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Gesamtpersonalrat
für das Land und die Stadtgemeinde Bremen Knochenhauerstr. 20/25
28195 Bremen Fax: 496-2215
E-Mail: gesamtpersonalrat@gpr.bremen.de Internet: www.gesamtpersonalrat.bremen.de
G E S AM T P E R S O N AL R A T AK T U E L L
Mitteilungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Interessenvertretungen der bremischen Verwaltungen und Betriebe
Bremen
Auskunft erteilt: Kai Mües/Irene Purschke Telefon: 316-2895/2639
-Rundschreiben Nr. 9 vom 11. Juni 2019
Dienstvereinbarung über die Kompetenzen und das Verfahren der gemeinsamen Clearingstelle zur Bremer Erklärung für faire
Beschäftigungsbedingungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Neufassung der Bremer Erklärung für faire Beschäftigungsbedingungen zwischen Bürgermeister Carsten Sieling, Bürgermeisterin Karoline Linnert und Gesamtpersonalrat wurde eine Dienstvereinbarung zur Clearingstelle verabredet. Diese Dienstvereinbarung wurde am 17.
April 2019 unterzeichnet (Anlage). Sie regelt die Zusammensetzung, die Aufgaben und Kompetenzen und das Verfahren der gemeinsamen Clearingstelle von Senatorin für Finanzen und Gesamtpersonalrat.
Die Verantwortung zur Umsetzung der Bremer Erklärung liegt bei der Dienststelle. Die
Clearingstelle soll den Prozess der Umsetzung fairer Beschäftigungsbedingungen unterstützen.
Sie steht den Parteien beratend zur Seite und initiiert Diskussions- und Veränderungsprozesse.
Sie kann von den betroffenen Beschäftigten, von der Dienststelle, von Vorgesetzten oder von Interessenvertretungen angerufen werden.
Die Beschäftigten sollen durch die Dienststelle in geeigneter Weise sowohl über die Bremer Erklärung als auch über die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zur Clearingstelle informiert werden. Von Seiten des Gesamtpersonalrats nehmen Kai Mües und Irene Purschke die Aufgabe der Clearingstelle wahr.
Mit kollegialen Grüßen
Doris Hülsmeier Vorsitzende Anlage