Formularbuch
der Steuer- und Wirtschaftspraxis
Begründet von
Treuhanddirektor a.D. F. A. Schmitt † und Dr. jur. Fritz Schmitt †
Fortgeführt von
Dipl.-Finanzwirt Assessor jur. Jürgen Hille
2., neubearbeitete und erweiterte Auflage
ERICH SCHMIDT VERLAG
Inhaltsübersicht 025
FB / 44. Erg.-Lfg. V. 02
3
Kennzahl Seite
c) Nachholung unterlassener AfA
...105 24f d) Beginn der AfA und Vereinfachungsregelung bei Neuanschaf-
fungen
...24f
9. Absetzungsverfahren (Abschreibungsarten)
...25
a) Lineare AfA
...25
M. 19 Beispiel einer linearen Abschreibung
...26
b) Leistungs-AfA
...26
M. 20 Beispiel einer Abschreibung nach Leistungseinheiten
...26
c) Degressive AfA
...27
M. 21 Abschreibungstabelle
...27
d) Andere AfA-Verfahren in fallenden Jahresbeträgen
...28
e) Absetzung für Substanzverringerung (AfS)
...28
M. 22 Berechnungsbeispiel
...28
f) Wechsel der Absetzungsart bzw. AfA-Methode
...29
M. 23 Beispiel eines Wechsels der Absetzungsmethode
...29
10. Die Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden
...30
11. Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonder- abschreibungen
...32
12. Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen
...32
12a. Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
...34
12b. Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz
...35
12c. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigung für eigengenutztes Wohneigentum
...36
12d. Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen
...37
12e. Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebau- lichen Entwicklungsbereichen
...38
12f. Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
...38
12g. Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlas- senen Wohnung im eigenen Haus
...38
12h. Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz
begünstigten Wohnung
...39
025 Inhaltsübersicht
4
Kennzahl Seite
12i. Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
(§ 11a EStG) und bei Baudenkmalen (§ 11b EStG)
...105 39 13. Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung
kleiner und mittlerer Betriebe
...39
14. Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§ 7h EStG), bei Baudenkmalen (§ 7i EStG) und für Wohnungen mit Sozialbindung (§ 7k EStG)
...40
15. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
...41
16. Sonderausgaben nach § 10 EStG
...42
17. Zusätzliche Altersvorsorge
...43
M. 24 (z.Z. nicht besetzt)
...45
18. Spendenabzug
...45
19. Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorge-Pauschbetrag, Vorsorge- pauschale
...46
20. Verlustabzug
...47
21. Die einzelnen Einkunftsarten
...50
a) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
...50
b) Einkünfte aus Gewerbebetrieb
...51
M. 24a Beispiel zur Berechnung des Entlastungsbetrages nach § 32c EStG
...53
c) Einkünfte aus der Veräußerung des Betriebs (Veräußerungsge- winne)
...54
M. 25 Beispiele einer Berechnung des Veräußerungsgewinns
...56
d) Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
...56
e) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
...57
f) Einkünfte aus Kapitalvermögen
...57
g) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
...58
h) Sonstige Einkünfte
...58a M. 26 Tabelle zur Berechnung des steuerpflichtigen Ertrags- anteils von Leibrenten
...59
M. 27 Tabelle zur Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in
besonderen Fällen (§ 55 EStDV)
...60
Inhaltsübersicht 025
FB / 44. Erg.-Lfg. V. 02
5
Kennzahl Seite
22. Verlustausgleich
...105 62
M. 28 Beispiel für den Ausgleich von Verlusten
...62
23. Altersentlastungsbetrag
...62
24. Ehegattenveranlagung
...63
24a. Familienleistungsausgleich
...64
25. Kinder, Freibeträge für Kinder, Haushaltsfreibetrag
...64
a) Kinder, Freibeträge für Kinder
...64
M. 28a Antrag auf Übertragung eines Kinderfreibetrages und des Betreuungsfreibetrages
...66
b) Haushaltsfreibetrag
...66
25a. Kindergeld
...67
a) Kindergeld nach dem EStG
...67
b) Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz
...68
26. Außergewöhnliche Belastungen
...69
a) Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art
...69
M. 29 Tabelle der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG
...70
b) Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
...70
aa) Unterhaltsaufwendungen
...70
bb) Ausbildungsfreibeträge
...71
cc) Aufwendungen für eine Hilfe im Haushalt und bestimmte andere Personen
...71
c) Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene
...72
M. 30 Tabelle der Behinderten-Pauschbeträge
...72
d) Kinderbetreuungskosten
...73
M. 31 Antrag auf Ermäßigung der Einkommensteuer wegen außergewöhnlicher Belastung nach § 33a Abs. 3 EStG
...73
27. Steuerermäßigung bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
...73
27a. Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
...74
28. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
...74
29. Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
...74
30. Steuerabzug bei Bauleistungen
...76 31. Rechtsbehelfe und weitere Antragsmuster
...76a
a) Grundsätzliches
...76a
b) Musterbeispiele
...76a
025 Inhaltsübersicht
6
Kennzahl Seite
M. 32 Antrag auf Fristverlängerung für die Einreichung der
Steuererklärung
...105 76a M. 33 Einspruch gegen die Festsetzung der Einkommensteuer-
Vorauszahlungen
...77
M. 34 Antrag auf abweichende (herabgesetzte) Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen
...78
M. 35 Beispiel eines zahlenmäßigen Beweises, der den Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlun- gen rechtfertigt: Vergleichende Gegenüberstellung der Umsätze des Vorjahres und des laufenden Jahres und analoge Gewinnberechnung
...78
M. 36 Antrag auf Bilanzberichtigung
...80
M. 37 Antrag wegen nachträglicher Änderung der Einkommen- steuererklärung
...81
M. 38 Antrag aufgetrennte Veranlagung der Ehegatten
...81
M. 39 Antrag auf besondere Veranlagung der Ehegatten
...82
Weitere Muster: vgl. Kapitalertragsteuer
...120 S. 1 ff. vgl. Lohnsteuer
...140 S. 1 ff. vgl. Steuerstundung
...500 S. 1 ff. vgl. Steuererlass
...520 S. 1 ff. vgl. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel im Steuerrecht
...540 S. 1 ff. II. Die Kapitalertragsteuer 120 1 Rechtsgrundlagen
...1
1. Begriff der Kapitalertragsteuer (KapSt)
...1
2. Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge
...1
3. Bemessung der Kapitalertragsteuer
...2
4. Entrichtung der Kapitalertragsteuer
...3
5. Abstandnahme vom Steuerabzug
...3
M. 1 Muster eines Freistellungsauftrags für Kapitalerträge
...4
6. Erstattung der Kapitalertragsteuer
...5
7. Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
...6
8. Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
...7
9. Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen
...7
10. Rechtsbehelfe
...7
FB /46. Erg.-Lfg. IX. 03
Inhaltsübersicht 025
7
Kennzahl Seite
III. Die Lohnsteuer 140 1
Rechtsgrundlagen ... 1
1. Vorbemerkung ... 1
2. Besteuerungsgrundlage ... 1
3. Steuerfreie Leistungen an Arbeitnehmer ... 1
a) Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer ... 1
b) Reisekostenersatz – Inlandsdienstreisen ... 2
aa) Fahrtkosten ... 2
bb) Übernachtungskosten ... 2
cc) Mehraufwendungen für Verpflegung ... 2
dd) Reisenebenkosten ... 3
c) Reisekostenersatz – Auslandsdienstreisen ... 3
aa) Fahrtkosten ... 3
bb) Übernachtungskosten ... 3
cc) Mehraufwendungen für Verpflegung ... 3
M. 1 Übersicht über die ab 1. Dezember 2002 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten ... 4
d) Entlassungsabfindungen ... 8
e) Kaufkraftausgleich ... 9
4. Lohnsteuerkarte ... 10
a) Ausstellung der Lohnsteuerkarten ... 10
M. 2 Muster einer Lohnsteuerkarte ... 11
b) Art der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ... 13
c) Die Lohnsteuerklassen ... 14
d) Wahl der Steuerklasse bei beiderseits berufstätigen Ehegatten 14a M. 3 Wahl der Steuerklassen in 2002 – Tabelle I ... 15
M. 3a Wahl der Steuerklassen in 2002 – Tabelle II... 17 e) Wechsel der Steuerklassen ... 18a f) Eintragung der Zahl der Kinderfreibeträge auf der
Lohnsteuerkarte ... 18b g) Bedeutung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Zahl
der Kinderfreibeträge ... 18b M. 4a–6 Musterbeispiele für die Eintragung der Zahl
der Kinderfreibeträge ... 18b 5. Lohnsteuerfreie Beträge ... 18c
a) Beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben
(Vorsorgeaufwendungen) ... 18c
025 Inhaltsübersicht
8
Kennzahl Seite
b) Erhöhte Werbungskosten, unbeschränkt abzugsfähige
Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen ... 140 18d M. 7–8 Musterbeispiele für die Antragstellung auf
Steuerermäßigung bei erhöhten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen
Belastungen unter Beachtung der 600- e -Grenze .... 19
c) Freibetrag bei Steuerklasse VI ... 20
d) Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen ... 20
e) Negative Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, Verlustabzug 20 6. Freibeträge, die nicht als steuerfreier Betrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden ... 20
a) Versorgungsfreibetrag ... 20b b) Altersentlastungsbetrag ... 20b 7. Lohnsteuerberechnung bei sonstigen Bezügen ... 20b 8. Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen ... 20b 9. Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften und Teilzeitbeschäftigten ... 20d 10. Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer ... 20d 11. Ausschreibung eines Lohnzettels ... 21
12. Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug ... 21
13. Buchung der Löhne und Gehälter ... 22
a) Lohnabzugsverfahren und Lohnkonto ... 22
M. 9 Muster eines Lohnkontos ... 22a b) Buchungsverfahren ... 24
M. 10 Nettoverfahren ... 24
M. 11 Bruttoverfahren ... 25
M. 12 Buchung von Vorschusszahlungen ... 26
M. 13 Buchungsabgrenzung ... 27
14. Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmer- überlassung ... 28
15. Kirchensteuer ... 29
16. Lohnsteuerjahresausgleich ... 29
a) Allgemeines ... 29
b) Zuständigkeit des Arbeitgebers ... 29
c) Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs ... 30 17. Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbstständiger
Arbeit ... 30a
FB /46. Erg.-Lfg. IX. 03
Inhaltsübersicht 025
11
Kennzahl Seite
V. Die Vermögensteuer 180 1
VI. Die Gewerbesteuer 200 1
Rechtsgrundlagen ... 1
1. Begriff und Zweck der Gewerbesteuer ... 1
2. Steuergegenstand ... 1
3. Befreiung von der Gewerbesteuer ... 2
4. Steuerschuldner ... 2
5. Besteuerungsgrundlagen ... 2
6. Gewerbeertrag ... 2
a) Hinzurechnungen ... 2
b) Kürzungen ... 3
c) Gewerbeverlust ... 3
7. Gewerbekapital ... 3
8. Lohnsummenbesteuerung ... 3
9. Organschaft ... 3
10. Steuerberechnung und Steuerentrichtung ... 4
M. 1 Beispiel für die Berechnung des Gewerbesteuer- messbetrags ... 5
11. Gewerbesteuer-Veranlagung ... 5
a) Veranlagungszeitraum und Steuererklärung ... 5
b) Gefahr des Zuschlags wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung ... 5
M. 2 Berechnung des Gewerbeertrags und des Steuermessbetrags (Schema) ... 6
c) Gewerbesteuermessbescheid ... 8
d) Gewerbesteuer-Veranlagungsbescheid ... 8
12. Rechtsbehelfe und Anträge ... 8
a) Rechtsbehelf gegen die Festsetzung des Steuermessbetrags ... 8
M. 3 Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid ... 9
M. 4 Einspruch gegen die Festsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen ... 10
M. 5 Antrag auf Berücksichtigung eines früheren Gewerbeverlusts ... 10
M. 6 Antrag auf Berichtigung (Änderung) des
Gewerbesteuermessbescheids ... 11
025 Inhaltsübersicht
12
Kennzahl Seite
b) Rechtsbehelf gegen die Festsetzung eines
Verspätungszuschlags ... 200 11 c) Rechtsbehelf gegen den Gewerbesteuer-Veranlagungsbescheid
(Realsteuerbescheid) ... 12
M. 7 Widerspruch gegen einen Gewerbesteuerbescheid ... 12
d) Rechtsbehelfsfristen ... 13
M. 8 Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer ... 13
VII. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) 220 1 Rechtsgrundlagen ... 1
1. Allgemeines ... 1
1a. EG-Binnenmarkt ... 1
2. Praktische Beispiele für die Handhabung der Mehrwertsteuer 2 M. 1-3 ... 2
M. 4 Beispiel einer summarischen Umsatzsteuervoranmeldung 4 M. 5 Beispiel einer Verbuchung von Wareneinkauf und Waren- verkauf bei Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ... 5
3. Steuerbare Umsätze (Steuergegenstand) ... 6
M. 6 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für die Kalenderjahre 2002 und 2003 .. 8
3a. Innergemeinschaftlicher Erwerb ... 9
4. Unternehmer (Unternehmen) ... 10
5. Lieferung, sonstige Leistung ... 10
5a. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte ... 12
5b. Umsätze mit Anlagegold ... 13
6. Steuerbefreiungen ... 13
7. Bemessungsgrundlage (Umsatzsteuerliche Entgelte) ... 14
8. Steuersätze (Tarif) ... 14
8a. Steuerschuldner ... 15
M. 8 Beispiele für den Steuerabzug durch den Leistungsempfänger ... 16
9. Aufzeichnungspflichten ... 16a M. 9 Antrag auf Berechtigung zur nachträglichen Trennung der Entgelte nach Steuersätzen gemäß § 63 Abs. 5 UStDV 17 9a. Fiskalvertreter ... 18
10. Ausstellung von Rechnungen ... 19
Inhaltsübersicht 025
FB / 44. Erg.-Lfg. V. 02
13
Kennzahl Seite
M. 10 Muster einer Rechnung über eine Lieferung von Waren, die alle dem gleichen Steuersatz unterliegen, in der von
§ 14 UStG vorgeschriebenen Form
...220 20 M. 11 Muster einer Rechnung über eine Lieferung von Waren,
die verschiedenen Steuersätzen (7 und 16 v.H.) unterlie-
gen, in der von § 14 UStG vorgeschriebenen Form
...20a M. 12 Muster einer Kleinbetragsrechnung im Sinne des § 33
UStDV
...20a M. 13 Muster einer Kleinbetragsrechnung in abgeänderter
Form
...20b 10a. Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen (§ 14a UStG)
...20b
10b. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
...21
M. 14 Antrag auf Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikations- nummer
...21
M. 15 Anfrage zur Bestätigung einer Umsatzsteuer-Identifika- tionsnummer
...22
11. Vorsteuerabzug
...22
12. Aufteilung der Vorsteuerbeträge
...23
M. 16 Beispiel für eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG
...24
12a. Berichtigung des Vorsteuerabzugs
...24
M. 17 Berechnungsbeispiel für die Berichtigung des Vorsteuer- abzugs
...24
M. 17a Vorsteuerberichtigung bei Veräußerung eines gemischtgenutzten Fahrzeugs
...25
13. Die Aufzeichnungen von Vorlieferungen und Vorleistungen
...26
M. 18 Muster einer Aufzeichnung von Vorlieferungen und Vor- leistungen
...27
14. Besteuerung der Kleinunternehmer
...27
M. 19–20 (entfallen)
...28
15. Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
...28
M. 21 Muster eines Antrags auf Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 UStG
...29
16. Besteuerung nach den allgemeinen Durchschnittssätzen
...30 M. 22 Muster eines Antrags auf Besteuerung nach allgemeinen
Durchschnittssätzen gem. § 23 UStG
...30a 16a. Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und
Vermögensmassen gem. § 23a UStG
...30a M. 22a Muster eines Antrags auf Besteuerung nach dem Durch-
schnittssatz gem. § 23a UStG
...30b
025 Inhaltsübersicht
14
Kennzahl Seite
17. Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
...220 30b M. 23 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe ab 1.4.1999
...31
M. 23a Muster für eine Erklärung im Sinne des § 24 Abs. 4 UStG
..32
18. Besteuerung von Reiseleistungen
...33
18a. Differenzbesteuerung
...33
M. 23b Beispiel der Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagen- handel
...34
19. Umsatzsteuer-Voranmeldung
...34
M. 24 Muster eines Antrags auf Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung
...36
M. 25 Muster einer Umsatzsteuer-Voranmeldung (in vereinfachter Form)
...36
M. 26 Muster eines Antrags auf Rückzahlung eines Umsatz- steuerguthabens
...37
19a. Umsatzsteuer-Nachschau
...37
20. Rechtsbehelfe und Anträge
...37
M. 27 Einspruch gegen einen Umsatzsteuerbescheid
...38
M. 28 Antrag auf Dauerfristverlängerung für die Abgabe der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Leistung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen
...38
M. 29 Antrag auf einmalige Verlängerung der Frist zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung
...39
M. 30 Einspruch gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer-Voraus- zahlung wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Voranmel- dung
...39
M. 31 Einspruch gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer-Voraus- zahlung wegen Beanstandung der Umsatzsteuer-Voranmel- dung
...40
M. 32 Einspruch gegen die Festsetzung von Verspätungs- und Säumniszuschlägen
...40
Weitere Muster:
vgl. Steuerliche Schätzung
...440 S. 1 ff.
vgl. Steuerliche Verprobung
...460 S. 1 ff.
vgl. Steuerstundung
...500 S. 1 ff.
vgl. Steuererlass
...520 S. 1 ff.
vgl. Rechtsbehelfe
...540 S. 1 ff.
Inhaltsübersicht 025
Kennzahl Seite
XX. Die Stundung von Steuern 500 1 1. Abgrenzung des Begriffs „Stundung“ von anderen Rechtsbe-
griffen... 1 a) Der Zahlungsaufschub... 1 b) Die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 361 Abs. 2 AO bzw.
§ 69 Abs. 2 FGO. ... 1 M. 1 Muster eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
gemäß § 361 Abs. 2 AO ... 2 M. 1a Beschwerde wegen Ablehnung eines Antrags auf
Verzicht auf Aussetzungszinsen ... 2a c) Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
gemäß § 258 AO ... 2a 2. Wesen der Steuerstundung gemäß § 222 AO ... 2a a) Persönliche Stundungsgründe ... 3 b) Sachliche Stundungsgründe ... 3 3. Die Gefährdung des Anspruchs, Sicherheitsleistung... 4 4. Der Stundungsantrag... 4 5. Entscheidung über den Stundungsantrag ... 6 6. Stundungszinsen ... 6
M. 1b Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Verzicht
auf Stundungszinsen ... 7 7. Zahlungsschwierigkeiten nach Bewilligung der Stundung... 7 8. Muster von Stundungsanträgen nach § 222 AO... 7
M. 2 Antrag auf Stundung einer Einkommensteuerabschluß-
zahlung (1. Fassung). ... 7 M. 3 Antrag auf Stundung einer Einkommensteuerabschluß-
zahlung (2. Fassung. ... 8 M. 4 Antrag auf Stundung einer Einkommensteuer-Vorauszahlung 9 M. 5 Antrag auf Stundung einer Einkommensteuer-Voraus-
zahlung im Hinblick auf ein Einkommensteuer-Guthaben
(Verrechnungsstundung)... 10 M. 6 Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer-Abschlußzahlung. . 10 9. Muster von Stundungsanträgen für gesetzlich vorgesehene
Stundungen ... 11 M. 7 Zahlungsaufschub bei Zöllen und Verbrauchsteuern. ... 11 M. 8 Antrag auf Zahlungsaufschub von Verbrauchsteuern ... 11 10. Widerruf der Stundung. ... 12 11. Rechtsbehelfe gegen Ablehnung und Widerruf von Stundungen . 12 12. Rechtsbehelfe bei Zahlungsaufschub ... 13 M. 9 Beschwerde gegen die Ablehnung einer Stundung ... 13 M. 10 Beschwerde gegen den Widerruf einer Stundung... 14
FB /36. Erg.-Lfg. V. 96
27
025 Inhaltsübersicht
Kennzahl Seite
XXI. Der Erlaß von Steuern 520 1 1. Abgrenzung des Erlasses aus Billigkeitsgründen gemäß § 227
AO von dem gesetzlich vorgeschriebenen Erlaß ... 1
2. Der Erlaß im Sinne des § 227 AO... 1
3. Der Begriff der Unbilligkeit beim Erlaß i. S. des § 227 AO. ... 1 a) Persönliche Billigkeitsgründe ... 2 b) Sachliche Billigkeitsgründe ... 2
4. Der Erlaßantrag ... 2
5. Muster von Erlaßanträgen gemäß 227 AO ... 3 M.1 Beispiel eines Antrags auf Steuererlaß aus persönlichen
Billigkeitsgründen... 3 M.2 Beispiel eines Antrags auf Steuererlaß aus sachlichen
Billigkeitsgründen... 3 6. Die Entscheidung über den Erlaßantrag... 5
7. Rücknahme und Widerruf des Erlasses... 5
8. Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung eines Erlaßantrags bei ge-
setzlich vorgeschriebenem Erlaß ... 6
9. Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung eines Erlaßantrags nach
§ 227 AO... 6 M. 3 Beschwerde gegen die Ablehnung eines Erlaßantrags
nach § 227 AO... 6
XXII. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel im Steuerrecht 540 1 1. Allgemeines. ... 1
2. Die außergerichtlichen Rechtsbehelfe ... 1 a) Der Einspruch (§ 347 ff. AO). ... 1 M. 1 ... 7 M. 2 ... 8 M. 3 Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid... 8 M. 4 ... 9 M. 5 Einspruchsentscheidung ... 10 M. 6 Einspruch gegen die Festsetzung eines Zuschlags
wegen verspäteter Abgabe einer Steuererklärung
(1. Fassung) ... 11 M. 7 Einspruch wie M.6 (2. Fassung)... 12 M. 8 Einspruch wie M.6 (3. Fassung)... 12
28
Inhaltsübersicht 025
FB / 44. Erg.-Lfg. V. 02
29
Kennzahl Seite
M. 9 Einspruch gegen die Ablehnung eines Stundungsantrags
(1. Fassung)
...540 13 M. 10 Einspruch wie M.9 (2. Fassung)
...13 M. 11 Androhung eines Zwangsgeldes
...14 M. 12 Einspruch gegen die in M. 11 enthaltene Aufforderung des
Finanzamts zur Abgabe einer Steuererklärung
...15 M. 13 Festsetzungsbescheid (1. Fassung)
...16 M. 14 wie M. 13 (2. Fassung)
...16 M. 15 Einspruch gegen den Festsetzungsbescheid über ein
Zwangsgeld
...17 M. 16 Zurücknahme oder Abänderung der Auferlegung eines
Zwangsgeldes
...18 b) Die Dienstaufsichtsbeschwerde
...18 M. 17 Dienstaufsichtsbeschwerde
...18a c) Die Gegenvorstellung (Remonstration)
...18a
M. 18 Gegenvorstellung in Sachen eines anfechtbaren Steuer-
bescheids
...18b f) Fristen und Termine
...18b g) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO)
...19
M. 19 Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gemäß § 110 AO (1. Fassung)
...20 M. 20 wie M. 19 (2. Fassung)
...20 M. 21 wie M. 19 (3. Fassung)
...21 M. 22 Einspruch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wieder-
einsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO
...22 h) Rücknahme des Einspruchs
...22 M. 23 Anträge auf Rücknahme eines Rechtsbehelfs (1. Fassung)
..23 M. 24 wie M. 23 (2. Fassung)
...23 i) Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
...23 k) Rechtsbehelfsverzicht
...24 l) Änderung von Steuerbescheiden
...25 1. Offenbare Unrichtigkeit (§ 129 AO)
...25 M. 25 Beispiele aus der Rechtsprechung
...25 2. Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
(§ 164 AO)
...25 M. 26 Beispiel für die Zweckmäßigkeit einer Anfechtung
...26 3. Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (§ 172 AO)
...26 4. Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer
Tatsachen oder Beweismittel (§ 173 AO)
...26 5. Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von
Steuerbescheiden (§ 176 AO)
...27
M. 27 Beispiel für Vertrauensschutz nach § 176 AO
...28
025 Inhaltsübersicht
30
Kennzahl Seite
6. Berichtigung von Rechtsfehlern (§ 177 AO)
...540 28 M. 28 Beispiel für Rechtsfehlerberichtigung nach §177 AO
...28 7. Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)
...29 m) Kostenfreiheit im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
...29 3. Das finanzgerichtliches Verfahren und seine Rechtsmittel
...30 a) Sachliche und örtliche Zuständigkeit
...30 b) Klage
...30a
aa) Klagearten
...30a 1. Anfechtungsklage
...30b 2. Verpflichtungsklage
...30b 3. Feststellungsklage
...31 4. Untätigkeitsklage
...31 5. Verbindung von Klagen (Klagehäufung)
...31 bb Außergerichtliches Vorverfahren
...32 cc) Frist zur Klageerhebung
...32 dd) Klageerhebung
...32a ee) Inhalt der Klageerhebung
...32a ff) Wirkung der Klageerhebung
...32b M. 28a Muster eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung 33 gg) Zurücknahme der Klage
...34 hh) Verfahren in der ersten Instanz
...34 M. 28b Muster eines Antrags auf Ruhen des Verfahrens
...34b ii) Entscheidung des Finanzgerichts durch Urteil
...36 kk) Muster einer Klage gegen das Finanzamt beim
Finanzgericht ... 37 M. 29 1. Fassung
...37 M. 30 wie M. 29, 2. Fassung
...37 M. 30a Antrag auf Änderung des Steuerbetrages
...39 ll) Andere Entscheidungen des Finanzgerichts
...39 c) Revision (§§ 115 ff. FGO)
...40 aa) Zulassungsgründe
...40 bb) Nichtzulassungsbeschwerde
...40
M. 31 Muster einer Nichtzulassungsbeschwerde
gemäß § 117 FGO
...41 cc) Einlegung der Revision
...42 dd) Begründung der Revision
...42 ee) Die Beteiligten am Revisionsverfahren
...43 ff) Das Revisionsverfahren
...44 gg) Die Entscheidung des BFH über die Revision
...44 hh) Muster einer Revision an den Bundesfinanzhof
...45 M. 32 Muster einer Revision an den Bundesfinanzhof
...45 M. 33 Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungs-
frist
...46
Inhaltsübersicht 025
FB / 45. Erg.-Lfg. XII. 02
31
Kennzahl Seite
d) Beschwerde an den Bundesfinanzhof (§§ 128 ff. FGO)
...540 46a e) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO)
...46b
M. 34 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gemäß § 56 FGO
...46c f) Die Wiederaufnahme des Verfahrens
(§ 134 FGO i.V.m. §§ 578 bis 591 ZPO)
...47 g) Die Kosten im finanzgerichtlichen Verfahren
...48
M. 34a Tabelle zur Festsetzung der Kosten in finanzgerichtlichen
Verfahren
...50 h) Die Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren
...50 M. 35 Tabelle über die Höhe der Prozesskostenhilfe
...51 M. 36 Muster eines Prozesskostenhilfeantrags
...52 4. Steuerliche Rechtsmittel in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
...52a
a) Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit
...52a b) Widerspruchsverfahren
...52a c) Anfechtungsklage
...52a d) Die Berufung
...53 e) Die Revision
...54 f) Das Beschwerdeverfahren
...55 g) Die Wiederaufnahme des Verfahrens
...55 5. Verfassungsbeschwerde und Steuerrecht
...55 a) Das Grundgesetz als Rechtsgrundlage
...55 b) Formelle Voraussetzung für die Verfassungsbeschwerde
...55 c) Form der Verfassungsbeschwerde
...56 d) Gegenstand der Verfassungsbeschwerde
...56 e) Einstweilige Anordnung
...57
XXIII. Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren
(einschl. Bußgeldtatbestände und Bußgeldverfahren) 560 1 Rechtsgrundlagen
...1 1. Allgemeines
...1 2. Die materiellen Steuerstraftatbestände
...2 a) Steuerhinterziehung (§§ 370, 370a AO)
...2 b) Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 AO)
...3 M. 1 Praxishinweise zur Selbstanzeige
...4 M. 2 Muster einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
...6 c) Bannbruch (§ 372 AO)
...6 d) Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
(§ 373 AO)
...6
025 Inhaltsübersicht
32
Kennzahl Seite
e) Steuerhehlerei (§ 374 AO)
...560 7 f) Nebenfolgen (§ 375 AO)
...7 3. Das Steuerstrafverfahren wegen (krimineller) Steuerstraftaten
...7 a) Allgemeines
...7 b) Das Ermittlungsverfahren
...9 c) Das gerichtliche Verfahren
...9 aa) Das Strafbefehlsverfahren
...10 M. 3 Muster eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl
...10 bb) Das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft
...10 4. Die Bußgeldtatbestände
...11 M. 4 Beispiel einer Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit 11 a) Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)
...12 b) Steuergefährdung (§ 379 AO)
...12 c) Gefährdung der Abzugsteuern (§ 380 AO)
...13
M. 5 Beispiele für das Vorliegen von Tateinheit zwischen mehre-
ren Steuerordnungswidrigkeiten
...14 d) Verbrauchsteuergefährdung (§ 381 AO)
...14 e) Gefährdung der Eingangsabgaben (§ 382 AO)
...14 f) Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsan-
sprüchen (§ 383 AO)
...15 g) Grundlegende Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrig-
keiten (§§ 9 bis 16 OWiG)
...15 h) Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigun-
gen (§ 30 OWiG)
...16 M. 6 Beispiele für das Höchstmaß der nach § 30 OWiG zu
verhängenden Geldbuße
...17 5. Das steuerliche Bußgeldverfahren
...17 a) Allgemeines
...17 b) Das Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde
...18 c) Der Bußgeldbescheid der Finanzbehörde
...19 d) Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
...20 M. 7 Muster eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
...20 e) Das gerichtliche Bußgeldverfahren
...21
M. 8 Muster einer sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung
eines Einspruchs durch Beschluss des Amtsgerichts
...21 f) Rechtsmittel gegen das Urteil oder den Beschluss gemäß § 72
OWiG des Amtsgerichts
...22 M. 9 Muster einer Rechtsbeschwerde gemäß § 79 OWiG beim
Oberlandesgericht
...23 g) Wirkung der Rechtskraft des Bußgeldbescheids bzw. der gericht-
lichen Entscheidung über diesen
...24
Inhaltsübersicht 025
FB / 45. Erg.-Lfg. XII. 02
32 a
Kennzahl Seite
h) Wiederaufnahme des Verfahrens
...560 24 i) Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen
...25 j) Vollstreckung der Bußgeldentscheidung
...25 k) Kosten des Bußgeldverfahrens
...26 l) Gnadenrecht
...26 M. 10 Antrag auf Gnadenerlass
...27
XXIV. Vollstreckung im Steuerrecht 580 1 Rechtsgrundlagen
...1 1. Allgemeines
...1 2. Einwendungen gegen die Vollstreckung
...1
M. 1 Antrag auf Erstattung zu Unrecht eingezogener Steuern
(durch Vollstreckung)
...1 M. 2 Widerspruch eines Dritten gegen eine Steuerpfändung
...2 M. 3 Widerspruchsklage eines Dritten beim zuständigen
Amtsgericht
...3 3. Vollstreckung wegen Geldforderungen
...3 4. Pfändungsschutz für Sachwerte
...4
M. 4 Einspruch gegen die steuerliche Pfändung unpfändbarer
Sachen
...6
5. Versteigerung gepfändeter Sachen
...7
M. 5 Antrag auf Aussetzung des Versteigerungstermins
...7
6. Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
...7
M. 6 Bitte um Vollstreckungsaufschub
...8
7. Arrest
...8
a) Der dingliche Arrest
...8
M. 7 Widerspruch gegen die Anordnung eines Arrests
...9
b) Der persönliche Sicherheitsarrest
...10
8. Pfändung von Arbeitseinkommen
...10
a) Pfändungsanordnung (Pfändungsverfügung)
...10
b) Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
...11
c) Unpfändbare Bezüge
...12
025 Inhaltsübersicht
32 b
Kennzahl Seite
d) Bedingt pfändbare Bezüge
...580 12
e) Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
...13
f) Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
...14
9. Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
...15
10. Kosten der Vollstreckung
...16
M. 8 Tabelle der Pfändungsgebühren
...16
(Fortsetzung Seite 33)
FB /46. Erg.-Lfg. IX. 03
Inhaltsübersicht 025
38e
Kennzahl Seite
D. Formwechsel (Umwandlung) einer Personengesellschaft in eine
Kapitalgesellschaft ... 796 11
I. Allgemeines... 11
II. Formen der Einbringung... 11
III. Bewertung der eingebrachten Wirtschaftsgüter... 12
IV. Veräußerung der Gesellschaftsanteile ... 13
V. Einlage der Gesellschaftsanteile in ein Betriebsvermögen... 14
VI. Einbringung in der Europäischen Union ... 14
E. Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person ... 14
I. Allgemeines... 14
II. Steuerliche Rückwirkung ... 15
III. Wertansätze in der steuerlichen Schlußbilanz ... 15
IV. Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft oder natürlichen Person ... 16
V. Auswirkungen auf den Gewinn der Übernehmerin in Sonderfällen ... 16
VI. Gewerbesteuer bei der übernehmenden Personengesell- schaft oder natürlichen Person... 17
VII. Gewinnerhöhung durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten... 17
VIII. Ermittlung der Einkünfte von Anteilseignern, die nicht im Sinne des § 17 EStG beteiligt sind... 18
IX. Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft ohne Betriebsvermögen... 18
X. Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaftsteuerschuld ... 19
F. Umwandlung einer Körperschaft in eine andere Körperschaft .. 19
I. Allgemeines... 19
II. Auswirkungen auf den Gewinn der übertragenden Körperschaft ... 19
III. Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft ... 20
IV. Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft ... 20
G. Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ... 21
H. Aufspaltung, Abspaltung und Vermögensübertragung (Teilübertragung) von Körperschaften... 21
I. Allgemeines... 21
II. Aufspaltung und Abspaltung auf andere Körperschaften.... 21
III. Aufspaltung und Abspaltung auf eine Personengesellschaft 22
025 Inhaltsübersicht
38f
Kennzahl Seite
I. Musterbeispiele ... 796 23 M. 1 Anmeldung der Umwandlung einer OHG in eine
Einzelfirma ... 23
M. 2 Anmeldung der Umwandlung einer OHG in eine Einzelfirma beim Finanzamt ... 24
M. 3 Anmeldung der Umwandlung einer OHG in eine KG ... 25
M. 4 Anmeldung der Verschmelzung zweier Personengesellschaften ... 26
M. 5 Beschluss über die Umwandlung einer OHG in eine GmbH... 29
M. 6 Beschluss über die Umwandlung einer GmbH in eine OHG ... 31
M. 7 Beschluss über die Umwandlung einer GmbH in eine AG 33 M. 8 Spaltungsbeschluss zur Abspaltung einer GmbH auf eine GmbH... 35
III. TEIL Aus der Praxis des bürgerlichen Rechts Einführung ... 800 1 I. Aus dem Recht der Schuldverhältnisse 1. Kauf, Tausch... 810 1 a) Allgemeines ... 1
b) Gewährleistung ... 2
aa) Nacherfüllung ... 2
bb) Rücktritt und Minderung ... 3
cc) Schadensersatz ... 3
c) Der Kauf unter Eigentumsvorbehalt ... 4
M. 1 Muster einer Eigentumsvorbehaltsklausel ... 5
M. 2 Mustervertrag über Ratenzahlungskauf mit Eigentumsvorbehalt ... 6
M. 3 Muster über Kaufvertrag mit verlängertem Eigentumsvorbehalt ... 7
d) Besondere Arten des Kaufs ... 8
aa) Der Kauf auf Probe ... 8
M. 4 Muster eines Kaufvertrags auf Probe ... 9
bb) Vorkauf... 10
M. 5 Muster über Einräumung eines Vorkaufsrechts ... 10
M. 6 Muster über die Aufforderung zur Ausübung
eines Vorkaufsrechts ... 11
FB /46. Erg.-Lfg. IX. 03
Inhaltsübersicht 025
39
Kennzahl Seite
2. Schenkung... 810 11
M. 7 Muster eines Schenkungsversprechens ... 12
3. Miete, Leasing, Pacht, Franchising ... 12
a) Mietverhältnisse ... 12
aa) Allgemeines ... 12
bb) Mietverhältnis über bewegliche Sachen... 13
M. 8 Muster eines Mietvertrags über eine bewegliche Sache ... 13
cc) Grundstücksmiete... 14
dd) Geschäftsraummietverhältnisse ... 14
M. 9 Muster eines Gewerbemietvertrages ... 14
ee) Wohnraummietverhältnis... 17
M. 10 Muster zum Mietvertrag über eine Wohnung ... 18
M. 11 Musterschreiben Mieterhöhungsverlangen ... 22
M. 12 Wortlaut der auf dem Briefdoppel aufzuführenden Zustimmungserklärung: ... 24
b) Leasing ... 24
M. 13 Muster Leasingantrag nach Restwertmodell ... 25
M. 14 Muster Allgemeine Leasingbedingungen... 26
c) Pachtverhältnis ... 32
M. 15 Muster Pachtvertrag über eine Werkstatt... 33
d) Franchising ... 35
M. 16 Muster zu einem Franchisingvertrag ... 36
4. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungs- verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 42 a) „Kreditvertrag“ ... 42
aa) Darlehensvertrag ... 43
bb) Sachdarlehensvertrag ... 43
b) Finanzierungshilfen ... 43
c) Ratenlieferungsvertrag... 43
d) Verbraucherdarlehen ... 44
M. 17 Muster für Widerruf eines Verbraucherdarlehens- vertrages... 44
e) Haustürgeschäfte ... 45
M. 18 Muster Widerruf eines Haustürgeschäftes... 46
025 Inhaltsübersicht
40
Kennzahl Seite
5. Gelddarlehen ... 810 46
a) Allgemeines ... 46
b) Einzelheiten... 48
M. 19 Muster eines Darlehensvertrages ... 49
M. 20 Muster für Darlehensvertrag mit Sicherungs- übereignung ... 49
M. 21 Muster zu einem partiarischen Darlehen... 50
6. Sachdarlehensvertrag ... 52
7. Dienstvertrag ... 53
a) Allgemeines ... 53
b) Dienstvertrag ... 53
aa) Arbeitsvertrag ... 54
M. 22 Muster eines Arbeitsvertrages... 57
M. 23 Muster zur ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber ... 60
M. 24 Muster für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ... 61
M. 25 Muster für Kündigung durch den Arbeitnehmer ... 61
M. 26 Muster zu einem Aufhebungsvertrag ... 62
M. 27 Muster zu einem einfachen Zeugnis ... 64
M. 28 Muster für ein qualifiziertes Zeugnis ... 64
M. 29 Muster für eine Empfangsquittung ... 65
8. Werkvertrag... 65
M. 30 Werkvertrag über Erstellung einer Bilanz... 67
M. 31 Werkvertrag über Softwareerstellung ... 67
M. 32 Generalunternehmervertrag über Hausbau... 70
9. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag ... 74
a) Auftrag (§ 662 BGB) ... 74
b) Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) ... 75
M. 33 Muster eines Hausverwaltervertrages... 76
M. 34 Muster eines Werbeagenturvertrages ... 81
10. Bürgschaft, Garantievertrag, Patronatserklärung ... 87
a) Bürgschaft ... 87
M. 35 Muster für einen einfachen Bürgschaftsvertrag ... 88
M. 36 Muster einer selbstschuldnerischen Bürgschaft ... 88
b) Garantievertrag ... 89
M. 37 Muster eines Garantievertrages ... 90
c) Patronatserklärung ... 91
M. 38 Muster für eine harte Patronatserklärung ... 91
M. 39 Muster für eine weiche Patronatserklärung ... 92
FB /46. Erg.-Lfg. IX. 03
Inhaltsübersicht 025
41
Kennzahl Seite
11. Vergleich... 810 92
a) Außergerichtlicher Vergleich ... 93
M. 40 Muster für einen außergerichtlichen Vergleich ... 93
b) Prozessvergleich ... 94
M. 41 Muster für einen Prozessvergleich ... 95
c) Anwaltsvergleich... 95
M. 42 Muster zu einem Anwaltsvergleich... 96
12. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis... 97
M. 43 Muster für ein Schuldversprechen... 98
M. 44 Muster für ein Schuldanerkenntnis ... 98
M. 45 Muster Vollstreckbares Schuldanerkenntnis... 98
13. Schiedsvertrag, Schiedsvergleich... 99
a) Schiedsvertrag, §§ 1025 ff. ZPO... 99
M. 46 Muster für eine Schiedsgerichtsvereinbarung ... 100
b) Schiedsvergleich... 101
M. 47 Muster über einen Schiedsvergleich ... 101
II. Aus dem Sachenrecht 1. Eigentumsvorbehalt... 830 1 2. Sicherungsübereignung... 1
a) Grundsätzliches ... 1
b) Vertragsgestaltung... 2
c) Verfügung und Verwertung ... 3
d) Nichtigkeit einer Sicherungsübereignung ... 4
e) Vertragsform der Sicherungsübereignung ... 5
M. 1 Muster eines Sicherungsübereignungsvertrags ... 5
f) Die Sicherungsabtretung (fiduziarische Forderungsabtretung) als Parallele im Schuldrecht ... 7
M. 2 Muster eines Sicherungsabtretungsvertrags... 9
3. Nießbrauch ... 11
a) Nießbrauch an beweglichen Sachen... 12
b) Nießbrauch an Grundstücken ... 12
c) Nießbrauch an Rechten ... 12
d) Nießbrauch an einem Vermögen ... 12
M. 3 Muster einer Bestellung des Nießbrauchs an einem
Grundstück ... 12
025 Inhaltsübersicht
42
Kennzahl Seite
4. Pfandrecht... 830 13
a) Rechtliche Unterscheidungsmerkmale... 13
b) Bestand und Umfang des Pfandrechts... 13
c) Bestellung des Pfandrechts ... 14
aa) Bewegliche Sachen... 14
bb) Rechte ... 15
d) Rangstellung und Schutz des guten Glaubens ... 15
e) Verwertung des Pfandrechts ... 16
f) Muster von Verpfändungsverträgen ... 16
M. 4 Verpfändung einer beweglichen Sache durch Mitverschluß... 16
M. 5 Verpfändung eines im Besitz eines Dritten befindlichen Gegenstandes ... 17
M. 6 Verpfändung einer Forderung ... 18
5. Grundpfandrechte... 18
a) Hypothek ... 18
aa) Briefhypothek ... 19
M. 7 Muster der Bestellung einer Briefhypothek... 19
bb) Buchhypothek ... 20
M. 8 Muster der Bestellung einer Buchhypothek ... 20
(Fortsetzung auf Seite 43)
Inhaltsübersicht 025
Kennzahl Seite
e) Abhängigkeit vom Hauptvertrag ... 810 64 f) Form des Schiedsvertrags. ... 64
g) Ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts... 64
M.51 Muster eines Schiedsvertrags ... 64
h) Insonderheit: Die Schiedsgerichtsklausel in Gesellschafts- verträgen... 65
M.52 Muster einer Schiedsgerichtsklausel innerhalb eines Gesellschaftsvertrags über die Einrichtung einer OHG... 65
M.53 Muster einer Schiedsgerichtsklausel innerhalb eines Gesellschaftsvertrags über die Errichtung einer KG (oder BGB-Gesellschaft) ... 66
i) Verfahren vor dem Schiedsgericht... 66
M.54 Muster eines Antrags auf gerichtliche Beeidigung im Schiedsverfahren... 66
k) Schiedsspruch und Schiedsvergleich ... 67
l) Aufhebungsklage... 67
M.55 Muster einer Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs. ... 67
m) Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs ... 68
M.56 Muster eines Antrags auf Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs. ... 68
n) Rechtsmittel in bezug auf die gerichtliche Vollstreckbarkeitser- klärung. ... 69
II. Aus dem Sachenrecht 830 1 1. Eigentumsvorbehalt ... 1
2. Sicherungsübereignung. ... 1
a) Grundsätzliches... 1
b) Vertragsgestaltung... 2
c) Verfügung und Verwertung ... 3
d) Nichtigkeit einer Sicherungsübereignung ... 4
e) Vertragsform der Sicherungsübereignung... 5
M. 1 Muster eines Sicherungsübereignungsvertrags ... 5
f) Die Sicherungsabtretung (fiduziarische Forderungsabtretung) als Parallele im Schuldrecht... 7
M. 2 Muster eines Sicherungsabtretungsvertrags... 9
3. Nießbrauch. ... 11
a) Nießbrauch an beweglichen Sachen... 12
b) Nießbrauch an Grundstücken ... 12
c) Nießbrauch an Rechten... 12
d) Nießbrauch an einem Vermögen. ... 12
M. 3 Muster einer Bestellung des Nießbrauchs an einem Grundstück. ... 12
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Kennzahl Seite
