Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.
Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen
am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck
Ausgabe - Nr.: 61/2015
ausgegeben am: 23. September 2015
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses treten am
Donnerstag, 01. Oktober 2015, 15 Uhr Stadtratssaal, Rathaus,
eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
I. Information der Verwaltung
II. Beschlüsse
1. Zuschuss zu Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstätten Freier Träger 1.1 nach Vereinbarung Kofinanzierung Ziffer 1 und 6 (70 % / 95 % Zuschuss) 1.2 Miet- und Einnahmeausfälle während des Umbaus der kath. Kindertagesstätte St. Hildegard, Niederfeldstraße 20
1.3 Prot. Kindergarten Arche Noah, Maxstraße 36;
Wasserschaden in den umgebauten Räumen im Keller
2. Anerkennung nach § 75 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe für medien + bildung.com
III. Berichte
1. Genderorientierung als Querschnittsaufgabe in der offenen Kinder- und Jugendarbeit 2. Vorstellung der DITIP-Jugend (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) 3. Jahresbericht Offene Kinder- und Jugendarbeit 2014;
Bericht Freier Träger und kommunaler Träger Ludwigshafen
IV. Anträge
1. Antrag des Stadtjugendringes Handlungskonzept Kinder- und Jugendarmut
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeangelegenheiten behandelt.
Ludwigshafen, 21.09.2015
gez.
Walter Münzenberger Vorsitzender
Verfahren zur Erteilung einer Plangenehmigung für die Änderung der Hochwasserschutzlinie zwischen der südlichen Grenze des B-Plans 620 und der Schwanenthaler Allee im Bereich des
Luitpoldhafens in Ludwigshafen
Bekanntmachung gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 der Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
B E K A N N T M A C H U N G
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Neustadt gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Plangenehmigung für die Änderung der Hochwasserschutzlinie zwischen der südlichen Grenze des B- Plans 620 und der Schwanenthaler Allee im Bereich des Luitpoldhafens (342/31.00 - 41/15) eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.
Antragsteller für das Vorhaben ist der Betrieb Landeseigenen Anlagen an Wasserstraßen (BLAW), Zollhofstraße 4 in 67061 Ludwigshafen am Rhein.
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 114 a Absatz 2 Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz (LWG) in Verbindung mit § 3 c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben nach Einschätzung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz in Neustadt aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Die geprüften Antragsunterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformation bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Neustadt, Karl-Helfferich-Straße 22 in 67433 Neustadt zugänglich.
Neustadt, den 14.09.2015
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Im Auftrag
gez.
Jürgen Decker
Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen
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Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken.
Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.
