Die Entwicklung und Auslegung von Richterrecht
Eine methodologische Untersuchung zur richterlichen Rechtsfortbildung
im deutschen Zivilrecht
Von
DR. KATJA LANGENBUCHER
C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG
MÜNCHEN 1996
Inhaltsverzeichnis
Einleitung und Gang der Untersuchung 1 1. Kapitel
Die Grenzen richterlicher Argumentation bei der Entwicklung von Richterrecht 3 A. Die Trennung rechtlicher von rechtspolitischer Argumentation 4 I. Die klassische Trennung von principles und policies in der anglo-amerikanischen 4
Methodik
1. Die Trennung von Principles und Policies nach Hart/Sacks 4 2. Die Trennung von Principles und Policies nach Atiyah/Summers 5 II. Die Trennung von principles und policies nach Dworkin 6 1. Die Argumentation anhand von individuellen Rechten oder kollektiven Gütern . . 6 2. Die Abgrenzung eines Individualrechts von einem kollektiven Gut 7 III. Die Ablehnung einer Trennbarkeit der principles von policies aus positivistischer
Sicht 8 IV. Die Trennung rechtlicher von rechtspolitischer Argumentation in der deutschen
Methodenlehre 9 1. Verwertbarkeit der anglo-amerikanischen Diskussion . . 10 2. Die Trennbarkeit von rechtlichen und rechtspolitischen Argumenten ,10 a) Der Umformulierungseinwand 11 b) Die Trennung entlang der Linie individuelles Recht - kollektives Gut 12 c) Die Trennung rechtlicher und rechtspolitischer Argumente anhand ihrer Be-
gründung 13 V. Ergebnis 15 B. Die Bestimmung der zulässigen Argumenttypen bei der Entwicklung von Richterrecht . 16 I. Die Bindung richterlicher Argumentation an principles 16 1. Principles als „Trümpfe" des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft 16 2. Principles als Verwirklichung von Demokratie und Ausschluß ungerechtfertigter
Rückwirkung 17 II. Die Ausweitung richterlicher Argumentation auf principles und policies 18 1. Das Demokratiepnnzip 18 a) Policies als notwendiger Bestandteil richterlicher Entscheidungen 18 b) Die Delegation von Rechtssetzungskompetenzen durch die Legislative an die
Judikative 19 2. Die Gefahr ungerechtfertigter Rückwirkung 20 3. Die Annäherung des Argumentationsrahmens der Judikative an den der
Legislative 21 III. Die Bindung des Richters an rechtliche Argumente in der deutschen Methodenlehre. 22 1. Das Demokratieprinzip und der Gewaltenteilungsgrundsatz 23 a) Die Situation nach dem Grundgesetz 23 b) Der Richter als „Ersatzgesetzgeber"? 25 2. Das Rückwirkungsproblem 28 3. Funktionale Argumente 29 IV. Ergebnis 30"
C. Die Determination des Richters durch rechtliche Argumente 30 I. Die „one nght answer thesis" als Prämisse einer Bindung an rechtliche Argumente. . 30 1. Die Determination durch Regeln und Prinzipien 30
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2. Die „one right answer thesis" 32 II. Die Kritik an der „one right answer thesis" 33 1. Das Ermessen des Richters bei der Rechtsanwendung 34 2. Die Unmöglichkeit einer richtigen Antwort 35 III. Die Möglichkeit einer Bindung des rechtsfortbildenden Richters an rechtliche Argu-
mente 36 1. Die Entscheidungsbegründung anhand von Regeln 36 2. Die Entscheidungsbegründung anhand von Prinzipien 37 D. Ergebnis 39 2. Kapitel
Die Entwicklung von Richterrecht 40 A. Die Anforderungen an die Entwicklung richterrechtlicher Regeln 40
I. Die Bestimmung der regelungsbedürftigen Situation als Ausgangspunkt der Rechts- fortbildung 40 II. Die Begründung einer richterrechtlichen Regel aus der Rechtsordnung 41 1. Die Strukturierung von Richterrecht ' 42 2. Die wertungsmäßige Begründung von Richterrecht. . . 45 III. Verdeutlichung an einem Rechtsprechungsbeispiel 46 B. Die Entwicklung einer richterrechtlichen Regel 48 I. Die Ausarbeitung einer richterrechtlichen Regel innerhalb eines Rechtsgebiets . . . . 48 1. Die Feststellung einer Lücke 48 2. Die Erarbeitung potentieller richterrechtlicher Regeln 50 3. Die Anpassung einer richterrechtlichen Regel an ein konkretes Rechtsgebiet . . . . .51 II. Die Anpassung der entwickelten Regel an den gesamten gesetzlichen Rahmen 52 1. Die Modifikation einer richterrechtlichen Regel 53 2. Die Konkurrenz richterrechtlicher Regeln mit denen des geschriebenen Rechts. . . 53 3. Die Konkurrenz verschiedener richterrechtlicher Regeln 55 C. Die wertungsmäßige Begründung richterrechtlicher Regeln 56 I. Die Berücksichtigung von Werten des BGB 56 II. Die Berücksichtigung von Werten der Verfassung .' 58 1. Die Durchsetzung eines der Verfassung immanenten Wertes 58 2. Das Zurücktreten eines verfassungsrechtlich geschützten Wertes 59 D. Das Verhältnis der dogmatischen Strukturierung zur wertungsmäßigen Begründung von
Richterrecht 60 E. Ergebnis 62 3. Kapitel
Die Auslegung von Richterrecht 63 A. Die Ermittlung der ratio decidendi 63 I. Die ratio decidendi als verallgemeinerungsfähige Regel eines Urteils 63 1. Die ratio decidendi im deutschen Recht . 63 a) Die gesetzlich angeordnete Bindung an Präjudizien 63 b) Die tatsächliche und methodische Bedeutung von Präjudizien 65 2. Die ratio decidendi im anglo-amerikanischen Recht 66 3. Die Verwertbarkeit der anglo-amerikanischen Diskussion zur Bestimmung der
ratio decidendi für die deutsche Methodenlehre 67
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II. Die methodischen Ansätze zur Ermittlung der ratio decidendi 68 1. Die formale Bestimmung der ratio decidendi 68 a) Wambaugh 's Test 69 b) Goodhart's Test 69 2. Die Ablehnung methodischer Regeln zur Bestimmung der ratio decidendi 71 a) Die Realisten 72 b) Das Critical Legal Studies Movement ; 73 c) Stellungnahme zur realistisch-kritischen Position bei der Ermittlung der ratio
decidendi 74 3. Die Interpretation von Gerichtsurteilen zur Ermittlung der ratio decidendi . . . . 75 III. Methodische Grundsätze der Interpretation von Gerichtsurteilen 77 1. Der Wortlaut des Präjudizes 77 2. Die Fakten des Präjudizes 78 3. Die Kette von Präjudizien 81 4. Die teleologische Auslegung bei der Ermittlung der ratio decidendi 83 a) Die Bestimmung des Anwendungsbereichs richterrechtlicher Regeln 84 b) Die dogmatische Strukturierung von Rechtsprechungslinien 85 5. Die Aufdeckung von Scheinbegründungen und die Grenzen der Auslegung von
Urteilen . . . . : . 88 IV. Ergebnis 93 B. Die Subsumtion unter rationes decidendi 93 I. Die Anwendung der ratio decidendi eines Urteils 93 1. Die Übernahme einer ratio decidendi anhand eines englischen Beispiels 96 a) Die direkte Anwendung der ratio 96 b) Die Erweiterung der ratio 96 2. Die Übernahme einer ratio decidendi anhand eines deutschen Beispiels 97 a) Die direkte Anwendung der ratio 97 b) Die Erweiterung der ratio 98 II. Das Aufzeigen eines relevanten Unterschieds zur ratio decidendi eines Urteils . . . . 99 1. Die Unanwendbarkeit der ratio 100 2. Die Verengung der ratio 102 a) Amerikanisches Fallbeispiel 102 b) Deutsches Fallbeispiel. 103 III. Ergebnis 104 C. Die Abweichung von rationes decidendi 105 I. Die Zulässigkeit einer Rechtsprechungsänderung im deutschen Recht 105 1. Das Gebot der Gleichbehandlung aus Art. 3 I GG 106 a) Die Rechtsprechungsänderung als staatliche Ungleichbehandlung 106 b) Kritik 107 aa) Die Rechtsprechungsänderung als staatliche Ungleichbehandlung 107 bb) Die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung aufgrund eines besonderen
Grundes 109 2. Das Gebot der richterlichen Unabhängigkeit 111 a) Die richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung 111 b) Die Gefahr der Versteinerung der Rechtsfortbildung 112 c) Kritik 112 aa) Die richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung 112 bb) Die Entwicklung der richterlichen Rechtsfortbildung 114 cc) Das Gewohnheitsrechtsargument 115 3. Das Gebot der Kontinuität der Rechtsfortbildung 116 a) Die Rechtssicherheit 116
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b) Der Vertrauensschutz 117 c) Die Entlastungs-und Argumentationshilfefunktion von Präjudizien 118 aa) Kriele 118 bb) Alexy 118 cc) Bydlinski 118 dd) Fikentscher ' 119 d) Kritik der Verbindlichkeit von Präjudizien 120 4. Der Vertrauensschutz aus Art. 20 III GG bei Gerichtsurteilen 121 a) Das Ausmaß der Verbindlichkeit von Präjudizien 121 b) Der Vertrauenstatbestand > 123 c) Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf eine Rechtsprechung 124 5. Ergebnis 126 II. Die Kriterien für die Abweichung von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung. . . 126 1. Das Kriterium des unrichtigen Präjudizes 126 a) Die Begründung der Unrichtigkeit des Präjudizes 126 aa) Die Fehleinschätzung des regelungsbedürftigen Interessenkonfliktes . . . . 127 bb) Die verbesserte dogmatische Strukturierung einer richterrechtlichen Regel . 128 cc) Die verbesserte wertungsmäßige Begründung richterrechtlicher Regeln. . . 128 b) Exkurs: Das Vorliegen „besonderer Gründe" für die Abweichung von einer
ratio decidendi . 129 aa) „Overruling" nach dem U.S. Supreme Court 129 bb) Die „zwingenden Gründe" für die Abweichung von einem Urteil in der
deutschen Methodenlehre 130 2. Das Kriterium des schutzwürdigen Vertrauens 132 a) Die Art der Vertrauensinvestition 132 b) Der Stellenwert des Präjudizes 133 c) Die Kritik an der Entscheidung 133 3. Die Abwägung des Vertrauensschutzes mit der richtigen Fortentwicklung des
Richterrechts 134 a) Die Wahrung des Vertrauensschutzes bei Rechtsgeschäften 134 b) Die Wahrung des Vertrauensschutzes bei Delikten 135 c) Die Ankündigung von Rechtsprechungsänderungen 136 d) Die analoge Anwendung der Regeln für die Rückwirkung von Gesetzen?. . . . 138 4. Beispiele für die Abweichung von einer feststehenden Rechtsprechung 139
a) Die Rechtsprechungsänderung aufgrund fehlender struktureller Einpassung in das geltende Recht 139
aa) Die Unrichtigkeit der ratio decidendi 140 bb) Die Abwägung von Rechtsfortbildung und Vertrauensschutz 141 cc) Kritik 141 b) Die Rechtsprechungsänderung aufgrund fehlender Verwirklichung von Wert-
argumenten 142 aa) Die Unrichtigkeit der ratio decidendi 143 bb) Die Abwägung von Rechtsfortbildung und Vertrauensschutz 144 c) Die Ablehnung einer Rechtsprechungsänderung aufgrund entgegenstehenden
Vertrauensschutzes 145 aa) Die Unrichtigkeit der ratio decidendi 145 bb) Die Abwägung von Rechtsfortbildung und Vertrauensschutz 146 III. Ergebnis 147 Zusammenfassung 148
