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Grundlagen   und   allgemeine Rechtsfragen

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Academic year: 2022

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(1)

Abweichungsgesetzgebung:  

verfassungsrechtliche  

Grundlagen   und   allgemeine Rechtsfragen

Statement

Prof. Dr. Wilfried Erbguth, Rostock

Berlin, 27.11.2018

(2)

allg. Hintergrund: Föderalismusreform (I) 2006

v.a. Stärkung der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes und  Kompensationen für die Länder

konkreter Hintergrund: Abschaffung der Rahmenkompetenz und  Neustrukturierung der konkurrierenden Gesetzgebung

v.a. unkonditionierte, abweichungsoffene Kompetenz nach Art. 72 Abs. 3 GG

Durchbrechung der Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG

Anwendungsvorrang, kein Geltungsvorrang

Lex posterior‐Regelung, Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG

A.  Einleitung

(3)

I.

Zielsetzung: 

Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse (Konzepte, Strukturen)

II.

Rechtssystematische Einordnung

unitarisch oder föderal?

strikt regelungskonform

B. Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 GG

(4)

III.

Einzelfragen

1. Materiell‐rechtliche Fragen

a. Landesgesetzliche Erweiterungen

keine abschließende (Bundes‐)Regelung

abschließende Bundesregelung

b. Teilregelung ‐ Vollregelung ‐ Ersetzung

Teilregelung und Vollregelung

Ersetzung?

B. Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 GG

(5)

III.

Einzelfragen

1. Materiell‐rechtliche Fragen

c. Wort‐ oder sinngleiche Übernahme 

redaktioneller Hinweis

Aufnahme in legislativen Willen des Landes

Änderung des Bezugspunktes und Transparenz

d. Negativgesetzgebung

selektive und gänzliche Negativgesetzgebung

„Späteres“ Gesetz

B. Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 GG

(6)

III.

Einzelfragen

2. Formelle Rechtsfragen

a. Frühester Zeitpunkt der Abweichung

Verkündung, früher oder später?

b. Abweichung ausschließlich durch formelles Gesetz?

oder auch durch Verordnungsermächtigung bzw. VO?

c. Kennzeichnungspflicht und Folgen

Verfassungsrechtliche Anforderungen

Verstoß: Verfassungswidrigkeit oder Art. 31 GG?

B. Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 GG

C.  Fazit

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