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Direct Action ...
Konkrete Tipps ... Hintergrundinfos Repressions organe angreifen ... Demaskieren und stoppen ... Interne Repression ...
www. direct-aktion .siehe.website, www. antirepression .siehe.website
Kreative Antirepression ... Festnahmen zu Aktionen machen ... Antirepression im Alltag ... Prozesse ... Repressionsschutz ausdehnen!
kreativer Widerstand & herrschaftsfreie Visionen 1 Euro
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Lieber ein Prozess als gar keine Aktion!
halb von Bewegung. Wer Normen und Eliten in po- litischen Zusammenhängen in Frage stellt, macht zum Teil ähnliche Erfahrungen mit Ausgrenzung wie in der „normalen Gesellschaft“. Das kann durch Menschen mit „Ordner-Armbinde“ auf einer Demo erfolgen oder die Moderation auf einer Veranstal- tung. So wie draußen gibt es auch in sozialen Bewegungen immer welche, die ihre eigene Vor- machtstellung bedroht sehen. Es ist Zeit, gegen alle Formen von Repression aktiv zu werden.
Dabei gibt es immer die defensive und die offensive Variante im Umgang mit Repression − oder mit an- deren Bezeichnungen: Repressionsschutz und An- ti-Repression. Wie beim Fußball sind beide wichtig− und sollten gut organisiert werden.
è Repressionsschutz bedeutet, sich mit Folgenvon Aktionen oder allgemeinem Sicherheits-wahn in diese Republik (oder auch anderswo)auseinanderzusetzen. Wer weiß, was passierenkann und welche Möglichkeiten des Schutzesbestehen, kann oft erfolgreicher agieren. Diewichtigste Organisation, die sich mit Repressi-onsschutz befaßt, berät und Infrastruktur or-ganisiert (Ermittlungsausschüsse, Rechtshilfe-fonds usw.) ist die Rote Hilfe, die aber leiderdie offensiven Elemente ablehnt.
è (Kreative) Antirepression bedeutet, gegen Re-pressionsorgane und handlungen offensiv undkreativ vorzugehen. Antirepression versucht,sich nicht eingeschüchtert von Drohungen an-zupassen, sondern im Gegenteil aus den Rollenzu fallen, die der Staat für uns vorgesehen hat.So bleibt mensch handlungsfähig. Antirepres-sion kann sehr viel sein: Gerichtsssäle in poli-tische Plattformen wandeln, Polizeikontrolle zuvermittlungsstarkem Straßentheater machen,VS-Strukturen aufspüren und demaskieren.Sabotage, um Polizeifahrzeuge bei Aktionenfahruntüchtig machen, oder Gefangenenzügeoder -busse blockieren. Es sind direkte, aussa-gestarke, legale oder strafbare Handlungen,die Repression einschränken, aber auch he-rausfordern. Sich vor Uniformen und Robenaber weiter handlngsfähig zu fühlen, wirdauch die Angst reduzieren − das ebnet den Ak-tionen und dem Umgang mit der oft folgendenRepression den Weg. Jede Kontrolle, jede An-klage, jede Durdchsuchung kann eine politi-sche Aktion sein.
Was ist Repression?
Damit Herrschaftsstrukturen funktionieren kön- nen, brauchen sie vor allem eins: die Möglichkeit, Handlungen die nicht ins System passen, zu verfol- gen. Wo Herrschaft ist, da ist also auch Repression nicht weit. Das Ziel von Repression ist der ange- passte Mensch: „Wenn Du dich normal verhalten würdest, hättest Du auch nichts zu befürchten.“
Repression hat viele Gesichter. Mal soll sie 'erzie- hen', freundlich aber bestimmt auf die gesellschaft- lich erwünschten Verhaltensweisen hinweisen: „das gehört sich nicht!“. Ein anderes Mal funktioniert sie mit halboffenen Drohungen, wie Polizeipa- trouillen auf der Strasse oder Hausordnungen. Nur wenige Formen der Repression sind so offensicht- lich wie Knäste, Militär und Justiz.
Repression will vor allem einschüchtern. Effektiver als die Strafe selbst, ist die Drohung mit ihr. Oft genügt es, auf eine mögliche Repression hinzuwei- sen, um politische Aktionsfreudigkeit zu dämpfen.
„Wenn wir die Aktion nicht beim Ordnungsamt an- melden, dann könnten wir Probleme kriegen..“ Die Wirkung, so wie sich die Herrschenden sie wün- schen: eine politische Bewegung, starr vor Angst, die wie das „Kaninchen vor der Schlange“ sitzt.
Leider ist diese hypnotisierende Wirkung Normal- fall. Deshalb sind Staatsdiener und andere jedesmal sehr verblüfft, wenn sich AktivistInnen mal auf an- dere Handlungsmöglichkeiten besinnen. Doch das ist eher die Ausnahme. Die meisten politischen Gruppen kümmern sich um die gesellschaftliche Bedeutung von Repression gar nicht. Das zeigt sich dann, wenn sie selbst von ihr betroffen sind. Sehr schnell begnügen sie sich mit unkreativen und ein- fachen Schutzmaßnahmen − oder geben ganz auf:
„Jetzt wo die Anklage läuft, sollten wir mehr zu- rückhalten, um uns nicht zu gefährden.“ So oder ähnlich. Dabei war doch eigentlich klar, dass sich die Herrschenden nicht kampflos ergeben würden.
Und obwohl Repression politische Arbeit deutlich einschränkt, gibt es kaum einen offensiven Um- gang damit. Auch herrschaftskritische Gruppen be- trachten alles viel zu oft nur als Bedrohungs- und nicht als Aktionsfeld. Entsprechend reagieren sie rein defensiv. Sich schützen, sonst nichts.
Es wird Zeit, daraus auszubrechen. Dazu gehört auch, Normen innerhalb politischer Bewegung zu überwinden − einschließlich der Repression inner-
Intro
Von kreativer Antirepression und Repressionsschutz3
Das folgende ist ein Bericht vom Prozeß we- gen der Stopp-Deportation-Aktion im Dez.2001 am Frankfurter Flughafen. Zielrich- tung war, das Thema Abschiebung/Grenzen weiterhin zu thematisieren und das Gericht als Herrschaftsinstrument nicht anzuerken- nen. Eine Woche vorher begannen Be- gleitaktivitäten mit Infoständen, Flugis und einer „Grenzaktion“ (Absperrung der Brük- ke vor der Mensa und willkürliche Selektion der FußgängerInnen nach dem Motto:„Menschen mit blauem Halstuch können wir nicht gebrauchen, das Boot ist voll, es sei denn, Sie hätten vielleicht Computerkenntnis- se...“)Die Planung sah u.a. vor: Bezeichnung des Staats- anwaltes als „Herr Staatsverteidiger“; Fragen aus den ZuschauerInnenreihen, Ablehnung der Kate- gorisierung nach Alter, Nationalität etc.; Auf be- stimmte Stichwörter hin Theateraktionen; Tragen von weissen Overalls 1. als Solidarität mit dem An- klagenden (Vorwurf war unter anderem die „Uni- formierung“ durch weisse Overalls während der Aktion) 2. als Fläche für inhaltliche Vermittlung; je nach Situation das Hochhalten bestimmter Tran- spis; Karnevalströten, Konfetti etc.; Strichliste für Ausraster der Richterin; einen Zähler für die uns auferlegten Ordnungsgelder; beim Urteil den nack- ten Arsch zeigen; bei Räumung einhaken und da- bleiben; bei Abbruch: Wir-kommen-wieder-Sprech- chöre.
Der Etwa 100 Menschen hatten sich als ZuschauerIn-nen eingefunden, der ursprünglich vorgeseheneGerichtssaal musste gegen einen größeren einge-tauscht werden! Die Frage „Sind sie deutscherStaatsbürger“ wurde von dem Anklagenden mithatte wohl die Lage immer noch nicht wirklich er-kannt und wollte jetzt die white-overall-Leute we-gen unangemessener Kleidung des Saales verwei-sen. Aufruhr, Tröten, Konfetti, witzige Einwürfevon vielen Menschen ... Bedeutungsschwer unter-brach die Richterin dann die Sitzung für 5 Minu-„Nein“ beantwortet, Lachen, Unruhe. Die RichterinVerlauf
ten. Währenddessen versuchte der extrem unsym- phatische Staatsanwalt dann mit strafendem Blick, uns ins Gewissen zu reden und setzte sich dann bald wieder frustriert und kopfschüttelnd auf sei- nen Stuhl. Dann kam die Richterin mit 3 Gerichts- dienern (im Folgenden „Waldmeister“ genannt) wie- der und befahl, die white overall-Leute zu entfer- nen. Die ersten wurden auch entfernt, kamen je- doch wieder reingelaufen, als die Waldmeister die nächten drei holen wollten ... Dann geriet erneut je- mand ins Visier der Richterin, weil er gerufen hat- te, ihn doch bitte als erstes aus dem Saal zu entfer- nen. Die Waldmeister kamen an und wurden zu-gelabert, der eingehakte Anarcho wollte nicht ge- hen, und ein anderer Mensch aus Marburg bestreu- te die Waldmeister mit Konfetti. Das war auchschon fast das Ende des Prozesses, die Richterin verliess den Raum, der Störer wurde nicht entfernt, und nach Kaffee und Kuchen gab es noch eine klei- ne Spontandemo durch die Stadt.
Lieber ein Prozess als gar keine Aktion!
Antirepression im Gerichts saal4
Bereits im letzten Jahr war im Vorfeld der Militär- und Rüstungstagung ein gefälschter „Bürgerauf- ruf“ in vielen Briefkästen aufgetaucht, in dem die MünchnerInnen „aufgefordert“ worden waren, zum Einscannen ihrer Iris für das „Automatische Iris- Identifikationssystem (AIIS)“ ins Polizeipräsidium zu kommen, damit die Polizei „Demonstrations- Hooligans“ und „Krawall-Touristen“ besser ausfin- dig machen könne. Die TZ München zeigte in einem halbseitigen Bericht ein Großfoto des „Aufrufs“.
Die Münchner Polizei betont, dass es sich bei dem
„Bürgeraufruf“ um eine Fälschung handle, die
„aufgrund der Aufmachung des Briefes“ den Ein- druck eines „offiziellen Schreibens des Polizeipräsi- diums München und der Stadt München“ erwecke.
Bis Dienstagnachmittag, dem Erscheinungsdatum der Pressemitteilung, hätten 3 MünchnerInnen bei der Polizei angerufen. Bezüglich des Einsatzge- schehens zur „Sicherheitskonferenz“ beruhigt die Pressestelle: „Alle darin dargestellten Maßnahmen sind haltlos“.
Repression "
"Polizeipräsidium" und "KVR" über "generelles Parkverbot" bei NATO-KonferenzRund 3 Wochen vor Beginn der NATO-Kriegs- und der BDI-Konferenz erhielten wie schon im Vorjahrlaut Pressemitteilung der Münchner Polizei offenbar etliche MünchnerInnen Post von den „Behörden“.Diesmal hätten „Dr. Wilhelm Schmidtbauer, Polizeipräsident“ und „Dr. Wilfried Blume-Bayerle, Kreis-verwaltungsreferent“ die MünchnerInnen über ein „generelles Parkverbot“ in einigen Innenstadttei-len „informiert“, das wegen des „polizeilichen Handelns bezüglich des Demonstrationsgeschehenswährend der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik ... verhängt“ werde.faken ": "Haus durchsuchung "
Pressemitteilung der Polizei
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amte gekommen sein soll, die nicht aufgeklärt wer- den konnten. „Das Problem aggressiver, geschlos-sener Polizeieinheiten, bei denen Körperverletzung im Amt eher zur Regel als zur Ausnahme gehört istschon lange bekannt. Eine Kennzeichnung der Be- amten würde das Ausmaß dieser Straftaten mit Si- cherheit eindämmen“, so in einer Presseerklärung.
Als Polizeibeamte verkleidete Mitglieder der außer- parlamentarischen Linken durchsuchten am Mitt- woch den 21. April 2004 die Räume der Berliner PDS-Zentrale. Grund der Aktion war das Wahlver- sprechen der PDS, eine namentliche Kennzeich- nung der Polizeibeamten durch zu setzten, welches bislang jedoch nicht erfüllt wurde. Durch eine In- diskretion war die Durchsuchung der PDS jedoch bekannt geworden und blieb somit ohne Erfolg.
Die namentliche Kennzeichnung wurde in den ver- gangenen Jahren immer wieder gefordert, da es unter anderem bei Polizeieinsätzen am 1. Mai im- mer wieder zu schweren Straftaten durch Polizeibe-
"Haus
in Berliner PDS-Zentraledurchsuchung "
sich zwar nicht immer an der Präsens in bürgerli- chen Medien, dennoch spielen diese eine wichtige Rolle, solange unsere Berichterstattung auf Zeitun-gen mit geringen Auflagen und Seiten, wie indyme- dia angewiesen sind. In die gleiche Richtung geht demnach auch eine Kritik an jene, die im Vorfeld der SiKo 2004 Brandsätze bei Mercedes Benz leg- ten. Durch die zeitlich verzögerte Erklärung in der Interim 589 wurde somit der Raum für Spekulatio- nen geöffnet, dass diese Aktion u.U. eine Bullenak- tion gewesen sein könnte. Andere bekamen bis heu- te nicht mit, dass es sich hierbei um eine Aktion vonSiKo-GegnerInnen handelte ...
Anfang April wur- den in zahlreichenS-/-U-Bahnhöfen Plakate verklebt, die zum Schwarz- fahren auffordern.
Unter dem Motto
„Klau Dir Deinen Leben zurück“ und
„Alles für alle“ konnten Tausende frühmorgens die Botschaft in den Eingängen zur U/S-Bahn lesen.
Wie bereits die Aktion zur eines fingierten Bürger- aufruf zur Erfassung biometrischer Daten im Vor- feld der Sicherheitskonferenz 2004 konnte auch diese Aktion sich großer Medienberichterstattung erfreuen. Der Abendzeitung (AZ) war dies sogar ei- ne Meldung auf ihrer Titelseite wert (siehe Fotos).
Aktionen, die zum richtigen Zeitpunkt (europaweite Prote- ste gegen Sozialab- bau, Fahrpreiser- höhung) durchge- führt werden erwir- ken damit eine ma- ximale Wirkung.
Aktionen messen
Fahndung
Pünktlich zur Fahrpreiserhöhung und den europaweiten Protesten ge-gen Sozialabbau wurden in München an zahlreichen U- und S-Bahnhö-fen Plakate geklebt, die den Nulltarif in allen öffentlichen Verkehrs-mitteln fordern und die Gesichter einiger Kontrolleure „outen“.nach Kontrolleuren
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Repression zur Aktion machen
Repression findet immer und überall statt. Das ist ein Grund, warum alle Repressionsvorgänge beson- ders geeignet sind, daraus Aktionen zu machen.
Der zweite Grund ist, dass kein Herrschaftssystem ohne Repression auskommen kann. Die grundle- gende Kritik an Represionsorganen führt daher meist sehr schnell zu einer Debatte über gesell- schaftliche Visionen − ein gewünschtes Ergebnis.
Repressionshandlungen können Festnahmen, Poli- zeikessel, viele weitere Polizeihandlungen, Knastaufenthalt, Gerichtsverfahren, aber auch Behördengänge, Erziehung, schulische Disziplinie- rung usw. sein.
Beispiele ê Marburg, 29.4.2002: Ein Aktivist der Dachbe- ê Festnahmen und Polizeikessel: Bisher ist meistsetzung beim Abschiebelager am FrankfurterFlughafen steht vor Gericht. Doch zum Verfah-ren kommt es nicht. Ca. 80 Personen sitzen imZuhörerInnenraum, 30 davon haben Aktionenvorbereitet. Bericht vom Prozeß auf Seite 3.Opfermentalität angesagt, die Bullen werdenbeschimpft oder aufgefordert, weniger hartdurchzugreifen. Oftmals wird sogar sugge-riert, dass die Bullen unverhältnismäßig, un-demokratisch oder illegal handeln. Die Festge-nommenen oder Gekesselten spielen sich sozum Retter des bestehenden Herrschaftssy-stems auf − peinlich! Das genau Umgekehrteist sinnvoller: Den Einsatz der Bullen als Zei-chen der herrschenden Verhältnisse darstellen,z.B. jeden Griff, jede Handlung usw. laut kom-mentieren, warum die zur Aufrechterhaltungvon Herrschaft nötig ist. Und/oder dass Polizeiso handeln muß, weil es dem Befehl und der
Aufrechterhaltung von Herrschaft entspricht.
ê Karlsruhe, Mai 2003: Direkt vor einem ProzeßHaus symbolisch besetzt. Die Aktion bietet dieChance der politischen Thematisierung (Quel-le: Indymedia, 2003)..gegen HausbesetzerInnen wird erneut ein ê Knast: Selbst Strafen können zu Aktionen wer-den. Im Knast bleiben (neben dem intensivenErlebnis der gewaltförmigen Strukturen untertotaler Kontrolle sowie beeindruckender Ge-Dauerrepression) einige Möglichkeiten zur Ak-tion. Mehr aber können die auf einer Haftstra-fe machen, die draußen sind. Von Sabotageüber das Anmalen der Gefängnismauern, De-mos und Musik vor dem Knast, Straßentheater,Häftlingsfreikaufaktionen usw. ist alles mög-lich − aber bitte nicht nur bezogen auf die Per-für alle Häftlinge − nicht nur für die politi-formulieren! Herrschaft ist das Problem undnicht nur die eigene Unterdrückung!spräche mit Menschen unter Isolation undson aus dem eigenen Zusammenhang. Freiheitschen! Auch wenn „Linke“ meist was anderes
Mehr Repression einfordern!
Der Überraschungseffekt ist sicher − wer Repres-sion einfordert, verhält sich quer zur Normalität.
Doch das offensive Umgehen kann ja nach Lage po- litisch nützlich sein − und ist dann ein Mittel zur Thematisierung von Herrschaft, oft sogar eines zur Abwehr von Repression.
Beispiele ê Festnahme: „Würden Sie bitte hierherkom-men“, „Kommen Sie freiwillig mit?“ ... so oderähnlich klingt es ständig. Denkbare Reaktion:
Beispiele für kreative Antirepression
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Direkte Intervention
Direkte Intervention, also das direkte Sich-Einmi-schen ist das wichtigste Mittel des Umgangs mit Herrschaft, Diskrimierung und Unterdrückung.
Das heißt, daß du immer dann, wenn du solcheSzenen beobachtest, am besten sofort reagierst −Sicherheit − Sicherheit gibt es in der Herrschafts-und nicht erst wartest, bis sich jemand an-deres drum kümmert, oder ein Gesetz bzw.Plenumsbeschluss dazu vorliegt. Leider istdas wenig verbreitet − auch innerhalb poli-tischer Zusammenhänge. Das ist eine Folgeder mangelnden Auseinandersetzung mitHerrschaftsverhältnissen. Beliebt sindVerhaltensänderungen aus Überzeugung,rekte Intervention ist das Gegenstück. Siebedeutet die direkte Kommunikation zwi-Strafe und Ausgrenzung. Die jedoch führenselten zu emanzipatorischen Prozessen undsondern schaffen ein repressives Klima. Di-schen Menschen und die Chance (nicht die
freiheit nicht!) der Veränderung. Direkte Interven- tion ist auch gegen Repression möglich − wie ge-genüber allen Verhaltensweisen und Vorgängen, die Menschen diskriminieren, unterdrücken oder unterwerfen.
Beispiele ê Kinderzurechtweisung im Zug/Bus: Alltagster-von Bus oder Zug, steigen auf die Sitze oderbaggern Ältere zwecks Spielen oder Essen an.Die Eltern oder Begleitpersonen reagieren mitAufrufen zur Disziplinierung. Irgendwann sit-und nerven dort, während ihre BegleiterInnenauch keine angenehme Minute mehr haben.läuft das Geschehen ständig immer wieder soab. Direkte Intervention wäre nötig − vom ru-higen Ansprechen der herrschaftsausübendenPersonen über das Gespräch mit dem Kind,ror ... Kinder bewegen sich durch die Gängezen die Kinder artig auf dem Sitz, sind genervtObwohl alles für alle nur Nachteile bringt,
„Wenn das ein Befehl ist, dann formulieren Sie das auch so“. Oder eine Debatte um Freiwillig- keit oder Zwang könnte gelingen. Das Einfor- dern unverschleierter Repression macht selbi- ge sichtbar und thematisiert im günstigen Fall ihre Bedeutung für ein Herrschaftssystem.
Möglich ist auch die offensive Ankündigung von Repressi-
on nach außen, z.B.
folgender Bullengewalt.
Schläge u.ä.
können ein- gefordert werden − je nach Situati- on. Finger- spitzengefühl ist nötig, um
keine ungewollten Eskalationen zu erzeugen, sondern mit offensivem Einfordern die Eskala- tion eher zu verhindern.
ê Reiskirchen, Januar 2002, ca. Mitternacht:Bullen überfallen zwei Projektwerkstättler undmachen ihre Fahrräder unbrauchbar. Einfachso − mensch mag sich halt nicht. Es gibt Ran-geleien und manches mehr. Niemand bekommtes mit. Oder doch? Ein Projektwerkstättlerstellt sich vor einen Bullen und thematisiertdie Situation und die Unmöglichkeit, so etwasanzuzeigen. Der Staat ist schließlich sowohlArbeitgeber der Justiz wie auch der Bullen.Der Trick läuft daher andersherum: „Ich will,dass Sie mich anzeigen“, sagt der Projektwerk-stättler, „und dann sehen wir uns bei einem lu-stigen Prozeß wieder“. Pause und dann zumBullen: „Also schreiben Sie mit, was ich Ihnenjetzt sage. Arschloch!“ Der Polizist notiert sichdas Zitat, macht eine Anzeige, aber einen Pro-zeß haben sie nicht gewagt.
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dass es z.B. ruhig einen ansprechen oder bei einem rumturnen kann bis zur Überidentifika- tion, d.h. dem Einfordern von Disziplin, bis es auffällig wird als klare Unterdrückungsform (wobei hier eine zweite Person nötig ist, damit auch sicher eine Gegenposition dazu und im günstigsten Fall eine Debatte im ganzen Wag- gon entstehen kann).
ê Sexismus, Rassismus usw.: Immer einmischen,direktes Ansprechen sofort oder in einem ruhi-gen Moment danach − je nach Lage.
Repressionsorgane demaskieren ...
Repression ist oft Alltag, wird als notwendiger Teil dieser Gesellschaft gesehen. Repression in allen seinen Formen sichtbar zu machen, schafft Diskus- sionsmöglichkeiten über die Abschaffung von Re- pression und konsequenterweise dann auch Herr- schaft insgesamt.
Beispiele ê Frankfurt, Hauptwache: Sicherheitsdienste ê Grünberg im Frühjahr 2003: Die Polizei plantwollen kontrollieren − wie üblich vor allemnichtdeutsch aussehende Menschen. Doch dies-mal kommt ihnen etwas dazwischen. Eine klei-ne Gruppe stellt sich penetrant mit einemgroßen Pappschild daneben.Darauf findet sich derSchriftzug „Rassistische Po-lizeikontrolle“ zusammenmit einem Pfeil, der auf dieKontrolleurInnen zeigt. Diesind irritiert, versuchen die Protestgruppe ab-zudrängen. Das Ganze vermittelt sich starknach außen in der gut gefüllten Fußgänger-passage. Schließlich geben die Wachdiensteauf.einen Aktionstag ... in der Nacht vorher wird
die Polizeiwache mit dem Spruch „Kein Gott, kein Staat, kein Bullenland!“ besprüht, zudem finden sich überall in der Stadt Aufkleber ge- gen Polizei und Repression.
ê Kennzeichnen von Kameras, Überwachungsan-lagen und -fahrzeuge, verdeckten Ermittlern,Zivilpolizei und ihren Fahrzeugen usw.
ê Verfassungsschutz: Fast jede Stadt oder Regionhat ein Büro des Verfassungsschutzes. Profes-sionelle SchnüfflerInnen sind im ganzen Landunterwegs. Während einerseits viele Menschendavon nichts wissen, erstarren viele politischeGruppen vor der selbsterdachten Totalität vonÜberwachung. Selbst vor Bullen stehen sie hilf-los da, der VS erscheint gar ein völlig unbe-siegbarer Gegner. „Maul halten!“ − mehr gehtnicht. In dieser Lage kann sich vor allem jederSchnüffler sehr wohl fühlen. Er hat nichts zubefürchten und seine Existenz wird auch nichtöffentlich bekannt. Die Debatte über Hand-lungsmöglichkeiten gegen den Verfassungs-schutz oder andere politische Kontrollorganesteckt ganz am Anfang. Bereits das lauteNachdenken darüber auf einigen politischenTreffen der Jahre 2001 und 2002 hat Verunsi-cherung und interne Repression seitens bishe-riger Eliten in politischen Gruppen hervorge-den Tagen alle dort ein- und ausgehenden Per-sonen zu fotografieren, die Bilder zu veröffent-lichen und das Gebäude zu markieren − damitviele Menschen mitbekommen, dass Geheim-dienste überall agieren und ein Teil dessensind, was als Demokratie die aktuelle Herr-schaftsform darstellt.rufen. VS und Staats-bu bleiben. Dabei wäre eseine interessant politi-Standort des VS in einerStadt herauszufinden, inschutz sollen danach ta-sche Aktion, z.B. den
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heitsgottes bejubelt und angebetet. Entnervt verschwinden sie wieder, die Prozession aber wird dadurch nur frecher und wiederholt dengesamten Kameragottesdienst im örtlichen Karstadt unter einer der dortigen Überwa- chungsanlagen. Ein dritter Auftritt folgt im Hauptbahnhof. Am nächsten Tag berichtet dassonntagliche Anzeigenblatt mit Foto von der Aktion − ganz ernst, das Gelächter über den dummen Redakteur ist groß. Der Kameragot- tesdienst findet einige NachmacherInnen −z.B. in Frankfurt im Verlauf der Wahnmache im April 2003 und in Hamburg während des Jugendumweltkongresses Ostern 2003 (Be-richt über die Seite, Lied- und Gebetstexte,Schilder usw. zum Ausdrucken auf www.abwehr-der-ordnung.de.vu).
ê Ebenfalls Gießen, Landtagswahl 2003: AufWahlplakaten werden nicht nur subversiveVeränderungen vorgenommen, sondern zusätz-lich klebt ein kleiner Zettel mit der AufschriftChance für Chaoten“ als freche Satire auf denveränderten Ständern.„Dieses Plakat wird videoüberwacht! Keine ê Weitere Ideen: Kameras überdeutlich kenn-nen (eventuell mit Schild „Zivibulle“ und Pfeil).zeichnen, Zivibullen enttarnen und kennzeich- ... und angreifen!
Zu Antirepression gehört der Angriff auf Sicher- heits- und Repressionsstrukturen. Ziel ist hier ein doppeltes: Repression zu be- oder verhindern sowie eine Thematisierung der Repression.
Beispiele ê Sabotage: Fahrzeuge von Justiz, Behörden, ê Gießen, 13.9.2002: Am Folgetag soll eine De- ê Gerichtsgebäude umgestalten: Gerichtsprozes-ÜberidentifikationRepression ist zwar allgegenwärtig, aber mitunterverschleiert oder zur Normalität geworden. Sie istdann kaum noch spürbar im Gang der Dinge. Übe-ridentifikation, also die übertriebene Steigerungdes Sicherheitswahns können Repressionsvor-gänge oder die ständige Repression (Kontrolle,Zwänge usw.) ins Bewusstsein zerren und damit dieKritik erst ermöglichen.BGS, Polizei, VS usw., deren Gebäude, Infra-struktur und mehr können Ziele von militan-ten Aktionen der Sabotage sein. Sicherlich einegefährliche Geschichte, aber eine mit hoherAußenvermittlung, wenn sie öffentlich thema-tisiert werden kann.monstration vor dem Knast stattfinden. Aktivi-stis (nach BILD-Bericht eine Person) nutzendas offenbar. Brandsätze fliegen ins Landge-richt, was direkt dort angrenzt. Die Außenseiteeines anderen Justizgebäudes wird bemalt:Staat“ hätte dort gestanden, vermeldet diePresse. Am Tag drauf wird das Ereignis aufder Demo offensiv thematisiert − Demonstran-tInnen und viele der Gefangenen im Knast, diedie Redebeiträge mithören, freuen sich gemein-sam.se sind immer öffentlich. Jeder Gang auf dieToilette, jeder Weg zum Gerichtssaal und jedesonstige Bewegung im Gebäude kann Flure,Treppen, Fahrstühle, Klokabinen usw. verän-dern: Aufkleber, Sprühschablonen, Eddingsusw. tun hervorragende Dienste ...„Feuer und Flamme für Knast, Justiz und
Beispiele ê Gießen, 28.12.2002: Die eigens dafür gegrün-dete „Initiative Sicheres Gießen“ veranstaltet ei-nen „Gottesdienst“ für mehr Kameras. DieRundumkamera am Marktplatz ist Ziel derProzession, Gebete und Choräle werden vorge-tragen − vom „Kamera unser“ bis zum „Kame-rabekenntnis“. Als die Polizei auftaucht, wer-den die BeamtInnen als Propheten des Sicher-
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Verwirren, täuschen, ablenken
Wer Repression direkt unterbrechen will, braucht kreative Ideen. So können OrdnungshüterInnen verwirrt oder weggelockt werden.
Beispiele ê Rassistische Kontrolle, z.B. durch BGS imSelbst mitspielenWas Repressionsorgane können, können wir schonlange! Nach diesem Motto kann mensch beliebigauftreten. Es kommt gar nicht immer darauf an,tatsächlich mit Sicherheitsdiensten verwechselt zuwerden als vielmehr deren Tätigkeit zu karikieren.Bahnhof: Erstmal einmischen, direkt interve-nieren. Überidentifikation kann hinzukommen(eine Person stellt sich hinter die BGS-Beam-tInnen und fordert zu mehr Härte auf, träumtvon einem sauberen Deutschland und packtschließlich positive Bezüge zu alten Zeiten usw.rein, dass es peinlich wird für die BeamtInnen.Lauten Streit darum anzetteln, so dass vieleMenschen eingebunden bzw. aufmerksam wer-den. Wenn alles nichts hilft: Lautsprecher-durchsage machen (8er-Vierkantschlüssel er-forderlich): „Achtung! Sicherheitsbeamte bittesofort auf Gleis 3 in den Abschnitt D“.
Beispiele ê Gießen, Dezember 2002: Die Gefahrenabwehr- ê Freiwillige rekrutieren: Mensch kann selbstjektwerkstatt.de/antirepressi-verordnung wird verabschiedet. ProtestlerIn-nen gehen in weißen Anzügen mit „Sicher-heitsdienst“-Aufkleber und Besen durch dieFußgängerInnenzone. AlkoholtrinkerInnen,SchaufenstergafferInnen usw. werden wegge-fegt und verwarnt, dass sie gefälligst konsu-mieren statt herumlungern sollen.Freiwillige für Sicherheitsaufgaben (Freiwilli-ge Polizeihelfer, Polizei, Militär, Milizen usw.)anwerben. In Gießen tauchte ein umfangrei-ches Flugblatt einer erfun-denen Firma „City safety“auf, das Menschen für dieAusbildung zum Polizeihelferanwarb und dabei viele Infor-mationen zur Funktion vonRepression sowie zu Taktikenvon Politik und Polizei be-nannte. Verschiedene Akti-onsideen sind auf www.pro-on zu finden.
Repressionsorgane selbst einsetzen!
Mensch will eine Kreuzung dicht machen. Aber leider sind zuwenig Leute gekommen. Macht nix − ein geschickter Anruf bei der Polizei („Da hacken gerade schwarz gekleidete Menschen die Straße auf!“) und schon könnte sich eine Bullenarmada zum gewünschten Ort bewegen und dadurch die Straßen verstopfen.
Beispiele ê Was immer geht und sinnvoll ist, ist die In- ê 28.2.2003 in Gießen: Einen Tag vor der Nacht-strumentalisierung der Repression für die ei-genen Aktionen. Bei Demos, Straßentheater,Blockaden, Teach-ins (öffentliche Debatten oderVeranstaltungen nicht im eigenen Hinterzim-mer, sondern öffentlich in der FuZo, Bankhal-le, Edelrestaurant, Rathaus-Foyer u.ä.) undvielem mehr treten Polizei und andere immerauf den Plan. Statt dann nur noch als Opfer zuagieren, können sie von vorneherein in denAblauf eingebunden werden, z.B. als Statistenoder gar aktive Beteiligte in Theaterszenen (derVersuch der Bullen, einzugreifen, wird in dasStück eingbaut − mit flexiblen Verläufen janach Handlungen der Bullen), am Rand derDemo usw.tanzdemo gegen den inneren Sicherheitswahnfindet eine skurile Gegendemo statt. Eine „AGzur Innenstadtberuhigung“ forderte das Verbotder Demo und rief die Menschen in der Giesse-ner FußgängerInnenzone auf, am nächstenTag um dieunddie Uhrzeit nicht zu demund-dem Ort zu kommen, obwohl es dort sicherlichviel Spaß macht. Usw. Die das Ganze sicherndePolizei wurde in den Redebeiträgen als Teil derDemonstration vereinnahmt. Die Polizei hattedie Nachttanzdemo ursprünglich verbietenwollen. Die „AG“ unterstützte das und kündig-te für den Fall des Verbots eine Jubeldemo amgleichen Ort zur gleichen Zeit an. Die Bullengaben ihr Anliegen des Verbots auf − hinter
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beantworten, in dem mensch einfach selbst die Fragen stellt. Besonders geeignet, um nicht durch die Auswahl der Fragen wiederum Infor- mationen zu geben, ist das Ausfragen der Bul- len zu ihrer Dienstsituation: „Stehen Sie ei-gentlich hinter dem, was Sie tun?“, „MachenSie das eigentlich alles nur, weil Sie es müs-sen?“ oder „Würden Sie nicht lieber Eis essen?“.
ê Ein bisschen mehr Ehrlichkeit würde der poli-tischen Debatte um Repressionsschutz auchhelfen. So steht zwar überall „Anna & Arthurhaltens Maul!“, aber gerade die Eliten vielerbenen Parolen nicht. Demos werden angemel-det − und mit den Bullen vorher gequatscht.Autonome Zentren werden organisiert − undmit den Behörden gequatscht. Manchmal wer-den Repressionsorgane sogar zu Hilfe geholtbei zu erwartender geringer Bestrafung machtkeinE RichterIn das Spiel mit, mehrere Ver-handlungstermine mit Störungen, Theater,umgestalteten Gerichtsgebäuden usw. anzuset-ruppen halten sich an die von ihnen ausgege-... ê Die Ankündigung kreativer Antirepression(z.B. spassig-widerständiger Gerichtsverfah-ren) kann vor Repression schützen. Besonderszen.
ê Wichtig bei allen Kontakten mit Repressions-behörden ist immer: Keine Aussagen! Und dasmuß sehr weit gefasst werden. Die Tipps zumRepressionsschutz sind hier meist unpräzise.wie „Wissen Sie ...“ oder „Kennen Sie ...“ be-Behörden Fragen stellen: Schweigen! Oderkontrolliert totalen Blödsinn sagen, z.B. „Dasfragen Sie doch nur, weil es draußen kälter alsjetzt ist“, Gegenfragen stellen von „Warum in-teressiert Sie das?“ bis „Müssen Sie eigentlichSo kann auch die Antwort „Nein“ auf Fragenreits eine Aussage sein. Wenn die Bullen odersolche dummen Gespräche führen oder wollenSie das?“.
der „AG zur Innenstadtberuhigung steckten die InitiatorInnen der Nachttanzdemo ...
Interne Verhaltensnormierung aufbrechen!
Repression gibt es auch innerhalb politischer Bewe- gung. Nur selten ist es direkte Gewalt und Aus- grenzung, aber selbst das kommt vor. Mit Haus- recht, TürsteherInnen, ModeratorInnen, Redeverboten oder gar Prügeltrupps bekämpfen sich politische Strömungen in ihrer ständigen Gier nach Kontrolle über Ressourcen, Informationen und Bewegungszusammenhänge. Alltäglich ist die kalte Ausgrenzung: Gelder, Infrastruktur, Wissen, Pressekontakte usw. werden systematisch in der Hand weniger gehalten. Gegen diese repressive Herrschaftsdurchsetzung im Innern können alle genannten Formen der kreativen Aktion ebenso an- gewendet werden wie in der Gesellschaft. Jede poli- tische Gruppe ist Teil der Gesellschaft. Herr- schaftsausübung und repressive Kontrolle bedarf des Widerstandes − auch intern!
Materialien und Methoden gegen interne Hierchien im Internet und Reader zu Entscheidungsfindung von unten (www.hierarchnie.siehe.website).
Und nicht vergessen: Repressionsschutz!
Kreative Antirepression dient der Sichtbarma- chung und des Angriffes auf Repression als uner- setzlicher Teil von Herrschaft. Neben ihr bleibt der Schutz vor Repression notwendig. Darüber exi- stieren viele Veröffentlichungen, etliche Gruppen wie die Rote Hilfe oder Bunte Hilfe, das Anarchist Black Cross usw. setzen sogar ihren Schwerpunkt in diesem Bereich. Ihre Tipps sind wichtig und empfehlenswert. Dennoch muß auch der Repressi- onsschutz weiterentwickelt werden. Einige Hin- weise für solche möglichen Erweiterungen sollen hier angehängt werden:
ê Handlungsoptionen erweitern: Oftmals werdennur wenige oder gar nur eine Handlungsopti-on genannt. Das bekannteste Beispiel istdas bedingungslose Schweigen bei Verhö-ren oder Anquatschen. In vielen Fällen,vor allem immer bei fehlender mentalerVorbereitung und Training ist das auchrichtig. Für viele Menschen ist Schweigenaber bedrückender als das Reden über Be-langlosigkeiten, z.B. das Zitieren von Ge-dichten, das Reden über ein verlorenes Ta-schentuch auf dem Weg zu den Bullen u.ä.
ê Mit entsprechendem Training ist möglich,die Situation umzukehren, d.h. gar nichtmehr in die Lage zu kommen, Fragen zu
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Denken und Überlegungen beeinflussenDurch massives, gewaltsames und autoritäres Auf-treten soll eine Einschüchterung erzielt werden.Angstmechanismen der Menschen werden wach ge-rufen. Angst vor Schmerzen, Angst vor finanziellenKonsequenzen oder Eintragungen im polizeilichenFührungszeugnis. Bei jedem Menschen existierenverschiedenste − meisten durch die Umwelt und dieGesellschaft erzeugte − Ängste, die durch Ein-schüchterung geweckt werden sollen.Fehlverhalten wird bestraft, sanktioniert bzw.normgerechtes Verhalten gegebenenfalls gelobt.Dadurch wird via Lernprozess eine Norm gebildet,die weit über formale Regelwerke und deren Wir-kung hinaus geht. Vorgesetze Regeln sollen nichtnur einfach eingehalten werden weil Repressions-organe existieren, sondern auch so internalisiertwerden, dass jegliche Abweichungen von der Normgesellschaftlich sanktioniert wird, da es als fehler-haftes Verhalten wahrgenommen wird.Damit setzt Repression nicht erst dort an, wo Gren-züberschreitungen, Regelverstöße, usw. getätigtwurden, sondern wirkt schon auf die Handlungenund die Ansichten von Menschen ein. Wenn eineNorm erst einmal verinnerlicht ist − wie, dass Klau-en per se etwas Schlechtes darstellt − dann richtetder Mensch seine Handlungen, Absichten auchnach dieser normierten Wertigkeit aus und beziehtviele Handlungsmöglichkeiten gar nicht mehr inbetracht.Durch diese Selbstregulation sowie der Bedingungvon vorhandenen Ängsten, als auch , des Schürensvon Ängste, werden Menschen immer weiter hand-lungsunfähig gemacht. Im Angesicht einer durchund durch normierten Gesellschaft in Verbindungmit einer stark legitimierten staatlichen Gewalt er-scheint jegliche abweichende Handlung als einesich selbst überwindende Aktion. Und das ist jaauch das Ziel von Repression, Menschen kämpfennicht mehr nur gegen Staatsorgane, Institutionen,regeln und Gesetze, sondern immer mehr mit sichselbst. Der Staat braucht gar nicht mehr großartigaktiv werden, denn jede Überlegung wird von Nor-men sowie möglichen Sanktionen geleitet. Die Re-pression wirkt schon im Denken und erzieltäußerst große Erfolge in der Selbstbeschränkungder Menschen.
Auf welche Weise versucht Repression zu wirken?Repression wirkt in verschiedenen Ebenen: è Direkt: In Form von Polizei, Gerichten, Äm- è Symbolisch/diskursiv/normierend: ÄngsteMittel dazu: Macht in Form von großen Ressour-cen, öffentlicher Legitimierung, institutionalisier-ten Verfahren, Ängsten, Diskursen in der Öffent-lichkeit,tern, Knästen, Geldbußverfahren, polizeilichesFührungszeugnis, anderen Zeugnissen, etc.schüren, Normen setzen, Drohpotential auf-recht erhalten, Unsicherheiten verstärken, etc.Durch „Lerneffekte“ Eigenunterdrückung inGang bringen.
Beispiele der a. 1. Klasse Abteil in ZügenAuch wenn die Züge übervoll sind, bleibt ein Abteilfast komplett leer. Ein Abteil, in dem eine 10X10cmgroße Ziffer anders ist, als bei den anderen. Wiesomachen das die Menschen?Wohl die wenigsten, weil sie denken, dass vielleichtnoch reichere Menschen kommen könnten und siediesen den Platz frei halten wollen. Eher, weil esdie/der SchaffnerIn gibt, sowie im Hintergrunddann auch der Bundesgrenzschutz, ein Strafverfah-ren und vor allem die umstehenden Personen. Da-bei bildet nicht der konkrete Situation die Basis derEntscheidungsüberlegungen, sondern vielmehr dieim Kopf vorhandenen Denkmuster, Ängste und ei-ne unglaubliche Unsicherheit.Dabei könnten alle sich in die 1.Klasse setzen, ohneKonsequenzen befürchten zu müssen. 1.KlasseFahrausweis bei der Kontrolle nicht vorzeigen zukönnen hat höchsten die Konsequenz einer Auffor-derung in die 2.Klasse zu gehen zur Folge. Im be-sten Fall ergibt sich noch über das absurde Szenarioeines vollen Zuges und eines einzigen leeren Abteilseine Debatte, die ein wenig das stillschweigende ak-zeptieren bricht.Niemand hätte eine Konsequenz zu befürchten unddoch macht es niemand.Wirkung von Repression
Was will
Einschüchtern ++ Norm bilden ++ handlungsunfähig machenRepression erzeugen?
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ritäten anzuerkennen, aber darüber hinaus sind auch Trainings zu Vorbereitung, Ablauf und Um-gang mit Aktionen wichtig. Mit Übung, Tricks und einer professionelleren Herangehensweise kann das Risiko der strafrechtlichen Verfolgung unge- mein reduziert werden.
Spektrum der Umgangsweisen
mit RepressionEinige Beispiele:a. Zurückfallen in die Unterordnung von AutoritätenUnzählig sind Sprüche gegen den Staat, Bullen undanderen institutionellen Autoritätspersonen. Gen-auso unzählig fallen in der direkten Auseinander-oder andere Ausreden um sich bei der Person wie-der einzuschleimen. Aus Furcht vor ihrer Macht-vermeintliche Autorität muss gar keine Gewaltausüben, um die gewollte Wirkung zu erreichen.Der Vorgang verschleiert eher noch, dass hier einHerrschaftsdurchgriff stattgefunden hat, da sichdie untergeordnete Person selbst dazu entschiedenhat.b. SelbstbeschränkungDiskurse, Ängste herrschen in den Köpfen. Bei je-der Entscheidung tragen sich zu dem Ergebnis bei.Besonders deutlich wird dies in Fällen, bei denenkeine direkte Bedrohung oder Konsequenz vorhan-den ist (s.o.). Menschen brechen Aktionen ab oderfangen sie erst häufig gar nicht an, weil die Hürdenim Kopf gewonnen haben. Viele Diskurse sind der-maßen gefestigt, dass sie auch mit möglichst ratio-naler Herangehensweise nicht einfach zu durchbre-chen sind. So kommt es, dass so gut wie alle Men-in normierten Bahnen mit normiertem Verhaltenmit ihrer Umwelt in Kontakt treten. Dadurch gehenalleine durch sich selber unzählige Möglichkeitenverloren und der Handlungsspielraum wird vonvorneherein eingeschränkt.c. Angst machen/Repression in eigenen Zusam-menhängen reproduzierenErfahrene Repression wird unendlich oft wieder-holt und immer betont, wie schrecklich, gefährlichsetzung aber auch Worte wie „Ja, Entschuldigung.“stellung wird sich ihr freiwillig untergeordnet. DieSchranken, Barrieren, Grenzen, Regeln, Normen,schen beherrscht von Diskursen und Ängsten nur b. Nicht geschlechtskonforme Kleidung
Männer sieht mensch so gut wie nie mit Röcken, Blusen, Trägerhemdchen, hohen Schuhen, Liedschatten, usw. herumlaufen. Frauen auch sehr selten in Anzug und Krawatte. Dabei wäre es doch ein leichtes einfach die anderen Klamotten mal an- zuziehen.
Doch was hält die Menschen davon ab? Bestimmt nicht, dass Männer von Natur aus keine Lust haben Röcke anzuziehen. Vielmehr eine gesellschaftliche und vor allem verinnerlichte Norm, welche den Menschen dazu veranlasst, sich selbst die Möglich- keiten zu nehmen von dieser Norm einfach abzu- weichen. Doch nicht nur die Norm, sondern auch das korrigierende Verhalten der Umwelt trägt dazu bei, dass Ängste und hemmende Diskurse im Kopf ablaufen.
Auch hier könnten ein Leichtes Grenzen überschrit- ten werden ohne, dass so schlimme Konsequenzen befürchtet werden müssten. Natürlich sollte mensch trotzdem mitdenken in welchem Umfeld die geschlechtskonforme Kleidung aufgesprengt wird, in sehr konservativen Kreisen oder bei Jugendli- chen, die sich mit ihrem Geschlecht profilieren müssen, könnte es durchaus zu heftigeren Ausein- andersetzungen kommen. Das kann allerdings auch einkalkuliert werden und für eine größere Thematisierung benutzt werden. Letztlich entschei- det, was für eine/n noch akzeptabel ist.
c. BGS Infrastruktur lahm legen
Obwohl viele Menschen klar haben, dass der BGS ausschließlich negative Funktionen und Auswir- kungen hat (rassistische Kontrollen, Abschiebun- gen, Aufrechterhaltung eines Grenzregimes, Ab- schottung, legitimierte Gewalt gegen Menschen, usw.), wird von diesen Leuten nicht systematisch die BGS Infrastruktur zerstört. Warum?
Repression in Form von Bedrohungsszenarios, Knast, Strafverfahren, unkontrollierte Auswirkun- gen vereiteln fast alle Aktivität. Eine Erweiterung zu Normen, deren Überschreitung oft keine ernste Konsequenzen nach sich ziehen, stellt die tatsächli- che Bedrohung mit Strafvollzug, Geldstrafen und Freiheitsentzug dar. Jedoch ist es immer noch ein Gemisch aus Normen, Diskursen, die vorherrschen und tatsächlichen Bedrohungen durch Repression- sorgane. Beidem kann auf unterschiedliche Weise begegnet werden. Normen haben viel mit Selbstbe- schränkung und -überwindung zu tun. Bei polizei- lichen Ermittlungen und Strafverfahren ist zwar auch wichtig nicht in normiertes Rollenverhalten zurück zu fallen und somit beispielsweise Auto-
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und bösartig der Staat, die Bullen, das Gericht usw.
war. Der Zweck, erfahrene Repression zu schildern, damit mensch sich gegebenenfalls beim nächsten Mal anders drauf vorbereiten kann oder eben mit der Repression nicht alleine da zu stehen, wird zu reiner Angstproduktion innerhalb des Umfeldes.
Die Repression wird so oft wiederholt und zum Teil auch übertrieben dargestellt, sodass die Repression schließlich im eigenen Zusammenhang reprodu- ziert wird und auch noch über den einen Vorgang hinaus wirkt.
d. Kreativer Umgang
Politische Aktivitäten, gesellschaftliche Themati- sierungen und gezieltes Handeln sind nicht mit der Aktion zu Ende, sondern die Repression ist integra- ler Bestandteil politischer Auseinandersetzung.
Mögliche Repression wird vorher überdacht und eingeplant und wird, wenn sie eintritt bewusst in eine Richtung gelenkt. Somit geht das Konzept kreativen Widerstandes weiter, die Aktion an sich ist erst mit Ende aller Repressalien zu vorbei.
Durch das Einbeziehen der Repression von vorne- herein ergeben sich ganz neue Möglichkeiten, bei- spielsweise den Bullen − wie in einem Theaterstück− eine Rolle in der Gesamtperformance der Aktion einnehmen zu lassen.
Dazu gehört es, Ängste zu überwinden, um einfach frech sein zu können und die Demaskierung und Verarschung von Repressionsorganen möglich zu machen. Jede kreative Aktion trägt wiederum dazu bei Ängste abzubauen und die eigenen Grenzen zu überwinden. Es bildet ein wechselseitiges Zusam- menspiel aus frischer Motivation und der Eröff- nung neuer Handlungsmöglichkeiten.
Durch Trainings, dem Austausch von immer neuen Methoden, Ideen und Erfahrungen kann die eigene Handlungsfähigkeit weit gesteigert werden. Viele Optionen eröffnen sich durch das kennen von gän- gigen Verhaltensmustern. Wenn bekannt ist, in welche Richtung die Repression wirken soll, kann das eigene Handeln daraufhin reflektiert werden und die Repressionswirkung läuft vielleicht ins Leere.
Ihr neuester Coup: ich soll gegen das Rechtsbera- tungsgesetz verstoßen haben. Dieses Gesetz wurde1935 von den Nazis mit dem Ziel eingeführt, insbe- sondere jüdische Anwälte aus der Rechtspflege zu
„entfernen“; und die Bundesrepublik Deutschland übernahm − natürlich − dieses Gesetz, schamhaft
„bereinigt“ um jene Passagen, die sich explizit ge- gen Jüdinnen und Juden richtete. Laut diesem Ge- setz darf geschäftsmäßig Rechtsberatung nur ertei- len, wer hierfür eine behördliche Erlaubnis vorwei- sen kann (dieses Gesetz führt übrigens dazu, dass auch ehem. Richter die keine zugelassenen Anwälte sind, verfolgt werden dürfen wegen Verstoßes ge- gen diese, von den Nazis implementierten Vor- schriften).
Mir wird konkret zur Last gelegt für einen Mitge- fangenen, der mir über die Knastwärter einen Ge- richtsbeschluss zukommen ließ, eine Rechtsmittel- schrift verfasst zu haben.
„Geschäftsmäßig“ im Sinne des Rechtsberatungs- gesetzes bedeutet übrigens nicht (!), dass mensch Erst vor wenigen Wochen berichtete ich davon, dass
Frau Oberregierungsrätin X sich möglicherweise in kontemplativer Stille erholt um die Justizge- schichte mit weiteren Highlights zu bereichern (www.de.indymedia.org//2003/06/ 56147.shtml).
Halleluja, Frau X wurde wieder aktiv; wer religiös ist, bete geschwind ein „Ave Maria“ oder zünde eine Kerze für sie in der Kirche an, denn himmlischen Beistand wird sie benötigen. Aber genug der flapsi- gen Vorrede. Ich sitze seit Jahren in Isolationshaft, d.h. 24 Stunden am Tag bin ich alleine; auch das Anti-Folter-Komitee des Europarates hatte sich schon über den Weg des Bundesjustizministeriums über die Situation berichten lassen.
Seit Ende 2002 wurde als bescheidene „Auflocke- rung“ des Vollzugs „gestattet“, dass ich an Wo- chenenden mit einem Mitgefangenen eine Stunde im Gefängnishof spazieren dürfe. Diese „Locke- rung“ wurde nun gestrichen von der uns bestens bekannten Frau X und sie ging noch weiter: sie zeigte mich bei der Staatsanwaltschaft an!
Rechts
Auch viele „linke“ Gruppen tragen einen Rechtsfetischismus mit sich rum − Demorecht, Strafprozeß-recht usw. wird immer wieder als letzte Bastion verteidigt und angewendet. Worauf sich mensch ei-gentlich beruft, wenn es um einen positiven Bezug auf Recht geht, zeigt schlagschlichtartig ein Textzur Rechtsberatung. Er stammt aus dem Knast ...verbratung
Freie Menschen in Freien Vereinbarungen: Gegenbilder zu Verwer- tung, Herrschaft und Kapitalismus − Theorie der Herrschaftsfreiheit, Selbstorganisierung, Selbstentfaltung, Mensch-Natur-Verhältnis, emanzi- patorische Bewegung. 354 S., A5. 14 €
Reader zu Ökonomie&Ökologie, Antire- pression, Selbstorganisierung, Hierrachie- abbau, Aktionstipps. A4, je ca. 70 S.&6 €.
Aktionsmappe Umwelt, Tipps zur konkre- ten Arbeit vor Ort: Organisation, Recht, Ak- tionstipps, Finanzen. A4-Ordner. 15 € Das System ist schuld. Umweltzerstö- rung und die Ursachen. A5, 24 S., 1 €.
Blockadefibel − Tipps für Blockaden, Lockon, Besetzungen ... A5, 52 S., 2 €.
Food-Koop-Handbuch. Tipps für Gründung, Rechtliches. A5, 110 S., 8 €.
Autonomie & Kooperation. Buch zu herrschaftsfreien Utopien, u.a. Kapitel Alternativen zur Strafe. A5, 200 S., 14 € Romane zu konkreten Zukünften. Die Aliens sind unter uns, Suizidalien, Hinter den Laboren. Taschenbuch, 10 € Anarchie. Be-
standsaufnahme im deutschsprachigen Raum. 408 S., 6 €
Strafe − Recht auf Gewalt 4 ,- € Ein aufrüttelndes Buch mit Texten und Thesen zur Kritik an Strafe sowie mehreren Interviews mit RechtsanwältInnen, RichterInnen, Gefangenen und Knast-Kritikern. Ab 3 St.: 3 €, ab 10 Stück 2,50 €.
Demokratie. 14 €
Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung Demokratie ist zur Zeit das Lieblingsthema fast al- ler politischen Klassen, Strömungen, Parteien, so- zialen Bewegungen und internationaler Politik.
Mit seinem Buch will der Autor Keile in die Har- monie treiben: Ist Herrschaft des Volkes wirklich etwas so Gutes? 208 S.
9 quadratische Büchlein zu Politik-Theorie je 3 ,- € Theorie, Analyse, kritische Hintergründe, konkrete Utopien füllen die kompakt geschriebenen Bände. Themen: De- mokratiekritik ++ Herrschaft ++ Gefangen (Knastkritik) ++ Gewalt ++ Offene Räume ++ Gentechnik und Macht ++ Macht und Umwelt ++ Kritik an vereinfachten Welter-
klärungen ++ Konsumkritik-Kritik. 56, 64 oder 72 S. Ab 3St. 2,50 €, ab 10 St. 2 €. Reich oder rechts 22 ,80 €Umweltgruppen und NGOs im Filz mit Staat,Markt und rechter Ideologie: Wer vertritt wel-che Konzepte, erhält welche Gelder? Wo sitzenParteileute in Gremien, wie werden Entschei-dungen durchgesetzt? Wo sind Schnittstellenzu rechten oder esoterischen Gruppen? A5,300 S. Ab 3 St.: 18 €, ab 10 St. 15 €.Nachhaltig, modern, staatstreu? 14 ,- €Staats- und Marktorientierung aktuellerKonzepte von Agenda 21 bis Tobin Tax:.Eine schonungslose Kritik von NGOs bislinksradikalen Positionen. A5, 220 S. Ab 3 St.: 11 €, ab 10 St. 9 €.Monsanto auf Deutsch 18 €Die Enzyklopädie der Seilschaften inder Agro-Gentechnik: Behörden,Firmen, Lobbyverbände, ForschungundParteien. Dazu Kapitel über dieKoexistenz-Lüge, Propaganda undRepression.Ab 3 St.: 12 €,ab 10 St. 10 €.
Strafanstalt. Einblicke in den Knast: Fotos und Texte, die hinter den Mauern entstanden sind und den Alltag dort zeigen. Umrahmt von Texten zu Kritik an Strafe und Alternativen. 110 S., Großformat, 14 €.
Tatort Gutfleischstraße. Sammlung beeindruckender Blicke hinter die Kulissen von Polizei und Justiz: Fälschungen, Fehlurteile, Rechts-
beugung, Gewalt und viele fiese Tricks. 196 S., Großformat, 18 €.
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Wir werden sehen, ob Staatsanwaltschaft und Ge- richt ihre Rechtsauffassung teilen. Ärgerlich ist die Verschärfung der Isolationshaft, aber ich bin seit der Festnahme 1996 schon viele Jahre gänzlich al- leine im Kreis spaziert und sie konnten mich nicht dazu bewegen meine Ziele und Ideale aufzugeben − und das wird ihnen auch künftig nicht gelingen!
Weiterhin mit Sonne im Herzen, Ihr und Euer Tho- mas Meyer-Falk, c/o JVA, Z.3117, Schönbornstraße32, D-76646 Bruchsal eine Entlohnung verlangt oder annimmt, sondern
nur, dass überhaupt in rechtlichen Angelegenhei- ten „beraten“ oder Schreiben gefertigt werden (Be- ratungsstellen für Kriegsdienstverweigerer wur- den auch schon mit Verfahren nach diesem Rechts- beratungsgesetz überzogen).
Diese Sache liegt in meinem Fall nun bei der Staats- anwaltschaft und angesichts meines Strafmaßes (knapp 16 Jahre Freiheitsstrafe, davon an- schließend Sicherungsverwahrung), habe ich laut und herzlich gelacht über diese Aktivität
von Frau Oberregierungsrätin X.
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Antirepression im Internet Knast
Materialien
InhaltAntirepression und ... 2 RepressionsschutzBeispiele ... 3 Kreativer Gerichtsprozeß, Plakat gegen Kontrolletis, Hausdurchsuchung bei PDSTipps und Beispiele für Aktionen ... 6 kreativer AntirepressionWas will Repression erreichen? ... 12 Rechtsverbratung ...14 Internetseiten, Inhalt ... 16 sverzeichnis
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