Das Recht des Kindes auf Kenntnis der
eigenen Abstammung und seine Einbettung in das Abstammungsrecht
Christine Marlene Straub
Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes
zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung
bei heterologer Verwendung von Samen
Schriften zum Familien- und Erbrecht herausgegeben von
Prof. Dr. Elisabeth Koch Prof. Dr. Saskia Lettmaier Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp Prof. Dr. Karlheinz Muscheler Prof. Dr. Anne Sanders
Band 26
Christine Marlene Straub
Das Recht des Kindes auf Kenntnis der
eigenen Abstammung und seine Einbettung in das Abstammungsrecht
Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
Nomos
Stämpfl i VerlagDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Mannheim, Univ., Diss., 2019 ISBN 978-3-8487-6560-7 (Print) ISBN 978-3-7489-0677-3 (ePDF)
ISBN 978-3-7272-4636-4 (Stämpfli Verlag AG, Print)
1. Auflage 2020
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Onlineversion Nomos eLibrary Dieses Werk wurde gefördert durch den
Deutschen Akademikerinnenbund e.V.
„Wir sind der Stoff, aus dem die großen Träume sind.
Wir sind der Joker in der Tasche, der gewinnt.
Ich zünd ihn an, unseren Vulkan.
Das Feuer lodert hoch bis in die Sternenbahn.
So wie der Sturm, so wie die Flut.
Nichts hält uns auf, wir sind ein Blut.
Unsere Familie, kannste sicher sein, das bleibt.
Denn wir sind stärker als der Tod und als die Zeit.
Ewiges Band, das nie zerreißt.
Alles was ich will, ist dass du das auch weißt.“
(aus Udo Lindenberg, „Stärker als die Zeit“)
Meinen Eltern
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Herbst-/Wintersemester 2019/2020 von der Abteilung Rechtswissenschaft der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim als Dissertation ange- nommen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis einschließlich De- zember 2019 berücksichtigt werden.
An erster Stelle möchte ich meinen hoch geschätzten Doktoreltern dan- ken. Herrn Prof. Dr. Philipp S. Fischinger, LL.M. (Harvard) für die kom- petente Betreuung und die rasante Erstellung des Erstgutachtens. Er hat die Arbeit stets mit höchstem Wohlwollen und scharfsinnigem Humor be- gleitet, mich auf meinem Weg bestärkt sowie mir akademisch und persön- lich größtmögliche Freiräume gewährt. Die Zeit an seinem Lehrstuhl als akademische Mitarbeiterin wird mir immer in allerbester Erinnerung blei- ben. Frau Prof. Dr. Isabell Götz danke ich dafür, dass sie für die rasche Er- stellung des Zweitgutachtens alle Hebel in Bewegung gesetzt hat sowie für die intensive inhaltliche Betreuung. Seit Anbeginn meines Studiums war sie mir Vorbild und Förderin. Im Rahmen meiner Promotion hat sie mich einmal mehr mit ihrer Leidenschaft für das Familienrecht infiziert. Nicht nur deshalb ist sie mir sehr ans Herz gewachsen. Herrn Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. (Vanderbilt) danke ich für die Übernahme des Vorsitzes beim Rigorosum.
Bei der Studienstiftung des deutschen Volkes sowie dem Cusanuswerk, insbesondere meiner großartigen und inspirierenden Mentorin Frau Dr.
Renata von Pückler, bedanke ich mich zutiefst für die Förderung. Für die finanzielle Unterstützung hinsichtlich der Druckkosten danke ich der Jo- hanna und Fritz Buch Gedächtnis-Stiftung, Hamburg sowie dem Deut- schen Akademikerinnenbund e.V., Berlin.
Herausragender Dank gilt meinen Eltern Robert und Elisabeth Straub, die mich in all den Jahren auf meinem Bildungs- und Lebensweg vorbe- haltlos und fest entschlossen unterstützt haben. Durch ihre bedingungslo- se Liebe und ihr unerschütterliches Vertrauen wurde diese Arbeit erst er- möglicht. Bedanken möchte ich mich auch bei meinen Geschwistern Lau- ra und Jochen Straub, die immer wieder für die nötige Ablenkung gesorgt haben. Ein ganz besonderer Dank gebührt „meinem Team“, zuvörderst Sven Knauer, Michal Wanik und Jonas Hofer für die anregenden Diskus- sionen und die kritische Durchsicht der Arbeit, aber noch viel mehr für
die zahlreichen unvergesslichen geselligen Stunden außerhalb des Lehr- stuhls. Von ganzem Herzen danke ich einer meiner engsten Freundinnen Elizaveta Sklyarova (Lisi), deren Weisheit, Geduld, Empathie und linguisti- schen Fähigkeiten mein Projekt fundamental und in einzigartiger Weise befördert haben.
Zum Gelingen dieser Arbeit trugen zahlreiche weitere Menschen bei, die ich leider nicht alle namentlich an dieser Stelle erwähnen kann. Ihnen allen gebührt mein herzlicher Dank.
Berlin, im März 2020 Christine Marlene Straub Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis 27
Einleitung
Erster Teil: 33
Einführung in die Problematik
A. 33
Gang der Untersuchung
B. 38
Relevante Konstellationen und Fallbeispiele
C. 39
Der supranationale, verfassungsrechtliche und konzeptionelle Hintergrund
D.
52 Der psychosoziale und soziologische Hintergrund
E. 79
Klärungsmöglichkeiten in Bezug auf die Vaterstellung
Zweiter Teil: 107
Das Vaterbild im Wandel der Zeit
A. 108
Verpflichtung der Eltern zur Aufklärung des Kindes
B. 109
Auskunfts- und Informationsansprüche im Rahmen einer natürlichen Zeugung
C.
125 Auskunfts- und Informationsansprüche nach assistierter
Reproduktion (donogene Insemination) D.
218 Gesamtergebnis und Reformvorschläge zum Zweiten Teil
E. 329
Klärungsmöglichkeiten in Bezug auf die Mutterstellung
Dritter Teil:
332 Die Mutterschaft im Wandel der Zeit
A. 332
Hintergrund und Problemaufriss
B. 334
De lege lata in der Bundesrepublik Deutschland
C. 348
De lege ferenda in der Bundesrepublik Deutschland
D. 382
Ausblick – Abstammungsrechtliche Lösung für neuartige Reproduktionsmethoden
E.
446 Gesamtergebnis und Reformvorschläge zum Dritten Teil
F. 451
Schlussbetrachtung
Vierter Teil: 454
Resümee
A. 454
Zusammenfassung der wichtigsten Thesen und Ergebnisse
B. 456
Literaturverzeichnis 461
Glossar 489
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 27
Einleitung
Erster Teil: 33
Einführung in die Problematik
A. 33
Gang der Untersuchung
B. 38
Relevante Konstellationen und Fallbeispiele
C. 39
Gespaltene Elternschaft bei natürlicher Zeugung und Austragung
I.
39
„Kuckuckskind“
1. 39
Stiefkindadoption im weitesten Sinne
2. 40
Fremdadoption und sonstige Fälle
3. 41
Gespaltene Elternschaft bei assistierter Reproduktion
II. 41
Donogene/heterologe Insemination (Samenspende)
1. 42
Eizellspende
2. 43
Embryonenspende (Embryonenadoption)
3. 44
Leihmutterschaft
4. 45
Ersatzmutterschaft (teilweise Leihmutterschaft, genetische Leihmutterschaft)
a)
46 Tragemutterschaft (vollumfängliche
Leihmutterschaft, gestationale Leihmutterschaft) b)
48 Mit Eizellen der intendierten Mutter
aa) 49
Mit Eizellspende
bb) 50
Zusammenfassung
III. 51
Der supranationale, verfassungsrechtliche und konzeptionelle Hintergrund
D.
52 Der Schutz des Kindes
I. 53
Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung im supranationalen und verfassungsrechtlichen Kontext 1.
53 Supranationale Regelungen
a) 53
Entwicklung im nationalen Recht
b) 54
Schranken
c) 56
Sonstige schutzwürdige Verfassungspositionen
2. 57
Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG
a) 57
Gleichbehandlungsaspekte
b) 58
Inhalt von Art. 3 Abs. 1 GG
aa) 59
Anwendungsbereich der Formeln
bb) 60
Allgemeingültige Grundlagen
cc) 61
Rechtsfolgen bei Gleichheitsverstoß
dd) 62
Das Kindeswohl
3. 63
Historischer Abriss über die Bedeutung von Kindern und deren Wohl im familiären Gesamtgefüge a)
63 Gesetzliche Verortung des „Kindeswohls“
b) 65
Kindeswohlbegriff
c) 66
Spezifika im Abstammungsrecht
d) 69
Zusammenfassende Stellungnahme
e) 70
Mögliche entgegenstehende Verfassungspositionen anderer Beteiligter
II.
71 Des sicher feststehenden rechtlichen und genetischen
Elternteils 1.
71 Das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre
a) 71
Der Schutz der Ehe
b) 72
Das Elternrecht
c) 72
Des rechtlichen Elternteils, dessen genetische Verbindung zum Kind in Frage steht (sogenannter Scheinelternteil) sowie der rechtlichen Familie des Kindes
2.
72 Ein Recht auf Nichtkenntnis der genetischen
Abstammung des rechtlichen Kindes?
a)
73 Das Recht auf körperliche Unversehrtheit
b) 73
Das Elternrecht
c) 74
Der Schutz des Familienverbundes der rechtlichen Familie
d)
74 Des potenziellen genetischen Elternteils und seiner
Familie 3.
75 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
a) 75
Das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre
b) 75
Ein Recht auf Nichtkenntnis der genetischen Abstammungsverhältnisse?
c)
76 Sonstige Verfassungspositionen
d) 76
Des Reproduktionsmediziners
4. 78
Die Berufsausübungsfreiheit
a) 78
Das Persönlichkeitsrecht
b) 78
Fazit
5. 79
Inhaltsverzeichnis
Der psychosoziale und soziologische Hintergrund
E. 79
Die Bedeutung der Kenntnis der eigenen genetischen Abstammung
I.
80 Zum Begriff der „Abstammung“
1. 81
Die familienpsychologische und anthropologische Forschung zur Bedeutung der Abstammung und Identitätsbildung
2.
82 Identitätsbildung nach Erikson
a) 83
Hartmann Tyrell
b) 83
Wolfgang Lauterbach
c) 84
Dorett Funcke
d) 84
Rosanna Hertz, Margaret K. Nelson und Wendy Kramer
e)
85 Kritik am Primat der genetischen Abstammung
f) 86
Fazit
g) 86
Das Konzept von Nichtwissen und Unwissenheit
3. 87
Ausgangspunkt
a) 87
Gründe für Unwissenheit
b) 88
Aus Sicht des Reproduktionsmediziners
aa) 88
Aus Sicht der (rechtlich-) sozialen/intendierten Eltern
bb)
89 Umgang mit Unwissen
c) 91
Fazit
d) 92
Die Auswirkungen einer Nichtkenntnis über die eigene Abstammung auf die Entwicklung eines Betroffenen II.
93 Erkenntnisse aus der Adoptionsforschung
1. 93
Erkenntnisse aus der Forschung zur assistierten Reproduktion
2.
96 Forschungsstand
a) 96
Negative Untersuchungsergebnisse
aa) 96
Keine nachteiligen Untersuchungsergebnisse
bb) 97
Fazit
b) 99
Folgen für die übrigen Beteiligten
III. 100
Für die (rechtlich-) sozialen/intendierten Eltern
1. 100
Für den genetischen/biologischen Elternteil, der nicht rechtlich-sozialer Elternteil ist
2.
102 Leihmutter
a) 102
Keimzellspender
b) 102
Fazit
3. 103
Zusammenfassung
IV. 104
Inhaltsverzeichnis
Klärungsmöglichkeiten in Bezug auf die Vaterstellung
Zweiter Teil: 107
Das Vaterbild im Wandel der Zeit
A. 108
Verpflichtung der Eltern zur Aufklärung des Kindes
B. 109
Problemaufriss – die lex lata
I. 109
Staatliche Pflicht zum Normerlass? – die lex ferenda
II. 110
Allgemein zur Schutzpflichtdimension der Grundrechte
1. 110
Konkrete Normerlasspflicht?
2. 113
Contra Normerlasspflicht
a) 113
Pro Normerlasspflicht
b) 114
Konkretisierende Stellungnahme
c) 117
Die rechtliche Umsetzung
III. 119
Schadensersatz- oder bußgeldbewehrte Aufklärungspflicht
1.
119 Aufklärung im Ermessen des Tatrichters
2. 121
Lex imperfecta zur Aufklärung
3. 122
Zusammenfassung
IV. 124
Auskunfts- und Informationsansprüche im Rahmen einer natürlichen Zeugung
C.
125 Hintergrund und Problematik
I. 125
Auskunftsansprüche des Kindes de lege lata
II. 126
Der Auskunftsanspruch gegen die Mutter
1. 126
Entwicklung des Anspruchs in Deutschland
a) 126
Reformbedarf?
b) 129
Vollstreckbarkeit
aa) 130
Vergleich mit Adoptionsrecht und vertraulicher Geburt
bb)
131 Interessenabwägung
cc) 134
Erwägungen zugunsten des Kindes
(a) 135
Erwägungen zugunsten der Mutter
(b) 137
Der Schutz der Ehe
(aa) 137
Die Achtung der Privat- und Intimsphäre
(bb)
137 Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung (cc)
138 Das Erziehungsrecht
(dd) 138
Konkrete Abwägung
(c) 139
Fazit
(d) 141
Systematische, konzeptionelle und verfahrensrechtliche Kritikpunkte dd)
141 Inhaltsverzeichnis
Rückschlüsse aus BVerfGE 138, 377?
ee) 145
Gleichheitsaspekte
ff) 147
Ungleichbehandlung
(a) 147
Rechtfertigungsmaßstab
(b) 148
Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
(c) 148
Rechtsfolge des Verstoßes
(d) 150
Zwischenergebnis
gg) 150
Der Auskunftsanspruch gegen andere Personen als die Mutter
2.
151 Die Voraussetzungen für den Auskunftsanspruch aus
§ 242 BGB a)
151 Der Auskunftsanspruch gegen den Scheinvater
b) 152
Der Auskunftsanspruch vor Vaterschaftsanfechtung aa)
152 Relevante Grundrechtspositionen
(a) 153
Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG des Scheinvaters
(b) 153
Art. 6 Abs. 1 GG der rechtlichen Familie des Kindes
(c)
155 Konkrete Interessenabwägung
(d) 155
Der Auskunftsanspruch nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung beziehungsweise gegenüber dem „nur“ sozialen Vater bb)
158 Sonderrechtsbeziehung
(a) 159
Informationelle Notlage des Kindes
(b) 160
Auskunftsmöglichkeit des Scheinvaters
(c) 160
Konkrete Interessenabwägung
(d) 160
Der Auskunftsanspruch gegen den vermeintlichen genetischen Vater
c)
162 Sonderrechtsbeziehung
aa) 162
Weitere Voraussetzungen
bb) 162
Interessenabwägung
cc) 163
Grundrechte des potenziellen Erzeugers
(a) 163
Ein Recht auf Nichtkenntnis der genetischen Abstammungsverhältnisse?
(aa)
163 Das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre
(bb)
164 Sonstige Grundrechte
(cc) 164
Art. 6 Abs. 1 GG der Familie des potenziellen Erzeugers
(b)
165 Konkrete Interessenabwägung
(c) 165
Inhaltsverzeichnis
Der Auskunftsanspruch gegen sonstige Verwandte
d) 168
Sonderrechtsbeziehung
aa) 168
Weitere Voraussetzungen
bb) 169
Konkrete Interessenabwägung
cc) 169
Der Auskunftsanspruch gegen sonstige, nicht verwandte Personen
e)
171 Fazit
f) 174
Zwischenergebnis
3. 174
Auskunftsansprüche des Kindes de lege ferenda
III. 175
Staatliche Pflicht zum Normerlass?
1. 175
Contra Normerlasspflicht
a) 175
Pro Normerlasspflicht
b) 176
Stellungnahme
c) 178
Konkrete Ausgestaltung
2. 178
Passivlegitimation
a) 178
Altersgrenze
b) 180
Sonstige (materielle) Voraussetzungen
c) 180
Verjährung
d) 182
Frist
e) 184
Zwischenergebnis
3. 185
Gesetzliche Möglichkeiten zur isolierten Feststellung der genetischen Vaterschaft de lege lata
IV.
186
§ 1592 Nr. 3 in Verbindung mit § 1600d Abs. 1 BGB
1. 186
§ 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB
2. 187
§ 1598a BGB
3. 188
§ 256 ZPO
4. 190
Die Inzidenzfeststellung im Rahmen von § 1686a BGB
5. 190
Möglichkeit zur isolierten Abstammungsfeststellung?
6. 191
Die Entwicklung in der Rechtsprechung und Gesetzgebung
a)
191 BVerfGE 141, 186 vom 19. 4. 2016
b) 194
Resümee
7. 195
Gesetzliche Möglichkeiten zur isolierten Feststellung der Abstammung de lege ferenda
V.
195 Erfordernis einer isolierten Feststellungsmöglichkeit?
1. 195
Historische Aspekte
a) 195
Systematische Gesichtspunkte
b) 197
Missbrauchsgefahr
c) 198
Inhaltsverzeichnis
Schutz des klassischen Familienbildes
(Vater-Mutter-Kind) – das Zwei‑Eltern‑Prinzip d)
199 Gefahr der Vaterlosigkeit
aa) 199
Gefahr der Aufspaltung der Vaterschaft
bb) 201
Finanzielle Indikationen
e) 202
Psychosozialer und soziologischer Hintergrund
f) 203
Verfassungsrechtliche Indikation?
g) 204
Gleichheitsaspekte
h) 205
Stellungnahme inklusive der Frage nach einer staatlichen Pflicht zum Normerlass
2.
207 Konkrete Ausgestaltung
3. 208
Lösungsvariante eins: Legalisierung heimlicher Abstammungsgutachten
a)
208 Lösungsvariante zwei: Ergänzung von § 1598a BGB
b) 210
Lösungsvariante drei: Schaffung einer neuen Vorschrift zur statusunabhängigen Feststellung c)
211 Lösungsvariante vier: Neuregelung von § 1598a BGB
d) 212
Aktivlegitimation
aa) 212
Passivlegitimation
bb) 214
Altersgrenze
cc) 214
Besonderes Feststellungsinteresse
dd) 214
Frist und Verjährung
ee) 215
Zwischenergebnis
4. 217
Zusammenfassung
VI. 217
De lege lata
1. 217
De lege ferenda
2. 217
Auskunfts- und Informationsansprüche nach assistierter Reproduktion (donogene Insemination)
D.
218 Hintergrund und Entwicklung
I. 218
Auskunftsansprüche gegen die rechtlichen/intendierten Eltern
II.
220 Herleitung
1. 220
Kritik und Fazit
2. 220
Auskunftsansprüche gegen Entnahmeeinrichtungen und Reproduktionsmediziner/ -kliniken
III.
221 Bereits bestehende Vorschriften
1. 221
TPG inklusive TPG-GewV und Richtlinie zur Entnahme und Übertragung von menschlichen Keimzellen im Rahmen der assistierten
Reproduktion a)
221 Inhaltsverzeichnis
AMG inklusive AMWHV
b) 223
ESchG
c) 224
GenDG
d) 225
§§ 630a ff. BGB
e) 225
Fazit
f) 226
Entwicklung in der Rechtsprechung und -wissenschaft
2. 226
Vertrag zugunsten des Kindes
a) 228
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes
b) 229
Drittschutz als gesellschaftlicher Institutionenschutz
c) 231
Fazit
3. 233
Das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
IV.
233 Hintergrund
1. 233
Personenstandslösung
a) 233
Pro
aa) 234
Contra
bb) 235
Fazit
cc) 237
Dezentrale Lösung
b) 237
Pro
aa) 238
Contra
bb) 239
Fazit
cc) 240
Zentrale Lösung
c) 240
Contra
aa) 241
Pro
bb) 242
Fazit
cc) 243
Zwischenergebnis
d) 243
Das SaRegG de lege lata
2. 244
Das SaRegG de lege ferenda
3. 246
Anwendungsbereich des SaRegG (§ 1 SaRegG)
a) 246
Private Spenden, insbesondere sogenannte Becherspenden
aa)
247 Im Ausland erfolgte Reproduktionsmaßnahmen
bb) 252
Umgang mit Kindern, die mittels in Deutschland unerlaubter
Reproduktionstechniken gezeugt wurden (Eizell-, Embryonenspende, Leihmutterschaft) cc)
254 Angaben des Spenders (§ 2 SaRegG)
b) 256
Pflichtangaben (§ 2 Abs. 2 SaRegG)
aa) 256
Weitere Angaben (§ 2 Abs. 3 SaRegG)
bb) 257
Inhaltsverzeichnis
Speicherung und Löschung (§ 2 Abs. 4 SaRegG)
cc) 258
Konkretisierung der Unterrichtungspflicht in § 4 S. 3 und § 5 Abs. 5 SaRegG
c)
259 Umgang mit Spenden aus dem Ausland
(§ 5 Abs. 1 SaRegG) d)
262 Aufgaben des DIMDI (§ 7 und § 8 SaRegG)
e) 262
Erweiterter Aufgabenkatalog
aa) 262
Weitere Maßnahmen zur Sicherung der
Datenaktualität erforderlich (§ 7 Abs. 4 SaRegG)?
bb)
263 Speicherung und Löschung der Daten beim
DIMDI cc)
264 Auskunft aus SaReg (§ 10 SaRegG)
f) 265
Verhältnis zu Auskunfts- und
Informationsansprüchen in anderen Gesetzen aa)
265 Kreis der Anspruchsberechtigten
(§ 10 Abs. 1 SaRegG) bb)
266 Die mittels assistierter Fortpflanzung
gezeugten Menschen (a)
266 Die Kinder von mittels assistierter
Fortpflanzung gezeugten Menschen (b)
266 Die Halbgeschwister
(c) 267
Altersgrenze (§ 10 Abs. 1 SaRegG)
cc) 268
Information des Spenders über die anstehende Auskunftserteilung (§ 10 Abs. 5 SaRegG) dd)
273 Beratung und Betreuung des Kindes
ee) 274
Kosten
g) 276
Altfälle (§ 13 Abs. 3 und Abs. 4 SaRegG)
h) 277
Ungleichbehandlung
aa) 278
Rechtfertigungsmaßstab
bb) 278
Legitimes Differenzierungsziel
cc) 279
Geeignetheit und Erforderlichkeit
dd) 279
Angemessenheit
ee) 280
Rechtsfolge des Verstoßes
ff) 284
Zwischenergebnis
i) 284
§ 1600d Abs. 4 BGB und die Interessen des Spenders
V. 285
Hintergrund
1. 285
Inhalt und Reichweite von § 1600d Abs. 4 BGB
2. 286
Probleme von § 1600d Abs. 4 BGB
3. 287
Art. 6 Abs. 1 GG
a) 287
Inhaltsverzeichnis
(Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit) Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
b)
288 Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
c) 290
Art. 6 Abs. 5 GG
d) 292
Art. 3 Abs. 1 GG
e) 293
Ungleichbehandlung
aa) 293
Rechtfertigungsmaßstab
bb) 294
Verhältnismäßigkeitsprüfung
cc) 296
Legitimes Differenzierungsziel
(a) 296
Kindeswohl
(aa) 296
Ausreichender Schutz des Kenntnisrechts über SaRegG (bb)
296 Förderung der Kontaktbereitschaft von Spendern
(cc)
297 Erhalt der allgemeinen Bereitschaft zur Spende
(dd)
297 Geeignetheit
(b) 297
Kindeswohl
(aa) 297
Ausreichender Schutz des Kenntnisrechts über SaRegG (bb)
300 Förderung der Kontaktbereitschaft von Spendern
(cc)
301 Erhalt der allgemeinen Bereitschaft zur Spende
(dd)
302 Erforderlichkeit
(c) 303
Rückführung zur alten Rechtslage
(aa) 304
Begrenzung der Spenden
(bb) 304
Abschaffung des Anfechtungsrechts von Spenderkindern
(cc)
307 Einschränkung des Anfechtungsrechts
von Spenderkindern (dd)
309 Ausnahmeklausel in § 1600d Abs. 4 BGB
(ee) 311
Fazit
(ff) 311
Angemessenheit
(d) 311
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
(aa)
312 Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
(bb) 315
Widersprüche zur geltenden
Rechtsordnung (Rechtsstaatsprinzip) (cc)
317 Adoptionsrecht
(α) 318
Inhaltsverzeichnis
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 ESchG
(β) 319
Abstammungsrecht, insbesondere
§ 1600 Abs. 4 BGB (γ)
319 Einzelfallgerechtigkeit
(Rechtsstaatsprinzip) (dd)
320 Gesetzgeberischer Spielraum
(ee) 321
Fazit
(ff) 323
Zwischenergebnis
dd) 324
Ergänzende Bemerkungen zum isolierten Feststellungsverfahren
4.
326 Ergebnis
5. 328
Zusammenfassung
VI. 329
Gesamtergebnis und Reformvorschläge zum Zweiten Teil
E. 329
Aufklärungsverpflichtung
I. 329
Auskunftsanspruch
II. 330
Isolierte Feststellung
III. 330
Reform des SaRegG
IV. 331
Klärungsmöglichkeiten in Bezug auf die Mutterstellung
Dritter Teil:
332 Die Mutterschaft im Wandel der Zeit
A. 332
Hintergrund und Problemaufriss
B. 334
Gespaltene Mutterschaft in der Theorie („mater semper certa est“)
I.
334 Gespaltene Mutterschaft und ihre Ursachen
II. 335
Derzeit zulässige Ausprägungen
1. 335
Reproduktionstourismus
2. 335
Legalisierungstendenzen
3. 338
Eizell- und Embryonenspende
a) 338
Leihmutterschaft
b) 340
Gespaltene Mutterschaft in der Praxis
III. 343
Im Rahmen einer natürlichen Zeugung
1. 343
Adoption
a) 343
Sonstige Fälle
b) 344
Im Rahmen assistierter Reproduktion
2. 345
Eizellspende
a) 345
Embryonenspende
b) 346
Leihmutterschaft
c) 347
Zusammenfassung
IV. 347
Inhaltsverzeichnis
De lege lata in der Bundesrepublik Deutschland
C. 348
Rechtliche Bestandsaufnahme: § 1591 BGB
I. 348
Verfahren in Bezug auf die genetische Mutter
II. 349
Das Recht auf Kenntnis der genetischen Mutter
1. 349
Statusverändernde Verfahren
2. 350
§§ 1600 ff. und § 1600d BGB
a) 350
§ 169 Nr. 1 FamFG
b) 351
§ 256 ZPO
c) 351
Adoption
d) 353
Fazit
e) 354
Statusunabhängige Verfahren
3. 354
§ 1598a BGB
a) 355
Private Abstammungsuntersuchungen
b) 356
Auskunftsansprüche
c) 356
Gesetzlich normiert
aa) 356
Gegen die (rechtlich-) intendierten Eltern
bb) 356
Gegen den Reproduktionsmediziner respektive die -einrichtung
cc)
359 Behandlung im Ausland
(a) 359
Illegale Behandlung im Inland
(b) 360
Fazit
d) 361
Verfahren in Bezug auf die Geburtsmutter
III. 361
Ein Recht auf Kenntnis der Geburtsmutter?
1. 361
Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht
a) 362
Die Zivilgerichtsbarkeit und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
b)
363 Die Physiologie, die Epigenetik und die
Pränatalpsychologie – das pränatale „Mutter-Kind- Gespräch“
c)
364 Fazit
d) 365
Statusverändernde Verfahren
2. 366
Adoptionsaufhebung respektive erneute Adoption (Option A)
a)
367 Abänderung einer Mutterschaftsfeststellung, die auf
ausländischem Sachrecht beruht (Option B) b)
368 Art. 19 Abs. 1 EGBGB
aa) 369
§§ 108 f. FamFG
bb) 371
§ 169 Nr. 1 FamFG (Optionen A und B)
c) 376
Sonstige Verfahren
d) 377
Fazit
e) 377
Inhaltsverzeichnis
Statusunabhängige Verfahren
3. 377
§ 1598a BGB
a) 377
Private Abstammungsuntersuchungen
b) 378
Auskunftsansprüche
c) 378
Gesetzlich normiert
aa) 378
Gegen die (rechtlich-) intendierten Eltern
bb) 378
Gegen den Reproduktionsmediziner respektive die -einrichtung
cc)
380 Fazit
4. 380
Zusammenfassende Stellungnahme
IV. 381
De lege ferenda in der Bundesrepublik Deutschland
D. 382
Differenzierungsbedarf zwischen den Kenntnisrechten bezüglich der Vater- und der Mutterstellung
I.
382 Ansprüche hinsichtlich der Identität der genetischen
Mutter II.
383 Verpflichtung der Eltern zur Aufklärung des Kindes
1. 383
Auskunftsansprüche des Kindes hinsichtlich der genetischen Mutter
2.
387 Gesetzliche Möglichkeiten des Kindes zur isolierten
Feststellung der genetischen Mutter 3.
388 Gesetzliche Möglichkeiten des Kindes zur
statusverändernden Feststellung der genetischen Mutter 4.
390 Erfordernis einer Aufweichung des „mater semper
certa est“-Grundsatzes?
a)
390 Praktische Relevanz
aa) 390
Fallbeispiele 4 und 5
(a) 390
Fallbeispiel 6
(b) 391
Fallbeispiele 2 und 3
(c) 391
Fallbeispiel 7
(d) 392
Fazit
(e) 394
Abwägung
bb) 394
Zwischenergebnis
cc) 395
Variante eins: Änderung auf Primärebene (§ 1591 BGB)
b)
396 Variante zwei: Änderung auf Sekundärebene
c) 399
Erster Schritt: Anfechtung der rechtlichen Mutterschaft
aa)
400 Gleichheitsrechtliche Erwägungen
(a) 401
Rechtssoziologische und -politische Erwägungen
(b)
403 Inhaltsverzeichnis
Systematische Erwägungen
(c) 406
Fazit
(d) 408
Zweiter Schritt: Statusbegründende Feststellung der genetischen als rechtliche Mutter
bb)
409 Konkrete Ausgestaltung
cc) 412
Aktivlegitimation
(a) 412
Sonstige (materiell-rechtliche) Voraussetzungen
(b)
413 Vertretung des Kindes
(c) 413
Verfahrensrechtliche Besonderheiten
(d) 418
Resümee
d) 418
Zwischenergebnis
5. 419
Ansprüche bezüglich der Identität der Geburtsmutter
III. 419
Verpflichtung der Eltern zur Aufklärung des Kindes
1. 420
Auskunftsansprüche des Kindes hinsichtlich der Geburtsmutter
2.
421 Gesetzliche Möglichkeiten des Kindes zur isolierten
Feststellung der Geburtsmutter 3.
422 Gesetzliche Möglichkeiten des Kindes zur
statusverändernden Feststellung der Geburtsmutter 4.
424 Vorüberlegung: Konsequenzen aus der
Implementierung eines
Mutterschaftsanfechtungsrechts a)
424 Erfordernis der Implementierung eines originären
Rechts auf Statusänderung hin zur Geburtsmutter?
b)
427 Pro originäres Aufhebungsrecht
aa) 427
Contra originäres Aufhebungsrecht
bb) 428
Stellungnahme
cc) 430
Zwischenergebnis
5. 431
Aufnahme von Eizellspenderinnen und Leihmüttern ins
„SaReg“?
IV.
431 Aufnahme von Eizellspenderinnen ins „SaReg“?
1. 432
Meinungsbild und Stellungnahme
a) 432
Spende überzähliger Embryonen
aa) 432
Klassische Eizellspende (und Spende nicht überzähliger Embryonen)
bb)
433 Besonderheiten gegenüber dem SaRegG de lege lata
b) 434
Bezeichnung
aa) 434
Meldeverpflichtete
bb) 435
Inhaltsverzeichnis
Übermittlung der Daten und Verfahren der Registrierung
cc)
438 Durchsetzbarkeit des Auskunftsanspruchs
dd) 440
Ergänzung: § 1600d Abs. 4 BGB
ee) 440
Aufnahme von Leihmüttern ins „SaRegG“?
2. 441
Meinungsbild und Stellungnahme
a) 441
Besonderheiten gegenüber dem SaRegG de lege lata
b) 442
Bezeichnung
aa) 442
Übermittlung der Daten und Verfahren der Registrierung
bb)
442 Ergänzung: § 1600d Abs. 4 BGB
cc) 444
Zwischenergebnis
3. 444
Zusammenfassung
V. 445
Ausblick – Abstammungsrechtliche Lösung für neuartige Reproduktionsmethoden
E.
446 Neuartige Reproduktionsmethoden
I. 446
Mitochondrien-Ersatztherapie (MET)
1. 446
Weitere Verfahren
2. 447
Das Recht auf Kenntnis der Abstammung
II. 449
Stellungnahme
III. 450
Gesamtergebnis und Reformvorschläge zum Dritten Teil
F. 451
Bezüglich der genetischen Mutter
I. 452
Bezüglich der Geburtsmutter
II. 453
Das SaRegG wird zum ReproRegG
III. 453
Schlussbetrachtung
Vierter Teil: 454
Resümee
A. 454
Zusammenfassung der wichtigsten Thesen und Ergebnisse
B. 456
Literaturverzeichnis 461
Glossar 489
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a. A., A. A. Andere/r Ansicht
ABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Österreich)
Abs. Absatz
AcP Archiv für civilistische Praxis (Zeitschrift) AdVermiG Adoptionsvermittlungsgesetz
AdWirkG Adoptionswirkungsgesetz
a. E. am Ende
a. F. alte Fassung
AG Amtsgericht
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
AK Arbeitskreis
AKDI Arbeitskreis Donogene Insemination e. V.
allg. allgemein/e/er
Alt. Alternative
AME-FMedG Fortpflanzungsmedizingesetz Augsburg-Münchener-Entwurf
AMG Arzneimittelgesetz
AMWHV Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
Anm. Anmerkung
AnwBl Anwaltsblatt
Az. Aktenzeichen
BÄK Bundesärztekammer
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayObLGZ Sammlung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivil- sachen
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
Bearb. Bearbeiter/in
Begr. Begründer/in
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Ent- scheidungssammlung)
BJOG An International Journal of Obstetrics & Gynaecology (Zeit- schrift)
BKiD Beratungsnetzwerk Kinderwunsch Deutschland
BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMJV Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz BR-Drucks. Bundesrat-Drucksache
BRZ Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren
BSB Berliner Samenbank GmbH
bsph. beispielhaft
bspw. beispielsweise
BT Bundestag
BT-Drucks. Bundestag-Drucksache BT-PlPr Plenarprotokoll des Bundestags BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen der amtlichen Sammlung des Bundesverfas- sungsgerichts
BVerfGK Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht
bzw. beziehungsweise
DAV Deutscher Anwaltverein
DAVorm Der Amtsvormund (Zeitschrift) DDR Deutsche Demokratische Republik
ders. derselbe
DFGT Deutscher Familiengerichtstag
d. h. das heißt
DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht DIMDI Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und In-
formation
DI-Netz Deutsche Vereinigung von Familien nach Samenspende DIR Deutsches IVR-Register
djb Deutscher Juristinnenbund
DJT Deutscher Juristentag
DNA (deutsch:
DNS)
Desoxyribonukleinsäure Abkürzungsverzeichnis
DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
DRB Deutscher Richterbund
DtÄrzteBl Deutsches Ärzteblatt
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EMRK Europäische Menschenrechtskonvention ESchG Embryonenschutzgesetz
ESHRE European Society of Human Reproduction and Embryology et al. et alii/ et aliae (entspricht dem deutschen „u. a.“ = „und ande-
re“)
EU-GR-Charta Charta der Grundrechte der Europäischen Union e. V. eingetragener Verein
f. folgend/e
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den An- gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamFR Familienrecht und Familienverfahrensrecht (Zeitschrift) FamRB Der Familien-Rechtsberater (Zeitschrift)
FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Zeitschrift) FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung
FF Forum Familienrecht (Zeitschrift)
ff. fortfolgend/e
FMedG Fortpflanzungsmedizingesetz
Fn. Fußnote
FPR Familie, Partnerschaft, Recht (Zeitschrift)
FS Festschrift
FuR Familie und Recht (Zeitschrift) GBBerG Grundbuchbereinigungsgesetz GenDG Gendiagnostikgesetz
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
grdl. grundlegend/ grundlegenden
GS Gedächtnisschrift
GuP Gesundheit und Pflege (Zeitschrift)
HAÜ Haager Adoptionsübereinkommen
HCCH Hague Conference on Private International Law (Haager Kon- ferenz für Internationales Privatrecht)
Abkürzungsverzeichnis
HIV Humanes Immundefizienz-Virus
h. M. herrschende Meinung
Hrsg. Herausgeber/in
Hs. Halbsatz
i. H. v. in Höhe von
i. d. R. in der Regel
i. E. im Ergebnis
inkl. inklusive
insb. insbesondere
IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts
i. S. im Sinne
i. Ü. im Übrigen
i. V. m. in Verbindung mit
JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) JR Juristische Rundschau (Zeitschrift) Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift) JuS Juristische Schulung (Zeitschrift) JZ Juristen-Zeitung (Zeitschrift)
KG Kammergericht
Komm. Kommentar
KZfSS Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie
LG Landgericht
Lit. Literatur
LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz
LSG Landessozialgericht
LSVD Lesben- und Schwulenverband in Deutschland
MBO-Ä Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte
m. E. meines Erachtens
MedR Medizinrecht (Zeitschrift) m. w. N. mit weiteren Nachweisen
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) NJW-RR Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (Zeitschrift) NJWE-FER NJW-Entscheidungsdienst Familien- und Erbrecht
NKRG Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
Nr. Nummer
Abkürzungsverzeichnis
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) NZFam Neue Zeitschrift für Familienrecht (Zeitschrift) NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht (Zeitschrift) ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung (Zeitschrift)
OLG Oberlandesgericht
OVG Oberverwaltungsgericht
PStG Personenstandsgesetz
Rz. Randziffer
RdJB Recht der Jugend und des Bildungswesens (Zeitschrift) Recht auf Kennt-
nis/ Kenntnisrecht
Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ReproRegG Reproduktionsregistergesetz (lex ferenda)
resp. respektive
RG Reichsgericht
RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
Rn. Randnummer
Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift)
Rspr. Rechtsprechung
S. Seite
SaRegG Samenspenderregistergesetz SchKG Schwangerschaftskonfliktgesetz
Sec. Section
SGB Sozialgesetzbuch
sog. sogenannt/e/er
StAZ Das Standesamt (Zeitschrift) st. Rspr. ständige Rechtsprechung
taz Die Tageszeitung
TPG Transplantationsgesetz TPG-GewV TPG-Gewebeverordnung
u. und
u. a. unter anderem/ und andere
USA Die Vereinigten Staaten von Amerika (United States of Ameri- ca)
usw. und so weiter
v. vom
v. a. vor allem
Abkürzungsverzeichnis
Var. Variante
vgl. vergleiche
Vorbem. Vorbemerkung
WDR Westdeutscher Rundfunk
WVfFR Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht e. V.
z. zum
zit. zitiert
z. B. zum Beispiel
ZD Zeitschrift für Datenschutz (Zeitschrift)
ZfPW Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft (Zeit- schrift)
ZGB Zivilgesetzbuch (Schweiz)
ZKJ Zeitschrift für Kindschafts- und Jugendrecht (Zeitschrift) ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift)
z. T. zum Teil
Abkürzungsverzeichnis
