• Keine Ergebnisse gefunden

EU-Beihilferahmen

N/A
N/A
Info
Herunterladen
Protected

Academic year: 2022

Aktie "EU-Beihilferahmen "

Copied!
14
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Jetzt herunterladen ( 14 Seite )

Volltext

(1)

EU-Beihilferahmen

Neueste Entwicklungen und

Konsequenzen für Hochschulen

EU-Informations- und Strategietag der

Hochschulrektorenkonferenz, 16. /17.01.2014 , Luxemburg

Die neuen Kostenmodelle in Horizont 2020 und Reform des EU-Beihilferechts

Dr. Anke Empting, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft

(2)

Problematische Fallkonstellationen

Möglicher Beihilfenausschluss bei Auftrags- und Forschungskooperationen

Reform /Modernisierung des Beihilferechts Was kommt auf den FuE-Bereich zu?

1

2

Agenda

3

Rechtsfolgen von EU-Beihilfenverstößen

(3)

Problematische Fallkonstellationen

Möglicher Beihilfenausschluss bei Auftrags- und Forschungskooperationen 1

Problematische Fallkonstellationen

(4)

Länder

Wettbewerber des Unternehmens

Hochschule/

Forschungseinrichtung

EU-

Kommission

Gewährung staatlicher Mittel

Unternehmen

Marktgerechtes Entgelt für Forschungsleistung?

F uE -V ert ra g

P

P

Bes c hw erde

BEIHILFE?

P

P

Problematische Fallkonstellation

(5)

Sachverhalt: Hochschule übernimmt Forschungsauftrag

Staatliche Beihilfe (-), wenn:

Keine

Begünstigung bestimmter Unternehmen oder

Produktions- zweige

oder

Keine (drohende) Wettbewerbsv erfälschung

= ^

oder Fallkonstellation: Auftragsforschung

Keine

Beeinträchti-

gung des

innerstaat-

lichen

Handels

(6)

Sachverhalt: Hochschule und Unternehmen führen gemeinsam ein Forschungsprojekt durch

Unternehmen gesamte Kosten des Projekts trägt

IP-Rechte für markt- übliches Entgelt übertragen werden

oder

Rechte an FuEuI-Ergeb- nissen (IP- Rechte) insge- samt bei der Hochschule verbleiben

Ergebnisse, für die keine Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, weiter ver- breitet

werden dürfen

= ^

oder oder

Fallkonstellation: Forschungskooperation

Staatliche Beihilfe (-), wenn:

(7)

Rechtsfolgen unzulässiger Beihilfen 2

Rechtsfolgen unzulässiger Beihilfen

(8)

Länder

Wett- bewerber

Hochschule/

Forschungs- einrichtung

EU-Kommission

Verstoß Zielvereinbarung?

Rückzahlung staatlicher Mittel?

Unternehmen Rück-

zahlung der Beihilfen Rückab-

wicklung Vertrag

P

Beschwerde

Fördermittelgeber Rückforderung der Fördermittel

Folgen unzulässiger Beihilfen

(9)

Rückzahlung der Beihilfen

= ^

Sanktionen, Strafzahlungen, „Rechtswidrigkeits-“Zinsen

Schadensersatzzahlungen an Wettbewerber

Rückabwicklung des Vertrags wegen Nichtigkeit

Rückzahlung von Fördermitteln

Folgen unzulässiger Beihilfen

(10)

Reform /Modernisierung des Beihilfenrechts Was kommt auf den FuE-Bereich zu?

3

Reform /Modernisierung des Beihilferechts

(11)

Überarbeitung des EU-Beihilferahmens: Voraussichtliche Neuerungen I

Definition „nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten“ (jetzt Ziffer 2.1.1):

 „Humanressourcen“ (wie bisher), Ergänzung um staatl. Bildungsauftrag

 Unabhängige FuE (wie bisher), neu: Forschungseinrichtung muss wirksame Zusammenarbeit eingehen

 Weiterverbreitung der Forschungsergebnisse (wie bisher), Ergänzung: „auf nichtausschließlicher und nichtdiskriminierender Basis“

 Wissenstransfer (wie bisher), neu: Erläuterung „interne Natur“ und Reinvestition in

„Forschungseinrichtung“ (Singular) oder „Forschungsinfrastruktur“ erforderlich

Definition „wirtschaftliche Tätigkeiten“ (jetzt Ziffer 2.1.2):

 Wie bisher, neu: Erläuterung, wann Forschungsinfrastruktur nur Vermittlerin von

Beihilfen und nicht selbst Empfängerin ist: Quantifizierbarkeit und Marktmechanismus

zum Nachweis

(12)

Überarbeitung des EU-Beihilferahmens: Voraussichtliche Neuerungen II

Änderungen insb. bzgl. Beihilfenausschluss bei Auftragsforschung:

 Marktpreis (wie bisher) oder

 Vollkostenansatz (wie bisher) mit Benchmarking (neu!) oder

 „Aushandlungsgrundsatz“ (neu!) mit Fremdvergleich (bisher in FN 29)

Änderungen auch bzgl. Beihilfenausschluss bei Forschungskooperationen:

 Kostentragung Unternehmen (wie bisher)

 Übertragung IP-Rechte (wie bisher)

 Angemessene Rechtezuweisung (wie bisher)

 Marktübliches Entgelt (wie bisher), Ergänzung um Methoden zur

Nachweiserbringung (insb. öff. Ausschreibung oder SV-Gutachten)

(13)

Dr. Anke Empting Rechtsanwältin

Tersteegenstraße 19-31 41474 Düsseldorf

aempting@kpmg-law.com

T 0211 4155597-161 F 0221 4155597-990

Vielen Dank!

(14)

© 2013 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem Mitglied des KPMG- Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person

schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten.

Printed in Germany. Der Name KPMG, das Logo und „cutting through

complexity” sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International.

Referenzen

Jetzt herunterladen ( PDF - 14 Seite - 282.69 KB )

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Industrietag 2021 der WK OÖ EU Green Deal Chancen und Herausforderungen für die OÖ Industrie Montag, 11. Oktober 2021 Dr.

© 2021 KPMG Advisory GmbH, eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ein Mitglied der globalen KPMG Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die

16.-17. Januar 2014 EU-Informations- und Strategietag für deutsche Hochschulleitungen an der Universität Luxemburg Die deutschen Hochschulen im Europäischen Forschungsraum (ERA) Worauf müssen wir uns einstellen?

Anke Empting, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Workshop 4: Die Europäische Investitionsbank und ihre Finanzierungsinstrumente für Infrastruktur, Forschung und

Krypto-Assets im Steuerrecht. FH Campus Wien Michael Deichsel 3. November 2021

© 2020 KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ein Mitglied der globalen KPMG

2_OAOEV_Keynote KPMG_Hans Winterhoff

© 2018 KPMG AG W irtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative (“KPMG International”),

Kapitel VIII

© 2010 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Konzerngesellschaft der KPMG Europe LLP und Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG

Berner Steuermonitor

KPMG Holding AG ist Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Firmen, die mit KPMG International Limited, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen

Realistisch betrachtetWer Schaden anrichtet, muss ihn in seine Bilanz einrechnen, heißt es in einer Studie der KPMG. Der klassische Unternehmenswert hat ausgedient – Kunden und Investoren wollen das ganze Bild sehen

Es gibt aber auch Unternehmen, die sich bereits selbst regu- lieren: Bevor Steuern oder Abgaben erhöht werden, rechnen sie intern schon mit hö- heren Preisen, zum Beispiel für

Gegenanträge und Wahlvorschläge. zur ordentlichen Hauptversammlung 2022 der Siemens AG am 10. Februar 2022

Der Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG, e.V., der sich für Nachhaltigkeit und langfristige Belange der Mitarbeiter engagiert, schlägt vor, die KPMG