Montag (Nachmittag), 23. November 2020 / Lundi après-midi, 23 novembre 2020

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2020.STA.1101 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Grosser Rat / Grand Conseil

1 2020.STA.1101 Ernennung / Wahl Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat:

Herr Stefan «Bänz» Müller (SP)

1 2020.STA.1101 Nomination / Election

Entrée d’un nouveau membre au Grand Conseil : Monsieur Stefan « Bänz » Müller (PS)

Gemeinsame Beratung der Geschäfte 2020.STA.1101 und 2020.STA.1127.

Délibération groupée des affaires 2020.STA.1101 et 2020.STA.1127.

Präsident. (Der Präsident läutet die Glocke. / Le président agite sa cloche.) Mesdames et Mes- sieurs les membres du Grand Conseil, Madame la Vice-présidente du Conseil-exécutif, chers visi- teurs et chères visiteuses à la tribune, Mesdames et Messieurs des médias, Mesdames et Mes- sieurs, ich freue mich, Sie heute zur Eröffnung der Wintersession 2020 wiederum extra muros zu begrüssen. Wir vom Präsidium und von den Parlamentsdiensten sind bemüht, die Session wie ge- wohnt abzuhalten. Wir bitten aber auch schon von allem Anfang an um Verständnis, wenn manchmal nicht ganz alles klappen sollte. Wir sind alle geprägt von den letzten Monaten, auch von der Zeit seit der Herbstsession, seit uns die zweite Welle mit voller Wucht erreicht hat. Wir sind vielleicht alle auch etwas Corona-müde und nichtsdestotrotz – oder eben erst gerade recht – braucht es jetzt Sorgfalt statt Sorglosigkeit. Wir müssen die Balance finden zwischen dem Schutz der gefährdeten Gruppen und der Möglichkeit von Gesellschaft und Wirtschaft, sich zu entwickeln. Es ist eine schwierige Balance. Es ist eine Gratwanderung, die wir alle zusammen gehen müssen.

Es gibt Licht, und es gibt Schatten. Ein kleiner Schatten ist vielleicht die Absenz von Grossrätin Beatrice Eichenberger: Ich muss sie leider für die ganze Session entschuldigen. Sie hatte schon zwei Eingriffe und hat noch einen weiteren medizinischen Eingriff vor sich. Wir hoffen, dass sie bald wieder hier bei uns sein wird. Wir haben aber auch Licht: Zum ersten Mal seit dem Frühling ist Grossrätin Madeleine Graf wieder unter uns, und das freut mich ganz persönlich sehr: Ich habe es ihr vorhin schon direkt gesagt, jetzt auch noch vom Podium aus: Herzlich willkommen zurück, liebe Madeleine! Schön, bist du wieder da. (Applaus / Applaudissements)

Sie haben es gesehen: Die Session ist im wahrsten Sinne des Wortes reich befrachtet. Es sind nicht nur Geschäfte der FIN, die uns in Anspruch nehmen werden – auch zeitlich –, es sind auch diverse Gesetze in Behandlung, und das ist in zeitlicher Hinsicht manchmal etwas unberechenbar.

Trotz des zusätzlichen Dienstagnachmittags und der beiden Abendsessionen ist der Zeitplan prop- penvoll. Ich habe deswegen ein grosses Anliegen, das sich eigentlich in einem Wort zusammenfas- sen lässt, und dieses lautet: Disziplin. Es liegt mir natürlich fern, Ihr parlamentarisches Recht zur Wortäusserung einzuschränken, aber ich möchte trotzdem appellieren, dass Sie sich kurzhalten und auf jeden Fall auch die Redezeiten einhalten. Ich bitte Sie auch, dem Guichet des Grossen Ra- tes und mir möglichst frühzeitig mitzuteilen, falls Sie einen Vorstoss zurückziehen wollen. Ebenfalls bitte ich alle Rednerinnen und Redner, eine Niederschrift ihrer Voten vorgängig dem Guichet zu übergeben. Das erleichtert den Tagblatt-Redaktorinnen und -Redaktoren sowie den Dolmetscherin- nen die Arbeit. Die Freiheit, vom abgegebenen Text abzuweichen, bleibt selbstverständlich voll- ständig gewahrt. Es gilt auch für das Tagblatt das gesprochene Wort.

Wir haben mehrere Geschäfte mit vielen Planungserklärungen. Ich werde die Debatte jeweils so organisieren, dass wir zuerst eine Grundsatzdebatte führen über das eigentliche Geschäft, und nachher, in der zweiten Phase, behandeln wir jeweils alle Planungserklärungen zusammen. Das sind zum Teil wirklich viele, deshalb werde ich hier nicht so diszipliniert wie sonst auf den Wecker hauen und Sie abklemmen.

Im Inneren der Festhalte gilt eine generelle Maskenpflicht, das ist nichts Neues. Einzig am Sitzplatz sowie am Rednerpult dürfen die Hygienemasken abgelegt werden. Denken Sie daran: Die Wege hier im Saal sind lang. Beachten Sie das, und rechnen Sie für alles genügend Zeit ein. Kommissi-

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Wintersession 2020 / Session d’hiver 2020 2020.STA.1101 2

onssprechende und die Vertretungen der Regierung können neu selber von ihrem Pult aus das Mik- rofon ein- und ausschalten; es wird nicht mehr von hinten freigegeben. Eine weitere Corona- Regelung ist, dass Speisen und Getränke im Sitzen konsumiert werden müssen. Das heisst, Sie dürfen ausnahmsweise auch hier am Sitzplatz etwas essen und trinken – im Gegensatz zum Rat- haus – oder Sie können in diese Picknickzone da hinter mir gehen, die nur von aussen aussieht wie ein Biergarten, sie ist aber keiner. Und denken Sie daran: Sie können hier zwar vom Platz aus ab- stimmen mit diesen Geräten – Sie wissen es noch: 1 heisst Ja, 2 heisst Nein, und 3 heisst Enthal- tung –, wenn Sie aber ans Rednerpult wollen, müssen Sie sich unbedingt beim Anmeldetisch zu meiner Linken anmelden. Dort wird auch die Rednerliste erstellt. Rechnen Sie auch hier genügend Zeit ein für die Registrierung als Rednerin oder Redner. Dann haben wir es hier wie gehabt: Wir machen eine Fassstrasse. Das heisst: herkommen, Maske entsorgen, sprechen – bitte das Plas- tiksäcklein nicht berühren, das raschelt sonst wie verrückt – und hinausgehen, Hände desinfizieren, neue Maske fassen.

Denken Sie auch daran, dass wir hier keinen Gong haben. Wir können Sie also nicht vor den Ab- stimmungen in den Saal läuten. Im Eingangsbereich gibt es ein Schreibzimmer, wo Sie allenfalls auch etwas ausdrucken können. Die Verpflegung am Mittag erfolgt individuell. Auch hier gilt Beach- tung der Distanz- und Hygieneregeln. Zwischen Nachmittags- und Abendsession wird kein Imbiss angeboten; dies, um eine Durchmischung wann immer möglich zu verhindern. Die Session wird wiederum live gestreamt. Medienvertretungen sowie das Publikum – das sind maximal 15 Personen – sind zugelassen, müssen sich aber natürlich auch an die Maskenpflicht halten. Und zum Schluss fordere ich noch alle, alle Grossrätinnen und Grossräte auf, das Selbstdeklarationsformular auszu- füllen und auf dem Pult liegen zu lassen, wir werden es dann einsammeln.

So, das war genug Administratives, es ist alles gesagt. Ich erkläre die Wintersession 2020 des Grossen Rates als eröffnet.

Gemeinsame Vereidigung / Assermentation groupée

Präsident. Wenn jemand geht, kommt auch immer jemand Neues. Deshalb dürfen wir heute zwei neue Mitglieder begrüssen, und wir beginnen deshalb mit einer Vereidigung. Seitens der SP-JUSO- PSA-Fraktion folgt Herr Stefan Müller auf Roland Näf hier im Grossen Rat. Und für Ulrich Stähli rückt Herr André Roggli für die BDP nach. Ich bitte die beiden Herren, nach vorne zu kommen. Ich bitte alle Anwesenden im Saal, aufzustehen, auch die Leute auf der Tribüne. Herr Müller legt das Gelübde ab, Herr Roggli den Eid. Ich bitte den Generalsekretär, die Gelübdeformel in deutscher Sprache vorzulesen.

Der Generalsekretär liest die Gelübdeformel in deutscher Sprache vor. / Le secrétaire général du Grand Conseil lit la formule de promesse en allemand.

Herr Müller legt das Gelübde ab. / M. Müller fait la promesse.

Präsident. Jetzt bitte ich den Generalsekretär, die Eidesformel in deutscher Sprache vorzulesen.

Der Generalsekretär liest die Eidesformel in deutscher Sprache vor. / Le secrétaire général du Grand Conseil lit la formule de serment en allemand.

Herr Roggli leistet den Eid. / M. Roggli prête serment.

Präsident. Damit ist die Vereidigung beendet. Ich wünsche Ihnen ganz viel Freude an der Arbeit im Grossen Rat. Seien Sie willkommen. Sie können Ihre Plätze einnehmen. (Applaus / Applaudisse- ments)

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Ordnungsanträge / Motions d’ordre Antrag Zybach, Spiez (SP)

Geschäft 2020.RRGR.287: Freie Debatte Proposition Zybach, Spiez (PS)

Affaire 2020.RRGR.287 : débat libre

Präsident. Bevor wir mit dem Traktandum 3 weiterfahren, kommen wir zu den Ordnungsanträgen.

Wir haben einen Ordnungsantrag zu Traktandum 20 der SP-JUSO-PSA-Fraktion, Antrag auf freie Debatte. Wer den Ordnungsantrag annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.

Abstimmung (2020.RRGR.287; Antrag SP-JUSO-PSA [Zybach, Spiez]) Vote (2020.RRGR.287 ; proposition PS-JS-PSA [Zybach, Spiez])

Der Grosse Rat beschliesst: / Décision du Grand Conseil : Annahme / Adoption

Ja / Oui 85

Nein / Non 56

Enthalten / Abstentions 1

Präsident. Sie haben diesem Ordnungsantrag zugestimmt, mit 85 Ja- zu 56 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Antrag EVP (Schnegg, Lyss)

Geschäft 2020.RRGR.365: Antrag auf Änderung des Sessionsprogramms:

Wahl eines Grossratsmitglieds der EVP als Mitglied JuKo per 1.1.2021 Proposition PEV (Schnegg, Lyss)

Affaire 2020.RRGR.365 : Demande de modification du programme de la session : Election d’un membre PEV de la CJus au 1.1.2021

Antrag EVP (Schnegg, Lyss)

Geschäft 2020.RRGR.366: Antrag auf Änderung des Sessionsprogramms:

Wahl eines Grossratsmitglieds der EVP als Ersatzmitglied SAK per 1.1.2021 Proposition PEV (Schnegg, Lyss)

Affaire 2020.RRGR.366 : Demande de modification du programme de la session : Election d’un membre suppléant PEV de la CIRE au 1.1.2021

Präsident. Wir haben zwei Ordnungsanträge der EVP-Fraktion um Aufnahme zusätzlicher Traktan- den, zusätzlicher Kommissionsersatzwahlen. Wir haben ein Grossratsmitglied der EVP als Mitglied der JuKo per 1. Januar 2021 und eines als Ersatzmitglied der SAK zu wählen. Kann ich die Ab- stimmung über die beiden Anträge zu den Wahlen gleichzeitig durchführen? – Das ist so.

Wer den beiden Anträgen zustimmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.

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Abstimmung (2020.RRGR.365 und 2020.RRGR.366; Anträge EVP [Schnegg, Lyss]) Vote (2020.RRGR.365 et 2020.RRGR.366 ; propositions PEV [Schnegg, Lyss])

Ja / Oui 149

Nein / Non 1

Präsident. Sie haben diesen beiden Ordnungsanträgen zugestimmt, mit 149 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen.

Antrag SVP (Müller, Orvin)

Geschäft 2020.RRGR.367: Aufnahme eines zusätzlichen Traktandums:

Wahl eines Grossratsmitglieds der SVP als Ersatzmitglied GSoK Proposition UDC (Müller, Orvin)

Affaire 2020.RRGR.367 : Aufnahme eines zusätzlichen Traktandums : Wahl eines Grossratsmitglieds der SVP als Ersatzmitglied GSoK

Präsident. Und dann noch der Ordnungsantrag der SVP, Aufnahme eines zusätzlichen Trak- tandums; auch hier geht es um eine Kommissionsersatzwahl, die Wahl eines Grossratsmitglieds der SVP als Ersatzmitglied der GSoK. Wer diesen Ordnungsantrag annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.

Abstimmung (2020.RRGR.367; Antrag SVP [Müller, Orvin]) Vote (2020.RRGR.367 ; proposition UDC [Müller, Orvin])

Ja / Oui 151

Nein / Non 0

Präsident. Sie haben diesem Ordnungsantrag zugestimmt, mit 151 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.