprechend, for- derten die Delegierten eine leistungsge- rechte Vergütung und außerdem rechtli- che Rahmenbedingungen für eine frei- heitliche Berufsausübung. Eine Absa- ge wurde hingegen Marathondiensten, hoch qualifizierten Leistungen zu Dum- pingpreisen, Verbürokratisierung, Do- kumentationswahn, Checklistenmedizin und Honorarverfall erteilt. Die Belastun- gen und Reglementierungen der tägli- chen Arbeit seien für die Ärzte unerträg- lich geworden, heißt es weiter in dem Beschluss. Ärzte ließen sich jedoch nicht länger als Rationierungsassistenten staat- licher Sparpolitik missbrauchen.
Gegen Bonus-Malus-Regelung
Der Deutsche Ärztetag unterstützt je- doch nicht nur die Proteste, sondern geht noch weiter: Das Parlament der Ärzte- schaft forderte die Landesärztekammern auf, Chefärzte, die gegen streikende Ärz- te mit offensichtlichen Repressalien vor- gehen, auf die Möglichkeit des Entzugs der Weiterbildungsermächtigung hinzu- weisen – mangels persönlicher Eignung.
Ein entsprechender Antrag wurde mit klarer Mehrheit verabschiedet.
Der Deutsche Ärztetag monierte zu- dem, die Gesundheitspolitik sei nach wie vor eine reine Kostendämpfungspo- litik. Jüngstes Beispiel: das Arzneimit-
telversorgungs -Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG). Das Plenum war sich darüber einig, dass eine umfassende Überarbei- tung des AVWG notwendig sei. Der Ärztetag forderte, die Bonus-Malus-
Regelung unverzüglich zurückzuneh- men. Eine derartige ethische Belastung der Arzt-Patienten-Beziehung sei nicht hinnehmbar und beschädige das Ver- trauen in die Ärzte.
Keine Differenzen gab es auch bezüg- lich der dringend reformbedürftigen Ge- bührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die
Delegierten plädierten dafür, die Defizi- te in der Vergütung, die aufgrund der jahrzehntelangen politischen Vernach- lässigung der GOÄ entstanden sind, end- lich zu beseitigen. Weiterhin besteht die
Ärzteschaft auf ihrem Anspruch, die GOÄ mitzugestalten. Die politische Antwort auf den Reformbedarf der Gebührenordnung dürfe nicht die Absenkung des GOÄ-Vergütungsni- veaus sein.
Einigkeit auch beim Thema Vertrags- arztrecht. Zwar begrüßte der Ärztetag 1 0 9 . D E U T S C H E R Ä R Z T E T A G
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Ernüchterung am Monatsende: Gehaltsabrechnung eines 32-jährigen Assistenzarztes mit einer 60-Stunden-Woche, eingesetzt in Klinik, Forschung und Lehre.
gründsätzlich die von der Bundesregie- rung beabsichtigte Flexibilisierung, stell- te sich aber gegen eine „Versozialrechtli- chung“ und plädierte für den Erhalt des Arztberufes als freien, selbstverwalteten Beruf. Berufsrecht müsse Vorrang vor dem Sozialrecht haben.Der Deutsche Ärz- tetag forderte ferner den Erhalt der wohn- ortnahen, fachärztlichen Versorgung.
Weniger eindeutig hingegen waren die Vorstellungen der Delegierten zu der an- stehenden GKV-Reform und der Rolle der Ärzteschaft dabei. Dr. med. Theodor Windhorst, Westfalen-Lippe, warnte die Delegierten davor, sich im Vorfeld in die Reform der GKV einzuschalten. Er wi- dersprach damit Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Hamburg, der dies gefor- dert hatte. „Wenn es uns nicht gelingt, in die Reform skizzenhaft einzugreifen, dürfen wir uns auch hinterher nicht be- schweren“, sagte Montgomery. Und auch Dr. med. Maximilian Zollner, Baden- Württemberg, gab zu bedenken: „Wir
wollen zwar mehr Geld für uns, aber wo- her es kommen soll, sagen wir nicht.“
Montgomerys Antrag, der unter ande- rem eine Versicherungpflicht für alle Bürger bei freier Wahl des Versicherers und einen Kontrahierungszwang aller Krankenversicherungen vorsah, wurde an den Vorstand überwiesen.
Nachhaltige Reform gefordert
Einigen konnte sich das Plenum auf die Forderung nach einer „tragfähigen und nachhaltigen Gesundheitsreform“. Da- bei müsse auch der demographische Wandel berücksichtigt und die Teilhabe am medizinischen Fortschritt gewährlei- stet sein. Das Sozialsystem Bismarck- scher Prägung könne nicht die Antwort auf die gesundheitspolitischen Heraus- forderungen des 21. Jahrhunderts geben.
Ein langfristig ausgerichtetes Versiche- rungssystem müsse eine Kapitaldeckung
beinhalten, außerdem mehr Eigenver- antwortung und Wahlmöglichkeiten für die Versicherten. Die anstehenden Re- formen des Gesundheitswesens müssten außerdem zur Entbürokratisierung ärzt- licher Tätigkeit führen.
Die unterschiedlichen Vorstellungen darüber, ob und inwieweit sich die Ärz- teschaft inhaltlich zur GKV-Reform po- sitionieren sollte, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine Aufbruch- stimmung unter den Ärzten gibt. Und in einem zentralen Punkt sind sich alle ei- nig: Die heutigen Rahmenbedingungen für ärztliches Handeln sind nicht tragbar – sowohl in der Klinik als auch in der Praxis. Dr. med. Werner Baumgärtner, Baden-Württemberg, drückte es so aus:
„Wir sind nicht bereit, ein System, das pleite ist, durch unsere Arbeitskraft wei- ter am Leben zu halten.“
„So groß war die Einigkeit der Ärzte- schaft noch nie“, sagte Bundesärztekam- merpräsident Hoppe im Anschluss ge- genüber der Presse.Er stellte klar,dass die Kammern als Körperschaften des öffent- lichen Rechtes aus juristischen Gründen nicht selbst zu Streikaktionen aufrufen dürften. Hoppe begrüßte ausdrücklich die Gründung der „Allianz Deutscher Ärzte- verbände“. Unter diesem Dach wollen unter anderem Hartmannbund, NAV- Virchow-Bund, MEDI-Deutschland und der Berufsverband Deutscher Internisten zusammenarbeiten (siehe „Ärzte bilden Allianz“ in diesem Heft). Hoppe hofft auf eine schnelle Einigung zwischen TdL und Marburger Bund für einen eigenständi- gen ärztlichen Tarifvertrag. „Ich möchte nicht gerne, dass während der WM Bilder um die Welt gehen, auf denen Ärzte streiken“, betonte Hoppe. Er kündigte an, für September möglicherweise einen Sonderärztetag zu den Protesten ein- zuberufen. Dr. med. Birgit Hibbeler 1 0 9 . D E U T S C H E R Ä R Z T E T A G
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DÄ:Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) will den Ärzten den Ver.di-Tarifver- trag überstülpen. Wie haben die streikenden Ärzte an der Freiburger Uniklinik auf diese überraschende Wende im Ta- rifkonflikt reagiert?
Thiel:Wir waren stinksau- er! Bisher waren wir zwar nicht sicher, ob der Abschluss inhalt- lich gut wird. Aber dass wir endlich einen arztspezifischen Tarifvertrag bekommen, stand nicht zur Disposition. Herr Möllring ist zu weit gegangen.
DÄ: Wie wirkt sich diese Entwicklung auf die Streik- aktivitäten aus?
Thiel:Dass die TdL plötz- lich an der Tariffähigkeit des Marburger Bundes zweifelt, ist ein wahnsinniger Motivations- schub für alle streikenden Ärz- te. Wir wissen jetzt klarer denn je, wofür wir kämpfen. . .
DÄ:... und das wäre genau...
Thiel:Wir brauchen einen eigenen Tarifvertrag. Das ist das Wichtigste. Und falls der erste eigenständige Ärztetarif-
vertrag nicht direkt alle unsere Forderungen enthält, dann muss man halt Jahr für Jahr nachverhandeln.
DÄ: Die Streikbereitschaft ist demnach ungebrochen?
Thiel: Jeder Einzelne von uns würde zwar lieber heute als morgen wieder voll arbei- ten, aber wir halten durch.
Keine Frage. Auch wenn die finanziellen Einbußen für so manchen Kollegen inzwischen enorm sind.
DÄ:Können Sie diese finan- ziellen Einbußen quantifizieren?
Thiele:Bei uns in Freiburg werden die Fehlstunden der streikenden Ärzte knallhart vom Gehalt abgezogen. Das summiert sich bei einigen Kol- legen auf ein Minus von bis zu 1 000 Euro monatlich – und das bei einem monatlichen Nettogehalt von teilweise ge- rade einmal 1 600 Euro.
DÄ:Kann der Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber noch erhöht werden?
Thiel: Ja. Ich hoffe, dass sich die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäu- sern bald an den Streiks betei- ligen. Derzeit tragen wir Uni- klinikärzte die Hauptlast eines Arbeitskampfes, von dem auch die Kollegen an den kommuna- len Häusern profitieren wer- den. Um den öffentlichen Druck auf das System insgesamt zu erhöhen, sollten wir die Aus- einandersetzung mit der TdL und der Vereinigung kommu- naler Arbeitgeber schnellst- möglich zusammenführen.
DÄ-Fragen: Jens Flintrop Nachgefragt
Dr. med. Jens Thiel, Ärztesprecher des Universitätsklinikums Freiburg, Gastredner des 109. Deutschen Ärztetags in Magde- burg
Spendenkonto
Der Deutsche Ärztetag solidarisiert sich mit den Protesten der Krankenhausärzte und ruft zur finanziellen Unterstützung von durch den Streik in Not geratenen Ärzten auf:
Marburger Bund Stiftung Stichwort „Streikunterstützung“
Kontonummer: 000 27 97 259 Bankleitzahl: 370 606 15
Deutsche Apotheker- und Ärztebank Köln Spendenbescheinigungen können nicht erstellt werden.
