Montag (Nachmittag), 30. November 2020 / Lundi après-midi, 30 novembre 2020

(1)

2020.RRGR.279 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Bau- und Verkehrsdirektion / Direction des travaux publics et des transports 54 2020.RRGR.279 Motion 209-2020 Gerber (Hinterkappelen, Grüne) Bessere Lüftung in Sporthallen

Richtlinienmotion

54 2020.RRGR.279 Motion 209-2020 Gerber (Hinterkappelen, Les Verts) Améliorer l'aération des salles de sport

Motion ayant valeur de directive

Präsident. Wir kommen zum Traktandum 54, einer Motion von Grossrat Gerber: «Bessere Lüftung in Sporthallen». Es ist eine Richtlinienmotion. Wir führen eine reduzierte Debatte. Die Regierung ist bereit, die Ziffer 1 anzunehmen. Die Ziffer 2 will sie ebenfalls annehmen, aber gleichzeitig abschreiben, die Ziffer 3 will sie annehmen, und die Ziffer 4 will sie ebenfalls annehmen und gleichzeitig abschreiben. Ich erteile dem Motionär, Grossrat Gerber, das Wort.

Thomas Gerber, Hinterkappelen (Grüne). Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich trainie- re seit Jahren in einer Turnhalle, die dem Kanton Bern gehört. Während der ersten Corona-Welle im Frühling wurde die Zeit genutzt, um Unterhaltsarbeiten zu erledigen. Unter anderem wurden Fenster von manueller auf elektrische Öffnung umgestellt. Seit diesen Arbeiten lassen sich die Fenster je- doch nicht mehr öffnen. Nun kommt noch Corona, und alle sprechen von gut durchlüfteten Räumen und davon, wie wichtig dies sei. Deshalb kann der Punkt 2 nicht abgeschrieben werden, denn die Fenster lassen sich bis heute nicht öffnen. Zu Punkt 4: Auch dort bestreite ich die Abschreibung, denn bei einem Funktionstest wäre aufgefallen, dass das neue System nicht richtig funktioniert. Ich bitte Sie, alle vier Punkte anzunehmen und die Abschreibungen zu bestreiten.

Ich gebe Ihnen noch das Abstimmungsverhalten der grünen Fraktion bekannt: Die grüne Fraktion nimmt alle vier Punkte an und bestreitet die Abschreibungen.

Präsident. Das Wort ist frei für die Fraktionen, wenn sie es wünschen. – Es will einfach niemand heute Nachmittag! Gibt es Einzelsprechende? – Niemand. Herr Regierungsrat, Sie haben das Wort.

Christoph Neuhaus, Bau- und Verkehrsdirektor. Dann missbrauche ich eben die Gelegenheit.

Der Regierungsrat hat angesichts der Entwicklung des Coronavirus im Winter Verständnis für die Sorgen des Motionärs. Es ist wichtig und richtig: In Corona-Zeiten muss man gut lüften, oder es sollte eine Lüftung gemäss neuem Standard vorhanden sein. Wo die Hallen im Kompetenzbereich des Regierungsrates sind, ergreifen wir die nötigen Massnahmen. Man muss Hallen mit oder ohne Lüftungssysteme unterscheiden. Wenn man die Lüftung der Hallen manuell betätigt, ist diese Sache der Mieter. Deshalb können wir vom Kanton Bern, vom Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) aus die richtige Nutzung nicht sicherstellen. Doch die Direktions-Raumverantwortlichen werden an- gewiesen, auf der offiziellen Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG) nachzuschauen und die gültigen Hinweise zu befolgen. In diesem Sinn und Geist nimmt der Regierungsrat den Punkt 1 an.

Der Punkt 2 der Motion ist erfüllt: Entweder verfügen die Hallen über ein Lüftungssystem, oder man kann sie manuell lüften. Deshalb beantragen wir Annahme und gleichzeitige Abschreibung des Punkts 2.

Zu Punkt 3: Das AGG überprüft im Augenblick in Zusammenarbeit mit den Hausdiensten und mit Unterstützung der Fachcontroller die Funktionstüchtigkeit und die Einstellung der Lüftungsanlagen.

Dabei legt man ein besonderes Augenmerk auf die Lüftungsanlagen mit Umluftfunktion, die vor 1990 erstellt wurden. Die Erkenntnisse werden sofort umgesetzt. Deshalb beantragen wir Ihnen, den Punkt 3 anzunehmen.

(2)

Wintersession 2020 / Session d’hiver 2020 2020.RRGR.279 2

Der Punkt 4 will regelmässige Tests der Lüftungsanlagen. Wir haben Serviceverträge für die War- tung der Anlagen. Darin sind Leistungsumfang und Wartungsintervalle nach den Vorgaben der Her- steller vorgegeben. Die regelmässige, fachgerechte Prüfung der Lüftungsanlagen ist damit sicher- gestellt. Deshalb beantragt der Regierungsrat die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des Punkts 4.

Präsident. Wir stimmen ab. Geschäft Nummer 54, eine Motion von Grossrat Thomas Gerber:

«Bessere Lüftung in Sporthallen». Wer die Ziffer 1 dieser Motion annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Abstimmung (2020.RRGR.279; Ziff. 1) Vote (2020.RRGR.279 ; ch. 1)

Der Grosse Rat beschliesst: / Décision du Grand Conseil : Annahme / Adoption

Ja / Oui 136

Nein / Non 2

Enthalten / Abstentions 1

Präsident. Sie haben die Ziffer 1 angenommen, mit 136 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthal- tung.

Wer die Ziffer 2 der Motion annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Ja / Oui 125

Nein / Non 12

Präsident. Sie haben die Ziffer 2 angenommen, mit 125 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen bei 2 Enthal- tungen.

Wir kommen zur Frage der Abschreibung von Ziffer 2: Wer die Ziffer 2 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.

Abstimmung (2020.RRGR.279; Ziff. 2; Abschreibung) Vote (2020.RRGR.279 ; ch. 2 ; classement)

Ja / Oui 121

Nein / Non 18

Präsident. Sie haben die Ziffer 2 abgeschrieben, mit 121 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen bei 1 Enthal- tung.

(3)

Wintersession 2020 / Session d’hiver 2020 2020.RRGR.279 3

Wir kommen zur Ziffer 3: Wer die Ziffer 3 dieser Motion annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Ja / Oui 100

Nein / Non 41

Präsident. Sie haben die Ziffer 3 angenommen, mit 100 Ja- gegen 41 Nein-Stimmen.

Wir kommen zur Ziffer 4: Wer die Ziffer 4 der Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Ja / Oui 127

Nein / Non 16

Präsident. Sie haben die Ziffer 4 dieser Motion angenommen, mit 127 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Dann befinden wir noch über die Abschreibung. Wer die Ziffer 4 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht tun will, stimmt Nein.

Abstimmung (2020.RRGR.279; Ziff. 4; Abschreibung) Vote (2020.RRGR.279 ; ch. 4 ; classement)

Ja / Oui 124

Nein / Non 19

Präsident. Sie haben die Ziffer 4 abgeschrieben, mit 124 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen.