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Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jg.12, Heft 12

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Amtsblatt für den

Landkreis Havelland

Jahrgang 12 Rathenow, 2005-08-29 Nr. 12

Inhaltsverzeichnis - Bekanntmachung des Wasser- und

Abwasserverbandes Rathenow

1. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Rathenow vom 29.11.2004

Seite 172 - öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen

Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 16.

Deutschen Bundestag am 18. September 2005 im Bundestagswahlkreis 56

Seite 173 - Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für die

Wahl des 16. Deutschen Bundestages - Wahlkreis 58

Seite 174

- Öffentliche Bekanntmachung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Wahl

zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005 im Wahlkreis 60

Seite 175

(2)

Bekanntmachung des Wasser- und Abwasserverbandes Rathenow

Beschluss Nr. 1/2005

1. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Rathenow vom 29.11.2004

Beschluss

Auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) vom 19.12.1991 (GVBl. I. 1991, S. 685) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I/99, S. 194) sowie der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I/01 S. 15), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I/03 S. 59) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Rathenow in ihrer Sitzung am 20.06.2005 die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Rathenow vom 29.11.2004 beschlossen.

Artikel 1

1. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Rathenow vom 29.11.2004

Die Satzung vom 29.11.2004 wird wie folgt geändert:

Der § 5 Absatz 2., 1. Satz, erhält folgende Fassung:

㤠5 Verbandsversammlung

2. Die Vertreter haben folgende Stimmen, die nur einheitlich abgegeben werden können:

Stadt Rathenow 6 Stimmen

Stadt Premnitz 3 Stimmen

andere Städte und Gemeinden je 1 Stimme.“

Artikel 2

„Diese 1. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Rathenow vom 29.11.2004 tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.“

Rathenow, den 24.06.2005

gez. Ronald Seeger Verbandsvorsteher

(3)

Öffentliche Bekanntmachung

Zugelassene Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005 im Bundestagswahlkreis 56 (Prignitz -Ostprignitz-Ruppin-Havelland I)

Gemäß § 26(3) des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 38 der Bundeswahlordnung in der zurzeit gültigen Fassung gebe ich die vom Kreiswahlausschuss zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 16.

Deutschen Bundestag im oben genannten Wahlkreis bekannt:

Nr. Name Vorname Geburts- Geburtsort Beruf Anschrift Träger des

jahr Wahlvorschlages

1. Bahr Ernst 1945 Klum Bundestags- Dorfstr. 38 SPD abgeordneter 16816 Neuruppin

OT Wuthenow

2. Neumann Rainer 1949 Legde Ingenieur Dorfstr. 12 CDU 19336 Legde

3. Dr. Tackmann Kirsten 1960 Schmalkalden wiss. Mitarbei- Bantikower Weg 1 Die Linke.

terin 16866 Wusterhausen OT Tornow

4. Freese Wolfgang 1956 Neuruppin Lehrer Neustädter Str. 5 GRÜNE/B90 16816 Neuruppin

5. Göttling Mario 1981 Rathenow Dipl.-Betriebs- Röntgenstr. 3 FDP

wirt 14712 Rathenow

6. Börs Peter 1944 Törpin Rentner Friedrichstr. 56 NPD 19348 Perleberg

gez. Ulrich Runde

Kreiswahlleiter Perleberg, den 19. August 2005

(4)

Bekanntmachung

des Kreiswahlleiters für die Wahl des 16. Deutschen Bundestages - Wahlkreis 58

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 19.08.2005 folgende Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 58 – Oberhavel – Havelland II - zur Wahl zum 16. Deutschen Bundestag zugelassen:

Lfd.

Nr.

Name der Partei oder Wählergruppe, polit.

Vereinigungen oder Listenvereinigungen sowie Einzelbewerber

Kurz- bezeich- nung

Name und Vorname

Geburts- jahr

Beruf oder Stand Anschrift

1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD Krüger-

Leißner, Angelika

1951 Mitglied des Deutschen Bundestages

Fontanestraße 42-44 14621 Schönwalde-Glien 2 Christlich Demokratische

Union Deutschlands

CDU Richstein, Barbara

1965 Rechtsanwältin, Mitglied des Landtages Brandenburg

Am Tiefen Grund 4 14612 Falkensee

3 Die Linkspartei.PDS Die Linke. Becker, Philipp

1954 Gewerkschafts- sekretär

Elfriedestr. 16

16540 Hohen Neuendorf 4 Freie Demokratische Partei FDP Dr.

Oberlack, Hans Günther

1956 Diplom-Volkswirt Niederstraße 10

16548 Glienicke/Nordbahn

6 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

NPD Schröer, Bernd

1960 Kraftfahrer Saarlandstr. 94 a 16515 Oranienburg 10 FAMILIEN-PARTEI

DEUTSCHLANDS

FAMILIE Leitert, Knut

1966 Bauingenieur Chausseestr. 40 A 14621 Schönwalde-Glien

Lohrmann

(5)

Öffentliche Bekanntmachung

über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005

im Wahlkreis 60

Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 60 Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I hat in seiner Sitzung am 19. August 2005 folgende Kreiswahlvorschläge zugelassen:

Wahl- vorschlags-

nummer

Bewerber und Kurzbezeichnung bzw. Kennwort des Kreiswahlvorschlages

1 Dr. Spielmann, Margrit Mitglied des Bundestages 1943, Brandenburg an der Havel

Kiefernweg 13, 14776 Brandenburg an der Havel

Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD

2 Voßhoff, Andrea Astrid Rechtsassessorin 1958, Haren/Ems

Am Körgraben 1g, 14712 Rathenow

Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU

3 Golze, Diana

Diplomsozialpädagogin 1975, Schwedt/O.

Weidenweg 27, 14712 Rathenow

Die Linkspartei. PDS Die Linke.

4 Griebel, Christian Journalist

1981, Brandenburg an der Havel

Dreifertstr. 89, 14770 Brandenburg an der Havel

Freie Demokratische Partei FDP

5 Köhler, Martin Internetdienstleister 1958, Berlin

Drosselweg 28, 14822 Borkheide

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE/B 90

6 Woche, Dieter Werner Hans Kaufmann i. R.

1938, Berlin

Eschenweg 3, 14542 Werder (Havel)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD

Gmirek Kreiswahlleiter

Brandenburg an der Havel, den 19. August 2005

(6)

Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Petra Müller

Erscheinungsweise: unregelmäßig

Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60, 14641 Nauen zur kostenlosen Abholung bereit.

Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.

Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.

Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlüsse und Satzungen des Kreistages Havelland und deren Anlagen liegen während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme durch die Einwohner in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen aus

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