Abstimmungsergebnisse der 25. Sitzung der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie am 19.01.2022
TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung TOP 2 Genehmigung von Protokollen
• Protokoll 20/24 der Sitzung am 01.12.2021
TOP 3 Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie sowie der Bremischen Bürgerschaft
TOP 4 Zwischen-/Ergebnisse der in 2021 vorzulegenden Erfolgskontrollen Einstimmig
TOP 5 Mantelgesetz zur Novellierung des Bremischen Wald-, Naturschutz-, Jagd- und Wasserrechts
Zustimmung gegen die Stimmen der Fraktion der CDU
TOP 6 Änderung des „Staatsvertrags zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie nationaler Fördermaßnahmen“ (Staatsvertrag
EGFL/ELER NI-HB)
Einstimmig
TOP 7 Vermehrtes Cyanobakterien-(Blaualgen-)Wachstum im Stadtwaldsee –
Ursachenermittlung und Ableitung potenzieller Maßnahmen unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels
Einstimmig
TOP 8 Berichte der Verwaltung zur Kenntnisnahme
.1) Nachberichterstattung zu: Fördermöglichkeiten im Ressort der Senatorin für Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
.2) Sachstand Gasumstellung Bremerhaven
.3) „Runder Tisch Biodiversitätsstrategie / Insektenschutzprogramm“ - Vorschlag für Inhalte und Teilnehmerkreis
.4) Katastrophenschutz: Übungs- und Fortbildungsstand bei SKUMS
