Mediales Jakobinertum
Von PLUTO | Die gespaltene Gesellschaft in Deutschland, von der die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung spricht, hat offensichtlich erneut eine ungute Eigenschaft zum Leben erweckt, die eigentlich schon als längst überwunden galt: die Denunziation. Zwei Zeitungen von der Sorte „Qualitätsmedien“,
„Welt“ und „Zeit“, veranstalten derzeit ein journalistisch verachtenswertes Kesseltreiben gegen Mitarbeiter der AfD- Bundestagsfraktion. Vorgeblich unter dem hehren Anspruch, die Gesellschaft vor dem Sicherheitsrisiko durch „Rechtsextreme“
zu warnen. Auch in anderen Bereichen hat mediales Jakobinertum Konjunktur.
Denunziation ist das Anzeigen aus niederen Beweggründen bei einer höheren Stelle, gerne auch durch die Macht der Öffentlichkeit, oft anonym betrieben. Mit Denunzieren wird das bloße Anschwärzen und Brandmarken bezeichnet. Denunziantentum war schon immer gesellschaftsimmanent. Am Dogenpalast in Venedig konnten Bürger in den Schlitz eines bronzenen
„Löwenmauls“ (bocca di lione) Anzeigen einwerfen, um m i s s l i e b i g e Z e i t g e n o s s e n h ö h e r e n O r t s a n o n y m z u kompromittieren und im Erfolgsfall an den Galgen zu bringen.
Hoffmann von Fallersleben, dem Dichter des Deutschlandliedes, wird der Spruch zugeschrieben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“
In Hitler-Deutschland war die Denunziation wichtiger Bestandteil der nationssozialistischen Herrschaft. Dem aus
„Pflichtbewusstsein“ erstatteten Anzeigen lagen verwerfliche Beweggründe zugrunde. In der DDR kann man die informellen
Stasi-Mitarbeiter den staatlich beauftragten Denunzianten zurechnen. Denunziantentum wurde dort euphemistisch
„Volkskontrolle“ und „antifaschistische Wachsamkeit“ genannt.
Aus den unseligen Erfahrungen heraus war im westlichen Nachkriegsdeutschland, abgesehen von der „Entnazifizierungs- Denunziation, ebenso wie im wiedervereinigten Deutschland das Denunziantentum zwar nicht ausgestorben, aber unterlag allgemeiner und ausgeprägter gesellschaftlicher Ächtung.
Denunziantentum galt nach den Stasi-Erfahrungen jahrzehntelang als absolutes NoGo.
Doch unterschiedliche gesellschaftliche Umfelder bringen verschiedene Muster denunziatorischen Verhaltens hervor, stellte bereits eine Studie der Volkswagenstiftung 2002 fest.
Das derzeitige Deutschland ist ganz offensichtlich wieder in einer Phase, in der Denunziation als Instrument sozialer Kontrolle eingesetzt wird. Sie wurde ausgelöst durch die gesellschaftszerstörende Flüchtlingskrise und die Hand in Hand gehende Bedrohung durch Islamisierung. Der tiefe Riss unterschiedlicher Meinungen ließ langgehegte Freundschaften zerreißen, er geht mitten durch Familien, die Gesellschaft spaltet sich. Auf diesem Nährboden gesellschaftlicher Uneinigkeit und mangelnden Zusammenhalts gedeiht Denunziation prächtig und kriecht neuerdings wie Geschmeiß aus dem Kadaver.
Auch „seriöse“ Zeitungen sind dafür anfällig.
Zum Wesen der Denunziation gehört es, den Betroffenen bei einer höheren Macht zu denunzieren. Sei es beim Vorgesetzten, bei der Behörde, in der Öffentlichkeit. Derjenige, der denunziert, will schaden. Oder er redet sich schön, aus
„Pflichtbewusstsein“ die Gesellschaft vor Schaden zu schützen, also im Grunde ein gutes Werk tut, wenn er denunziert. Diese elitäre Form der Denunziation hat derzeit im medialen Gewerbe Konjunktur. Sie breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür.
Einige Beispiele:
Noch gut in Erinnerung ist der Aufruf zum Werbeverbot „Kein Geld für rechts“, mit dem Ende 2016 die Onlineportale „Achgut“
und „Tichys Einblick“ vom Werbekuchen abgeschnitten und damit mundtot gemacht werden sollten. Seriöse Firmen dürften auf solchen „rechten“ Seiten nicht werben, hieß es. Entsprechender Druck wurde über eine Twitteraktion aufgebaut. Vor allem der entschiedenen Gegenwehr von Henryk M. Broder, einem der Achgut-Gründer, war es zu verdanken, dass der Boykott abgewendet werden konnte. Broder skandalisierte den Vorgang und sprach von „Denunziation“.
Auch „Don Alphonso“ vom FAZ-Blog nannte die Beteiligten Denunzianten. Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass „Don Alphonso“ inzwischen selbst von der FAZ-Platte gefegt wurde. Man vermutet, wohl nicht zu Unrecht, dass
„Denunziation“ zu seinem Aus führte.
Das Maas´sche NetzwerkDG ist praktisch die Mutter aller Denunziation. Wer meint, „rechte Hetze“ bei Facebook erkannt zu haben, wird aufgefordert, eine Hassrede-Anzeige beim weltweiten Branchenführer für soziale Kontakte zu melden. Was
„rechte Hetze“ ist und ob sie strafbar ist, entscheidet nicht die Justiz, sondern Facebook-Mitarbeiter. Die Merkel-Regierung machte es möglich.
Inzwischen hat die Denunziation auch „rechte“ Schriftsteller, Verlage und Autoren erfasst. Der Historiker Rolf Sieferle wurde von führenden Medien als „rechts“ denunziert, und sein Werk fiel quasi einer „Bücherverbrennung“ zum Opfer, indem es der Spiegel stiekum von seiner Bestseller-Liste nahm. Die
„Charta 17“ wurde insbesondere einem der bekanntesten Autoren, Uwe Tellkamp, zum Verhängnis. Dort hatte er mit anderen den offensichtlichen „Gesinnungskorridor“ beklagt und war beim linken Publikum in Ungnade gefallen. Als er im März 2018 bei einem öffentlichen Streitgespräch angeblich „rechtes“
Gedankengut äußerte, distanzierte sich sein Suhrkamp-Verlag per Twitter öffentlich von ihm.
Die Welt macht neuerdings als höhere Form der Denunziation den S c h r i f t s t e l l e r - S c h n e l l C h e c k . W e r n i c h t i n s l i n k e Gesinnungsreaster passt, bekommt den RECHTS-Stempel verpasst.
Uwe Tellkamp , Monika Macron, Peter Sloterdijk gehören u.a.
dazu. Tellkamps umstrittenster Satz: „Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern. Über 95 Prozent. Das ist eine offizielle Untersuchung. 95 Prozent der Migranten!“ Man weiß nicht, ob man über den „Rechts“-Check lachen oder weinen soll.
Brandaktuell ist die Ausspähung von Mitarbeitern der AfD- Bundestagsabgeordneten durch die Welt und die Zeit.
Mitarbeiter dieser Zeitungen schlichen sich im Bürogebäude der AfD-Abgeordneten ein, strichen durch die Flure und fotografierten die Namensschilder an den Büros ab, um anschließend die angeblichen oder tatsächlichen Verbindungen dieser Mitarbeiter von Abgeordneten einer „rechtsextremen“
Überprüfung zu unterziehen. In Verdacht geriet zum Beispiel, wer im Internet einen zweifelhaften Tweet mit einem Smiley versehen hatte, wer ebensolche Posts „geliked“, also für gut befunden hatte. Das hat Züge von Sippenhaft: Wer sich auf facebook-Fotos mit Personen in Gesellschaft befand, die nach Meinung der Zeitungen in irgendeiner Weise „rechtsextrem“
einzuordnen waren, war automatisch „verdächtig“, ebenfalls
„rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“ zu sein. Es reichte aus, zeitweise bei einem „rechten“ Verlag beschäftigt gewesen zu sein, bei einem Fußballspiel neben einem „rechten“ Hooligan gestanden zu haben oder bei einer „rechten“ Grillparty aufs Foto gekommen zu sein. Wer wie in welche Kategorie passte, entschieden die Auswerter der Zeitungen selbst, auch was unter
„rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ zu verstehen ist.
Das Erschleichen und die Präsentation von Informationen erfüllt alle Merkmale der Denunziation und ist nicht durch journalistische Grundsätze gerechtfertigt. Die selbsternannten Jakobiner von Welt und Zeit wenden bei ihrer „Recherche“
u n l a u t e r e M e t h o d e n a n , w e n n s i e i n f r e m d e n F l u r e n
Namensschilder abfotografieren. Sie wühlen sich durch Internet-Müll und bauen leichtsinnig gesetzte Smileys zu einem Popanz des Sicherheitsrisikos auf, um damit einen beruflichen Strick zu drehen. Sie sind einseitig auf „rechts“ fixierte Gesinnungsschnüffler in Gesinnungskorridoren und verstecken ihr Tun hinter Meinungsfreiheits-Hecken.
Und dennoch können die Welt- und Zeit-Berichte nicht belegen, ob und welche strafbaren Tatbestände bei den Mitarbeitern vorliegen. Tatsächlich hat die Bundestagsverwaltung den beiden Medien bestätigt, dass keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der überprüften AfD-Mitarbeiter vorliegen. Diese sind nicht Personen von öffentlichem Interesse, insofern steht die identifizierende Berichterstattung gegen den Pressekodex. Die Berichterstattung dient dem einzigen Zweck, die betroffenen Personen vor allem auch in der Öffentlichkeit zu brandmarken mit dem Ziel, in gleichem Maße ihre Arbeitgeber und deren Partei zu diskreditieren. In einem Falle wurde sogar bei einer Behörde nachgefragt, bei der sich der Betreffende nach seiner Tätigkeit bei einem AfD-MdB für die Beamtenlaufbahn erfolgreich beworben hatte. Die Zeit stellte mit Zufriedenheit fest, dass dessen Arbeitgeber nun die Einstellung überprüfen wird. Denunziantentum in besonders fieser Form, wenn das Ziel die Entfernung vom Arbeitsplatz Brotlosmachen ist.
Videos der AfD-Veranstaltung
gegen die DITIB-Moschee in
Karlsruhe
Von PI-PFORZHEIM | PI-NEWS berichtete bereits ausführlich über den großen Themenabend der AfD in Karlsruhe am Freitag. Dabei ging es um die geplante Zentral-Moschee der DITIB in der badischen Fächerstadt und um den Widerstand der Bevölkerung gegen diese riesige Großmoschee. Die geplante Zentral-Moschee für 700 Gläubige wäre der türkischen Religionsbehörde und somit dem türkischen Diktator Erdogan direkt unterstellt. Als Zeichen des Herrschaftsbereichs Ankaras über die badische Provinz soll eine ca. eine 17 Meter hohe Kuppel und ein 35 Meter hohes Minarett über Karlsruhe thronen.
Jetzt sind die Videos der Reden der Veranstaltung verfügbar.
Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD, Marc Bernhard, zerpflückte die türkische Religionsbehörde DITIB in der Luft.
Mit guten Argumenten nahm er den islamischen Scharia-Verein auseinander. Bernhard zog den Schluss, die DITB sei nicht gemeinnützig und müsse daher den Status eines gemeinnützigen Vereins aberkannt bekommen, der ihr die steuerliche Begünstigung der bei ihr eingehenden Spenden zusichere. Es könne nicht sein, dass sich der deutsche Staat an der Finanzierung einer solchen, von einem ausländischen Regime mit fragwürdigen Zielen kontrollierten Organisation beteilige.
Bernhard überzeugte in allen Belangen (siehe Video oben).
Aber der Höhepunkt war die Rede von Imad Karim. Der gebürtigee 59-jährige Libanese ist ein intimer Kenner des Islam und plauderte an diesem Abend viele Details aus dem Nähkästchen über den Islam, den rotgrüne Scharia-Versteher aus ideologischen Gründen einfach ausblenden. Als Kenner des Nahen Ostens erläuterte er das Eroberungswesen des Islams. Hier in Deutschland zeige sich die kriegerische Grundeinstellung des
Islam anhand der vielen nach Eroberern und Massenmördern benannten Moscheen, wie z.B. der nach Yavuz Sultan Selim benannten Großmoschee in Mannheim, der innerhalb von drei Tagen 40.000 Aleviten köpfen ließ. Oder anhand der vielen DITIB-Fatih-Moscheen (Fatih heißt „Eroberer“).
Karim arbeitete früher bei ARD, ZDF und WDR als freier Fernsehjournalist und produzierte im Auftrag des WDR- Fernsehens eine Reihe von Dokumentationen, Reportagen und Filmessays im In- und Ausland. Jetzt aber klärt Karim über den Islam auf. Seine Rede war extrem politisch inkorrekt und wird hoffentlich vielen rotgrünen Asylflutungs-Befürworterer und Scharia-Verstehern zum Überdenken ihrer kruden Islam-Theorien anregen. Die Zuhörer im der überfüllten Europa-Halle in Karlsruhe gaben für die aufklärerische Rede von Karim am Ende Standing Ovations:
https://www.youtube.com/embed/vLA04d9fApI
Die AfD wird weiterhin versuchen, die geplante türkische Monstermoschee in Karlsruhe zu verhindern. Mit engagierten Mitstreitern wie Marc Bernhard oder Imad Karim und guten Wahlergebnissen für die AfD wird dies in Zukunft auch funktionieren.
NRW: Vergewaltigungsversuch
an Joggerin (14) am
helllichten Tag
Von DAVID DEIMER | Überfall auf Joggerin am helllichten Tag?
In Mordrhein-Vandalien heutzutage längst an der „Tages- Ordnung“. Gibt man bei google „joggerin überfall nrw“ ein, so erhält man immerhin stolze 79.000 Suchergebnisse in 0,3 Sekunden …
Im sauerländischen Olsberg hat ein „Mann“ ein 14 Jahre altes Mädchen angegriffen. Sie war auf dem Ruhrtalradweg zwischen Olsberg und Assinghausen unterwegs, als ein „Mann“ sich von hinten näherte und sie attackierte, erklärte die Polizei. Der
„Mann“ griff der Joggerin an die Brust und in die Hose. Als er zu weitern sexuellen Handlungen an ihr ansetzte, konnte sich die 14-Jährige zur Wehr setzen und nach kurzer Zeit flüchten.
Der Übergriff ereignete sich um 16.45 Uhr. Die Polizei fahndete mit einem Hubschrauber – die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf mindestens 3.000 € pro Stunde zu Ungunsten des Steuerzahlers. Die umfangreichen Fahndungsmaßnahmen blieben wie so oft in NRW bislang erfolglos. Die Ermittlungen dauern an.
Die 14-Jährige beschreibt den Täter wie folgt:
Etwa 1,70 Meter groß südländisches Aussehen
kurze schwarze lockige Haare
blaue Softshelljacke, dunkle Jeans und dunkelblaue Sneaker
Hinweise nimmt die Polizei Brilon unter 02961 / 90 200 entgegen.
Aktuell leben im Olsberger Stadtgebiet rund 240 Asylbewerber,
die seit Herbst 2015 nach Deutschland kamen und „noch“
staatliche Leistungen beziehen. Hinzu kommen 13 Jugendliche, die in „Jugendhilfeeinrichtungen“ wohnen. Der „Integration P o i n t “ d e r A g e n t u r f ü r A r b e i t e b e n s o w i e d i e Arbeitsvermittlung leisteten dabei nach eigenen Angaben eine hervorragende Arbeit, um die schutzsuchenden Geflüchteten noch besser zu integrieren. Die Wirtschaftsstruktur im Olsberger Stadtgebiet sei so vielseitig, dass es gute Voraussetzungen für die Vermittlung motivierter und interessierter neuer M i t a r b e i t e r g e b e – a u c h d i e s u n a b h ä n g i g v o n e i n e m Migrationshintergrund.
Dazu ein durchaus treffender Kommentar auf WeLT.de, den die Springer-Presse offensichtlich beim üblichen Zensieren ihrer Kommentarfunktion im Eifer des Gefechts übersehen hat:
Will man diese Zustände dauerhaft haben? Muss man seine Freiheiten jetzt einschränken? Bloß weil Probleme nicht offen angesprochen werden dürfen? Wenn man diese Überschriften liest, dann denkt man unweigerlich an eine bestimmte Tätergruppe einer bestimmten Herkunft. Und auch dieser Artikel bestätigt dann wieder, dass es zu 99% keine Vorurteile sind, sondern sich das Land verändert. Trotzdem bleibt die Politik dabei den Menschen einzureden, es habe sich nur die jeweilige Wahrnehmung verändert.
Bitte veröffentlicht weiter diese Artikel, damit wir dahin kommen, das Probleme nicht nur versteckt werden, sondern offen angesprochen werden. Wenn wir uns jetzt nicht ehrlich mit den Problemen des Zusammenlebens auseinander setzen, befürchte ich, es tritt irgendwann eine Radikalisierung ein, die niemandem gut tut.
P.S.: Die schleichende Radikalisierung an Joggerinnen am helllichten Tag ist in NRW schon längst eingetreten.
Wie Merkel sich die Welt schön murkelt
Von PETER BARTELS | Sie war beim Friseur. Und sie hatte die Fingernägel die letzten Tage offenbar in Ruhe gelassen. Dann sagte sie: “Die Verletzung völkerrechtlich anerkannter Grenzen findet vor unserer Haustür statt.” Und dann machte sie wieder diese fürchterliche Raute …
Regierungserklärung einer “Kanzlerin”. Merkel die Vierte merkelte sich die Welt schön. Und GröKaz laberte, lügelte und log, dass die Väter des Grundgesetzes in ihrer Gruft wahrscheinlich wieder mal rotierten. “Widdewiddewitt und Drei macht Neune!! Wir machen uns die Welt, widdewidde wie sie uns gefällt…” Pippi, du Langstrumpf, hast wenigstens hübsche Zöpfchen gehabt!!
Merkel meinte mit den “völkerrechtlichen Grenzen” natürlich nicht die deutschen Grenzen, die sie 2015 auf Dauer öffnete … Auf dass sie und ihr Schlaffi-Minister, diese elende Misere, über eine Million stramme junge Moslems mit ausgebreiteten Armen und Strahle-Selfies das Land fluteten… Die uns alle seitdem ausrauben und vergewaltigen. Nein, Merkel meinte den bösen Erdowahn, der einfach so im Nachbarland Syrien (¡!) mit deutschen Panzern die Kurden plattwalzt. Was Merkel im Plenum natürlich viel rücksichtsvoller formulierte…
Seufz, Muttchen Merkel murkelte sich die Geschichte zurecht:
“WIR haben diese Aufgabe aber bewältigt…” Und ihre Palladine im Reichstag klatschten. Nicht mehr ganz so laut, als sie mit den Augendeckeln klapperte: Das darf sich aber nicht wiederholen … Wer waren/sind WIR? Die von Karitas-Konzernen, Partei-Pantoffelhelden und Kirchen-Kalifen an die Bahnhöfe gekarrten germanischen Jubel-Perser? Die gilbenden Afrika- Adeles mit ihren Plüschteddys, die sich einen strammen Boy für Aldi und das Himmelbett ersehnten?
Merkels Welt hinter getöntem Panzerglas
Es waren halt “alle”, nicht Merkel und ZK-Journaille allein.
Oder wurden Merkels Kinder wenig später in der Schule verfemt und verprügelt, weil sie ihr Handy nicht gleich rausrücken wollten? Natürlich weiß jeder, dass sie keine hat… Wurde sie beim Joggen im Park in die Büsche gerissen und zwangsbeglückt?
Wurde ihre alte Mutter sogar auf dem Friedhof flachgelegt, weil ein junger, kräftiger “Südländer” in Not war? Nein, natürlich nicht. Merkels Welt liegt ja hinter getöntem Panzerglas. Außerdem …aber da schweigt des Sängers Höflichkeit.
Und so murkelte sie vom Kampf gegen Schlepper und Schleuser, vom rettenden Türkei-Abkommen, das Erdowahn zum Sultan machte.
Alles sei besser als Sterben in der Ägäis. Darum zahlen WIR jetzt auch noch mehr in das seinerzeit unterfinanzierte UN- Hilfsprogramm: “Die Menschen hatten ja nicht mal mehr zu trinken … die Kinder keine Schule!” WIR Idioten wußten immer, dass Wasser in der Wüste knapp ist … WIR wußten schon immer, dass Kinder vor den Wellblechhütten Mais stampfen müssen … Und dass Kinder des Krieges vor Hunger und Schmerz weinen … WIR w u ß t e n d a s . M e r k e l w e i ß e s o f f e n b a r e r s t s e i t d e n
“Bombardements von Assad und Putin”. Ein bißchen auch, seit IHR Erdowahn mit German Tanks Kurden-Kids erschrickt. Darum hat sie ja jetzt einen Masterplan, will sie schon wieder die Fluchtursachen bekämpfen. Denn Europa kann nur erhalten werden, wenn Grenzen geschützt werden, aber einheitlich.
Deutsche Grenzen auch? Drehhofer und sein Scheiß Wahlkampf- Gemurmel …
Insinuiertes Fazit: Merkel allein konnte Deutschlands Grenze NIE schützen, wie es das Grundgesetz ohne wenn und aber vorschreibt. Denn seinerzeit hatte die Gute ja noch nicht mal ein “einheitliches Datei-System”! Nur darum konnten soviele
“Flüchtlinge” ja auch getrost ihre Pässe wegschmeißen und verstecken (bezahlter Heimaturlaub!). Nur darum kam es zu diesen furchtbaren Terror-Anschlägen, müssen WIR jetzt so vieler Toten gedenken, in Ansbach, sogar Berlin fiel ihr ein.
Da war doch diese Massenmordschneise, die ein polnischer LKW in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche pflügte… Erst ein Jahr später hatte Muttchen die Kraft zur Anteilnahme.
Darum dankte sie auch den Sicherheitsbehörden, die sich längst nicht mehr in die von Libanesen, Türken und andere Moslems beherrschten NoGo-Areas trauen. Oder den Rettungswagen mit und ohne Kreuz…
Leere Versprechungen von Merkel
Merkel will “unsere freiheitliche Gesellschaft” natürlich nicht mehr gefährden. Und – Donner und Doria – sie “notfalls”
sogar “auch” durch staatliche Rückführungen abschieben.
Perfide, dass ausgerechnet heute ihre persönliche Pressestelle BILD mit Zahlen rauskam, die weder Merkel noch ihrem Teekännchen Friede so recht munden werden: 83 Beamte brachten tatsächlich 22 Pakistani von Berlin-Schönefeld mit “Royal Jordanien” raus aus Deutschland, Kosten: 150.000 Euro… Letztes Jahr waren es insgesamt 45 Flüge, Kosten: 2,01 Mio Euro… 1109 abgelehnte Asylanten, 879 Bundes-Bullen Begleitung. Insgesamt wurden 18.984 Asylanten abgeschoben, die Hälfte mit Polizeischutz, Preis: 5,39 Mio. 525 Abschiebungen scheiterten, wegen Widerstand der “Reisenden”, 61 aus dem schönen Eritrea, 49 aus dem noch schöneren Marokko, 47 aus Somalia, wo nur schöne Menschen leben.
Über 500.000 haben das Heimflugticket in der Tasche. Aber das
schreibt Merkels Offiziöses Parteiorgan natürlich nicht …
Sie behauptet in ihrer Regierungserklärung stattdessen treuherzig: WIR machen jetzt mehr Kita und Schule, weil WIR sicherstellen wollen, dass sich 2015 nicht wiederholt … Darum wollen WIR auch jährlich NUR noch bis zu 220.000 Einwanderer nach Deutschland lassen. “Einwanderer”, nicht Migranten, Drogen- und Menschenhändler, IS-Terroristen – “Einwanderer”
eben, merkelt sie. Schließlich hat ihr “Brennglas noch klarer zutage kommen lassen”, steht jetzt “außer Zweifel”, dass
“Millionen Italiener, Spanier, Griechen, Türken Deutschland aufgebaut” haben.
Hör auf zu lachen, Deutschland! Du trinkst gerne mal griechischen Wein, Du mampfst sehr gern Spaghetti, sogar zuweilen einen Döner … Aber woher soll die Broilerin, die 1954 g e b o r e n w u r d e , w i s s e n , d a s s e s i n D e u t s c h l a n d m a l Trümmerfrauen gab? Schließlich wurde sie doch schon ein Jahr, nachdem Deutschland Fußball-Weltmeister wurde, von ihrem kommunistischen Pastoren-Pappa von Hamburg ins Arbeiter- und Bauernparadies gerettet. WIR kapitalistischen Hinterwäldner mampften stattdessen Hendl, soffen Pils und Steinhäger und dachten immer, Seppl Herberger, Fritz Walter und Helmut Rahn besiegten die unschlagbaren Ungarn… Bei dem Pappa und Honecker, ist es da ein Wunder, dass Merkel 40 Jahre lang glaubte, Morlock war Erdowahns Vater? Helmut Rahn, der Opa von Özil…?
Merkel: Wir haben viele Fortschritte gemacht…
Dann listet Muttchen ihre Erfolge wie einen SED-5-Jahresplan auf: “Wir haben viele Fortschritte gemacht … Die Würde des Menschen ist unantastbar …“ Und droht sofort: „Für Fremdenfeindlichkeit ist in unserem Land kein Platz …“
Bahnhof, U-Bahn, Schulhof sollen aber wieder sicherer werden…
4,5 Mio Moslems leben in Deutschland … viele friedlich … „Wir haben eine Christlich/Jüdische Geschichte, aber inzwischen ist auch der Islam ein Teil von Deutschland geworden…“
Angesichts all dieser Herausforderungen, wollen WIR Spaltungen in dieser Gesellschaft verhindern… WIR erhöhen das Kindergeld (Allahu Akbar: 340 Mio jährlich werden schon ins Ausland überwiesen)… Keine neue Schulden, Baukindergeld, 1,5 Mio Wohnungen und Eigenheime. Und 2 Milliarden zusätzlich für
“Bildungsrat”… “Bildungspakt” … “Weiterbildung für Lehrer” … Und erst die PFLEGE… die stillen Helden unserer Gesellschaft, 8000 neue Pflegestellen … Nur ein Tropfen? Ein erster Schritt, stampft die Entin mit den platten Latschen auf. Ach ja, die Rente: Wer lange gearbeitet hat, muß mehr kriegen.
Altersarmut? Die Erwerbsunfähigkeitsrente … hilft … Und ohne Auto geht (natürlich) nichts, jedenfalls nicht auf dem Land … Im Plenum klatscht meistens nur die CDU/CSU. Der GRÜNE Özi döst, CDU-Dummschwätzer Norbert Röttgen macht einen Flunsch, Vize-Landrat Kauder legt die alten Hände in den Schoß, das Maas-Männlein zupft sich am Näschen, AfD-Gauland blättert in seiner Rede von gleich … und Merkel labert von Nokia, die mal Handy-Weltmarktführer waren und heute noch 1 % Marktanteil haben. Was will uns GröKaz damit sagen? Dank Klimaschutz, Diesel-Luft und Europa ist es nicht garantiert, dass wir in zehn Jahren noch so gut dastehen wie heute. Es gibt keine maßgeschneiderten Lösungen. Wir brauchen… ein Bürgerportal, einen Digitalrat, ein europäisches Asyl-System … Und natürlich die Nato, übrigens, sagt sie infantil lächelnd: “Kein Land fürchtet, dass Deutschland zuviel für die Verteidigung ausgibt
…” Das Goldhelmchen, nebenan auf der Regierungsbank, verzieht das Besenreiter-Mündchen: Notfalls muß sie sich die fehlenden vier Hubschrauber für den Krieg doch bei Putin leihen.
Merkel dankt den drei Millionen mit türkischen Wurzeln, aber auch Erdowahn für Deniz Yücels Freiheit, in der er jetzt endlich weiter an der Abschaffung der Deutschen arbeiten kann.
Schließlich lispelt sie unnachahmlich: Meine Damen und Herren, inzwischen kennen Sie mich. Am Ende der Legislatur wird man sagen: Die in Berlin haben viel für uns erreicht … WIR sind menschlicher geworden, der Zusammenhalt ist neu gewachsen ..
Ich möchte einen neuen Aufbruch. Überraschen WIR uns damit, was WIR noch nie gemacht haben …
Um Gotteswillen Deutschland, was noch?
Nach ihr kam AfD-Gauland: “Sie haben das erste mal wieder von Deutschen gesprochen, das verdankt Deutschland der AfD.
Ansonsten entscheidet weiter der Zufall und das Wetter über die ungebremste Masseneinwanderung die laut OLG-Urteil eindeutig rechtswidrig ist, aber 50 Milliarden Euro jährlich kostet und kein Ende ist abzusehen … Sie haben Deutschland gespalten, sie spalten Europa, sogar Herr Tusk ist schon weg.
Jetzt hoffen Sie, dass Präsident Macron Ihre deutsche Milliarden-Spende huldvoll annimmt …”
Dann, ganz in Schwarz, die SPD-Plumpe mit den gelben Zähnen und dem roten Querbalken-Anhänger am Hals: “Pfui, AfD und ihrem syrischen Diktator…”
Und auf den Besucherrängen leuchtete Deutschlands Zukunft – süße moslemische Mädchen, verhüllt in weißen Windeln.
Ex-BILD-Chef P e t e r
Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5
Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!
Hamburg: Antifa-Anschlag auf
„Merkel-muss-weg“-Teilnehmer
Von JOHANNES DANIELS | „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind“ war der finale Mordaufruf des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner. Stegner ist übrigens auch der stolze Vater eines norddeutschen AntiFa-Aktivsten.
A m M o n t a g a b e n d h a b e n i n H a m b u r g l i n k s e x t r e m e
„Gegendemonstranten“ einen Teilnehmer der mittlerweile etablierten „Anti-Merkel-Kundgebung“ bei einer von Stegners angeordneten Attacken schwer verletzt. Bereits zuvor musste die Polizei massiv eingreifen und „Gegendemonstranten“ aus dem Dammtor-Bahnhof drängen. Zeitweise musste sogar der Bahnverkehr eingestellt werden.
Am Dienstagnachmittag äußerte sich die Vize-Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider (LINKE), zur Anti-Merkel-Kundgebung und dankte in einem Tweet der „AntiFa“
für den Mordanschlag. Christiane Schneider ist eine überzeugte K o m m u n i s t i n u n d g e h ö r t e g e m e i n s a m m i t d e m b a d e n -
württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann der m a o i s t i s c h e n P o l i t - S e k t e „ K o m m u n i s t i s c h e r B u n d Westdeutschlands“ an. Auch der heutige so genannte
„Bundespräsident“ Frank-Walter Steinmeier und Brigitte Zypries, SPD, standen dem KBW nahe.
In Hamburg besuchen nun jeden Montagabend bis zu 300 besorgte Teilnehme die Demo „Merkel muss weg“ – vor allem auch Hamburger Bürgerinnen aus allen gesellschaftlichen Schichten.
In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Bedrohungen und bereits ernsthaften Attacken gegen Teilnehmer und Angehörige der Initatoren. Diesen Montagabend wurde jedoch ein Teilnehmer von AntiFa-Kommandos so schwer verletzt, dass er derzeit immer noch intensivmedizinisch behandelt werden muss.
Vereinte MerkelFa nun mit professionellen Mördern verstärkt Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, schlugen und traten die gedungenen MerkelFa-Attentäter nach dem Ende der Veranstaltung in einem nahen U-Bahnhof auf den Kopf des 37-jährigen Teilnehmers ein. Dieser kam mit schweren Verletzungen in ein Hamburger Krankenhaus. Gegen die Versammlungen protestieren jeweils einige Hundert Gegendemonstranten, darunter „Menschen“ aus der linken und linksextremistischen Szene. Die Polizei ist jeweils mit rund tausend Beamten im Einsatz, um beide „Lager“ zu trennen.
Das Opfer des Mordangriffs ist nach Ende der friedlichen Kundgebung in dem S-Bahnhof Stephansplatz unterwegs gewesen.
Nach Aussagen von Zeugen hätten die Täter sich kurz zugenickt, K a p u z e n i n s G e s i c h t s g e z o g e n u n d s e i e n d e m O p f e r hinterhergelaufen. Anschließend setzten sie ihrem Opfer mit brutalen Faustschlägen zu, die der Geschädigte in abduckender Schutzhaltung abzuwehren versuchte. Daraufhin schlugen die Angreifer in AntiFa-Manier dem 37-Jährigen mehrfach auf den H i n t e r k o p f , b i s d i e s e r a u f d i e K n i e s a n k . E s s o l l anschließend, laut Zeugenangaben, zu noch einem Tritt gegen den Bewusstlosen gekommen sein
MerkelFa-Täter konnten unerkannt fliehen
Bedankte sich bei der Antifa: Christiane Schneider (Die Linke), Vize-Präsidentin der H a m b u r g i s c h e n
Bürgerschaft.
Als aufmerksame Passanten dazwischengingen, wurden sie von den Männern im Alter zwischen etwa 20 und 30 Jahren bedroht. Diese setzten ihre Attacke zunächst mit mindestens einem Tritt fort, bevor sie unerkannt flohen.
Ein Täter flüchtete in Richtung Jungfernstieg, der zweite Täter in Richtung Gorch-Fock-Wall. Die Polizei fahndet nun nach den beiden Männern. Sie können wie folgt beschrieben werden:
Täter 1: Der Mann, der zutrat, ist 20 bis 30 Jahre alt, Deutscher mit blonden Haaren und zwei Meter groß. Er trug weiße Sneaker.
Täter 2: Er soll 25 bis 28 Jahre alt und etwa 1,80 Meter groß sein. Er hatte ein deutsches Erscheinungsbild und sprach akzentfrei deutsch. Seine Haare war dunkel und kurz, er trug einen dunklen Dreitagebart und eine gesteppte Kapuzenjacke.
Zeugen, die Hinweise auf die Täter geben können oder im Zusammenhang mit der Tat verdächtige Beobachtungen gemacht
haben, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 040/4286-56789 beim Hinweistelefon der Polizei Hamburg oder einer Polizeidienststelle zu melden.
Initiatorin Uta Ogilvie musste nach Morddrohungen die Hamburger Segel streichen
Ebenfalls am Montagabend empfing die Hamburger AfD-Fraktion die Initiatorin der ersten Anti-Merkel-Demonstration, Uta Ogilvie, als Gastrednerin im Rathaus. Vor 250 Zuhörern sagte Ogilvie, es gehe ihr darum, dass Merkel wegen ihrer Euro- Politik, der Grenzöffnung für Flüchtlinge und der Energiewende weg müsse. Ogilvie führte aus, dass sie nicht vom Staat geschützt werde, obwohl ihr Haus und ihre Familie von der AntiFa angegriffen worden seien.
Uta Ogilvie ist allerdings schon seit Wochen nicht mehr Anmelderin der Demonstration, nachdem sie unter erheblichen Morddrohungen gegen sie und ihre Familie sowie Verwüstungen an ihrem Haus und einem Angriff in das Kinderzimmer gezwungen war, den Protest aufzugeben.
Dr. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Wirkungsmacht der gewalttätigen AntiFa, die mittlerweile bis in die Spitzen unseres Staates hineinreicht: „Es kann nicht sein, dass Terroristen politische und publizistische Unterstützung durch staatliche Funktionsträger und zugelassene politische Parteien erhalten“.
Die „Erklärung 2018“ – ein
wichtiges Widerstandssignal
Von WOLFGANG HÜBNER | Seit einigen Tagen macht eine Unterschriftensammlung Furore, die davon zeugt, dass bekannte Autoren, Publizisten und Kulturschaffende wie auch hochqualifizierte Wissenschaftler und Akademiker sich offen gegen die verhängnisvolle Politik von Bundeskanzlerin Merkel und dem Parteienkartell stellen. Und mit jedem neuen Namen, der auf der Liste hinzukommt, wird deutlicher: Geist und Gewissen sind in Deutschland keineswegs total vermerkelt.
Zugleich ist dies eine Kampfansage an die selbsternannten Kontrolleure der sogenannten „politischen Korrektheit“ im Medien- und Kulturbetrieb.
Das ist der kurze, aber hochpolitische Text, der zu unterschreiben ist: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Verantwortlich für die Initiative ist die frühere DDR- Bürgerrechtlerin, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Publizistin Vera Lengsfeld, PI-NEWS-Lesern wohlbekannt. Zu den Erstunterzeichnern gehören so bekannte Persönlichkeiten wie Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Jörg Friedrich, Eva Herman, Max Otte, Henryk M. Broder, Matthias Matussek, Michael Klonovsky, Thorsten Hinz und viele andere. Unter den inzwischen fast 300 w e i t e r e n U n t e r z e i c h n e r n s i n d P r o f e s s o r e n , Ä r z t e , Wissenschaftler, Theologen, Musiker, Bildende Künstler, Blogger und andere Schreibende. Diese Liste bildet schon jetzt
ein beeindruckendes Panorama widerständigen deutschen Geistes ab.
Jede einzelne Unterschrift unter den oben dokumentierten Text ist für die freiheitlich-patriotische Bewegung in Deutschland eine wichtige Ermutigung, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Das haben auch schon die Gegner in den konformistischen Medien begriffen: Dort schweigen die einen diese brisante Unterschriftensammlung bislang verlegen oder trotzig tot, andere sind schon zur Attacke übergegangen. So druckte die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ einen Text über die Aktion unter der infamen Überschrift „Uwe Tellkamp für Solidarität gegen Einwanderer“. Und für das linke „Neue Deutschland“ meldet sich die „Achse der Neuen Rechten“ zu Wort.
In einigen Redaktionen der überregionalen „Qualitätsmedien“
wird anscheinend jedoch noch um die Bewertung der täglich länger werdenden Liste gerungen. Denn jeder neue Name, sehr oft mit akademischem Titel, widerlegt die Unwahrheit, der Widerstand gegen die Umvolkung komme von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Hetzern gegen die „bunte Republik“.
Offensichtlich gibt es noch ein anderes Deutschland, und es ist hochqualifiziert, denk- und formulierungsfähig. Nichts f ü r c h t e n d a s M e r k e l - S y s t e m , s e i n e P r o f i t e u r e u n d Propagandisten mehr.
Im Internet ist die Erklärung samt aktuellem Stand der Unterschriftenliste unter erklaerung2018.de zu finden. Die Initiatoren bitten darum, dass sich nur Personen mit B e r e i t s c h a f t z u r U n t e r s c h r i f t m e l d e n , d i e a u s d e m schreibenden, forschenden, kulturellen und künstlerischen Bereich kommen oder bestimmte akademische Qualifikationen oder T i t e l h a b e n . D a s i s t k e i n e D i s k r i m i n i e r u n g v o n Nichtakademikern. Es soll vielmehr dem besonderen Charakter der Sammlung dienen: Denn der Geist steht in Deutschland nicht nur und bald auch nicht mehr links!
H ü b n e r a u f der Buch- m e s s e 2 0 1 7 i n
Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der
„Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.
800 Mädchen in München droht
die Genitalverstümmelung
Im Zuge der bunten Flutung von Mama Merkel kommen barbarische Vorstellungen in unser Land, die jeder Zivilisation Hohn sprechen. Es handelt sich um die rituelle erste Vergewaltigung von Mädchen im Kleinkindalter, bei der ihnen unter schwersten Schmerzen die Genitalien verstümmelt werden.
Zwar betonen Mohammedaner immer gerne, dass es sich bei der Verstümmelung, die in islamischen Ländern zu Hause ist, um
„vorislamische Traditionen“ handelt, und das ist wohl auch wahr.
Nur: wenn der Islam so menschenfreundlich ist, warum haben die Geistlichen das den Gläubigen nicht ausgerichtet und ihnen verboten, so etwas zu tun?
Wo sind die Stellungnahmen von Mazyek & Co.? Gerne dürfen sie hier auf dem größten politischen deutschen Blog eine entsprechende Erklärung veröffentlichen. Nur, die haben sie nicht.
Auch der Focus verschweigt das böse Islam-Wort, wenn er in seinem Artikel von der aktuellen Situation (im „bunten“
München) berichtet:
Die über 5.000 Jahre alte Beschneidungs-Tradition ist heute noch stark: 90 Prozent der Ägypterinnen sind beschnitten, in Somalia sind es nahezu 100 Prozent aller Frauen.
Vermutlich wurden für Ägypten die koptischen Christinnen herausgerechnet, sodass man auch für dieses Land 100- prozentige islamische Grausamkeit veranschlagen kann. Diese Menschen, Männer wie auch erwachsene Frauen gleichermaßen, mit ihren „bereichernden“ Vorstellungen für die kommende Generation von Mädchen, haben sich in erheblicher Zahl allein in München angesiedelt:
Die Städtegruppe München von „Terre des Femmes“ geht davon aus, dass weit über 3.000 beschnittene Frauen in München
leben. In den Familien gibt es Töchter. Was passiert mit ihnen, wenn sie zwischen vier und acht Jahre alt sind?
„Schätzungsweise 800 Mädchen in München sind von einer Beschneidung bedroht. Das macht uns große Sorgen“, sagt Juliane von Krause von der Menschenrechtsorganisation.
Das Thema FGM ist so brisant und aktuell, dass der Migrationbeirat gestern eine Sondervollversammlung zu dem Thema einberufen hat. Aber auch für das Gesundheitsreferat ( R G U ) u n d d i e F r a u e n k l i n i k i n d e r M a i s t r a ß e i s t Genitalverstümmelung ein Thema. „Wir vom RGU wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen bestmöglich geschützt und professionell versorgt sind“, betonte die Münchner Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) jüngst auf einer Fachtagung, die von Referat und Klinik organisiert worden war.
Man darf gespannt sein. Die Verstümmelung von Kleinkindern war den Mohammedanern im Zuge der Islamisierung Deutschlands bereits 2012 großzügig legalisiert worden. Nachdem ein Gericht festgestellt hatte, dass auch muslimische Jungen im wehrlosen Kleinkindalter vom Grundgesetz geschützt sind, beeilte sich Mamas Mannschaft, die verrohte Sitte schnellstmöglich zu legalisieren.
M i t d e m B e s c h n e i d u n g s g e s e t z v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 1 2 (Zusatzparagraph 1631d, BGB) stellte die CDU-Regierung unter Merkel sicher, dass das Religionsrecht islamischer Eltern über dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit steht und auch über dem Recht des Kindes, sich später gegen den Islam und die islamische Beschneidung zu entscheiden.
Ähnliches darf bei dieser Gleichgültigkeit gegenüber unserem Grundgesetz und bei einer prinzipiellen Bereitschaft, es für den Islam zu ändern, auch für Frauen nicht ganz ausgeschlossen werden. Bis dahin werden die genannten Mohammedaner ihr blutiges Geschäft an den eigenen Kindern heimlich weiter
praktizieren und als staatlichen Beitrag für ihre Barbarei vermutlich nur mit geringen Strafen zu rechnen haben.
Alternative
Regierungserklärung:
Deutschland steuert um
Von MARTIN RENNER (AfD-MdB) | Am heutigen Mittwoch gegen 13 Uhr wird Angela Merkel im Deutschen Bundestag ihre Regierungserklärung abgeben. Sie wird, aller Voraussicht und aller Erwartung nach, nichts wirklich Neues und nichts wirklich Grundstürzendes erklären. Obwohl doch die Verfassung, der Zustand unseres Landes, dieses so dringend notwendig erscheinen lässt. Reform, Umkehr, Neufassung sind Schlagworte des nunmehr Notwendigen. Da Merkel dieses nicht wird leisten können, vielmehr nicht wird leisten wollen, haben wir uns daran gemacht, eine „ALTERNATIVE REGIERUNGSERKLÄRUNG“ zu verfassen. Sie ist – naturgemäß – etwas lang, dafür aber in den vielen Politikfeldern, die angesprochen werden, zielführend.
Alternative Regierungserklärung: Deutschland steuert um Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Welt um uns herum hat sich in den vergangenen Jahren
schneller und dramatischer verwandelt, als wir es für möglich gehalten hätten. Auch unser Land selbst hat sich sehr verändert. Lange haben wir uns in Illusionen gewiegt, wirkliche Probleme gäbe es nur fern unserer Grenzen. Wir haben Entwicklungen in unserem Land selbst schöngeredet und die heraufziehenden wirklichen Gefahren nicht wahr haben wollen.
Noch immer geht es uns besser als vielen anderen Ländern, selbst in unserer näheren Umgebung. Unser Land hat noch immer Kraft und die Bereitschaft zu handeln, wenn es nottut. Deshalb ist Schwarzseherei für unsere Zukunft nicht angebracht. Im Vertrauen auf unsere Stärken und unsere Tugenden, die wir in vielen Krisen in unserer Geschichte bewiesen haben, können wir eine gute Zukunft für unsere Kinder gewinnen. Dazu aber müssen wir heute richtig handeln. Denn nur, wenn wir heute das Richtige tun, können wir unseren Lebensstil und unseren Lebensstandard auch unter schwierigeren Bedingungen, die kommen werden, bewahren.
Diese Erklärung will daher Zuversicht vermitteln: Wir können die vor uns liegenden Gefährdungen meistern, wenn wir heute entschlossen umsteuern.
Richtig zu handeln beginnt mit der klaren Erkenntnis der Realitäten in unserem Land und in der Welt. Daran hat es zuletzt sehr gemangelt. Zu oft hindern uns Täuschung und Selbsttäuschung über die Tatsachen und unsere wahre Lage. Das gehört leider zu den Schwächen unseres ansonsten sehr reichen kulturellen Erbes. Falsche Wahrnehmungen der Realität und Selbsttäuschungen haben uns mehrfach in unserer Geschichte bittere Erfahrungen beschert. Zu spät haben wir die Dinge bemerkt, die doch bei nüchterner Betrachtung hätten klar erkannt werden müssen. Wir haben gehofft, bis uns jähe Hoffnungslosigkeit die falschen Wege weitergehen ließ.
Darum aber sind wir heute aufgerufen, wachen und kritischen Geistes zu sein. Das gilt insbesondere für die großen politischen Fragen. Besinnung tut not:
Verschwenden wir unsere Ressourcen für die falschen politischen Ziele? Trüben uns irrationale Ängste vor vermeintlichen Gefahren den Blick für die tatsächlichen Bedrohungen? Geben wir uns einem gefährlichen Wunschdenken hin, was unsere und die Zukunft Europas anbetrifft?
I.
Am Anfang der Erkenntnis unserer Lage muss ein nüchterner Blick in die Welt wie sie ist und die Einsicht stehen: Wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen! Bei aller momentanen wirtschaftlichen Stärke, unsere Bedeutung in der Welt schrumpft kontinuierlich. Das liegt schon am nach wie vor ungeheuren Wachstum der Weltbevölkerung: Jedes Jahr wächst die Zahl der Menschen auf der Erde um fast die gesamte Bevölkerungsgröße Deutschlands. In jeweils 12 Jahren steigt die Weltbevölkerung um eine weitere Milliarde Menschen. Bei uns dagegen stagnieren die Zahlen oder sind rückläufig. Schon dadurch werden wir international gesehen an Bedeutung v e r l i e r e n . W i r d ü r f e n u n s n i c h t s v o r m a c h e n : A u c h wirtschaftlich wird unsere Bedeutung sinken. In dem Maße, in dem China und Indien sowie weitere Akteure Weltmarktanteile dazugewinnen, wird unsere Wichtigkeit abnehmen.
Diese Entwicklung ist unvermeidlich. Sie ist aber keineswegs per se schlecht oder gar gefährlich für uns. Unser Einfluss wird zurückgehen. Diese Erkenntnis sollte uns vor Selbst- überschätzung bewahren. Sie sollte uns in Zukunft die Demut lehren, dass wir uns nicht mehr alle großen Menschheits- probleme auf die Schultern laden können. Wir müssen Abschied nehmen vom großen Pathos der Welterrettung! Das heißt beileibe n i c h t , d a s s w i r u n s z u r ü c k z i e h e n w o l l e n a u s d e r internationalen Politik oder unsere Rolle darin selbst kleinreden. Es heißt aber eben einzusehen, dass unsere Möglichkeiten abnehmen, globale Entwicklungen zu beeinflussen oder gar zu steuern.
Wir müssen darum auch nicht verzagt sein. Im Gegenteil! Die
Menschheit wird den Problemen findungsreich begegnen. Sie wird mit ihrem wachen Erfindungsgeist, mit Vernunft, Phantasie, mit großartigen technischen Lösungen aufwarten. Dafür werden die vielen jungen Menschen auf der Welt sorgen, wenn ihnen genügend Freiheit dazu gegeben wird.
Darum wird es gehen.
Denn Freiheit ist nicht nur ein, sondern das Menschheitsthema!
Alle großen Ideen, welche die Menschheit vorangebracht haben, fußten auf der Freiheit des Geistes.
Aber Freiheit existiert nicht aus sich heraus. Sie muss erkämpft, gewahrt und gefördert werden. Zur „Conditio humana“
gehört neben der Freiheit auch ihre Bedrohung. Ja, Freiheit birgt Risiken. Aber die Unterdrückung der Freiheit birgt immer noch viel größere Risiken. Darum ist der Kampf um die Freiheit des Geistes die große Menschheitsaufgabe. Er ist auch der zentrale Auftrag einer Bundesregierung für Deutschland.
Bedrohungen der Freiheit gibt es vielfältige. Ein Blick in die Welt, wie sie sich heute darstellt, genügt. Doch es gibt sie auch hier, in unserem Land. Manche sind nicht so augenfällig wie der Terror. Sie kommen schleichend daher, verstecken sich gar hinter wohlmeinenden Zielen. In ihren Konsequenzen aber und in ihrer Häufung bedrohen sie die Freiheit, so wie wir sie zuletzt in der friedlichen Revolution für unser ganzes Heimatland errungen haben und so wie wir sie bisher gewohnt waren. Darauf muss noch näher eingegangen werden.
Zunächst aber: Kein Leben ist ohne Risiko.
Wer nie etwas riskiert, wird auch nie etwas gewinnen. Freiheit und ein Maß an Risikobereitschaft gehören zusammen. Wenn wir die Freiheit im Inneren bewahren wollen, müssen wir Angst und Risikoscheu – besonders was den technologischen Wandel und Fortschritt angeht – dringend ablegen. Viel zu sehr und viel zu lange haben wir uns hier mit vermeintlichen Gefahren befasst, deren reale Risiken in keinem vertretbaren Verhältnis
zur Aufmerksamkeit stehen, die sie in unserer politischen Diskussion genießen. Auch in diesem Feld muss und wird Deutschland jetzt umsteuern:
Es gilt das „Land der Ideen“ wiederzuentdecken und wiederzubeleben.
Gerade angesichts unserer unweigerlich schrumpfenden Bedeutung in der Welt müssen wir das Volk der Tüftler und Bastler bleiben, was stets die andere Seite des Volks der Denker und Grübler war. Dazu bedarf es der Ermutigung. Und eines besonderen freiheitlichen geistigen Klimas. Darum werden wir jetzt entschieden gegensteuern gegen alle Formen des geistigen Paternalismus, die sich in der vergangenen Dekade breit gemacht haben. Dazu gehören auch Mainstreaming und scheinbar wohlmeinende Formen wie „political correctness“ oder
„affirmativ action“.
Denn mit ihnen betreten wir den Weg in gesellschaftliche Manipulation und geistige Unfreiheit. Der Staat darf nicht vorschreiben, was und wie die Bürger zu denken und zu sprechen haben.
Freilich, die geistige Freiheit in unserem Land wird auch aus einer anderen Richtung bedroht, die wir lange nicht zur Kenntnis und nicht ernst nehmen wollten. Sie schien uns nicht zu betreffen oder allenfalls Randmilieus unserer Gesellschaft.
Doch sie dringt immer tiefer ein in die gesellschaftliche Wirklichkeit unseres Landes. Und sie beginnt das Denken selbst zu verändern. Es ist der massive Einfluss, den der fundament- alistische Islam auf die Menschen in unserem Land ausübt. Es sind beileibe nicht mehr nur die migrantischen Teile der Gesellschaft, die einem Druck zur Anpassung an Vorstellungen ausgesetzt sind, die in krassem Widerspruch zu unserem kulturellen Grundverständnis von Freiheit stehen.
Wir dürfen hiervor nicht länger die Augen verschließen. Selbst an unseren Schulen dringen Ansichten vor, die freiheitliches
Denken und Handeln negieren. Staat und Gesellschaft weichen hier seit Jahren aus falscher Rücksichtnahme auf archaische Verhaltensnormen zurück, die sich den Anstrich des Religiösen geben.
Wir haben verkannt, dass der Islam ein vollkommen anderes Verständnis von Religion in sich trägt als andere Religionen.
Islamische Religiosität manifestiert sich nicht allein in innerer Glaubensüberzeugung, sondern zuerst in innerweltlichen Haltungen und Handlungen. Darum ist der fundamentalistische Islam eine normative weltliche Lebensordnung mit rigorosem Machtanspruch über Gläubige und Ungläubige.
In ihr ist kein Platz für geistige Freiheit.
Dieses Verständnis stellt unsere Überzeugungen, unser Rechtsverständnis, unseren Lebensstil und unsere Lebens- o r d n u n g g r u n d s ä t z l i c h i n F r a g e . S o l a n g e d i e s e r Fundamentalismus auf kleine Gruppen beschränkt war, stellte er kein Problem für unsere Gesellschaft dar. Aber zwei Entwicklungen verändern die Lage in Besorgnis erregender Weise:
D a s i s t z u m e i n e n d i e r a s c h e A u s b r e i t u n g d e s fundamentalistischen Islams in unseren westlichen Gesellschaften selbst. Er nutzt die Freiheit unserer offenen und toleranten Gesellschaften aus, Intoleranz, Abgrenzung und Verachtung Anders- oder Nicht-Gläubiger zu verkünden. Er übt zunehmend offener sozialen Druck auf migrantische Milieus in unseren Ländern aus, die vermeintlich religiösen Kleidungs- und Verhaltensvorschriften der Abgrenzung zu praktizieren.
Er fordert immer unverhohlener unsere gesellschaftlichen Institutionen auf, diese zu übernehmen und anzuwenden.
Es ist aber nicht mehr zu übersehen, dass die Radikalisierung j u n g e r M e n s c h e n h i e r z u l a n d e i n g e n a u d i e s e m fundamentalislamischen Weltbild ihren ideologischen Ausgang nimmt.
Die zweite Entwicklung vollzieht sich in der muslimischen Welt: Auch dort breitet sich der Fundamentalismus aus.
Insbesondere der einst verheißungsvolle Arabische Frühling hat sich in einen Alptraum – in einen arabischen Winter – verwandelt. Die Errichtung des sogenannten „Islamischen Staats“ hat dies in erschreckender Weise verdeutlicht. Auch wenn dieser heute besiegt scheint, bleibt für Hoffnung wenig Raum. Der Großteil der sogenannten „Failing States“ – gescheiterten Staaten – wird von fundamental-islamischen Milizen tyrannisiert. Ethnisch-religiöse Säuberungen und Vertreibungen im Namen des Islam sind dort alltägliches Schicksal. Wir schauen aber auch mit großer Besorgnis auf die Entwicklungen in bis vor kurzem mit uns eng verbündeten Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei. Die offenkundige Abwendung der Türkei vom westlichen Konzept des freiheitlich- demokratischen Rechtsstaats und ihre immer raschere Hinwendung zu einem fundamentalreligiösen autoritären Politik- und Gesellschaftsmodell wird auf lange Sicht schwerwiegende Folgen auch für uns haben.
Es ist an dieser Stelle notwendig, den Blick auf die gescheiterten Staaten ein wenig schärfer zu stellen. Denn, was sich in diesen Ländern zuträgt, hat inzwischen direkte A u s w i r k u n g e n a u f u n s . E i n G r o ß t e i l d e r w e l t w e i t e n Migrationsströme stammt aus solchen gescheiterten Staaten. Die Menschen dort fliehen vor Bürgerkriegen. So heißt es zumeist lapidar. Wenn zu den Hintergründen gefragt wird, ergehen meist die üblichen Hinweise auf Dürrekatastrophen oder koloniale Erblasten. Viel zu wenig Beachtung finden dagegen solche gewichtigen Faktoren wie der anhaltend hohe Bevölkerungsdruck d u r c h h o h e G e b u r t e n r a t e n , m i t d e m d a s l o k a l e Wirtschaftswachstum nicht mehr Schritt halten kann. Auch das Versagen staatlicher Institutionen; Raubbau und Übernutzung der natürlichen Ressourcen, nicht zuletzt kulturelle Vorbehalte und Vorurteile sowie vor allem die allgegenwärtige Korruption bilden entscheidende Ursachen für das Scheitern von Staaten.
Mit den Hinweisen auf Klimaänderungen und koloniale Erblasten wird die Verantwortung zumeist schnell auf die westliche Welt gelenkt.
So werden fortlaufend neue Geldforderungen legitimiert. Viel zu selten wird jedoch die negative Seite der beständigen Geldzuwendungen von außen beachtet: Indem die politische Macht in diesen Ländern mit dem Zugang zu finanziellen Ressourcen von außerhalb verbunden bleibt, wird ihr Besitz so kostbar, dass der Kampf darum schließlich jedes Mittel rechtfertigen kann. Sicherlich darf dieser Mechanismus nicht als monokausale Erklärung für Bürgerkriege in scheiternden Staaten herangezogen werden. Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, warum das Modell der Entwicklung in etlichen Ländern dieser Erde wieder und wieder nicht greifen will? Stattdessen aber Korruption, Unrecht, Unterdrückung, Gewalt und Gegengewalt sich in scheinbar endlosen Spiralen fortbewegen. So führt kein W e g m e h r a n d e r E i n s i c h t v o r b e i , d a s s a u c h u n s e r e Entwicklungspolitik einer grundsätzlichen Evaluation bedarf.
Eine verantwortungsvolle Bundesregierung kann nicht länger in naiver Weise meinen, sie könne weltweit Fluchtursachen bekämpfen, indem sie unentwegt Geld in die zerfallenden Staaten pumpt.
W i r m ü s s e n s t a t t d e s s e n e r k e n n e n , d a s s u n s e r e Einflussmöglichkeiten begrenzt sind. Ja, gut gemeinte Hilfen können möglicherweise Bürgerkriegssituationen indirekt noch anheizen und Fluchtursachen zusätzlich mit herbeiführen.
Selbstverständlich sind damit nicht humanitäre Hilfen gemeint.
Sie bleiben notwendig und unverzichtbar. Gescheiterte Staaten bilden tatsächlich eines der wichtigsten Probleme der Weltpolitik. Als Exporteure des Terrors indes können sie nur insoweit wirksam werden, als Terroristen von dort aus in andere und schließlich unsere westlichen Länder gelangen. Das lenkt unseren Blick auf die weltweiten Migrationsströme.
Es ist an der Zeit, eine illusionslose, realistische
Sichtweise einzunehmen:
Kein einziges der Probleme der scheiternden Staaten wird dadurch gelöst, dass wir Hunderttausende oder Millionen von Menschen aus diesen Ländern bei uns aufnehmen.
Das gilt ganz besonders für Afrika. Wir werden die Armut dort nicht bekämpfen, wenn wir diesen Ländern die arbeitsfähigen jungen Männer nehmen. Wir zerstören die Ansätze lokaler Ökonomien, wenn die wenigen finanziellen Ressourcen dortiger Familien für Kosten langer Reisen durch den Kontinent und für Schleuserbanden vergeudet werden. Wir erzeugen und erhalten vielmehr kriminelle Infrastrukturen, die sich zum Krebsschaden der Gesellschaften dort auswachsen. Sie aber werden am Leben gehalten durch jede gelungene „Flucht“ nach Europa. Wir leisten so keine humanitären Dienste. Wir schaffen oder prolongieren Zustände, die jeden Ansatz zur Stabilisierung des Kontinents wieder zunichtemachen werden. Je eher und je klarer wir die Botschaft in die Welt tragen, dass es keine Migration nach Europa – auf welchen Wegen auch immer – mehr geben kann, desto besser ist es für alle Teile der Welt!
Es ist dies auch das richtige Signal an alle diejenigen in der Welt, die glauben, sie könnten ihre Probleme durch ethnische oder religiöse Säuberungen und Vertreibungen lösen; die meinen, sie könnten das Aufbegehren junger Menschen gegen ökonomische und soziale Perspektivlosigkeit, gegen archaische, f r e i h e i t s - f e i n d l i c h e G e s e l l s c h a f t s - u n d Herrschaftsverhältnisse dadurch abwehren, dass dieser überschüssige und gefährliche „youth-bulge“ nach Europa abgelenkt wird!
Unsere Botschaft ist darum unmissverständlich:
Deutschland steuert auch in der Migrationspolitik jetzt entschieden um!
Wir tun dies aus einem klaren Eigeninteresse an der Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir tun es aber auch in
Verantwortung vor der Welt. Wir sind überzeugt, Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie auftreten. Jede Verlagerung von Problemen in andere Länder schafft nur neue, größere Probleme. Am Beispiel Syriens ist mit aller Deutlichkeit abzulesen, wohin Interventionen fremder Mächte führen. Die Befreiung von diktatorischen Regimen – so wünschenswert sie auch immer sei – muss die ureigene innere Angelegenheit der Nationen bleiben, die es betrifft. Eine solche Politik ergibt sich schon aus den obersten Prinzipien der Vereinten Nationen, d e m S e l b s t b e s t i m m u n g s r e c h t d e r V ö l k e r u n d d e m Nichteinmischungsgebot. In diesem Sinne werden wir künftig eine striktere und prinzipientreuere Außenpolitik verfolgen.
Wir können dies mit gutem Gewissen tun. Zum einen, weil wir zu Einmischungen fremder Nationen in souveräne Staaten nicht schweigen werden. Zum anderen, weil wir an unserer eingangs geäußerten prinzipiell optimistischen Sicht für die Zukunft der Welt festhalten: Wir glauben, dass die Menschheit mit ihrer Erfindungsgabe, ihrer Begeisterungsfähigkeit für neue technische Lösungen und ihrem Freiheitsdrang auch die menschlichen Tragödien überwinden wird, die sich aus Unwissenheit, Ignoranz, aus ideologischem oder religiösem Hass und Missachtung ergeben. Im Vertrauen auf diese positiven Energien, die uns Menschen aus allen Erdteilen verbinden, sehen wir – allen Rückschlägen, die das Bild der Erde am Beginn des 21. Jahrhunderts bietet, zum Trotz – einen guten Weg voraus.
Unseren Beitrag dafür sehen wir nicht in der Missionierung, wohl aber in der Selbstbehauptung unserer Kultur der Freiheit in unserem eigenen Land.
Und darin werden wir unsere neue bescheidenere Rolle in der Welt finden. Wir können als eine Insel der Stabilität und der Freiheit ein stilles Beispiel geben dafür, wie es auch sein kann. Je besser es uns gelingen wird, desto mehr Inseln der Stabilität und Freiheit werden sich anderswo bilden. Es ist dies eine globale Strategie der Zurückhaltung und neuen
Bescheidenheit. Aber es ist zugleich auch eine Strategie der entschiedenen Selbstbehauptung.
Wir dienen der Welt nicht, indem wir uns bis zur Selbstaufgabe ü b e r h e b e n u n d ü b e r n e h m e n , i n d e m w i r u n s b i s z u r Selbstverleugnung öffnen und die kulturellen Grundbedingungen einer freien Gesellschaft zerstören!
II.
Diese Grundbedingungen sind wichtig. Wir haben sie in jüngster Zeit zu sehr aus den Augen verloren. Eine freiheitliche Gesellschaft existiert nicht voraussetzungslos. Sie kann auch nicht durch eine Verfassung erzwungen werden, weil diese selbst von Voraussetzungen lebt, die sie nicht aus sich heraus schaffen kann. In Wahrheit ist eine freiheitliche Verfassung selbst Ausdruck des kulturellen Grundverständnisses einer Nation. Sie wurzelt in den historisch gewachsenen Mentalitäten eines Staatsvolks. Daher kann es auch keinen bloßen Verfassungspatriotismus als alleinigen gesellschaftlichen G r u n d k o n s e n s g e b e n . W i r s t e l l e n h i e r m i t i n a l l e r Unmissverständlichkeit klar:
Die Bundesrepublik Deutschland bleibt der Nationalstaat der historisch über ein Jahrtausend gewachsenen Kulturnation der Deutschen! Wir, die Bundesregierung wird alles tun, was zum Erhalt und zur Weiterentwicklung dieser deutschen Kulturnation beiträgt.
Wir vertreten dabei durchaus ein modernes Verständnis von Nation: Die Zugehörigkeit zu ihr kann erworben werden. Sie ist damit heute mehr denn je ein Akt der Willensentscheidung als ein bloßes Faktum der Herkunft. Die Zugehörigkeit zur Nation als bewusste Willensentscheidung setzt aber die Bereitschaft zur Integration, zur Übernahme ihrer kulturellen Werte und Traditionen voraus. Dieser Leitgedanke wird künftig unsere Z u w a n d e r u n g s p o l i t i k b e s t i m m e n : D i e d e u t s c h e Staatsangehörigkeit kann nur an diejenigen vergeben werden,
die sich selbst zur deutschen Nation bekennen.
Es ist dies eine bewusste Abkehr von der laxen Politik der
„Einbürgerung“ vergangener Jahrzehnte. Auch hier steuert Deutschland nun um. Wir haben einsehen müssen, dass die bloße Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft die Integration in unsere Gesellschaft keineswegs befördert hat. Wir sehen uns heute Parallelgesellschaften in unserem Land gegenüber, deren Angehörige mehrfache Staatsangehörigkeiten besitzen. Wenn aber der „Doppelpass“ die Regel und nicht mehr die Ausnahme bildet, verliert das Konzept des Staatsbürgers seinen tiefen Sinn. Auf diesem Konzept aber fußt unsere Demokratie. In der Demokratie ist die Staatsbürgerschaft kein reines Privileg, sondern zugleich Verpflichtung. Als Gegenleistung für den Schutz, den die Staatsbürgerschaft gewährt, setzt sich der Staatsbürger für sein Staatswesen ein. Im Interesse der Zukunft unserer Demokratie können wir deshalb nicht zulassen, dass Millionen M i t b ü r g e r – d i e ü b e r d i e G e s c h i c k e u n s e r e r N a t i o n mitentscheiden – Loyalitäten zu anderen Staaten unterhalten.
Wir können das umso weniger, wenn es sich dabei um Staaten handelt, deren Verfassungsverständnis nicht dem unseren entspricht. Wir können nicht hinnehmen, dass Hunderttausende hier Staatsbürgerrechte genießen, deren ganze oder auch nur eingeschränkte Loyalität einer fremden Diktatur gehört. Die Bundesregierung wird sich daher für eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts einsetzen, die doppelte Staatsbürgerschaften nur in Ausnahmefällen akzeptiert;
beschränkt auf solche Staaten, die zweifelsfrei demokratisch verfasste Rechtsstaaten sind.
An dieser Stelle ist eine weitere Klarstellung nötig:
Selbstverständlich wird es möglich bleiben, mit einer fremden Staatsangehörigkeit auch dauerhaft in Deutschland zu leben.
Diese Mitmenschen müssen sich nicht zur deutschen Nation bekennen. Wir können ihnen aber keine Staatsbürgerrechte g e w ä h r e n . D i e s e U n t e r s c h e i d u n g i s t a u c h a u s e i n e r grundsätzlichen Erwägung zur Staatsform der Demokratie
wichtig:
Die Zusammensetzung eines Staatsvolks zu bestimmen, darf nicht in das Belieben einer Regierung gelegt werden. Denn das hieße, die demokratische Ordnung auf den Kopf zu stellen.
In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Wenn sich eine Regierung ein anderes Volk wünscht und diesen Wunsch durch aktive politische Maßnahmen verwirklichen will, hebt sie in Wahrheit die Volkssouveränität auf. Sie erhebt sich somit zum eigentlichen Souverän über das Staatsvolk. Sie zerstört damit nicht nur das Fundament der Demokratie. Tatsächlich ist ein solcher Staat schon in diesem Moment keine Demokratie mehr!
Wir aber verteidigen mit unserem Staatsbürgerschaftsrecht die Volkssouveränität als die eigentliche Grundlage der Demokratie.
III.
Die Verteidigung der Volkssouveränität und mit ihr der Demokratie muss auch der tiefe innere Beweggrund für unsere Europapolitik sein. Gerade auf dem Feld der Europapolitik b e s t e h t h e u t e d i e h ö c h s t e N o t w e n d i g k e i t f ü r e i n grundsätzliches Umsteuern: Ja, es ist hohe Zeit für eine Wende in Europa!
Wir müssen heute nüchtern konstatieren:
Die Nationen Europas waren in wichtigen Fragen seit Jahrzehnten nicht mehr so weit auseinander wie heute. Die vertiefte Integration hat uns einander nicht näher gebracht.
Ja, in den vergangenen Jahren sind insbesondere gegen uns Deutsche Vorurteile öffentlich hochgekocht, die wir nicht mehr für möglich gehalten hätten. Die ökonomischen Fragen im Zusammenhang mit der Währungsunion offenbaren nicht nur handfeste Meinungsunterschiede. Wir haben tief in der Mentalität der Nationen verankerte widerstreitende Ansichten zur Stabilitätskultur des Geldes. Nach nunmehr bald zwei
Jahrzehnten der Währungsunion müssen wir erkennen, dass diese sich nicht überbrücken lassen.
Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt. Ja, er wurde gegen die schwerwiegenden ökonomischen Einwände durch- gesetzt. Politische Absichten – die Dominanz der D-Mark und der Deutschen Bundesbank im Europäischen Binnenmarkt zu durchbrechen – und große Hoffnungen auf Konvergenz und ein immer engeres Zusammenwachsen der Völker bildeten den Hintergrund für dieses historische Experiment. Nach nunmehr bald zwei Jahrzehnten des Experiments müssen wir uns eingestehen, dass die politischen Hoffnungen sich nicht erfüllt haben.
Im Gegenteil, die Währungsunion hat die Völker Europas wieder einander entzweit. Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Der Euro spaltet die Union.
Diese Erkenntnis ist umso bitterer, als viel riskiert wurde, um ihr auszuweichen. Wir haben das Recht gebrochen. Der Vertrag von Maastricht war – und ist noch immer – geltendes Recht. Seine Bestimmungen aber haben praktisch keine Rolle mehr gespielt. Wir haben sie ignoriert. Wir haben das Versprechen, das insbesondere den Bürgern unseres Landes mit dem völkerrechtlich bindenden Vertrag gegeben wurde, dass kein Volk für die Schulden eines anderen haften müsse, mehrfach gebrochen. Um eines politischen Zieles willen, das heute weiter entfernt ist denn je, haben wir die Majestät des Rechts verletzt. Ein Vorgang, der schwerwiegender nicht sein könnte, denn die Kultur der Rechts ist die vielleicht wertvollste, die unsere westliche Zivilisation hervorgebracht hat. Ohne Vertrauen auf die Unerschütterlichkeit des Rechts, kann kein Gemeinwesen gedeihen.
Obwohl es bei der Währungsunion nicht in erster Linie um ein wirtschaftliches Projekt ging, können wir die Frage nicht außer Acht lassen, ob sich die ökonomischen Erwartungen an den Euro erfüllt haben? Auch davon kann keine Rede sein. In
unseren südlichen Nachbarländern werden die wachsenden Ungleichgewichte im internen Handel beklagt.
Es wird uns vorgehalten, vom Euro in – die anderen erdrückender – Weise zu profitieren. An dieser Sichtweise ist die Zuschreibung einer Absicht falsch. Das Problem der wachsenden Handelsbilanzungleichgewichte ist das Problem der Währungsunion selbst. Es ist die direkte Folge der Konstruktion des Euro: In der Währungsunion können Unterschiede der Wettbewerbsfähigkeit nationaler Wirtschaften nicht mehr durch Währungsschwankungen gepuffert werden. Sie wirken sich vielmehr mit ungebremster Heftigkeit aus.
Die ökonomische Logik ist hierbei unerbittlich: Die wettbewerbsfähigste Wirtschaft setzt sich auf dem Binnenmarkt durch.
Die große Frage, die sich uns allen stellt, ist die: Wie können wir diesem offenkundigen Dilemma der Währungsunion entkommen?
Vor unserer Antwort auf die Frage ist es jedoch unerlässlich, dem Vorwurf, Deutschland profitiere in ungebührlicher Weise vom Euro, entgegenzutreten. Denn nicht nur die unterstellte Absicht, auch der Sachverhalt selbst ist falsch. Deutschland hat in den Anfangsjahren der Währungsunion einen politischen Preis bezahlen müssen. Die Wahrheit ist, wir hatten durch die Einführung des Euro Nachteile hinnehmen müssen. Unsere Wirtschaft kränkelte. Erst mit dem Greifen der Reformen der Agenda 2010 veränderte sich das Bild. Unsere Wirtschaft gewann durch die Reformen und die Politik der Einsparungen ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück.
Etliche unserer Nachbarländer in der Währungsunion gingen einen entgegengesetzten Weg: Sie nutzten die neuen Möglichkeiten der preiswerteren Geldbeschaffung zu Ausgabensteigerungen für öffentlichen und privaten Konsum und steigerten so die Verschuldung. Die Wettbewerbsfähigkeit ihrer
