Archiv "Datendiebstahl: IT-Mitarbeiter spioniert im BMG" (24.12.2012)

Deutsches Ärzteblatt

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^{Jg. 109}

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Heft 51–52

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24. Dezember 2012 A 2563 DATENDIEBSTAHL

IT-Mitarbeiter spioniert im BMG

Seit mindestens zwei Jahren soll ein Angestellter eines IT-Dienstleisters sensible Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium kopiert und an einen ehemaligen Lobbyisten der Apothekerschaft verkauft haben. Daniel Bahr zufolge ist jedoch kein Schaden entstanden.

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s klingt wie der Klappentext zum neuesten Grisham-Ro- man: Freischaffender Lobbyist be- sticht Mitarbeiter eines IT-Dienst- leisters, der Zugang zum Bundes - gesundheitsministerium (BMG) hat, und beschafft sich so geheime In- formationen über geplante Gesetze.

Schon Ende 2010 hat es im Bun - desgesundheitsministerium den Ver- dacht gegeben, dass Dokumente ge- stohlen werden. „Ich fand es bemer- kenswert, dass manche Entwürfe schon in der Öffentlichkeit kursier- ten, die ich noch nicht gesehen hat- te“, wunderte sich Gesundheitsmi- nister Daniel Bahr (FDP).

Lobbyist soll gezahlt haben

Nach langwierigen Ermittlungen und einem anonymen Hinweis stell- te das BMG am 14. September Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Verdacht fiel auf einen Mitarbeiter eines IT- Dienstleisters. Nur wenige Tage da- nach wurden das Ministerium, die Wohnung des Verdächtigen und die eines Dritten durchsucht. Dabei soll es sich nach Informationen der

„Süddeutschen Zeitung“ um einen ehemaligen Pressesprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apo- thekerverbände (ABDA) handeln.

Dieser soll den IT-Fachmann für

den Diebstahl geheimer BMG-Do- kumente bezahlt haben.

Ob sich dieser Verdacht bestätigt und welche Daten genau gestohlen wurden, wird man erst am Ende der Ermittlungen erfahren. Bahr erklärte jedoch, dass vor allem Informationen zu Gesetzentwürfen aus dem Phar- ma- und Apothekenbereich frühzeitig in den Medien zu finden gewesen seien. Beispielsweise hätten Doku- mente über das Arzneimittelgesetz oder die Apothekenbetriebsordnung schon im Internet kursiert, bevor sie ihn im Ministerium erreicht hätten.

„Ich bin stinksauer über so viel kri- minelle Energie“, verurteilte Bahr die Vorgänge. Den Verdacht gegen den ehemaligen ABDA-Pressesprecher wollte er während der laufenden Er- mittlungen jedoch nicht bestätigen.

Der Apotheker-Verband weist al- le Vorwürfe zurück: „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten“, versi- cherte ABDA-Vizepräsident Frie- demann Schmidt. Die ABDA geht davon aus, dass sich der Verdacht nur gegen einzelne richten könne.

Die Organisation habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Trotzdem kündigte er an, dass sich eine interne Kommission der

ABDA mit der Klärung dieser Vor- würfe beschäftigen werde. Eine ers- te interne Prüfung der Geldflüsse habe ergeben, dass in den letzten zwei Jahren keine Gelder für den Kauf von geheimen Informationen aus dem BMG hätten verwendet werden können, erklärte Schmidt.

Kein Schaden entstanden

Inwieweit der Datendiebstahl die Politik des BMG beeinflusst haben könnte, ist noch unklar. Bahr ist sich aber sicher, dass kein Schaden für das Ministerium entstanden ist: „Be- richterstattungen, die durch frühzei- tige Veröffentlichungen von Gesetz- entwürfen des Ministeriums stattfan- den, haben mich nicht beeinflusst.“

Zweifel daran hat anscheinend Karl Lauterbach, gesundheitspoliti- scher Sprecher der SPD. Er fordert eine Überprüfung der letzten Ge- setzgebungsverfahren durch den Ge- sundheitsausschuss, um mögliche Beeinflussungen auszuschließen.

Der Fall wirft nicht nur die Frage auf „Wie sicher sind unsere Minis- terien?“, sondern auch „Wie viel Einfluss kann man auf die Politik eines Ministeriums nehmen, wenn man seine Pläne kennt?“. Antwor- ten liefern vielleicht die Ermittlun- gen der Staatsanwaltschaft.

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Dr. rer. nat. Marc Meißner

Foto: picture alliance