Eigenbedarfsähnliche Kündigungsgründe und vermietende Gesellschaften

(1)

der Universität Mannheim (IURUM)

Eigenbedarfsähnliche Kündigungsgründe und

vermietende Gesellschaften

Hannes Palmen

Ein Beitrag zur Systematik eigenbedarfsähnlicher

Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht unter besonderer Berücksichtigung von vermietenden Gesellschaften

Nomos

(2)

Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht Herausgegeben vom Institut für Unternehmensrecht der Universität Mannheim (IURUM)

Band 59

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Hannes Palmen

Eigenbedarfsähnliche Kündigungsgründe und vermietende Gesellschaften

Ein Beitrag zur Systematik eigenbedarfsähnlicher

Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht unter besonderer Berücksichtigung von vermietenden Gesellschaften

Nomos

(4)

1. Auflage 2021

© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Mannheim, Univ., Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-7977-2 (Print) ISBN 978-3-7489-2361-9 (ePDF)

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Herbst-/Wintersemester 2020/2021 von der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Univer- sität Mannheim als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtspre- chung sind bis Anfang April 2020 berücksichtigt.

Mein Dank gilt zunächst meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Georg Bitter. Durch viele Gespräche mit ihm entstand aus dem Keim einer an- fänglichen Idee das letztendliche Thema dieser Arbeit. Seine Betreuung hat nicht nur durch inhaltliche Impulse zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Vielmehr haben seine umsichtigen und ausführlichen Korrekturen maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeit auch in sprachlicher Hin- sicht für den Leser eine (hoffentlich) ansprechende Lektüre darstellt. Zu- dem möchte ich mich bei Herrn Prof. Dr. Philipp S. Fischinger, LL.M. (Har- vard) für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens bedanken. Beiden sei auch nochmals für die Flexibilität bei der Suche nach einem Termin für die mündliche Prüfung gedankt.

Für wertvolle Korrekturhilfen möchte ich mich bei Ingrid, Frieder und Lina bedanken, die sich trotz eigener zeitlicher Engpässe dazu bereit er- klärt haben, meine Arbeit vor der Abgabe gründlich durchzusehen.

Ein besonderer Dank gilt meinen Eltern, denen ich diese Arbeit auch widme. Sie haben mich nicht nur während des Studiums, sondern auch während der Promotionsphase uneingeschränkt und großzügig unter- stützt. Diese Unterstützung hat es erst ermöglicht, dass die vorliegende Ar- beit entstehen konnte.

Frankfurt, im Oktober 2020 Hannes Palmen

(8)

(9)

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis 21

Einleitung

§ 1 25

Aufbau der Arbeit

§ 2 32

Grundlagen

Teil 1: 36

Die Beendigung des Mietverhältnisses: Rechtliche Grundlagen

§ 3 36

Historischer Ursprung: Vom Bestandsschutz zum sozialen Mietrecht

I.

38 Ausgangsposition: Gleichheit und Privatautonomie

1. 38

Ausgangspunkt: Kündigung ohne Kündigungsgrund

2.

40 Die Aufhebungsklage und das Mieterschutzgesetz

3. 41

Das sog. soziale Mietrecht

4. 42

Zusammenfassung

5. 43

Das berechtigte Interesse nach § 573 Abs. 1 BGB

II. 44

Die Regelungssystematik des § 573 BGB

1. 45

Der Begriff des berechtigten Interesses

2. 46

Abwägung mit den Mieterinteressen?

3. 47

Der Schutzzweck des § 573 BGB

4. 48

Schutz vor willkürlichen Kündigungen

a) 48

Keine Berücksichtigung des abstrakten Mieterschutzes

b)

50 Zwischenergebnis

c) 51

Die Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

III. 51

Zusammenfassung

IV. 53

Die denkbaren Konstellationen im Überblick

§ 4 54

Eigenbedarf

I. 55

Berufsbedarf

II. 57

Kündigung wegen gewerblichen Eigenbedarfs

1. 57

Verlegung der Anwaltskanzlei in die herausverlangten Räume

2.

57 Arbeitsplatz und Archiv einer gewerblichen

Tätigkeit 3.

58

(10)

Betriebsbedarf

III. 59

Betriebsbedarf im engeren Sinne

1. 59

Genossenschaftsbedarf

2. 60

Eigenbedarf zu karitativen Zwecken

IV. 62

Pflegebedarf

V. 63

Überlassung der gekündigten Wohnung an eine Pflegekraft

1.

63 Überlassung der gekündigten Wohnung an die zu pflegende Person

2.

64 Modifikation bei Vermietung durch Gesellschaften?

VI. 64

Zugerechneter Eigenbedarf bei GbR

1. 65

Zurechnung bei vermietender juristischer Person oder Personengesellschaft?

2.

66 Zusammenfassung

VII. 67

Hintergründe und Motivationen von vermietenden Personenmehrheiten

§ 5

68 Einfache Vermietermehrheit

I. 69

Erbengemeinschaft und Gütergemeinschaft

II. 69

GbR und KG

III. 70

Familiengesellschaften und Ehegattengesellschaften 1.

71 Geschlossene Immobilienfonds und

Bauherrenmodelle 2.

73 GmbH und AG

IV. 74

REIT-AGs

V. 75

Genossenschaften

VI. 76

Vermietung durch Körperschaften oder sonstige Gesellschaften

VII.

77 Zusammenfassung

VIII. 78

Ergebnisse zum ersten Teil

§ 6 79

Stand von Rechtsprechung und Schrifttum zu eigenbedarfsähnlichen Kündigungsgründen Teil 2:

81 Gesellschafter-Eigenbedarf

§ 7 81

Vermietung durch juristische Person

I. 82

Stand der Rechtsprechung

1. 83

Inhaltsverzeichnis

10

(11)

Stand der Literatur

2. 84

Herrschende Ansicht

a) 85

Ansatz Beuthiens

b) 85

Ansatz Regelsbergers

c) 86

Stellungnahme

3. 87

Vermietung durch GbR

II. 91

1. 91

Hintergründe des Urteils vom 14.12.2016

a) 92

Sachverhalt

aa) 92

Die damalige Rechtsprechung des BGH

bb) 92

Urteil aus dem Jahr 2007

(1) 93

(2) 94

(3) 95

Entscheidung des LG München

(4) 97

Wechsel der Gesellschafter/Mitglieder

(a) 97

Zufälliges Zustandekommen von Immobilien-GbR?

(b)

98 Gleichstellung

(c) 99

Zusammenfassung

cc) 99

Wesentliche Argumente des Urteils vom 14.12.2016

b)

99 Teilrechtsfähigkeit als

Unterscheidungsmerkmal zu sonstigen juristischen Personen und

Personengesellschaften aa)

100 Vergleich mit der Rechtslage vor ARGE

Weißes Roß bb)

100 Schutzzweck der Norm: Überschaubarer

Personenkreis?

cc)

101 Analogie oder Zurechnung?

dd) 102

Planwidrige Regelungslücke

(1) 103

Vergleichbare Interessenlage

(2) 103

Vergleich mit Rechtsgemeinschaften vor ARGE-Weißes Roß

(a)

104 Schutzzweck der Anerkennung der

Teilrechtsfähigkeit (b)

105 Aufgabe des Zufallsarguments

(c) 105

Begrenzung auf „kleine“ GbR?

(d) 105

(12)

Wertungswidersprüche zu juristischen Personen und

Personenhandelsgesellschaften?

(e)

106 Zusammenfassung

ee) 106

Stand der Literatur

2. 107

Kündigungsbefugnis der GbR bejahend

a) 107

Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur auf natürliche Personen

b)

108 Differenzierende Lösung: Einordnung als

Analogieproblem c)

109 Rückgriff auf § 573 Abs. 1 BGB

d) 110

Grunewald: Anwendung der Betriebsbedarf- Grundsätze

aa)

111 Gesellschafter-Eigenbedarf als „artverwandtes

Interesse“

bb)

112 Stellungnahme

3. 113

Zur Rechtsprechung

a) 113

Aufgabe des Zufallsarguments

aa) 113

Voraussetzungen einer Analogie?

bb) 114

Vorhersehbarkeit aus Mietersicht?

cc) 116

Ungleichbehandlung mit

Personenhandelsgesellschaften und juristischen Personen

dd)

116 Verfassungsrechtliche Einwände?

ee) 117

Zusammenfassung

ff) 118

Stellungnahme zu den Literaturansätzen

b) 119

Begrenzung auf natürliche Personen?

aa) 119

Anwendung von § 573 Abs. 1 BGB?

bb) 121

Ansatz Grunewalds

(1) 122

Ansatz von Dubovitskaya/Weitemeyer

(2) 124

Ansatz von Regelsberger

(3) 125

Gesellschafter-Eigenbedarf als Analogieproblem?

cc)

126 Vermietung durch eine Personenhandelsgesellschaft

III. 127

1. 127

Stand der Literatur

2. 128

Herrschende Lehre

a) 128

Kündigungsbefugnis für

Personenhandelsgesellschaften bejahend b)

129 Stellungnahme

3. 130

12

(13)

Zusammenfassung

IV. 130

Berufsbedarf

§ 8 131

Entwicklung der Rechtsprechung des BGH

I. 132

Urteil vom 5.10.2005

1. 133

2. 133

3. 134

Berufsbedarf als Verwertungskündigung?

a) 135

Anwendbarkeit von § 573 Abs. 1 BGB

b) 135

Sperrwirkung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB?

aa) 136

Grundrechtlicher Argumentationsstrang und Interessenabwägung

bb)

137 Grundrechtspositionen des Vermieters

(1) 138

Grundrechtspositionen des Mieters

(2) 138

Auflösung der Grundrechtskollision

(3) 139

Zusammenfassung

c) 140

Stand der Literatur

II. 141

Berufsbedarf als Zwischenform zwischen Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung 1.

141 Berufsbedarf als Verwertungskündigung?

2. 142

Anwendungsbereich: Grundstück oder Wohnung?

a) 143

Umwidmung als Verwertung?

b) 143

Erheblicher Nachteil

c) 144

Erfordernis der Zweckentfremdungsgenehmigung

d) 146

Stellungnahme

III. 148

Literaturansicht: Berufsbedarf als Verwertungskündigung?

1.

148 Zur Auffassung der Rechtsprechung

2. 149

Aufgabe der Argumentation mit Art. 12 Abs. 1 GG

a) 150

Keine Sperrwirkung der Eigenbedarfskündigung

b) 151

Einordnung zwischen Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung

c)

152 Abgrenzung zwischen beachtenswertem Nachteil

und Nachteil von einigem Gewicht d)

154 Zusammenfassung

e) 155

Betriebsbedarf

§ 9 156

I. 156

Erforderliche Intensität des Kündigungsinteresses

1. 156

(14)

Anforderung an Bedarfsperson

2. 159

Anwendbarkeit bei echter oder unechter Werkswohnung

3.

160 Zusammenfassung

4. 161

Stand der Literatur

II. 162

Intensität des berechtigten Interesses

1. 162

Zur Begrenzung des Kreises an Bedarfspersonen

2. 163

Differenzierung zwischen echter und unechter Werkswohnung

3.

163 Der sog. gesteigerte Betriebsbedarf

a) 164

Gegenansicht: Keine gesteigerten Anforderungen

b) 164

Stellungnahme

III. 165

Zur grundsätzlichen Möglichkeit des Betriebsbedarfs

1.

165 Zum Kreis der potentiellen Bedarfspersonen

2. 166

Zum „gesteigerten Betriebsbedarf“

3. 167

Zusammenfassung

4. 168

§ 10 169

Vorfrage: Anwendbarkeit des Mietrechts?

I. 169

II. 170

Kündigung bei fehlender Mitgliedschaft

1. 171

Urteil des BGH vom 10.9.2003

a) 171

Instanzgerichtliche Auffassungen

b) 172

Kündigung bei Unterbelegung

2. 173

Stand der Literatur

III. 175

Herrschende Auffassung

1. 175

Verlust der Mitgliedschaft als Kündigungsgrund

2. 176

Genossenschaftsbedarf als Fall des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB

3.

177 Unterbelegung

4. 177

Stellungnahme

IV. 178

Kündigung wegen fehlender Mitgliedschaft

1. 179

Kündigung wegen Unterbelegung

2. 181

Zusammenfassung

3. 182

Pflegebedarf

§ 11 183

I. 183

Die pflegende Person als Bedarfsperson

1. 184

14

(15)

Die gepflegte Person als Bedarfsperson

2. 185

Stand der Literatur

II. 186

Stellungnahme

III. 187

Anforderungen an den Haushaltsangehörigen

1. 187

Erfordernis der dauerhaften Eingliederung in den Haushalt

a)

187 Unterbringung in derselben Wohneinheit

b) 188

Stellungnahme zur Linie der Rechtsprechung und Literatur zum Pflegebedarf

2.

190 Eigenbedarf für karitative Nutzung

§ 12 191

I. 191

Urteil vom 9.5.2012

1. 191

Das berechtigte Interesse

a) 191

Drittnutzungsbedarf?

b) 192

2. 193

Umwandlung in Wohngruppe als Verwertungskündigung?

a)

193 Berechtigtes Interesse?

b) 194

Zusammenfassung

3. 195

Stand der Literatur

II. 196

Stellungnahme

III. 197

Zusammenfassung

§ 13 198

Das Eigennutzungsprivileg

Teil 3: 203

Das Eigennutzungsprivileg als Gesamtanalogie

§ 14 203

Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch

I. 204

Leihe

1. 205

Pacht

2. 207

Verwahrung

3. 209

Zusammenfassung

4. 210

Die bürgerlich-rechtliche Eigentumskonzeption

II. 211

Der verfassungsrechtliche Schutz der eigenen Nutzung

III. 212

Ausgangspunkt: Die grundsätzliche Verfügungsbefugnis

1.

213 Das Urteil des BVerfG vom 14.2.1989

2. 214

Das Urteil des BVerfG vom 26.5.1993

3. 216

(16)

Wirtschaftliche Nutzung und Verfügungsbefugnis

4. 216

Sozialbindung

5. 217

Zusammenfassung

6. 218

Rechtsphilosophische Standpunkte zur aus dem Eigentum folgenden Nutzungsbefugnis

IV.

218 Berücksichtigungsfähigkeit interdisziplinärer

Erkenntnisse 1.

219 Abgrenzung inter- und intradisziplinären

Vorgehens a)

220 Beschränkung auf den „strictly legal point of view“?

b) 220

Das Verhältnis von Rechtswissenschaft und Philosophie

aa)

222 Gemeinsamkeiten der Disziplinen

(1) 222

Unterschiede in den Disziplinen

(2) 223

Die Teilüberschneidung als Grundlage der Interdisziplinarität

(3)

223 Methodische Transponierung

bb) 224

Zwischenergebnis

c) 225

Existiert ein übergreifendes Eigennutzungsprivileg?

2. 226

Eigentumsverständnis Ciceros im römischen Recht

a) 226

Die Eigentumstheorie John Lockes

b) 228

Smith: Eigentum als ausschließliches Recht

c) 229

Kant: Gebrauchs- und Ausschlussbefugnis

d) 231

Nozick: Eigentum als Verkörperung von Freiheit

e) 233

Hohfeld: Bundle of Rights

f) 233

Zusammenfassung

3. 235

Begründung als Gesamtanalogie

V. 236

Die Gesamtanalogie als Methodenproblem

1. 236

Voraussetzungen der Gesamtanalogie

2. 237

Verallgemeinerungsfähiger Rechtssatz

a) 238

b) 239

c) 241

Zwischenergebnis

3. 242

Anwendung auf eigenbedarfsähnliche Kündigungsgründe

VI. 242

Eigennutzungswunsch versus Nachteil

1. 242

Das variable System des BGH

2. 243

Fortführung des variablen Systems

3. 244

Nutzung zu karitativen Zwecken

a) 245

Betriebsbedarf

b) 245

c) 246

16

(17)

Pflegebedarf

d) 247

Zusammenfassung

e) 248

Zur Konkretisierung der Nachteilsbegriffe

4. 249

Berufsbedarf

a) 249

Betriebsbedarf

b) 251

c) 253

Pflegebedarf

d) 253

Karitativer Eigenbedarf

e) 254

Zwischenergebnis

f) 256

Nicht-Eigentümer als Vermieter?

5. 257

Zwischenergebnis

VII. 259

Eigennutzungsprivileg und die Gesellschaft

§ 15 260

Verfassungsrechtliche Perspektive: Art. 19 Abs. 3 GG

I. 261

Anwendung der Eigentumsfreiheit auf Personengesellschaften?

1.

262 Materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit

des Art. 19 Abs. 3 GG 2.

263 Zwischenergebnis

3. 263

Das sog. Gleichstellungsargument

II. 264

Die Gleichstellung bei der Wissenszurechnung

1. 264

Übertragbarer Grundgedanke?

2. 265

Trennungsprinzip und Zurechnungsdurchgriff

III. 267

Grundsatz: Trennungsprinzip

1. 268

Normative Grundlagen

a) 268

Unterscheidung zwischen den Gesellschaftsformen?

b) 269

Meinungsstand im Überblick

aa) 269

Herrschende Auffassung

(1) 269

Minderansicht: Einheitlicher Begriff der juristischen Person

(2)

271 Rechtsfolgenbezogene Betrachtungsweise

(3) 272

Universale Geltung des Trennungsprinzips

bb) 273

Konsequenzen für die Rechtsanwendung

cc) 274

Zwischenergebnis

c) 275

Zurechnungsdurchgriff

2. 275

Grundlagen

a) 276

Dogmatische Begründungsansätze

aa) 277

Missbrauchslehren

(1) 277

Rechtsprechung des BGH

(2) 278

Normzwecklehre und Auslegungsproblem

(3) 279

(18)

Zwischenergebnis

(4) 281

Ausgewählte Fallgruppen im Überblick

bb) 281

Zur Methodik: Die Fallreihe nach Schapp

(1) 282

Gutgläubiger Erwerb

(2) 282

Prozesskostenhilfe

(3) 284

Bauhandwerkersicherungshypothek

(4) 285

Gewerberecht

(5) 286

Verbrauchereigenschaft

(6) 288

Wohngemeinschaften als GbR

(7) 290

Fazit zu den einzelnen Fallgruppen

(8) 291

Vergleichbarkeit des Gesellschafterbedarfs mit den anerkannten Anwendungsfällen des

Zurechnungsdurchgriffs b)

292 Schutzzweck des § 573 Abs. 1, 2 BGB

aa) 293

Modifizierter Gesetzeszweck bei vermietender Gesellschaft?

bb)

294 Begrenzendes Kriterium für den

Zurechnungsdurchgriff cc)

296 Reuter: Reale Selbständigkeit des Verbands

(1) 296

Vermögensverwaltung

(a) 298

Immobilien-GbR

(b) 299

Vermietung durch einen Ist-Kaufmann

(c) 300

Familiengesellschaft

(d) 301

Vermietung als Nebengeschäft eines Betriebs

(e)

302 Vermietung durch Genossenschaften, AG und REIT-AG

(f)

302 Vermietung durch

Publikumspersonengesellschaften (g)

(h) 304

Prozentuale Betrachtung?

(2) 305

Sixt SE

(a) 306

BMW AG

(b) 306

Zwischenergebnis

(c) 307

Darlegungs- und Beweislast als zusätzlicher Schutz des Mieters

(3)

(4) 308

Teleologische Reduktion des Trennungsprinzips

dd)

309 Durchgriff zugunsten der Gesellschafter?

c) 310

18

(19)

Keine Renaissance des „Münchener Modells“

d) 312

aa) 313

bb) 314

Zwischenergebnis

cc) 315

Ergebnis

e) 315

Ergebnis für die entwickelte Systematik der eigenbedarfsähnlichen Kündigungsgründe IV.

316 Zusammenfassung

§ 16 317

Schlussbetrachtungen in Thesen

Teil 4: 319

Literaturverzeichnis 331

(20)

(21)

Abkürzungsverzeichnis

AcP Archiv für die civilistische Praxis

Abs. Absatz

AG Amtsgericht/Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz

AO Abgabenordnung

Art. Artikel

AT Allgemeiner Teil

Az. Aktenzeichen

a.A. andere Ansicht a.a.O. am angegebenen Ort a.F. alte Fassung BAG Bundesarbeitsgericht

Bd. Band

Bearb. Bearbeitung

BeckOK Beck’scher Online-Kommentar BeckRS Beck online Rechtsprechung

Begr. Begründer

Beschl. Beschluss

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BFH Bundesfinanzhof

BGH Bundesgerichtshof

BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BSG Bundessozialgericht

BT Besonderer Teil

BT-Drs. Bundestags-Drucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht

BReg Bundesregierung

BWNotZ Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg bzw. beziehungsweise

(22)

Ders. derselbe

Dies. dieselbe/dieselben DMT Deutscher Mietgerichtstag DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift DStR Deutsches Steuerrecht

ebd. ebenda

ErbR Erbrecht

EStG Einkommensteuergesetz

EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angele- genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FD-MietR Fachdienst Miet- und Wohnungseigentumsrecht

ff. folgende

FGPrax

Fortf. Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Fortführung

FPR Familie, Partnerschaft, Recht

FS Festschrift

GBO Grundbuchordnung

GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GE Grundeigentum

GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften GeOrgG Gerichtsorganisationsgesetz

GesR Gesellschaftsrecht

GewO Gewerbeordnung

GewStG Gewerbesteuergesetz

GG Grundgesetz

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GrEStG Grunderwerbssteuergesetz

GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Hdb. Handbuch

HGB Handelsgesetzbuch Hrsg. Herausgeber

IMR Immobilien- und Mietrecht i.H.v. in Höhe von

i.R.d. im Rahmen des Abkürzungsverzeichnis

22

(23)

i.S.d. im Sinne des

JA Juristische Ausbildung (Zeitschrift) JuS Juristische Schulung

JZ JuristenZeitung

KG Kommanditgesellschaft

krit. kritisch

KStG Körperschaftsteuergesetz

LG Landgericht

LKV Landes- und Kommunalverwaltung m.w.N. mit weiteren Nachweisen

MAHdb. Münchener Anwalts Handbuch MHdb. Münchener Handbuch

MDR Monatsschrift für Deutsches Recht

MittBayNot Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern

Neubearb. Neubearbeitung

NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift NJW Neue Juristische Wochenschrift

NJWE-MietR Neue Juristische Wochenschrift Entscheidungseinheit Miet- und Wohnungsrecht

NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report

no. number

NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht

NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht NWB NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht

oHG offene Handelsgesellschaft OLG Oberlandesgericht PiG Partner im Gespräch

RE Rechtsentscheid

REIT Real Estate Investment Trust Reg.-E. Regierungsentwurf

Rev. Review

RG Reichsgericht

Abkürzungsverzeichnis

(24)

RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RGBl. Reichsgesetzblatt

RNotZ Rheinische Notar-Zeitschrift

Rn. Randnummer

S. Seite/Satz

st. Rspr. ständige Rechtsprechung

sog. sogenannte

Urt. Urteil

v. vom

VerbrKrG Verbraucherkreditgesetz Verf. Verfasser

VG Verwaltungsgericht

vgl. vergleiche

VIA Verbraucherinsolvenz aktuell

Vol. Volume

Vorb./Vor. Vorbemerkung VuR Verbraucher und Recht

WEG Wohnungseigentümergemeinschaft/Gesetz über das Wohnungsei- gentum und das Dauerwohnrecht

WKSchG Wohnraumkündigungsschutzgesetz WuM Wohnungswirtschaft und Mietrecht Yale L. J. Yale Law Journal

ZEV Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge ZfPW Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium ZMR Zeitschrift für Miet- und Raumrecht ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik

ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

zust. zustimmend

Abkürzungsverzeichnis

24