Möglichkeiten und Grenzen von Dateneigentum
Berthold Haustein
Robotik und Recht Herausgegeben von
Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Universität Würzburg
Prof. Dr. Susanne Beck, LL.M., Universität Hannover
Band 21
Berthold Haustein
Möglichkeiten und Grenzen von Dateneigentum
Nomos
1. Auflage 2021
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
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Zugl.: Würzburg, Univ., Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-7013-7 (Print) ISBN 978-3-7489-1076-3 (ePDF)
Gedruckt mit Unterstützung des Förderungsfonds Wissenschaft der VG WORT.
Meinen Eltern
Vorwort
Diese Arbeit ist in den Jahren 2014 bis 2017 entstanden. Sie wurde im Sommersemester 2020 von der juristischen Fakultät der Julius-Maximili- ans-Universität Würzburg als Dissertation angenommen. Für die vorlie- gende Fassung habe ich sie anschließend überarbeitet und aktualisiert. Da- bei habe ich auch die bis Ende 2020 erschienene einschlägige Literatur aus- gewertet und punktuell eingearbeitet.
Besonders herzlich danke ich Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, der mich als Chef und Doktorvater seit 2008 begleitet und unterstützt hat – als Student, studentische Hilfskraft, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Promovend und weit darüber hinaus. Prof. Dr. Caroline Rupp danke ich für die zügige Er- stellung des Zweitgutachtens.
Der Stiftung der deutschen Wirtschaft (sdw) gGmbH danke ich für die ide- elle und finanzielle Unterstützung, die mir während der Arbeit an meiner Dissertation gewährt wurde.
Mein Interesse an Daten und an ihrer rechtlichen Behandlung und da- mit das Thema dieser Arbeit wurde in vielen fruchtbaren Gesprächen mit meinen Freunden und Kollegen Dr. Jan-Philipp Günther, Sven Elter, Dr.
Florian Münch und Dr. Manuel Schütt geboren und gestärkt. Die Last des Korrigierens und Redigierens durfte ich auf die Schultern meiner Freunde und Kollegen Christian Krauße, Dr. Carsten Kusche und Dr. Friederike von Zezschwitz verteilen. Ich bin ihnen für ihre Anmerkungen zu diesem Text und für vielfache weitere Unterstützung zu großem Dank verpflichtet.
Dankbar bin ich auch für Rat und Ermunterung, die mir – wann immer ich sie brauchte – meine Eltern, meine Schwester und Dr. Nadine Ehmann gespendet haben.
Ich schätze mich glücklich, all diese Menschen an meiner Seite zu wis- sen.
Leipzig, im März 2021 Berthold Haustein
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
Prolegomena 27
Terminologie
A. 27
(Daten-) Eigentum
I. 27
Die Anlehnung an das Eigentum als Verortung im Zivilrecht
1.
28 Dateneigentum als absolutes Recht oder
Ausschließlichkeitsrecht 2.
29 Die Anlehnung an das Eigentum und die
Verfügungsbefugnis 3.
32 Zusammenfassung
4. 34
Daten (-eigentum)
II. 34
Vorrechtliche Perspektive
1. 35
Technische Perspektive
2. 37
Stellungnahme
3. 38
Zusammenfassung
III. 40
Das Bedürfnis nach einem Datenrecht an Beispielen
B. 40
Beispiel I: »Industriedaten« zwischen rechtlichem und technischem Schutz
I.
41 Beispiel II: (Personenbezogene) Daten in Netzwerken
II. 42
Beispiel III: Daten im vernetzten Pkw
III. 43
Zusammenfassung
IV. 47
Gesellschaftliche Ansprüche und Forderungen
C. 47
Rechtshistorische Bemerkungen
D. 53
Erste Bemerkung: Die Entwicklung von Rechten an unkörperlichen Gütern als Technikregulierung I.
54 Zweite Bemerkung: Das Paradigma der Sache als
körperlicher Gegenstand II.
57
Dritte Bemerkung: Urheberrecht, Immaterialgüterrecht, geistiges Eigentum und Persönlichkeitsrecht als Kinder des 19. Jahrhunderts
III.
60 Vierte Bemerkung: Themenfelder nach 1949
IV. 66
Zusammenfassung
V. 67
Vorschläge zur Umsetzung von Dateneigentum
Teil 1: 69
Überblick
A. 69
Analogie zu § 903 BGB nach Thomas Hoeren
B. 69
Grundlagen
I. 70
Analogie zum dinglichen Recht
1. 71
Rechtsentstehung
2. 72
Übertragbarkeit
3. 73
Rechte des Dateneigentümers
4. 73
Schranken des Dateneigentums analog § 903 BGB
5. 75
Kritik und Stellungnahme
II. 76
Dateneigentum qua Analogie
1. 76
Analoge Anwendung eigentumsrechtlicher Normen auf Daten
2.
78 Zusammenfassung
III. 79
Immaterialgüterrechtlicher Anknüpfungspunkt
C. 79
Allgemeines
I. 80
Vorschläge von Herbert Zech
II. 82
Schutz des Codierenden oder des Speichernden
1. 82
Schutz des wirtschaftlich verantwortlichen Erzeugers
2. 84
Schutz des Anmeldenden
3. 85
Zusammenfassung
III. 85
Weitere Vorschläge zur Umsetzung von neuen Datenrechten
D. 86
Fünf Anker zur Verortung des »Dateneigentums«
1. 86
Geheimnisbruch
2. 88
BMVI-Studie: »›Eigentumsordnung‹ für Mobilitätsdaten?«
3.
89 Ablehnung von Dateneigentum
E. 90
Kritik in der Literatur
1. 90
Gutachterliche Stellungnahmen
2. 94
Einordnung und Ableitungen
F. 96
Inhaltsverzeichnis
Datenrecht, Datenschutzrecht und Grundrechte
Teil 2: 98
»Datenschutz ist Grundrechtsschutz«
A. 98
Persönlichkeitsrecht und informationelle Selbstbestimmung
B. 101
Einleitung
I. 101
Sinn und Zweck des Begriffs der informationellen Selbstbestimmung und sein Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht
II.
102 Teilrecht des Persönlichkeitsrechts
(»Volkszählungsurteil«) 1.
102 Kein eigener Schutzbereich des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung 2.
103 Stellungnahme
3. 104
Schutzzweck, Schutzrichtung, Schutzgehalt
III. 104
Selbstbestimmungsdimension
1. 107
Privatheitsdimension
2. 108
Selbstbestimmte Privatheit als Voraussetzung der demokratischen Gesellschaft
3.
110 Unterschiedliche Schutzzweckdimensionen –
Unterschiedliche Wirkweisen 4.
110 Datenschutz zwischen Abwehrrecht und Schutzpflicht
C. 111
Informationelle Selbstbestimmung als grundrechtliche Beschränkung von Privatautonomie
I.
112 Mittelbare Drittwirkung
1. 113
Schutzpflichten
2. 115
Einordnung und Ableitungen
II. 117
Wirtschaftliche Perspektiven des Persönlichkeitsrechts
D. 117
Ökonomische Dimensionen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
I.
117 Die Anwendbarkeit des Persönlichkeitsrechts auf
juristische Personen II.
119 Persönlichkeitsrecht und Art. 19 Abs. 3 GG
1. 119
Informationelle Selbstbestimmung und Art. 19 Abs. 3 GG
2.
122 Zusammenfassung
III. 124
Art. 14 GG als Datengrundrecht
E. 125
Einordnung und Ableitungen
F. 126
Datenrechtliche Aussagen des Datenschutzrechts
Teil 3: 128
Omnipräsenter Datenschutz und Begriff des personenbezogenen Datums
A.
129 Datenschutz als Datenverfügungsrecht
B. 132
Das Recht auf Vergessenwerden als Datenverfügungsrecht
C. 135
Einordnung und Ableitungen
D. 136
Kodifizierte Rechte an Daten im Zivilrecht
Teil 4: 138
Einleitung
A. 138
Daten als Sachen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs
B. 138
Daten als Sachen nach § 90 BGB
I. 139
Daten als körperliche Gegenstände
1. 140
Daten als Gegenstand von § 90 BGB in der Rechtsprechung
a)
140 Gespeicherte Daten als technisch beherrschbare
Gegenstände b)
143 Zusammenfassung
c) 145
Reichweite eines Eigentums an Daten nach § 90 BGB
2. 146
Sacheigentum an Daten vs. Immaterialgüterrecht
a) 146
Positive Beschreibung des Sacheigentums an Daten
b) 149
Sacheigentum an Daten vs. Dateneigentum
c) 151
Zusammenfassung
3. 153
Übertragbarkeit von Fragen des Sacheigentums auf Dateneigentum
II.
154 Rechtsentstehung – Verhältnis von Datenträger zu
Daten 1.
154
§ 950 BGB: Daten als Zubehör oder Stoff – »Kohl- Entscheidung« des Bundesgerichtshofs
a)
155
§§ 93, 947 BGB: Daten als wesentlicher Bestandteil
b) 158
Daten als Bestandteil
aa) 158
Daten als wesentlicher Bestandteil
bb) 158
Anwendung von § 947 BGB
cc) 160
Zusammenfassung
c) 162
Erste Überlegungen zu möglichen Anspruchsgrundlagen
2.
163 Herausgabeanspruch
a) 163
Schadensersatz und Abwehransprüche
b) 164
Inhaltsverzeichnis
Zusammenfassung
d) 167
Dateneigentum beim Dritten – maschinengenerierte Daten als Früchte oder Nutzungen
III.
167 Anwendbarkeit der §§ 99, 100 BGB auf Daten
1. 168
Daten als Sachfrüchte
a) 169
Daten als mittelbare Sachfrüchte
b) 170
Daten als Rechtsfrüchte
c) 171
Daten als Nutzungen
d) 171
Rechtsfolgen bei analoger Anwendung
2. 172
Zusammenfassung
3. 173
Einordnung und Ableitungen
IV. 173
Das Namensrecht des § 12 BGB
C. 174
Rechtsnatur des Namensrechts und Übertragbarkeit
I. 174
Entstehung, Zuordnungsstruktur und Namensgleichheit
II. 178
Kategorienbildung
1. 180
Prioritätsprinzip
2. 181
Abwägung
3. 181
Einordnung und Ableitungen
III. 182
Immaterialgüterrechte
D. 183
Allgemeine Erkenntnisse des Immaterialgüterrechts
I. 184
Einzelne Fragen und mögliche Ableitungen
II. 185
Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrecht, Designrechte
1.
185 Schöpfung als Rechtsentstehung
a) 185
Übertragbarkeit und Nutzbarkeit
b) 187
Publizität immaterialgüterrechtlicher Rechtspositionen
c)
188 Der Datenbankschutz nach dem Urheberrecht
2. 190
Der Datenbankbegriff des § 87a UrhG
a) 191
Der Schutzumfang nach § 87b UrhG
b) 192
Übertragbarkeit des Datenbankschutzes auf Daten
c) 193
Übertragbarkeit der Herstelleridentität
d) 193
Zusammenfassung
e) 194
Stellungnahme: Immaterialgüterrechtliches Dateneigentum
III.
195 Kodifizierte Rechte an Daten im Strafrecht
Teil 5: 197
Der Datenbegriff des § 202a Abs. 2 StGB
B. 198
Bestandteile des Datenbegriffs in § 202a Abs. 2 StGB
I. 199
Bedeutung des strafrechtlichen Datenbegriffs
II. 200
§§ 202a und 202b StGB
C. 202
Rechtsgut
I. 202
Das Tatbestandsmerkmal »nicht für ihn bestimmt«
II. 204
Bedeutung des Erfordernisses einer Zugangssicherung
III. 206
Besonderheiten bei § 202b StGB
IV. 207
Einordnung und Ableitung
V. 208
§ 303a StGB
D. 208
Stellung im Gesetz
I. 209
Normzweck
II. 210
Verfügungsrecht, Verfügungsbefugnis etc.
1. 211
Interesse des Betroffenen der Daten
2. 212
Vermögensschutz
3. 213
Stellungnahme
4. 213
Ansätze für eine Zuordnungsstruktur bei § 303a StGB
III. 214
Außerstrafrechtliche und zivilrechtsakzessorische Anknüpfung
1.
215 Betroffensein, Datenschutzrecht
a) 216
Eigentum am Datenträger, Nutzungsrechte
b) 217
Geistige Urheberschaft und Urheberrecht
c) 218
Verfügungsbefugnis (bei § 303a StGB) und Eigentum (i.S.v. § 903 BGB)
d)
220 Strafrechtsimmanente Auslegung (»Skripturtheorie«)
2. 223
Reichweite der Skriptur
a) 223
Stellungnahme
b) 227
Exkurs: Die Bestimmung des Skribenten an Beispielen
IV. 228
Skripturakt bei maschinenskribierten Daten (Beispiel I)
1. 230
Skripturakt in Netzwerken (Beispiel II)
2. 233
Skripturakt im autonomen Fahrzeug (Beispiel III)
3. 235
Einordnung und Ableitung
V. 238
Geheimnisschutzrecht
E. 239
Geheimnisschutz nach dem UWG
I. 240
Geheimnisschutz nach dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz II.
242 Inhaltsverzeichnis
Möglichkeiten und Grenzen von Dateneigentum in Thesen
Fazit: 244
Dateneigentum per Parlamentsbeschluss 244
Dateneigentum als dingliches Recht 244
Leistungsfähige Datendefinition 244
Integration personenbezogener Daten 245
Dateneigentum und Datenschutz 245
Skriptur als Kriterium der Rechtsentstehung 245
Dateneigentum an der Kopie 246
Schlusswort 247
Literaturverzeichnis 249
Onlinedokumente 266
Abkürzungsverzeichnis
§/§§ Paragraph/Paragraphen
aaO am angegebenen Ort
ABl. Amtsblatt
Abs. Absatz
AcP Archiv für die civilistische Praxis
a.E. am Ende
a.F. alte Fassung
AG Amtsgericht
ALR Allgemeines preußisches Landrecht
Anm. Anmerkungen
APR Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Art. Artikel
Az. Aktenzeichen
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHSt Entscheidungen des BGH in Strafsachen BGHZ Entscheidungen des BGH in Zivilsachen
bspw. beispielsweise
BT-Drucks. Drucksache des Deutschen Bundestages BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
bzw. beziehungsweise
CD Compact Disc
CR Computer und Recht
d.h. das heißt
DAR Deutsches Autorecht
DAV Deutscher Anwaltsverein
DVBl Deutsches Verwaltungsblatt DVD Digital Versatile/Video Disc
ebd. ebenda
EG Europäische Gemeinschaft
EU Europäische Union
EuGH Europäischer Gerichtshof
f. und die folgende
ff. und die folgenden
Fn. Fußnote
GeschGehG Geschäftsgeheimnisschutzgesetz
GG Grundgesetz
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
i.d.S. in diesem Sinne
i.E. im Ergebnis
i.V.m. in Verbindung mit
IPRB IP-Rechtsberater
IuR Information und Recht
JR Juristische Rundschau
JuS Juristische Schulung
JZ JuristenZeitung
KUrhG Kunsturheberrechtsgesetz
LG Landgericht
lit. littera
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
MMR MultiMedia und Recht
n.F. neue Fassung
NJW Neue Juristische Wochenzeitschrift
Nr. Nummer
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZKart Neue Zeitschrift für Kartellrecht
o. oben
OLG Oberlandesgericht
PinG Privacy in Germany
Abkürzungsverzeichnis
RAW Recht Automobil Wirtschaft
RG Reichsgericht
RGZ Entscheidungen des RG in Zivilsachen
Rn. Randnummer
s./S. Seite/siehe/Satz
s.v. sub voce (unter dem Stichwort)
StGB Strafgesetzbuch
u. unten
u.a. unter anderem
UrhG Urheberrechtsgesetz
USB Universal Serial Bus
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
vgl. vergleiche
vs. versus
WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht WRP Wettbewerb in Recht und Praxis
z.B. zum Beispiel
ZD Zeitschrift für Datenschutz
ZEuP Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
ZIS Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik
ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
