Abstimmungsergebnisse der 23. Sitzung der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie am 10.11.2021
TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung
TOP 2 Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie sowie der Bremischen Bürgerschaft
TOP 3 Konzept zur Realisierung der globalen Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2021 - Senatsvorlagenbeschluss vom 19.10.2021
Zustimmung gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
TOP 4 Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des Ökologischen Landbaus
Zustimmung bei Enthaltung der Fraktion der CDU
TOP 5 Förderprogramm Regenwasserbewirtschaftung – Fortsetzung und Anpassung der Förderung von Dachbegrünungen, Entsiegelungen und Anlagen zur Nutzung von Regenwasser und Grauwasser
Getrennte Abstimmung über die Beschlusspunkte
1. Die staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie stimmt den Programmteilen „Begrünung von Dächern“, „Entsiegelung von Flächen“ und „Anlagen zur Nutzung Regenwasser und Grauwasser“ in den Fassungen der beigefügten Richtlinien bis zum 31. Dezember 2023 mit einem Mitteleinsatz von 84 TEUR pro Jahr zu.
Zustimmung bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Die staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie stimmt zu, nicht benötigte Mittel des Förderprogramms „Zustandserfassung privater Kanäle“ im Jahr 2021 in Höhe von 40 TEUR zugunsten für beantragte Maßnahmen des Förderprogramms Regenwasserbewirtschaftung zu verwenden.
Zustimmung bei Enthaltung der Fraktion der FDP
TOP 6 Fortsetzung des Förderprogramms „Zustandserfassung privater Kanäle“
Einstimmig
TOP 7 Verlängerung der Richtlinie über den Erschwernisausgleich in geschützten Teilen von Natur und Landschaft (RL Erschwernisausgleich)
Einstimmig
TOP 8 Berichte der Verwaltung zur Kenntnisnahme
.1) Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie der Freien Hansestadt Bremen sowie der Stadtgemeinde Bremen
.2) Stellenbesetzungen im Handlungsfeld Klimaschutz .3) Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen
Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG) .4) Katastrophenschutz: Aufgaben und Organisation bei SKUMS in den Bereichen
Deichverteidigung, Umweltschutz und Bauwesen
