Landrat feiert 25-Jähriges

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9. Jahrgang 23. Juni 2016

www.landkreis-zwickau.de

A M T L I C H E M I T T E I L U N G E N U N D L A N D K R E I S N A C H R I C H T E N

6 / 2016

Radiologische Unter- suchung von Wild- schweinen wird Pflicht

Seiten 10 bis 11

Verkehrs-

sicherheitstag auf dem Sachsenring

Seite 20

Neuer

Beigeordneter gewählt

Seite 11

Miteinander Gegeneinander

www.sachsenring.de

Samstag | 20. August 2016 10 – 18 Uhr

EINTRITT

FREI

Verkehrssicherheitstag Sachsenring

Foto: www.fotolia.de

Recht unspektakulär beging der Landrat des Landkreises Zwickau Dr.

Christoph Scheurer am 18. Mai 2016 im Saal des Verwaltungszentrums in Werdau sein 25-jähriges Dienstjubi- läum.

Am 16. Mai 1991 trat er, nachdem er zuvor auf der Grundlage der Kommunalverfassung vom Kreistag gewählt worden war, sein Amt als Landrat des damaligen Landkreises Glauchau an.

Seitdem hat er durchgehend das Amt eines Landrates inne. 1994 wurde er nach der Sächsischen Kreisreform erstmals zum Landrat des Landkrei- ses Chemnitzer Land gewählt. 2001 wurde er im Amt bestätigt. 2008 wählten ihn die Bürgerinnen und Bürger zum Landrat des durch die Verwaltungs- und Funktionalreform entstandenen Landkreises Zwickau.

2015 erhielt er erneut das Vertrauen der Bevölkerung und ist damit der dienstälteste Landrat im Freistaat Sachsen.

Die Anzahl der Gäste war begrenzt.

Geladen waren die Fraktionsvor- sitzenden der Kreistage, denen Dr.

Christoph Scheurer in seiner lan- gen kommunalpolitischen Karriere vorstand und die Leitungsspitze der Verwaltung. „Ich hatte den Wunsch, dieses Jubiläum mit langjährigen politischen Weggefährten zu begehen“, begründete der Jubilar seine Gästeliste.

Selbstredend drehten sich die Gespräche der Anwesenden insbesondere um die Zeit der politischen Wende und die ersten Schritte auf dem Parkett der Demokratie. Einig waren sich alle, dass es wohl die inte- ressanteste, aber auch „verrückteste Zeit“ ihrer kommunalpolitischen Karriere war.

Mit der Verabschiedung des Geset- zes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise – der Kommunalverfassung der DDR – vom 15. Mai 1990 wurde das Recht auf kommunale Selbstverwaltung wieder eingeführt. Damit konn- ten die Gemeinden und auch die Landkreise alle Angelegenheiten

der örtlichen und lokalen Gemein- schaft erneut in eigener Verant- wortung regeln. Vor dem Kreistag und seinem Vorsitzenden und Chef der Verwaltung, dem Landrat, lag damals die Aufgabe, die Verwaltung neu zu strukturieren und sie für die kommenden Aufgaben zu qualifizie- ren, die mit der Neugestaltung der Gesellschaft auf die Landkreise über- tragen worden waren.

Dr. Christoph Scheurer formulierte die damalige Situation in seiner kur- zen Ansprache so: „Plötzlich bestand die Notwendigkeit, alles selber zu regeln. Wir wurden für Aufgaben verantwortlich gemacht, von denen wir gar nicht wussten, dass es sie gibt. Wir mussten lernen, Gesetze zu lesen und auf deren Grundlage Kreisrecht wie Satzungen herzu- stellen und wir mussten lernen, in Gremien frei zu reden! Gerade das

„Reden halten“ war gar nicht in mei- nem Programm drin gewesen als ich mich entschied, als Landrat zu kan- didieren!“

Als heute über die Grenzen des Frei- staates hinaus anerkannter Experte

für Kommunalfinanzen erinnerte er unweigerlich an „seinen“ ersten Haushaltsplan: „Er hatte sieben oder acht Seiten. Mangels Telefon und Fax fuhren wir direkt nach Chemnitz in das damalige Regierungspräsidium, um unsere finanziellen Vorstellun- gen vorzutragen. Heute umfasst der Haushaltsplan des Landkreises Zwickau rund 450 Seiten, ist nach Produkten gegliedert, elektro- nisch gespeichert und nur noch für Wenige lesbar und verständlich.

Trotzdem bin ich immer irgendwie in den Gremien wie dem Sächsischen Landkreistag bei den Finanzen gelan- det. Natürlich wird die Tatsache, dass ich als studierter Mathematiker ein Faible für Zahlen habe, dabei nicht unwesentlich sein.“

Ganz ohne Grußworte kam die Feier im kleinen Kreis allerdings doch nicht aus. So trat der 89-jährige Rolf Scheurer, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Neues Forum/Grüne-Frak- tion im Landkreis Glauchau, an das Mikrofon und blickte auf die Zeit der politischen Wende und die politischen Anfänge von Dr. Christoph

Scheurer aus seiner Perspektive zurück. Im Übrigen ist die Namens- gleichheit nicht zufällig. Es handelt sich bei Rolf Scheurer um den Onkel des Jubilars.

Angelika Hölzel, Beigeordnete des Landrates, die die Feier moderierte, beschrieb den Arbeitsstil des Land- rates wie folgt: „Er fordert von uns, Entscheidungen mathematisch und logisch vorzubereiten, fachlich sat- telfest zu sein, da er fast überall im Stoff steht und alles mehrfach auf Rechtschreibung zu überprüfen. Wir schätzen an ihm sein zielgerichtetes Arbeiten, seine humorvollen Wort- spielereien und sein Verständnis für unsere Befindlichkeiten, die sich natürlich im Rahmen halten.“

Der Landrat bedankte sich ausdrück- lich bei all seinen Mitstreitern, ohne deren Unterstützung er dieses Amt über so eine lange Zeit nicht hätte führen können.

Als Gastrednerin referierte Antje Hermenau über 25 Jahre Politik in Sachsen.

1. Landrat Dr. Christoph Scheurer nebst Gattin im Kreise aller Weggefährten und seiner Verwaltungsspitze Foto: Pressestelle

Landratsamt 2. Foto: Augsten Meerane

Landrat feiert 25-Jähriges

Dr. Christoph Scheurer – dienstältester Landrat im Freistaat Sachsen

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Seite 2 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGENÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN JUNI | 2016

Amtsblatt Landkreis Zwickau 9. Jahrgang/6. Ausgabe Herausgeber:

Landkreis Zwickau, Landrat Dr. Christoph Scheurer Robert-Müller-Straße 4-8 · 08056 Zwickau Amtlicher und redaktioneller Teil:

Verantwortlich: Ilona Schilk, Pressesprecherin Robert-Müller-Straße 4-8 · 08056 Zwickau Telefon: 0375 4402-21040 Telefax: 0375 4402-21049 Redaktion:

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08056 Zwickau Verlag:

Verlag Anzeigenblätter GmbH Chemnitz Brückenstraße 15 · 09111 Chemnitz Geschäftsführer: Tobias Schniggenfittig

Ulrich Lingnau Satz:

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Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co KG Brückenstraße 15 · 09111 Chemnitz Vertrieb:

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Zustellreklamationen/Qualitätsmanagement

Telefon: 0371 656 22100

Das Amtsblatt erscheint in der Regel monatlich und wird an Haushalte des Landkreises Zwickau kostenlos verteilt.

Zusätzlich ist es in den Bürgerservicestellen des Landrats- amtes und in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen kos- tenlos erhältlich. Das Amtsblatt und alle in ihm enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt.

Die nächste Ausgabe erscheint am 21. Juli 2016.

Redaktionsschluss ist am 5. Juli 2016.

Impressum

Büro Landrat

Bekanntmachung der Beschlüsse der Sitzung des Kreistages vom 15. Juni 2016

Ortsübliche Bekanntgabe der Sitzung des Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschusses

Beschluss 111/16/KT:

Der Kreistag wählt Herrn Carsten Michaelis zum Beigeordneten für den Geschäftskreis 2 für eine Amtszeit von sieben Jahren. Herr Carsten Michaelis ist zweiter Abwesenheits- vertreter des Landrates.

Der Kreistag beschließt die Besetzung der Leiterstelle der Volkshochschule Zwickau im Dezernat Jugend, Soziales und Bildung (Stellennummer: 01.03.08.0000) mit Herrn Patrick Schulze als Tarifbeschäftigten mit Ein- gruppierung in die Entgeltgruppe 11 TVöD.

Der Kreistag beschließt die Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Land- kreises Zwickau wie folgt:

§ 14:

- Einfügung eines neuen Absatzes 4 wie folgt:

„(4) Ausführungen und Anträge zur Geschäftsordnung unterbrechen die Erör- terung der Hauptfrage. Für länger als drei Minuten dauernde Ausführungen ist die Zustimmung des Vorsitzenden erforderlich.“

- Aus dem bisherigen Absatz 4 wird Absatz 5.

§ 21:

- Der letzte Satz des Absatzes 1 wird gestrichen.

- Einfügung eines neuen Absatzes 2 wie folgt:

„(2) Für länger als drei Minuten dauernde Ausführungen ist die Zustimmung des Vorsitzenden erforderlich. Der Kreistag kann die Dauer der Fragestunde insgesamt begrenzen.“

Der Kreistag beauftragt den Landrat, die erforderlichen Schritte zum Verkauf der Vierfeld-Sporthalle am Beruflichen Schul- zentrum für Wirtschaft, Ernährung und Sozialwesen des Landkreises und den Bau der Zweifeld-Sporthalle am Sandberggym- nasium in Wilkau-Haßlau einzuleiten. Die ausgehandelten Verträge sind dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen.

1. Der Kreistag beschließt den Maß- nahmeplan Budget „Bund“ und den Maßnahmeplan Budget „Sachsen“.

2. Die kommunale Finanzplanung und das Investitionsprogramm sind entsprechend Ziffer 1 fortzuschreiben und zur Beschlussfassung dem Kreistag vorzulegen.

3. Der Kreistag beschließt den Beginn der Maßnahmen im Rahmen des Haushalts- vollzuges 2016 als außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen.

4. Die Haushaltsansätze im Rahmen dieses Maßnahmeplanes werden gemäß

§ 20 Abs. 2 und 3 des SächsKomH- VO-Doppik für gegenseitig deckungs- fähig erklärt.

Der Kreistag beschließt

1. zur richtliniengerechten Verwendung der Zuwendungen nach der RL-KStB, Teil B

1.1 die Zuwendung auf dem Konto 54210101.2791108 anzunehmen und 1.2 die zweckgebundenen Mittel gemäß

Anlage einzusetzen

1.3 die nachfolgenden Vorhaben werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt (Ver- waltungsvereinfachung).

2. für die Sicherung des Planungsvorlaufs die erforderlichen finanziellen Mittel für die Vorhaben:

2.1 K 9304 – Ersatzneubau Stützwand Lichtentanne, OT Stenn ASB 5340 641 2.2 K 9301 – Ausbau freie Lage Wolfersgrün und

bereitzustellen.

Beschluss 117.1/16 und 117.2/16:

1. Der Kreistag beschließt die Aufhebung des Beschlusses 098/16/KT vom 27. Januar 2016 zum Kauf von sechs zweigeschossigen Wohncontainer- anlagen sowie einer eingeschossigen Verwaltungscontaineranlage zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und anderen ausländi- schen Flüchtlingen mit einer Gesamt- kapazität von ca. 400 Unterbringungs- plätzen.

2. Das Vergabeverfahren wird aus wichti- gem Grund aufgehoben.

3. Der Landrat wird beauftragt, die Errichtung von mobilen Unterkünften mit einer Gesamtkapazität von ca. 200 Unterbringungsplätzen am „Asylstand- ort Reinsdorf, Kohlenstraße“ vorzubereiten.

Der Kreistag beschließt die Zweite Ände- rungssatzung des Landkreises Zwickau zur

„Satzung des Landkreises Zwickau für die Kreismusikschule“.

Der Kreistag beschließt die Zweite Ände- rungssatzung des Landkreises Zwickau zur

„Satzung des Landkreises Zwickau zur Erhe- bung von Gebühren für die Benutzung der Kreismusikschule“.

Der Kreistag ermächtigt den Landrat, im Haushaltsjahr 2016 die Umschuldung bzw.

Ablösung eines Darlehens mit einer Restschuld von 253.155,35 EUR zum 30. Dezember 2016 durchzuführen. Bei einer Umschuldung ist das Kommunaldarlehen als Annuitäten- oder Ratendarlehen mit einer Zinsbindungsfrist von fünf oder zehn Jahren und einer maxima- len Laufzeit von zehn Jahren auszuschreiben.

Die Auswahl des Kreditgebers erfolgt entsprechend des günstigsten Angebotes.

1. Der Kreistag widerruft mit sofortiger Wirkung die Entsendung von Herrn Dr. Albert Klepper als Mitglied in den Aufsichtsrat der Pleißental-Klinik GmbH.

2. Der Kreistag bestimmt mit sofortiger Wirkung folgendes Mitglied in den Auf- sichtsrat der Pleißental-Klinik GmbH:

Herrn Andreas Weigel.

Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Ergänzungsvereinbarung zur außergerichtli- chen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Zwickau und der Kies-Sand-Service Zwickau GmbH über die Beräumung und Entsorgung von Abfällen, die sich auf den Flurstücken der Kies-Sand-Service Zwickau GmbH befinden bzw. die deren Flurstücke zum Teil „überlap- pen“ und sich insoweit auf angrenzenden Flur- stücken Dritter befinden, zu schließen.

Informationen:

Der Kreistag nimmt folgende Informationen zur Kenntnis:

- Abfallbilanz 2015 des Landkreises Zwickau - Information zur geplanten Fortschreibung

der Jugendhilfeplanung des Landkreises Zwickau – Teilfachplan Leistungsbereiche

§§ 11 bis 14, 16 SGB VIII sowie Quer- schnittsaufgabe Frühe Hilfen

Die Sitzung des Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschusses findet am Mittwoch, dem 20. Juli 2016 im Sitzungssaal des Verwal- tungszentrums in 08412 Werdau, Königswalder Straße 18, statt.

Nach einem nicht öffentlichen Teil folgt um ca. 17:15 Uhr dieser öffentliche Teil:

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

3. Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A für das Objekt K 9306 Ausbau OL Grü- nau-Brücke, Stützwand und Straße

BV/318/2016

4. Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A für das Objekt K 7311 Wiederherstellung OL Niederfrohna-ID 9748 BV/319/2016

5. Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A für das Objekt K 7311 (alt) Wiederherstel- lung Stützwand Niederfroh- na-ID 9789

BV/320/2016

6. Vergabe von Bauleistun- gen nach VOB/A für das Objekt K 9306 Ersatzneubau Stützwände Haus Nr. 110- 124 Neuschönburg BV/321/2016

7. Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A für das Objekt K 7370 Wiederherstellung Straße mit Entwässerung Niederwinkel - ID 9771 BV/322/2016 8. Informationen Zwickau, 20. Juni 2016 Dr. C. Scheurer Landrat

Information zum Bürgerservice

Allgemeine Öffnungszeiten Montag 08:00 bis 16:00 Uhr Dienstag 08:00 bis 18:00 Uhr Mittwoch 08:00 bis 12:00 Uhr Donnerstag 08:00 bis 18:00 Uhr Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr Sonnabend^* 09:00 bis 12:00 Uhr

*im Wechsel zwischen den Bürgerservicestellen

Sonnabendöffnungszeiten für Juni und Juli 2016 25. Juni 2016

Zwickau, Werdauer Straße 62 2. Juli 2016

Hohenstein-Ernstthal, Dr.-Wilhelm-Külz- Platz 5

9. Juli 2016

Glauchau, Gerhart-Hauptmann-Weg 2 16. Juli 2016

Werdau, Königswalder Straße 18 23. Juli 2016

Limbach-Oberfrohna, Jägerstraße 2a Anschrift und Kontakt:

Landkreis Zwickau Landratsamt Bürgerservice PF 10 01 76 08067 Zwickau

Telefon: 0375 4402-21900 Fax: 0375 4402-31920 E-Mail: buergerservice@

landkreis-zwickau.de

Amt für Service und Zentrale Dienste Dezernat Jugend, Soziales und Bildung

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Seite 3 JUNI | 2016

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt

Amtliche Bekanntmachung zum Ausbruch und zur Aufhebung von Ausbrüchen der Amerikanischen Faulbrut der Bienen

Amtliche Feststellung:

Am 15. Juni .2016 wurde in Bienenständen in der Stadt Hartenstein, OT Thierfeld (I) und in der Stadt Kirchberg, OT Saupersdorf (II) die Amerikanische (Bösartige) Faulbrut der Bie- nen amtlich festgestellt. Auf Grund der Lage der Seuchenobjekte werden im Umkreis von drei Kilometer um die Seuchenobjekte folgende Sperrbezirke gebildet:

IStadt Hartenstein, Ortsteil Thierfeld und Ortsteil Zschocken

IIStadt Kirchberg, Ortsteil Saupersdorf, Ortsteil Burkersdorf und Ortsteil Leu

tersbach, Gemeinde Hartmannsdorf, Gemeinde Langenweißbach, südlicher Teil des Ortsteil Weißbach

Für o. g. Sperrbezirk gelten gemäß § 11 der Bie- nenseuchen-Verordnung folgende Einschrän- kungen:

1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, insofern noch nicht geschehen, unverzüglich durch Bienen- seuchensachverständige auf bösartige Faulbrut zu untersuchen.

2. Bewegliche Bienenstände dürfen nicht von ihrem Standort entfernt werden.

3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

4. Diese Vorschrift findet keine Anwendung für Wachs, Wabenteile, Wabenabfälle und Waben, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wach- ses verfügen, unter der Kennzeichnung

„Seuchenwachs“ abgegeben werden und auf Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

5. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden Es wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwal- tungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S.686), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) in Verbindung mit § 37 Tier- gesundheitsgesetz sofortige Vollziehung ange- ordnet.

Der Tierhalter hat die Maßnahmen gemäß

§ 24 Tiergesundheitsgesetz zu dulden und zu unterstützen. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung sind Ordnungswidrigkeiten nach

§ 32 Abs. 4 Tiergesundheitsgesetz und können mit einem Bußgeld bis zu 30.000 EUR geahndet werden.

Aufhebung:

Am 16. September 2014, 7. Oktober 2014, 16.

Oktober 2014, 5. November 2014 und 1. April 2015 wurde in Bienenständen in der Gemeinde Mülsen die Amerikanische (Bösartige) Faulbrut

der Bienen amtlich festgestellt. Nach Durch- führung der Aufhebungsuntersuchung in den Ausbruchsbeständen und in den Sperrbezirken werden die Ausbrüche der Amerikanischen Faulbrut in den Bienenständen in Mülsen mit Wirkung vom 13. Juni .2016 aufgehoben. Die im Umkreis von drei Kilometer um die jeweiligen Seuchenobjekte gebildeten Sperrbezirke werden hiermit ebenfalls aufgehoben.

Dr. Gunnar Neubauer stellv. Amtstierarzt

Hinweis:

Die Sperrverfügungen aufgrund der Ausbrüche der Amerikanischen Faulbrut in Wildenfels und Hartenstein bleiben weiter bestehen.

Auf der Homepage des Landkreises unter www.landkreis-zwickau.de ist eine aktualisierte Karte zu allen aktuell bestehenden Sperrgebie- ten einsehbar.

Dezernat Jugend, Soziales und Bildung

Bekanntmachung der Betriebskosten für Einrichtungen nach der Sächsischen Förderschulbetreuungsverordnung

(SächsFöSchul-BetrVO) für das Jahr 2015

Bekanntmachung der Betriebskosten für Einrichtungen nach der Sächsischen Förderschulbetreuungsverordnung

(SächsFöSchul-BetrVO) für das Jahr 2015

Außerunterrichtliches Betreuungsangebot an der Förderschule Lindenschule, Pestalozzi

straße 70, 08451 Crimmitschau – Träger: FAB e. V., Zwickauer Straße 69 in 08451 Crimmitschau 1. Betriebskosten je Platz im Monat, Zusammensetzung der Betriebskosten (bei den Betreu-

ungsangeboten bezogen auf eine sechsstündige Betreuung)¹ Betriebskosten je Platz

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2

Heim Betreuungsangebot (5 Stunden)

erforderliche Personalkosten 206,63 EUR

erforderliche Sachkosten 62,09 EUR

erforderliche Betriebskosten 268,72 EUR

2. Deckung der Betriebskosten je Platz und Monat (bei den Betreuungsangeboten bezogen auf eine sechsstündige Betreuung)

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2

Landeszuschuss 119,17 EUR

Elternbeitrag (ungekürzt) 57,98 EUR

öffentlicher Schulträger (inkl. Eigenanteil freier Träger) 91,57 EUR 3. Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen, Miete und Personalkostenumlagen 3.1 Aufwendungen für alle Einrichtungen nach SächsFöSchulBetrVO je Monat

Aufwendungen

Abschreibungen 64,31 EUR

Zinsen 0,00 EUR

Miete 76,74 EUR

Gesamt 141,05 EUR

3.2 Aufwendungen je Platz und Monat

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2

Gesamt 9,41 EUR

Werdau, 7. Juni 2016

Frank Schubert Dezernent

1 Sollte ein Ausweisen der Betriebskosten für einen 6-Stunden-Platz nicht möglich oder praktikabel sein, z. B. weil es im Zuständigkeitsbereich eines öffentlichen Schulträgers ausschließlich eine fünfstündige Betreuung gibt, können die Betriebskosten auch für eine fünfstündige Betreuung gemeldet werden. Dies ist dann auf dem Formular auszuweisen. Alternativ können die Kosten für einen 5-Stunden-Platz nach folgendem Verfah- ren für einen 6-Stunden-Platz hochgerechnet werden: Betriebskosten pro 5-Stunden-Platz / 5 x 6 = Betriebskosten für einen 6-Stunden-Platz

Außerunterrichtliches Betreuungsangebot an der Förderschule Sperlingsberg, Scheringer Straße 4, 08107 Kirchberg – Träger: FAB e. V., Zwickauer Straße 69 in 08451 Crimmitschau 1. Betriebskosten je Platz im Monat, Zusammensetzung der Betriebskosten (bei den Betreu-

ungsangeboten bezogen auf eine sechsstündige Betreuung)¹ Betriebskosten je Platz

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2

erforderliche Personalkosten 206,69 EUR

erforderliche Sachkosten 65,32 EUR

erforderliche Betriebskosten 272,01 EUR

2. Deckung der Betriebskosten je Platz und Monat (bei den Betreuungsangeboten bezogen auf eine sechsstündige Betreuung)

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2

Landeszuschuss 119,17 EUR

Elternbeitrag (ungekürzt) 0,00 EUR

öffentlicher Schulträger (inkl. Eigenanteil freier Träger) 152,84 EUR 3. Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen, Miete und Personalkostenumlagen 3.1 Aufwendungen für alle Einrichtungen nach SächsFöSchulBetrVO je Monat

Aufwendungen

Abschreibungen 1.534,42 EUR

Zinsen 0,00 EUR

Miete 0,00 EUR

Gesamt 1.534,42 EUR

3.2 Aufwendungen je Platz und Monat

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2

Gesamt 22,56 EUR

Werdau, 7. Juni 2016

Frank Schubert Dezernent

1 Sollte ein Ausweisen der Betriebskosten für einen 6-Stunden-Platz nicht möglich oder praktikabel sein, z. B. weil es im Zuständigkeitsbereich eines öffentlichen Schulträgers ausschließlich eine fünfstündige Betreuung gibt, können die Betriebskosten auch für eine fünfstündige Betreuung gemeldet werden. Dies ist dann auf dem Formular auszuweisen. Alternativ können die Kosten für einen 5-Stunden-Platz nach folgendem Verfah- ren für einen 6-Stunden-Platz hochgerechnet werden: Betriebskosten pro 5-Stunden-Platz / 5 x 6 = Betriebskosten für einen 6-Stunden-Platz

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Seite 4 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN JUNI | 2016

Landrat

Zweite Änderungssatzung des Landkreises Zwickau zur „Satzung des Landkreises Zwickau für die Kreismusikschule“

Vom 16. Juni 2016

Zweite Änderungssatzung des Landkreises Zwickau zur „Satzung des Landkreises Zwickau zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kreismusikschule“

Vom 16. Juni 2016

Auf Grund von § 3 Abs. 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S 180), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) hat der Kreistag des Landkreises Zwickau in seiner Sitzung am 15. Juni 2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Änderung der Satzung für die Kreismusikschule

Die Satzung des Landkreises Zwickau für die Kreismusikschule vom 4. Juni 2009 (Amtsblatt des Landkreises Zwickau, 2. Jahrgang, Nr. 6 vom 24. Juni 2009, S. 4), geändert durch die Satzung vom 23. Juni 2011 (Amtsblatt des Landkreises Zwickau, 4. Jahrgang, Nr. 7 vom 20. Juli 2011, S. 3) wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

Es wird folgende Ziffer 4 angefügt:

„4. die Inanspruchnahme der Kreismusikschule durch Schulen im Rahmen ihrer Ganztag- sangebote.“

In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Im Rahmen von Ganztagsangeboten der Schulen (§ 4 Absatz 2 Nr. 4) wird nur Unterricht in Kursfächern angeboten.“

a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

„Findet der Unterricht im Rahmen von Ganztagsangeboten der Schulen (§ 4 Absatz 2 Nr. 4) statt, so gilt die Regelung über die Kursfächer entsprechend.“

b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

a) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Sie können insbesondere nicht per einfacher E-Mail gestellt werden.“

b) Der bisherige Absatz 1 Satz 3 wird Absatz 2.

c) Der bisherige Absatz 1 Satz 4 wird Absatz 3.

d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4. Es wird folgender Satz 2 eingefügt: „Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“

e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. Es wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Schulen, die die Kreismusikschule nach § 4 Absatz 2 Nr. 4 benutzen.“

a) Absatz 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Die Abmeldung bedarf der schriftli- chen Bestätigung durch die Kreismusikschule. § 7 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und Absatz 4 Satz 2 gelten entsprechend.“

b) In Absatz 2 wird nach Satz 1 der Satz „Die Kreismusikschule kann die Benutzung insbesondere dann beenden, wenn die Leistungen des Schülers ungenügend sind oder er mehrfach unentschuldigt dem Unterricht fernbleibt.“ eingefügt. Die Angabe „§ 7 Absatz 2“ im folgenden Satz wird durch die Angabe „§ 7 Absatz 4“ ersetzt. Am Ende des Absatzes werden folgende Sätze angefügt: „Die Abmeldung durch den Schüler bedarf der schrift- lichen Bestätigung durch die Kreismusikschule.

§ 7 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und Absatz 4 Satz 2 gelten entsprechend.“

c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze angefügt:

„(3) Die Gebühr ist bis zum jeweiligen Ende der Benutzungsdauer zu entrichten. Dies gilt auch dann, wenn der Schüler dem angebotenen Unterricht fernbleibt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Schulen, die die Kreismusikschule nach § 4 Absatz 2 Nr. 4 benutzen.“

In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „und“ durch das Wort „sowie“ ersetzt. In Satz 2 wird die Angabe „§§ 4 Absatz 2 Nr. 2, 7 und 12“ durch die Angabe „§ 4 Absatz 2 Nr. 2, §§ 7 und 11“

ersetzt.

In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „einen“ durch das Wort „einem“ ersetzt.

In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „wird“ durch das Wort „werden“ ersetzt.

§ 2 Neubekanntmachung

Der Landrat kann den Wortlaut der Satzung für die Kreismusikschule in der vom Inkrafttreten dieser Änderungssatzung an geltenden Fassung im Amtsblatt des Landkreises Zwickau bekannt machen.

§ 3 Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt am 1. Februar 2017 in Kraft.

Zwickau, 16. Juni 2016 Dr. C. Scheurer Landrat Hinweis:

Zu vorstehender Satzung ergeht gemäß § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 180), folgender Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschrif- ten beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Es sei denn, dass

1. die Ausfertigung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekannt- machung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 der SächsLKrO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in Satz 1 dieses Hinweises genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis Zwickau unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gel-

tend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 SächsLKrO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf Grund von § 3 Abs. 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S 180), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) und der §§ 1, 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28.

November 2013 (SächsGVBl. S. 822) hat der Kreistag des Landkreises Zwickau in seiner Sitzung am 15. Juni 2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Änderung der Gebührensatzung der Kreismusikschule KMSGebS Die Satzung des Landkreises Zwickau zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kreismu- sikschule vom 4. Juni 2009 (Amtsblatt des Landkreises Zwickau, 2. Jahrgang, Nr. 6 vom 24. Juni 2009, S. 5), geändert durch die Satzung vom 23. Juni 2011 (Amtsblatt des Landkreises Zwickau, 4. Jahrgang, Nr. 7 vom 20. Juli 2011, S. 3) wird wie folgt geändert:

1. § 3 KMSGebS wird wie folgt geändert:

Es wird folgende Ziffer 4 angefügt:

„4. Gebühren für die Inanspruchnahme der Kreismusikschule durch Schulen im Rahmen ihrer Ganztagsangebote.“

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Stabspiel und Chor“ gestrichen.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Tarif A gilt für Vorschulkinder, Schüler, Studenten, Auszubildende und Freiwillige gemäß § 2 Bundesfreiwilligendienstgesetz oder § 2 Jugendfreiwilligendienstgesetz zwischen dem 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.“

c) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt:

„(7) Die Gebühr für die Inanspruchnahme der Kreismusikschule durch Schulen im Rah- men ihrer Ganztagsangebote bestimmt sich nach dem jeweiligen Kursfach, nach der Dauer einer Unterrichtseinheit und der Anzahl der angemeldeten Schüler. Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 gelten entsprechend.“

d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8. Die Wörter „Unterrichtsgebühren, der Gebühren für die Bereitstellung eines Instrumentes, der Prüfungsgebühren“ werden durch das Wort

„Gebühren“ ersetzt.

e) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9.

a) In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „Ende“ durch das Wort „Beginn“ ersetzt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Für die Gebühr für die Inanspruchnahme der Kreismusikschule durch Schulen im Rah- men ihrer Ganztagsangebote gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Aufnahme an die Kreismusikschule der erste Unterricht des Ausbildungsjahres tritt.“

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

(5)

Seite 5 JUNI | 2016

c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze angefügt:

„(3) Die Gebühr ist bis zum jeweiligen Ende der Benutzungsdauer zu entrichten. Dies gilt auch dann, wenn der Schüler dem angebotenen Unterricht fernbleibt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Schulen, die die Kreismusikschule nach § 4 Absatz 2 Nr. 4 benutzen.“

In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „und“ durch das Wort „sowie“ ersetzt. In Satz 2 wird die Angabe „§§ 4 Absatz 2 Nr. 2, 7 und 12“ durch die Angabe „§ 4 Absatz 2 Nr. 2, §§ 7 und 11“

ersetzt.

In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „einen“ durch das Wort „einem“ ersetzt.

In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „wird“ durch das Wort „werden“ ersetzt.

Der Landrat kann den Wortlaut der Satzung für die Kreismusikschule in der vom Inkrafttreten dieser Änderungssatzung an geltenden Fassung im Amtsblatt des Landkreises Zwickau bekannt machen.

Es sei denn, dass

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis Zwickau unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gel-

tend gemacht worden ist.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Die Angabe „§ 4 Abs. 1 und 2“ wird durch die Angabe „§ 4 Absatz 1, 2 und 7“ ersetzt.

4. § 6 KMSGebS wird aufgehoben.

Die Nummerierung der nachfolgenden Paragrafen ändert sich entsprechend.

5. § 7 KMSGebS wird wie folgt gefasst:

„§ 6 Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt.

Dabei werden die Unterrichtsgebühren, die Gebühr für die Bereitstellung eines Instru- mentes und die Gebühr für die Inanspruchnahme im Rahmen von Ganztagsangeboten der Schulen jeweils in zwei hälftigen Teilbeträgen festgesetzt. Der Bescheid über den ersten Teilbetrag wird im ersten Ausbildungshalbjahr, das am 1. August beginnt und am 31. Januar des folgenden Kalenderjahres endet, erlassen. Der Bescheid über den zweiten Teilbetrag wird im zweiten Ausbildungshalbjahr, das am 1. Februar beginnt und am 31.

Juli desselben Kalenderjahres endet, erlassen.

Die Gebühren sind einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, wenn der Gebührenbescheid keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(2) In Härtefällen ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides ein Antrag auf Ratenzahlung möglich.“

a) Der bisherige § 8 erhält die Bezeichnung „§ 7“ und es werden nach dem Wort „Gebühr“

ein Komma und das Wort „Förderung“ angefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Wehr- und Zivildienstleistende“ durch die Wörter

„Freiwillige gemäß § 2 Bundesfreiwilligendienstgesetz oder § 2 Jugendfreiwilligendienst- gesetz zwischen dem 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 25. Lebensjahr“ ersetzt.

c) Nach Absatz 2 werden die beiden folgenden Absätze eingefügt:

„(3) Eine Ermäßigung der Unterrichtsgebühren um 50 % (Sozialermäßigung) kann auf Antrag gewährt werden

1. für Bezieher von Grundsicherung nach dem SGB II

2. für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII 3. für Bezieher von Kinderzuschlag nach § 6a BKGG

4. für Bezieher von Wohngeld nach dem WoGG“

(4) Liegen die Voraussetzungen sowohl für eine Geschwister- als auch für eine Sozialer- mäßigung vor, so wird nur die Ermäßigung gewährt, die für den Gebührenschuldner günstiger ist.“

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. In Satz 1 werden die Wörter „Gebührenermäßi- gung oder -erlass“ durch die Wörter „Gebührenerlass, -ermäßigung oder -erstattung“

ersetzt. In Satz 2 werden die Wörter „auf Anforderung“ gestrichen. Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze angefügt: „Anträge auf Erstattung von Gebühren des ersten Aus- bildungshalbjahres können bis 31. März des folgenden zweiten Ausbildungshalbjahres gestellt werden. Anträge auf Erstattung von Gebühren des zweiten Ausbildungshalb- jahres sind bis spätestens 31. Oktober desselben Kalenderjahres zu stellen.“

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

a) Der bisherige § 9 erhält die Bezeichnung „§ 8“.

b) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 8 Absatz 3 Satz 1 und 2“ durch die Angabe „§ 7 Absatz 5“ ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 8 Absatz 3 Satz 1“ durch die Angabe “§ 7 Absatz 5 Satz 1“ ersetzt.

Der bisherige § 10 erhält die Bezeichnung „§ 9“.

9. Die Anlage zu § 4 Absatz 7 KMSGebS wird wie folgt gefasst:

„Anlage zu § 4 Absatz 8 der Gebührensatzung der Kreismusikschule - Gebührenverzeichnis (Legende: MFE = Musikalische Früherziehung; MGA = Musikalische Grundausbildung;

o. B. HF = ohne Belegung eines Hauptfaches; G = Gruppenunterricht; 60/4+ = Gruppen- unterricht 60 Minuten mit mindestens vier Schülern)

(1) Die Gebühr nach § 3 Nr. 1 beträgt für einen Schüler pro Schuljahr

2.1. für den Zeitraum bis drei Jahren, beginnend ab Bereitstellung des Instrumentes

2.1.1. bei einem Instrument mit einem

Neuwert bis 1.000,00 EUR 4,00 EUR je Instrument und je angefangenen Monat 2.1.2. bei einem Instrument mit einem

Neuwert bis 2.000,00 EUR 5,40 EUR je Instrument und je angefangenen Monat 2.1.3. bei einem Instrument mit einem

Neuwert über 2.000,00 EUR 6,70 EUR je Instrument und je angefangenen Monat 2.2. für den Zeitraum ab drei Jahren,

beginnend ab Bereitstellung des Instrumentes

1 % vom Neuwert des jeweiligen Instrumentes, mindestens 4,00 EUR und je angefangenen Monat

(3) Die Prüfungsgebühr nach § 3 Nr. 3 beträgt für die Abnahme einer Prüfung eines Schülers und der damit verbundenen Zeugnisverleihung in einem Fach

1. mit Korrepetitor 31,00 EUR und 2. ohne Korrepetitor 15,00 EUR

(4) Die Gebühr für die Inanspruchnahme der Kreismusikschule durch Schulen im Rahmen ihrer Ganztagsangebote nach § 3 Nr. 4 beträgt je angemeldetem Schüler

Der Landrat kann den Wortlaut der Gebührensatzung für die Kreismusikschule in der vom Inkraft- treten dieser Änderungssatzung an geltenden Fassung im Amtsblatt des Landkreises Zwickau bekannt machen.

Es sei denn, dass

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis Zwickau unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Satzung für die Kreismusikschule und die Gebührensatzung für die Kreismusik

schule werden im Wortlaut in der vom Inkrafttreten dieser Änderungssatzungen an geltenden Fassung in einer der nächsten Ausgaben des Amtsblattes veröffentlicht.

ab 1. Februar 2017 ab 1. August 2017 Kursfach Pro Woche Unterrichts-

stunde in Minuten in EUR in EUR

Instrumentalunterricht, Gesang/Kinderstimm- bildung oder Artistik

G 45/4+ 240,00 252,00

Instrumentalunterricht, Gesang/Kinderstimm- bildung oder Artistik

G 60/4+ 276,00 288,00

(2) Die Gebühr für die Bereitstellung eines Instrumentes nach § 3 Nr. 2 beträgt

ab 1. Februar 2017 ab 1. August 2017 Unterrichtsfach Pro Woche

Unterrichtsstunde in Minuten

Tarif A

in EUR Tarif B in EUR Tarif A

in EUR Tarif B in EUR 1. das Grundfach

a) Musikgarten/Piepmatzkurs G 45 156,00 156,00 156,00 156,00

b) MFE G 45 156,00 156,00 156,00 156,00

c) MGA G 45 156,00 156,00 156,00 156,00

d) Stabspiel o. B. HF G 45 156,00 156,00 156,00 156,00 e) Chor o. B. HF G 60 60,00 60,00 60,00 60,00 2. das Kursfach

a) Instrumentalunterricht, Gesang/Kinderstimmbil- dung oder Artistik

G 45/4+ 240,00 276,00 252,00 288,00

b) Instrumentalunterricht, Gesang/Kinderstimmbildung oder Artistik

G 60/4+ 276,00 312,00 288,00 324,00

ab 1. Februar 2017 ab 1. August 2017 Unterrichtsfach Pro Woche

Unterrichtsstunde in Minuten

Tarif A

in EUR Tarif B in EUR Tarif A

in EUR Tarif B in EUR a) Einzelunterricht E 60 900,00 960,00 912,00 972,00 b) Einzelunterricht E 45 720,00 900,00 732,00 912,00 c) Einzelunterricht E 30 468,00 516,00 480,00 528,00 d) Gruppenunterricht G 45 336,00 384,00 348,00 396,00 4. das Ergänzungsfach o. B. HF G 45,60, 75 oder 90 156,00 168,00 156,00 168,00

(6)

Seite 6 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN JUNI | 2016 Zweckverband „Am Sachsenring“

Staatsbetrieb Sachsenforst

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Am Sachsenring“ für das Haushaltsjahr 2016

Bekanntmachung des Staatsbetriebs Sachsenforst zum Vorhaben „Aktualisierung der Waldbiotopkartierung im Privatwald in Sachsen 2016“

I.

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 58 und 60 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der jeweils geltenden Fassung hat die Zweckverbandsversammlung in der Sitzung am 28. April 2016 folgende Haushaltssatzung erlassen:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben des § 1 Zweckverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

im Ergebnishaushalt mit dem

- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.099.139 EUR - Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.270.234 EUR - Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen

(ordentliches Ergebnis) auf - 171.095 EUR

- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des

ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0 EUR

- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen

Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf - 171.095 EUR - Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 160.000 EUR - Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 320.000 EUR - Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen

(Sonderergebnis) auf - 160.000 EUR

- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des

Sonderergebnisses aus Vorjahren auf 0 EUR

- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses

aus Vorjahren (veranschlagtes Sonderergebnis) auf - 160.000 EUR - Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf - 171.095 EUR - Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf - 160.000 EUR

- Gesamtergebnis auf - 331.095 EUR

im Finanzhaushalt mit dem

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 279.890 EUR - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 432.234 EUR - Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit

als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit auf - 152.344 EUR

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 160.000 EUR - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 17.000 EUR - Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 143.000 EUR - Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem

Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender

Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen

und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 9.344 EUR - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR - Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR - Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der

Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung

des Finanzmittelbestands auf - 9.344 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 EUR

festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 0 EUR festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von§ 4

Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 250.000 EUR festgesetzt.

Die Erhebung von Steuern liegt nicht im Aufgabenbereich des Zweckverbandes.§ 5

Es wird eine Umlage zur Deckung von Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von § 6 40.000 EUR von den Mitgliedskommunen erhoben.

Es entfallen davon auf Hohenstein-Ernstthal 26.000 EUR und

Oberlungwitz 14.000 EUR.

II.

Das Landratsamt des Landkreises Zwickau hat mit Bescheid vom 11. Mai 2016, Az.:

1080/093.121 Z03 - 01/16 Zet, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 bestätigt. Genehmigungen waren nicht zu erteilen. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird gemäß § 76 SächsGemO öffentlich bekannt gemacht.

III.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 liegt in der Zeit vom 27. Juni bis 4. Juli 2016 in den Kämmereiämtern der Stadtverwaltung Hohenstein-Ernstthal, Altmarkt 41 in Hohen- stein-Ernstthal und der Stadtverwaltung Oberlungwitz, Hofer Straße 203 in Oberlungwitz während der üblichen Dienstzeiten (auch mittwochs und freitags) zur kostenlosen Einsicht für jedermann öffentlich aus.

IV. Gemäß § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Hohenstein-Ernstthal, 24. Mai 2016 Kluge

Zweckverbandsvorsitzender

Die laufende Aktualisierung der Waldbiotopkartierung gehört gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 10 Säch- sisches Waldgesetz (SächsWaldG) zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der Forstbehörden.

Für die im Jahr 2016 durchzuführende „Aktualisierung der Waldbiotopkartierung im Privatwald in Sachsen“ hat der Staatsbetrieb Sachsenforst die Unternehmen Lutz Wolf und IBN - Forst- und Umweltplanungen Andreas Neef mit Untersuchungen beauftragt.

Die Mitarbeiter der Büros werden die zu untersuchenden Flächen im Landkreis Zwickau im Sinne des § 40 Abs. 6 SächsWaldG und § 37 Abs. 2 SächsNatSchG von Mai bis Oktober 2016 begehen.

Die Untersuchungsgebiete liegen innerhalb folgender Gemeinden: Crimmitschau, Crinitz

berg, Dennheritz, Fraureuth, Hartmannsdorf, Kirchberg, Langenbernsdorf, Lichten

tanne, Mülsen, Neukirchen/Pleiße, Werdau, Zwickau.

Die betroffenen Eigentümer und Nutzer werden um Verständnis gebeten. Für Auskünfte steht im Staatsbetrieb Sachsenforst, Referat 54, Herr Wendt, Telefon: 03501 468319, zur Verfü- gung.

(7)

Seite 7 JUNI | 2016

Bekanntmachung des Staatsbetriebs Sachsenforst zum Vorhaben „Aktualisierung der Waldbiotopkartierung im Privatwald in Sachsen 2016“

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 EUR

festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 0 EUR festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von§ 4

Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 250.000 EUR festgesetzt.

Die Erhebung von Steuern liegt nicht im Aufgabenbereich des Zweckverbandes.§ 5

Es wird eine Umlage zur Deckung von Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von § 6 40.000 EUR von den Mitgliedskommunen erhoben.

Es entfallen davon auf Hohenstein-Ernstthal 26.000 EUR und

Oberlungwitz 14.000 EUR.

II.

Das Landratsamt des Landkreises Zwickau hat mit Bescheid vom 11. Mai 2016, Az.:

1080/093.121 Z03 - 01/16 Zet, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 bestätigt. Genehmigungen waren nicht zu erteilen. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird gemäß § 76 SächsGemO öffentlich bekannt gemacht.

III.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 liegt in der Zeit vom 27. Juni bis 4. Juli 2016 in den Kämmereiämtern der Stadtverwaltung Hohenstein-Ernstthal, Altmarkt 41 in Hohen- stein-Ernstthal und der Stadtverwaltung Oberlungwitz, Hofer Straße 203 in Oberlungwitz während der üblichen Dienstzeiten (auch mittwochs und freitags) zur kostenlosen Einsicht für jedermann öffentlich aus.

IV. Gemäß § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Hohenstein-Ernstthal, 24. Mai 2016 Kluge

Zweckverbandsvorsitzender

Im Lebensmittelüberwachungs- und Veteri- näramt des Landratsamtes Zwickau, Sachge- biet Tierschutz, Arzneimittelüberwachung, Fleischhygiene wird ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt befristet als längerfristige Krankheits- vertretung eine/ein nicht vollbeschäftigte/r amtliche Fachassistentin/amtlicher Fachassistent oder amtliche Tierärztin/

amtlicher Tierarzt (Kennziffer 53/2016/DIII) gesucht.

Der Einsatzort ist ein Fleischhygienekontroll- bezirk mit zwei gewerblichen Schlachtbetrie- ben, welcher die Gemeinde Fraureuth und die Stadt Werdau umfasst. Bei Bedarf ist ein flexib- ler Einsatz in anderen Schlachtbetrieben innerhalb des Landkreises Zwickau vorgesehen.

Das Aufgabengebiet umfasst:

- Durchführung der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch die/den amtliche/amtlichen Tierärztin/Tierarzt bzw. durch die/den amtliche/amtlichen Fachassistentin/Fachassistenten unter fach- licher Aufsicht eines amtlichen Tierarztes - Unterstützung des amtlichen Tierarztes bei

der Hygieneüberwachung sowie bei Kon- trollen zur Einhaltung der Bestimmungen des Tierschutzes

Das Aufgabengebiet erfordert:

- sicheres Auftreten und Durchsetzungsfähigkeit - Teamfähigkeit

- Belastbarkeit - Flexibilität

- selbstständige und zuverlässige Arbeitsweise - Führerschein Klasse B und die Bereitschaft

zur dienstlichen Nutzung des Privat-Pkw

Die erforderliche Qualifikation ist:

Voraussetzung für eine Anstellung ist eine berufliche Qualifikation gemäß VO (EG) Nr.

854/2004. Dies erfordert insbesondere für amtliche Fachassistentinnen/Fachassistenten - Befähigungsnachweis als amtliche/amt-

licher Fachassistentin/Fachassistenten gemäß VO (EG) Nr. 854/2004 für Rot- fleisch (möglichst auch für Geflügelfleisch) - Nach Ausstellung des Befähigungsnachwei- ses müssen die vorgeschriebenen Fortbil- dungsveranstaltungen im vorgeschriebenen Zeitraum absolviert worden sein.

- Nach Ausstellung des Befähigungsnachwei- ses wurde die Tätigkeit nicht länger als zwei Jahre unterbrochen oder es wurde eine entsprechende Nachprüfung erfolgreich durchgeführt. Alternativ

- Approbation als Tierärztin/Tierarzt Der zeitliche Umfang richtet sich nach dem Arbeitsanfall.

Es erfolgt eine Vergütung entsprechend dem Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhält- nisse der Beschäftigten in der Fleischuntersu- chung (TV-Fleischuntersuchung). Eine pau- schalierte Wegstreckenentschädigung wird nach den Regelungen des TV-Fleischuntersu- chung gewährt.Im Interesse der beruflichen Gleichstellung sind Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht.

Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachli- cher Leistung werden schwerbehinderte und gleichgestellte Bewerberinnen/Bewerber nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches (SGB) IX berücksichtigt. Ein entsprechender Nachweis der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung ist den Bewerbungsunterlagen beizufügen.

Aussagefähige Bewerbungen mit Lebenslauf,

Ablichtungen von Schul- und Arbeitszeug- nissen bzw. lückenlosen Tätigkeitsnachweisen werden bis zum 30. Juni 2016 (Postein

gangsstempel) unter Angabe der Kennziffer 53/2016/DIII erbeten an das

Landratsamt Zwickau

Amt für Personal und Organisation/

Sachgebiet Personal Postfach 10 01 76 08067 Zwickau.

Die Bewerbungsunterlagen können auch elek- tronisch eingereicht werden. Für eine sichere und verschlüsselte Übertragung steht das Secure Mailgateway des Freistaates Sachsen zur Verfügung. Weitere Informationen dazu sind im Internet unter http://www.sid.sachsen.

de/signatur.htm zu finden. Zur Nutzung des Mailgateways muss eine passive Registrierung auf der genannten Seite durchgeführt werden. Nach Erhalt der Zugangsdaten können die Unterlagen an die Adresse personalamt@landkreis-zwickau.

de gesandt werden. Die Größe der E-Mail ist auf 5 MB zu begrenzen.

Die/Der nach Durchführung des Stellenbe- setzungsverfahrens für die Einstellung vorge- sehene Bewerberin/Bewerber ist verpflichtet, ein Behördenführungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz beim zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen und die Erstellungskosten zu tragen. Es ist nicht not- wendig, bereits den Bewerbungsunterlagen ein Führungszeugnis beizufügen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nur voll

ständige und fristgerecht eingegangene Bewerbungsunterlagen im Auswahlverfahren berücksichtigt werden können. Um Beifügen eines ausreichend frankierten Rückumschlages wird gebeten.

Zweckverband „Kulturraum Vogtland-Zwickau“

Bekanntmachung

Die 21. Sitzung des Kulturkonventes des Zweckverbandes „Kulturraum Vogt- land-Zwickau“ findet am Montag, dem 27. Juni 2016, 13:00 Uhr in den Museen Schloß Voigtsberg, Schloßstraße 32, 08606 Oelsnitz/Vogtland, statt.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Feststellung von Beschlussfähigkeit und Tagesordnung 2. Protokollkontrolle

3. Benennung von zwei Konventsmitglie- dern zur Protokollunterzeichnung 4.-6. Beschlussfassungen:

Nachtragssatzung 2016, Mittelfreigabe für das Theater Plauen-Zwickau 2016, Feststellung Jahresabschluss 2015 7. Bericht zur Entwicklung der

Netzwerk arbeit Kulturelle Bildung im Kulturraum

8. Verschiedenes

Es folgt ein nicht öffentlicher Teil.

Zwickau, 30. Mai 2016

Landrat Dr. Christoph Scheurer Vorsitzender des Kulturkonventes Amt für Personal und Organisation

Stellenausschreibung

Im Gesundheitsamt des Landratsamtes Zwickau, Sachgebiet Amtsärztlicher Dienst, ist folgende Vollzeitstelle unbefristet zu besetzen:

Ärztin/Arzt im Amtsärztlichen Dienst (Kennziffer 49/2016/DII)

Das Gesundheitsamt ist dem Dezernat II – Jugend, Soziales und Bildung – zugeordnet.

Das Aufgabengebiet umfasst:

- Durchführung amtsärztlicher Unter- suchungen, Erstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen und Attesten

- Erstellung von Gutachten auf dem Gebiet des Amtsärztlichen, Sozialmedizinischen sowie Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes - amtsärztliche Stellungnahmen und Bear-

beitung von Amtshilfeersuchen für andere Ämter und Einrichtungen

- Einleitung und Durchführung von Maßnah- men im allgemeinen und speziellen Infekti- onsschutz zur Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten

- Durchführung von Schutzimpfungen - Bearbeitung von Todesbescheinigungen und

Ausstellung von damit im Zusammenhang stehenden Bescheinigungen und Erteilung von Genehmigungen

- gesundheitliche Aufklärung und Beratung/

Gesundheitsfürsorge

Das Aufgabengebiet erfordert:

- Organisationstalent, Flexibilität und Mobilität - Einfühlungsvermögen, Verantwortung und

Entscheidungsfreude

- selbstständiges Handeln in Problemsituati- - persönliche Eignung für den Umgang mit onen

dem Klientel

- kompetenter Umgang und korrektes Auf- treten

- berufspraktische Erfahrungen

- Teilnahme am amtsärztlichen Rufbereit- schaftsdienst

- Führerschein Klasse B und die Bereitschaft zur dienstlichen Nutzung des Privat-Pkw Die erforderliche Qualifikation ist:

- Approbation als Ärztin/Arzt - Fachärztin/Facharzt Erwünscht ist:

- Fachärztin/Facharzt - für Allgemeinmedizin oder

- für den Öffentlichen Gesundheitsdienst - für Innere Medizin oderoder

- für Sozialmedizin Geboten werden:

- unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst und nach den Rahmenbedingungen des TVöD

- geregelte Arbeitszeit im Rahmen der beste-

henden Gleitzeitdienstvereinbarung (kein Schicht-/Nachtdienst, keine Kernzeiten) Es ist sowohl eine Einstellung als tariflich Beschäf- tigte/Beschäftigter als auch bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Funktions- ausübung im Beamtenverhältnis möglich.

Die Stelle ist mit Besoldungsgruppe A 14 im Stellenplan ausgewiesen. Bei einer Einstellung als tariflich Beschäftigte/Beschäftigter und Vorliegen einer entsprechenden Facharztaus- bildung erfolgt die Eingruppierung in die Ent- geltgruppe 15 TVöD. Im Interesse der beruflichen Gleichstellung sind Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht.

Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachli- cher Leistung werden schwerbehinderte und gleichgestellte Bewerberinnen/Bewerber nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches (SGB) IX berücksichtigt. Ein entsprechender Nachweis der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung ist den Bewerbungsunterlagen beizufügen.

Aussagefähige Bewerbungen mit Lebenslauf, Ablichtungen von Schul- und Arbeitszeug- nissen bzw. lückenlosen Tätigkeitsnachwei- sen werden unter Angabe der Kennziffer 49/2016/DII erbeten an das

Landratsamt Zwickau

Amt für Personal und Organisation Sachgebiet Personal

Postfach 10 01 76 08067 Zwickau.

Die Bewerbungsunterlagen können auch elek- tronisch eingereicht werden. Für eine sichere und verschlüsselte Übertragung steht das Secure Mailgateway des Freistaates Sachsen zur Verfügung. Weitere Informationen sind im Internet unter www.sid.sachsen.de/signatur.

htm zu finden. Zur Nutzung des Mailgate- ways muss eine passive Registrierung auf der genannten Seite durchgeführt werden. Nach Erhalt der Zugangsdaten können die Unter- lagen an die Adresse personalamt@landkreis-zwickau.de gesandt werden. Die Größe der E-Mail ist auf 5 MB zu begrenzen.

Die/Der nach Durchführung des Stellenbe- setzungsverfahrens für die Einstellung vorge- sehene Bewerberin/Bewerber ist verpflichtet, ein Behördenführungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz beim zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen und die Erstellungskosten zu tragen. Es ist nicht not- wendig, bereits den Bewerbungsunterlagen ein Führungszeugnis beizufügen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nur vollständig eingereichte Bewerbungsunterlagen im Aus- wahlverfahren berücksichtigt werden können.

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bewerbung entstehen, werden nicht erstattet.

Sollte die Rücksendung der Bewerbungsunter- lagen gewünscht werden, wird um Beifügung eines ausreichend frankierten Rückumschlages gebeten. Die datenschutzrechtliche Vernich- tung der Unterlagen wird nach Abschluss des Auswahlverfahrens garantiert.