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Auskunft erteilt Astrid Velleman Zimmer Nr. 220 Tel. 0421 361-4113 Fax 0421 496-4113 E-Mail: astrid.velleman
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120-2
Bremen, 12.02.2021
Mitteilung Nr. 46/2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus aktuellem Anlass und um eine gute Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen ge- währleisten zu können, bitte ich, die anliegende Verfahrensbeschreibung „Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens“ sowie das Ablaufdiagram zu beachten.
Im Referat 12, Abschnitt 120, führt Frau Jacobsen, OKZ 120-10, das Controlling für die perso- nalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten sowie die Angelegenheiten nach dem Landes- gleichstellungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch IX. Es handelt sich dabei um folgende Vor- gänge:
Nichtzustimmungen und Fristverlängerungsbegehren der Personalräte Schulen und Verwaltung
Widersprüche der Frauenbeauftragten Schulen und Verwaltung
Stellungnahmen der Schwerbehindertenvertretung Schulen und Verwaltung
Frau Jacobsen erhält die an SV/SV2 gegangenen Vorgänge nachrichtlich, leitet diese an die zuständigen Organisationseinheiten mit Terminsetzung zur Bearbeitung weiter und nimmt den Rücklauf der Antworten entgegen.
Ich weise darauf hin, dass das Controlling keine (Vorab-)Rechtsprüfung bedeutet. Das Verfah- ren soll direkte Kontakte zwischen den Organisationseinheiten im Hause und den Interessen- vertretungen nicht verhindern. Es soll lediglich sicherstellen, dass schriftliche Anfragen der In- teressenvertretungen zeitnah bearbeitet werden.
Ich bitte darum, dass
die Interessenvertretungen im Hause, alle o. g. Angelegenheiten schriftlich und mit Be- gründung direkt an SV/SV2 einreichen. Eine Durchschrift ist an Frau Jacobsen zu ge- ben.
die Mitarbeiter*innen des Hauses ihre Stellungnahmen schriftlich zeitnah über Frau Ja- cobsen an die Interessenvertretungen geben und sie schriftlich darüber informieren, sofern eine Klärung erreicht worden ist.
die Fachreferate und die Interessenvertretungen vor einer Schlichtung sämtliche Ver- ständigungsmöglichkeiten, die zu einer Einigung führen könnten, ausschöpfen.
Aus personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten resultierende Schlichtungs- bzw. Einigungs- verfahren werden federführend von Frau Velleman wahrgenommen, ebenso die Beratung zur Mitbestimmung bezüglich geplanter Maßnahmen.
Mit freundlichem Gruß In Vertretung
Gez. Arnhild Moning Staatsrätin
