• Keine Ergebnisse gefunden

Die Kommission Parlamentsrechtsrevision (ParlRev) hält an ihren beiden parlamentarischen Ini- tiativen fest und ersucht folglich den Grossen Rat um vorläufige Unterstützung derselben (Art

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Die Kommission Parlamentsrechtsrevision (ParlRev) hält an ihren beiden parlamentarischen Ini- tiativen fest und ersucht folglich den Grossen Rat um vorläufige Unterstützung derselben (Art"

Copied!
1
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

RS.665-60

Kommission Parlaments- reciitsrevision

Commission de révision du droit parlementaire

An die Mitglieder des Grossen Rates

6. November 2013

Parlamentarische Initiativen 185-2013 und 186-2013 der Kommission ParlRev

Sehr geehrter Herr Grossratspräsident Sehr geehrte Mitglieder des Grossen Rates

Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen mit separatem Schreiben Anträge und Hinweise zu obge- nannten Geschäften.

Die Kommission Parlamentsrechtsrevision (ParlRev) hält an ihren beiden parlamentarischen Ini- tiativen fest und ersucht folglich den Grossen Rat um vorläufige Unterstützung derselben (Art. 71 Abs. 4 GO).

Im Falle der vorläufigen Unterstützung durch den Grossen Rat wird sich eine Kommission weiter mit den parlamentarischen Initiativen befassen. Nach Prüfung derselben - sowie insbesondere auch nach Prüfung der Hinweise des Regierungsrates - wird die Kommission dann dem Grossen Rat Antrag stellen (Art. 56 Abs. 3 GRG, Art. 72 - 74 GO).

Für allfällige Rückfragen steht Ihnen der Unterzeichnete gerne zur Verfügung (Tel. 079 302 07 83).

Mit freundlichen Grüssen Kommission ParlRev Der Präsident

••••f I Peter Bernasconi

Grossrat

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Erfolgt die Beschäftigung innerhalb der kantonalen Verwaltung oder bei Unternehmen des Kantons, dessen Personal nach den Bestimmungen des Personalgesetzes und des Gesetzes

Im Falle des SRK Basel können die bisher vom Bund subventionierten Leistungen bis auf weiteres auch ohne finanzielle Zuschüsse des Kantons erbracht werden.. Bei

Der Kanton Basel-Stadt und der Bund haben in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen bereits vie- le verschiedene Massnahmen für die Vermeidung von Abfällen, für eine hohe Verwertungsquote

Frage 3: Ist sich die Basler Regierung bewusst, dass kein Ersatzstandort vorhanden ist, wenn der Basler Hafen teilweise oder ganz überbaut wird und das Experiment

Diese Änderung ermöglicht die Umsetzung des zwischen der Schweiz und Frankreich vereinbarten Staatsvertrags zur Regelung der steuerrechtlichen Bedingungen im Schweizer Sektor

Der neuste Monitoring-Bericht des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums 2 zum Thema psychische Gesundheit in der Schweiz (Obsan) zeigt, dass bei rund 15 – 34% der

Der Regierungsrat ist aus heutiger Sicht der Auffassung, dass ein vollständiger Rückbau der be- stehenden Osttangente auch nach der Inbetriebnahme des Rheintunnels nicht zu

Frage 4: Befürwortet die Regierung des Kantons Basel-Stadt über das Resettlement-Verfahren eine direkte Aufnahme von den besonders verletzlichen Personen aus der