Binnenmarktanzeiger
Leistung nach Mitgliedstaat
Polen
(Berichtszeitraum: 2013 - 2014)
Umsetzung des EU-Rechts
Polens Umsetzungsdefizit in Bezug auf den Binnenmarkt liegt auf einem konstant hohen Niveau von 1,0 % (entspricht 12 Richtlinien), also deutlich über dem EU-Durchschnitt von 0,7 % aber im Einklang mit dem von den Mitgliedstaaten vereinbarten Zielwert von 1
%. Drei überfällige Richtlinien betreffen den Verkehrsbereich. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie für Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen hat das Land um mehr als zwei Jahre überzogen und erfüllt daher nicht das Nulltoleranzziel.
Polens durchschnittlicher Umsetzungsverzug beträgt 13,7 Monate und ist damit doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt von 7,5 Monaten. Allerdings konnte sich das Land gegenüber der letzten Beurteilung um zwei Monate verbessern.
Polen hat das höchste Konkordanzdefizit aller Mitgliedstaaten: Bei 2,5 % aller gemeldeten Umsetzungsmaßnahmen wird vermutet, dass sie nicht im Einklang mit der betreffenden Richtlinie stehen. Dies ist ein Anstieg um 0,4 % im Vergleich zum letzten Leistungsanzeiger.
Vertragsverletzungen
Mit 49 anhängigen Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit Binnenmarktvorschriften zählt Polen zu den Mitgliedstaaten mit der höchsten Zahl von Fällen (EU-Durchschnitt: 30 Fälle). Gegenüber November 2013 stieg die Zahl der gegen Polen anhängigen Vertragsverletzungsverfahren um acht. Dies ist EU-weit der stärkste Anstieg. Neun der 49 Fälle betreffen den Umweltbereich, 6 den Bereich Gesundheit und Verbraucher.
Zum Abschluss anhängiger Verfahren benötigt Polen im Durchschnitt 24 Monate, also vier Monate weniger als der EU-Durchschnitt von 27,7 Monaten und sechs Monate weniger als bei der letzten Beurteilung, demnach ein gutes Ergebnis. Urteilen des Gerichtshofs kommt das Land mit 14 Monaten schneller als der EU-Durchschnitt (18,3 Monate) nach, gegenüber der letzten Beurteilung benötigt es jedoch 1,6 Monate länger.
EU Pilot
Polen hält beim Projekt „EU-Pilot“ den Richtwert für die durchschnittliche Bearbeitungszeit von 70 Tagen derzeit nicht ein.
Binnenmarkt-Informationssystem
Polens Leistungen im IMI sind unterdurchschnittlich. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Polen eines der Länder mit den meisten eingehenden IMI- Anfragen ist.
Zur Annahme von Anfragen benötigte Polen etwas weniger Zeit als im letzten Leistungsanzeiger. Der zur Beantwortung der Anfragen benötigte Zeitraum hat sich hingegen verlängert.
Die polnischen Behörden sollten eingehenden Anfragen mehr Aufmerksamkeit schenken, um ihre IMI-Partnerbehörden zufriedenzustellen.
EURES
PSZ, die polnische öffentliche Arbeitsvermittlung ist in Polen für die Bereitstellung von EURES-Diensten zuständig. Derzeit gibt es in Polen 48 EURES-Berater. Die Leistung ist insgesamt gut.
Ihr Europa
Polen stellt auf einem nationalen Portal Informationen für Bürger und Unternehmen bereit. Es bietet die Möglichkeit der automatischen Übersetzung. Das Land hat an den Sitzungen der Redaktionsleitung teilgenommen, auf Ersuchen um nationale Informationen stets rasch reagiert und nationale Internetseiten mit „Ihr Europa“
verknüpft.
Polen sollte „Ihr Europa“ weiter fördern, indem es
auf Anfrage der Mitglieder der Redaktionsleitung Auskünfte über die Anwendung der Binnenmarktvorschriften in Polen erteilt;
an den zweimal jährlich anberaumten Sitzungen der Redaktionsleitung teilnimmt;
die nationalen Behörden und potenzielle Nutzer für „Ihr Europa“ sensibilisiert;
nationale Webseiten mit „Ihr Europa“ verknüpft.
SOLVIT
Fallaufkommen – hoch
Eingereichte Fälle – 97 (2012: 88) Eingegangene Fälle – 17 (2012: 16)
Lösungsquote – 82 %
Bearbeitungszeit (als Heimatstelle)
Beantwortung binnen 7 Tagen – 35 % – unzureichend
Binnen 30 Tagen vorbereitete Fälle – 63 % – Verbesserungsbedarf
Bearbeitungszeit (als federführende Stelle)
Binnen 10 Wochen abgeschlossene Fälle – 38 % – unzureichend
Belegschaft Kontinuität– gut
Ausreichend für derzeitiges Fallaufkommen? JA
Einheitliche Ansprechpartner
Einheitlicher Ansprechpartner – Pojedynczy Punkt Kontaktowy Leistungsniveau – durchschnittlich.
Ergebnisse der 2013 durchgeführten Nutzertests:
Informationen – gut, Navigation schwierig.
Online-Verfahren – nur wenige verfügbar, dafür gut strukturiert: Online-Formulare sind einfach Schritt für Schritt auszufüllen.
Zugänglichkeit für Unternehmen aus anderen Ländern – beschränkt (Informationen liegen nicht in anderen Sprachen vor (derzeit automatische Übersetzung mit Google translate) und Verfahren können nicht abgeschlossen werden).
Nutzerfreundlichkeit – Verbesserungsbedarf.
Geplante Verbesserungen (2014)
Online-Verfahren (neue Plattform und neue Software zur Verarbeitung elektronischer Signaturen, die im Ausland ausgegeben wurden).
Einführung neuer Online-Verfahren infolge gesetzgeberischer Tätigkeit.
Öffentliches Beschaffungswesen
Im Berichtsjahr 2013
war die Bieterbeteiligung nicht zufriedenstellend: Polen war unter den letzten drei Ländern. Zwischen 2009 und 2013 war sie ebenso insgesamt nicht zufriedenstellend;
war die Zugänglichkeit durchschnittlich. Zwischen 2009 und 2013 war sie ebenso insgesamt durchschnittlich;
war die Verfahrenseffizienz zufriedenstellend, unter den ersten drei. Zwischen 2009 und 2013 war sie ebenso insgesamt zufriedenstellend.
Die farbigen Linien zeigen an, ob eine Leistung zufriedenstellend (grün) oder
Postdienste
In der von WIK-Consult durchgeführten Studie über die wichtigsten Entwicklungen im Postsektor (2010–2013) werden die EU-Länder in drei Cluster eingeteilt. Kriterien für diese Kategorisierung sind das absolute Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf und der Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union:
Westliche Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich
Südliche Mitgliedstaaten: Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern
Östliche Mitgliedstaaten: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn
Diese Methodik kam auch beim Leistungsanzeiger zur Anwendung.
Inländische Preisentwicklung in Kaufkraftparitäten (KKP)
Die nach Kaufkraftparität bereinigten Inlandspreise stiegen von 0,79 KKP im Jahr 2009 auf 0,88 KKP im Jahr 2012. In Bezug auf die Inlandstarife liegt Polen also im oberen Bereich der Gruppe der östlichen Mitgliedstaaten.
Grenzübergreifende Preisentwicklung in Kaufkraftparitäten
Nach einem Anstieg von 1,21 KKP (2009) auf 1,34 KKP (2010) gingen die Tarife für Auslandssendungen im Jahr 2011 leicht zurück (1,33 KKP), stiegen jedoch im Jahr 2012 wieder auf 1,35 KKP. Allerdings stehen sie nach wie vor im Einklang mit dem Durchschnitt der Gruppe der östlichen Mitgliedstaaten.
Laufzeitleistung
Ausgehend von einem niedrigen Niveau konnte Polen seine D+1-Laufzeitleistung beträchtlich und nachhaltig von nur 52,70 % im Jahr 2009 auf 68,50 % im Jahr 2012 steigern. Die nationale Zielvorgabe von 82 % wurde allerdings noch immer nicht erreicht, wodurch das Land in Bezug auf die Laufzeitleistung am unteren Ende der Gruppe der östlichen Mitgliedstaaten rangiert.
