Exklusiv-Interview
Lutz Bachmann, Pegida-Gründer und deutscher Bürgerrechtler, ist wegen „Gefahr für das Gemeinwohl“ und dem „Auffinden einer Rede“ am Flughafen London-Stansted festgenommen und ausgiebig verhört worden. Im Anschluss daran wurde er ins bayerische Memmingen „rückdeportiert“. Ein bislang einmaliger Vorgang in der deutsch-britischen Nachkriegsgeschichte und ein weiterer unerträglicher Skandal des Hasses gegen Aufklärer und die eigene Bevölkerung. PI-NEWS berichtete teilweise live von Inhaftierung und Abschiebungsvllstreckung.
Bachmann wurde eingeladen, am Sonntag Nachmittag in London eine Rede am „Speakers Corner“ im Hyde Park zu halten, DER weltweiten Bastion von Meinungsfreiheit im eigentlichen Mutterland der Demokratie. Zusammen mit Tommy Robinson wollte Bachmann unter anderem den von den englischen Behörden vereitelten Redebeitrag Martin Sellners vortragen.
Sellner und seine Partnerin, die amerikanische Journalistin und Rechteaktivistin Brittany Pettibone, wurden ebenfalls vom britischen Home Office wegen Terrorismusgefahr nach „Schedule 7“ ausgewiesen. Kurz darauf wurde der kanadischen Journalistin Lauren Southern die Einreise nach Großbritannien ausgerechnet in „Calais“ verweigert, das zum Schandmal fehlgesteuerter EU-Migrationspolitik schlechthin wurde. Southern wurde unter Terrorverdacht verhaftet, über Stunden verhört und ist nun
offiziell wegen „Rassismus“ aus Großbritannien verbannt worden.
Es ist erstaunlich, wie effektiv die UK Border Force sogar funktionieren kann, wenn es um Kritiker von Migrations- und Relocation-Politik geht. Hat der neue Außenminister Heiko Maas, ein bekennender Fan der freien Rede und der Demokratie, hier womöglich persönlich nachgeholfen?
Hier das exklusive PI-NEWS-Interview mit Lutz Bachmann:
PI-NEWS: Herr Bachmann, nachdem Martin Sellner, Britanny Pettibone und Lauren Southern in den letzten Tagen nicht nach Großbritannien einreisen durften – haben Sie wirklich geglaubt, dass Sie am Sonntag ohne Probleme nach London kommen würden?
Bachmann: Ja, das habe ich eigentlich erwartet, da ich ja erst im September/Oktober 2017 zu Gast bei Tommy Robinson in England war und mit ihm gemeinsam bei Veranstaltungen in Manchester und London aufgetreten bin. Damals konnte ich ohne Probleme einreisen. Die aktuell von der Presse als Begründung herangezogene „Strafakte Bachmann“, wie es besonders die Sächsische Zeitung in Dresden macht, spielte damals ja auch keine Rolle, obwohl diese da bei englischen Behörden sicher auch bereits bekannt war.
Wie können Sie sich die derzeitige rigide Vorgehensweise der englischen Behörden gegen unliebsame Gäste wie Sellner oder Sie erklären?
Das ist relativ schwer zu beantworten. Ich denke, und da bin ich voll bei Martin Sellner, dass wirklich massive Angst davor herrscht, dass die Leute sich anderweitig informieren bzw., dass sie durch Einzelpersonen informiert werden, die mittlerweile natürlich auch etwas besser bekannt sind und irgendwo einen gewissen Einfluss haben. Nicht dass wir uns für so wichtig halten, aber ein gewisser Einfluss darauf, dass immer mehr Leute aufwachen, besteht eben doch. Das soll
tunlichst verhindert werden.
Sie flogen in der Nacht von Samstag auf Sonntag von Nürnberg aus nach London. In Nürnberg kamen Sie durch alle Kontrollen ohne Probleme durch – was passierte dann in London nach Ihrer Landung?
Als ich in London meinen Pass vorlegte, ging eine rote Lampe an. Daraufhin wurde mein Pass von einem weiteren Gerät gescannt und ich wurde aufgefordert zur Befragung in eine sogenannte Detention-Area mitzukommen. Dort wurde mir erst einmal soweit alles abgenommen, der Koffer musste vor der Tür abgestellt werden. Dann wurde ich allgemein befragt: Mir wurden auch Fragen zu meiner Gesundheit gestellt, ob ich etwas brauche, ob ich etwas trinken oder essen möchte. Alles was ich wollte, war eine Zigarette rauchen, da hieß es aber, das sei nicht möglich. Ich muss aber sagen, dass wirklich alle sehr höflich und zuvorkommend waren. Man merkte, dass dort hochprofessionell gearbeitet wird, ohne großartige Emotionen, die machen wirklich einfach ihren Job.
Wie ging es dann weiter?
Zu mir kam dann einer der zivilen Mitarbeiter dieses Bereiches. Man stellte mir medizinische Fragen und meine Gürteltasche wurde durchsucht. Mein Handy lag da auf dem Tisch. Dann wurde mein Koffer geholt, in der Zwischenzeit packte ich mein Handy wieder in die bereits durchsuchte Tasche. Während der Mitarbeiter nun dabei war meinen Koffer zu durchsuchen, fragte ich, ob ich denn meine Gürteltasche nun wieder umbinden dürfe, was er mir gestattete. Dann wollte er mein Tablet einschalten. Ich erklärte ihm, dass der Akku leer sei. Daraufhin fragte er nach Reiseunterlagen. Ich verwies auf ein Fach im Koffer. Dort fand er dann Martin Sellners Rede. Ab da war er nur noch auf diese Rede fixiert und beendete die Durchsuchung. Mein Koffer wurde versiegelt und er ging.
Wann wurde Ihnen mitgeteilt, dass Ihre Einreise verweigert
würde?
Recht bald. Der erste Beamte kam zurück und legte mir zwei Schreiben vor. Auf einem stand schon drauf, dass mir die Einreise verweigert würde, weil ich „unzureichende oder nicht zufriedenstellende Angaben“ gegenüber dem Immigration-Officer gemacht hätte. Mit dem hatte ich aber noch gar nicht gesprochen! Als ich ihn darauf hinwies, versuchte er auszuweichen. Als ich sagte, dass es ja ganz offensichtlich so sei, dass ich heute nicht einreisen dürfe, erklärte er mir, dass er das nicht wisse, erst müsse ich das Interview mit dem Immigration-Officer machen. Ich wies darauf hin, dass auf dem Schriftstück aber doch bereits angekreuzt sei, dass ich das gemacht hätte. Er redete sich auf ein „Standardformular“ raus und wich meinen nachdrücklichen Fragen weiter aus. Zu diesem Zeitpunkt stand also schon alles fest, kann man sagen.
Wann wurden Sie vom eigentlichen Immigration-Officer befragt?
Direkt danach. Mir wurden von ihm Finger- und Handabdrücke abgenommen und 73 Fragen gestellt. Darin ging es um alles Mögliche, allerdings ganz wenig um mein Vorleben. Die meisten Fragen befassten sich mit Martin Sellner, was ich machen möchte nach meiner Einreise, wohin ich gehen möchte, ob ich Kontakte zum UKIP-Abgeordneten Lord Pearson habe, der kürzlich erst von Tommy Robinson interviewt wurde, wie gut ich Tommy Robinson kenne, wie lange und woher ich ihn kenne, wie oft und auf welchen Wegen wir Kontakt haben. Ob wir uns regelmäßig schreiben etc.pp. Genau denselben Fragenkatalog gab es dann zu Martin Sellner und Britanny Pettibone. Ich wurde zu meiner politischen Einstellung befragt, wie ich finde was Martin Sellner und die IB machen, usw.. Dann wurde ich in den Wartebereich gebracht.
Wie kann man sich solch einen Wartebereich vorstellen?
Es gab ein Regal, wo sechs Korane in verschiedenen Sprachen auslagen – in Arabisch, natürlich in Englisch, in Holländisch
usw. An der Decke waren Markierungen, in welcher Richtung Mekka liegt. Es gab ein Regal mit Gebetsteppichen. Alles dort ist kameraüberwacht. Weil ich ja nie wusste, ob ich wirklich beobachtet werde, habe ich mich immer wieder etwas zurückgezogen und zum Beispiel auf meine Finger geschaut, das sieht man auch im Video, dass ich meine Hand davor halte. Mir fiel auf, dass überall Neonlicht war. Ich wollte checken, ob mir jemand geschrieben hat. Da hab ich mir die Jacke über den Kopf gehangen, so als würde ich mich zudecken, die Kapuze verkehrt herum über das Gesicht und unter der Jacke mit allen möglichen Leuten geschrieben.
Die Leute dort hatten aber auch richtig ihren Spaß, weil einmal ein Deutscher da war, der auch noch ordentlich Englisch sprach. Wir haben geplaudert und auch etwa alle zehn Minuten wurde ich gefragt: „Brauchen Sie irgendwas? Können wir Ihnen irgendwas bringen?“ Ich hätte auch telefonieren können, es war ein Telefon im Raum. Münzen und Kreditkarte hatte man mir ja gelassen. Brauchte ich aber nicht, da ich ja mein Handy bei mir hatte.
Waren ausnahmslos alle freundlich zu Ihnen?
Nicht ganz. Zwischen 3 und 4 Uhr früh kam erneut der Immigration-Officer und fragte mich nach meiner Adresse in Deutschland. Da sagte ich, meine Adresse in Deutschland könne ich aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen usw. nicht preisgeben.
Darauf sagte er: „Alles klar, in Ordnung. Eine Telefonnummer?“
Ich gab ihm meine Handynummer. Er fragte nach einer Emailadresse, ich gab sie ihm. Etwa eine halbe Stunde später kam ein ganz gewöhnlicher Polizeibeamter hereingestürmt, das war der einzige Unfreundliche. Auf seinem Ausweis stand irgendwas von Essex, das ist der Landesteil dort. Er fragte drohend nach meiner Adresse. „Ich will jetzt eine Adresse haben!“ Ich erklärte auch ihm, ganz ruhig und gefasst, dass ich ihm die Adresse aus Sicherheitsgründen nicht geben kann, da ich eben genauso wie Tommy Robinson Morddrohungen usw.
ausgesetzt bin. Darauf machte er massiv Druck. Er sagte: „Wenn
Sie mir keine Adresse geben, wird das jetzt eine Sache für die normale Polizei, dann verhafte ich Sie und Sie kommen in Untersuchungshaft.“ Daraufhin gab ich ihm die Postanschrift des Pegida-Fördervereins. Damit ging er dann und kam auch nie wieder.
Wann wurden Ihnen dann mitgeteilt, dass Sie wieder nach Deutschland ausgeflogen werden?
Gegen 4.30 Uhr überreichte man mir den endgültigen Abschiebebescheid – zwischendurch kam immer wieder mal Papierkram, ich hab einen ganzen Stapel – und dass ich um 8.25 Uhr nach Memmingen geflogen würde. Ich wollte wissen, warum Memmingen? Ich hatte ja einen Flug gekauft und würde ja direkt nach Berlin fliegen. Darauf sagte man mir: „Nein, es wurde entschieden, dass sie so schnell wie möglich das Land verlassen.“ Ich willigte also schließlich ein, worauf ich dann ungefähr um 7.30 Uhr von zivilen Mitarbeitern zum Flugsteig gebracht wurde. Dort fragte ich nach meinem Pass und es hieß, den bekomme der Flugkapitän. Die waren wieder ganz freundlich, haben mir Fotos auf ihrem Handy gezeigt, haben mir englische Witze erzählt – ich hab mich halbtot gelacht. Meinen Pass aber haben sie dem Flugkapitän gegeben, der wurde dann bei ihm im Cockpit mitgeführt.
Der Umschlag mit dem Personalausweis von Lutz Bachmann.
Nach der Landung in Memmingen holte ich beim Kapitän meinen Pass ab. Der sagte, das hat er auch noch nie erlebt, dass ein deutscher Pass bei ihm liegt. Normalerweise seien das irgendwelche anderen Pässe. Einen deutschen hat er noch nie erlebt und er wünschte mir alles Gute.
Haben Sie während Ihrer Arrestierung darüber nachgedacht, den deutschen Botschafter in London zu kontaktieren?
Ich habe ganz kurz darüber nachgedacht, das Konsulat oder die Botschaft anzurufen, habe das dann aber als zweck- und sinnfrei verworfen, da diese Mühlen ohnehin natürlich viel länger gemahlen hätten, als mir klar war, dass ich dort bleiben würde.
Werden Sie denn jetzt im Nachgang noch rechtlich gegen das Einreiseverbot vorgehen?
Ja, ich habe dazu bereits Kontakt mit Martin Sellner
aufgenommen. Er, Britanny Pettibone und Lauren Southern werden bereits von einer Anwältin vertreten, die nun auch noch meinen Fall übernehmen und dagegen vorgehen wird. Die entsprechenden Unterlagen dafür sind mir bereits von der Einwanderungsbehörde in England ausgehändigt worden, die ich auch gleich vor Ort hätte ausfüllen können – einen Widerspruch, über den ein Gericht entscheiden muss. Aber dort hätte die Zeit nicht dafür gereicht und es hätte auch keine aufschiebende Wirkung für die Abschiebung gehabt. Es hätte also keinen Sinn gemacht, aber die Officers haben mich ordentlich aufgeklärt. Ich hatte das Gefühl, die waren eher auf meiner Seite, aber sie müssen eben ihren Job machen.
Wie haben Sie die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit zu Ihrer Londonreise empfunden?
Alles in allem muss ich sagen, dass ich angenehm überrascht bin über die mediale Berichterstattung, da relativ objektiv berichtet wurde. Also, die ersten Artikel, die ich so gelesen habe, ob das der Focus war, Spiegel oder Stern usw. Besonders bei Bento, einem eher linken Magazin, wurde ein Artikel veröffentlicht von einem Redakteur, der auch beim Tagesspiegel schreibt – der war objektiv geschrieben, worüber ich mich sehr gefreut habe. Die einzigen, die da wieder komplett aus der Reihe getanzt sind, war die Sächsische Zeitung, die sich wieder komplett disqualifiziert, indem sie herumspekuliert, dass das an meiner Strafakte liege und natürlich alles wieder peinlichst genau aufzählt. Das Blatt bekommt aber dann selber Gegenwind, weil die Leute sagen, ist ja Blödsinn, im September wussten die Engländer genauso, dass er vorbestraft ist und haben ihn trotzdem reingelassen und auch davor jedes Mal.
Ansonsten bin ich eigentlich zufrieden. Ich hätte mir nur etwas mehr Kritik an der englischen Einreisepraxis gewünscht.
Auf der einen Seite schreit man bei Deniz Yücel ganz groß, auf der anderen Seite, wenn andere, wie ich, in ihren Rechten beschnitten werden, wird das ohne Aufschrei hingenommen.
Die Einreiseverweigerung in ein EU-Land für einen EU-Bürger
ist ja grundsätzlich rechtswidrig. Hat sich von Seiten der deutschen Politik jemand zu Ihrem Fall geäußert oder Sie kontaktiert?
Nein, in keiner Art und Weise.
Werden Sie in Zukunft noch einmal den Versuch starten, nach Großbritannien einzureisen?
Natürlich, ich habe ja bereits zu verschiedensten Terminen weitere Einladungen nach England und auch nach Irland und werde natürlich versuchen, diesen nachzukommen. Wie mir die Officers sagten, hat die Abweisung von Sonntag keinerlei Auswirkungen auf zukünftige Einreiseversuche, sondern es wird jedes Mal neu entschieden. Ich gehe davon aus, dass es wirklich rein um diesen symbolischen Termin am Speakers Corner ging, über den englische Behörden ja von deutschen Linksextremisten informiert wurden, die sich ja speziell bei Twitter feiern, dass sie die britischen Behörden informiert hätten, dass ich einreisen werde und die „Nazirede“ von Sellner halten will usw. Deshalb gehe ich davon aus, dass an diesem Tag gezielt mein Pass für die Einreise gesperrt wurde, um mich weiter zu befragen, bzw. mir die Einreise für diesen einen Tag zu verweigern. Ansonsten hatte ich noch nie und ich denke, in Zukunft werde ich wohl auch keine Probleme bei der Einreise haben.
Meinen Sie denn, dass ohne diese Intervention der Antifa Ihre Einreise normal verlaufen wäre?
Ich weiß nicht, ob nur die Antifa da interveniert hat, oder ob eventuell auch deutsche Politiker, die ja bei mir heimlich mal auf meine Facebook- oder Internetseite schauen und da vielleicht ein Tipp, vielleicht sogar aus der Politik an englische Behörden gegangen ist; Um Himmels Willen, lasst den Bachmann nicht einreisen, damit er keine Plattform bekommt.
Das weiß man alles nicht. Aber ich denke, ohne irgendwelche Interventionen wäre es wahrscheinlich geglückt, wie es die
letzten Male ja immer geglückt ist – zuletzt vor vier oder fünf Monaten, da gab es ja auch kein Problem.
G a b e s , ä h n l i c h w i e e s i m F a l l S e l l n e r d u r c h d a s österreichische Außenministerium erfolgte, eine Reaktion des Deutschen Auswärtigen Amtes, das hierfür in der Pflicht steht?
Soweit ich informiert bin, gab und gibt es keinerlei Reaktion des Auswärtigen Amtes. Mich hat niemand kontaktiert und es ist auch bisher kein Statement des Auswärtigen Amtes dazu erschienen. Auch in der Presse, in den Artikeln, die ich bisher gelesen habe, hat offenbar keiner der Journalisten das Auswärtige Amt bezüglich einer Stellungnahme zu kontaktieren versucht.
Ihre Abweisung löste in den britischen Medien, sogar bei BBC, ein großes öffentliches Interesse über „Freedom of Speech“ in England aus. Wie haben Sie diese eigentlich positiven Tendenzen im Mutterland der Demokratie empfunden?
Sehr, sehr gut – auch die gesamte mediale Berichterstattung in England, selbst Independent usw. Die stehen dieser Abweisung eher kritisch gegenüber. Wenngleich natürlich bei solchen Blättern wie Independent dann am Ende doch wieder erwähnt wird, Sellner und Pegida seien rechtsradikal und die Vorstrafe steht auch mit drin, aber Mirror, The Sun, BBC, halten sich da eher als alle anderen an den Kodex „Freedom of Speech“. Selbst in Deutschland steht in den Medien nichts von, der
„rechtsradikale, vorbestrafte“ Bachmann, sondern es steht teilweise der „Politaktivist“, der „Rechtspopulist“. Solche Begriffe werden eher verwendet als die üblichen, wie zum Beispiel, der „Kleinkriminelle“.
Hatten Sie das Gefühl, dass in Großbritannien die Angst b e s t e h t , w e n n j e m a n d s i c h a m S p e a k e r s C o r n e r k l a r islamkritisch äußert, dass dort zigtausend Schläfer erwachen und das Land in einen Terrorstrudel reißen könnten? Könnte das ein Grund sein für diese Zensur?
Richtig, das Gefühl hat man, dass dort wirklich jede Art der Islamkritik als rechtsaußen, rechtsradikal, usw. diffamiert wird, obwohl es ja wirklich nur Kritik ist. Das beweisen ja auch die Bilder aus London [von Tommy Robinsons Auftritt am Speakers Corner]. Die einzigen, die dort wirklich Theater gemacht haben, waren Muslime. Im Video kann man sehen, wie die P o l i z e i u n d d i e n o r m a l e n L o n d o n e r , d i e f ü r d i e Meinungsfreiheit stehen, von radikalen Moslems angegriffen wurden. Also ja, auf jeden Fall, es soll verhindert werden, dass unsere Message dort verbreitet wird.
Sie sind ein „Kind der DDR“, eines unfreien und repressiven Staates gegen seine Bürger. Sie waren beim Mauerfall gerade mal 16 Jahre alt. Hätten Sie es je für möglich gehalten, dass sich Großbritannien mit einer langen demokratischen Tradition mal ähnlicher Methoden wie damals Honecker, Mielke und Co.
bedienen würde?
Dazu kann ich nur sagen, dass ich mir das nie hätte vorstellen können, und dafür sind wir 1989 auch nicht auf die Straße gegangen, dass wir wieder in so einem totalitären Staat enden.
Europa ist ja jetzt fast schon ein Staat. Es läuft ja auf die
„Vereinigten Staaten von Europa“ hinaus. Dazu gehört auch England. Und das hätte ich mir nicht vorstellen können!
Wenn Ihr Fall – die Wahrscheinlichkeit tendiert gegen Null – in einer der Talkshows wie Maischberger, Maybrit Illner oder Anne Will thematisiert würde, würden Sie sich als Studiogast zur Verfügung stellen?
Selbstverständlich, aber wenn, dann müsste zumindest auch ein Martin Sellner dabei sein. In einer deutschen Talkshow wäre es zwar vielleicht schwer auch mit Britanny Pettibone und Lauren Southern – obwohl auch das mit entsprechender Übersetzung ginge.
Wir sind gespannt – vielleicht meldet sich ja der ein oder andere Sender. Vielen Dank für das ausführliche Interview,
Herr Bachmann.
Ich habe zu danken.