Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jg.21, Heft 12

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Amtsblatt für den

Landkreis Havelland

Jahrgang 21 Rathenow, 2014-06-10 Nr. 12

Inhaltsverzeichnis

Beschlüsse des Kreisausschusses des Landkreises Havelland vom 14. April 2014

Beschluss-Nr.: BV-0434/14

Abschluss eines Rahmenvertrages über Wachschutz- und Informationsdienst- leistungen nach öffentlicher Ausschreibung

Seite 62

Beschluss-Nr.: BV-0435/14 DSD-Standplatzreinigung

Seite 62

Beschlüsse des Kreistages des Land- kreises Havelland vom 28. April 2014

Fachplanung Hilfen zur Erziehung Seite 62

Erwerb einer Teilfläche des Grundstücks in 14641 Nauen, Graf-Arco-Straße 9 und des Gebäudes zur Nutzung als Standort der Verwaltung des künftigen havelländischen Verkehrsunternehmens

Seite 62

Errichtung einer Asylbewerbergemein- schaftsunterkunft auf kreiseigenem innerstädtischen Grundstück für ca. 100 Personen in modularer Bauweise (Grünauer Weg, Rathenow)

Seite 63

Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV im Landkreis Havelland

Seite 63

Bauleistungsvergabe: Straßenbauarbeiten HVL 22, Wassersuppe-Witzke

Seite 63

Änderung der Richtlinie zur Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastruktur in eine Verwaltungsvorschrift

Seite 65 Verwaltungsvorschrift zur Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastruktur im Landkreis Havelland

Seite 65 Satzung der Hegegemeinschaft "Krämer"

Seite 68

Öffentliche Bekanntmachung

des Wasser ‐und Bodenverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal – Havelkanal - Havelseen“

Seite 73

Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der Wahl des Kreistages Havelland am 25.Mai 2014 Seite 74

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Beschlüsse des Kreisausschusses des Landkreises Havelland vom 14. April 2014

Abschluss eines Rahmenvertrages über Wachschutz- und Informationsdienstleistungen nach öffentlicher Ausschreibung

Die Mitglieder des Kreisausschusses beschließen einstimmig, dass der Rahmenvertrag

„Wachschutz- und Informationsdienstleistungen“ nach öffentlicher Ausschreibung an die Firma

SAFE Wachschutz/Allservice Brandenburg GmbH Beetzseeufer 3

14770 Brandenburg an der Havel

erteilt wird.

Beschluss-Nr.: BV-0435/14 DSD-Standplatzreinigung

Die Mitglieder des Kreisausschusses beschließen einstimmig den Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD- Containerstandplätze zwischen dem Landkreis Havelland und der Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbH.

Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 28. April 2014

Fachplanung Hilfen zur Erziehung

Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich die Fachplanung Hilfen zur Erziehung.

Erwerb einer Teilfläche von 3.000 m² des Grundstücks in 14641 Nauen, Graf-Arco-Straße 9 (Flur 10, Flurstück 139/3) und des Gebäudes zur Nutzung als Standort der Verwaltung des künftigen havelländischen Verkehrsunternehmens

Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig, dass der Landkreis Havelland das derzeit vom Jugendaufbauwerk e.V. (JAW) genutzte Teilstück des mit einem Wohnheim bebauten Grundstücks in Nauen, Graf-Arco-Str. 9 (Flur 10, Flurstück 139/3) mit einer Größe von ca. 3000 m² zum gebotenen Preis von 25 Euro pro m², vorbehaltlich der Entscheidung zum Verkauf durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nauen, erwirbt. Der Landkreis Havelland erwirbt das auf oben genannte Grundstück stehende Gebäude zu einem Preis von 118.000 Euro vom JAW zum Zwecke der Erweiterung des Betriebshofes Nauen, vorbehaltlich entsprechender Entscheidungen der Gremien des JAW. Für den Gesamtbedarf von 210.000 Euro wird ein außerplanmäßiger Ansatz im Investitionshaushalt 2014 beschlossen.

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Errichtung einer Asylbewerbergemeinschaftsunterkunft auf kreiseigenem innerstädtischen Grundstück für ca. 100 Personen in modularer Bauweise (Grünauer Weg, Rathenow)

Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich, dass die Firma

ALHO Systembau GmbH Hammer 1

51598 Friesenhagen

den Zuschlag erhält.

Der Zuschlag wird auf das Angebot zur Miete für eine 10-jährige Festlaufzeit mit anschließender Kaufmöglichkeit zum Restwert erteilt.

Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV im Landkreis Havelland

Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig, die nachfolgenden Ausnahmen von der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des öffentlichen Personalverkehrs in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland für das Jahr 2014 zu bestätigen und mit höchstens unten genannten Beträgen durch den Landkreis Havelland zu fördern.

1. für die Stadt Nauen Erweiterung des Bahnhofsvorplatzes – P&R-Anlage

(Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis: 236.930,45 Euro)

2. für das Amt Friesack Neubau P&R-Anlage am Bahnhof Friesack – Südseite

(Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis: 85.000,00 Euro)

Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahmen allen rechtlichen Erfordernissen sowohl in Vorbereitung als auch Durchführung entsprechen.

Bauleistungsvergabe: Straßenbauarbeiten HVL 22, Wassersuppe-Witzke Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig, dass die Firma

ALHO Systembau GmbH Hammer 1

51598 Friesenhagen

den Zuschlag erhält.

Der Zuschlag wird auf das Angebot zur Miete für eine 10-jährige Festlaufzeit mit anschließender Kaufmöglichkeit zum Restwert erteilt.

Anlage:

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Änderung der Richtlinie zur Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastruktur in eine Verwaltungsvorschrift

Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich, dass die Richtlinie zur Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastruktur aufgehoben und durch eine Verwaltungsvorschrift zur Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastruktur ersetzt wird.

Anlage:

Verwaltungsvorschrift zur Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastruktur im Landkreis Havelland

Die weitere touristische Entwicklung des Havellandes zählt zu den Schwerpunktaufgaben des Landkreises. Ziel ist es, den Erholungs- und Naturtourismus, den Aktivurlaub (Rad-, Wasser-, Wander- und Reittourismus), den Kulturtourismus und den barrierefreien Tourismus zu fördern.

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Der Landkreis gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Zuwendungen für die Förderung der Entwicklung des Tourismus im Havelland.

1.2 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Zuwendungsfähige Maßnahmen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind:

Ausstattung und bauliche Maßnahmen in tourismusorientierten gewerblichen Betrieben zur Verbesserung des Fremdenverkehrs,

Ausstattung und bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des regionalen touristischen Wegenetzes sowie Förderung von Objekten des Wasser-, Natur- und Kulturtourismus, Schaffung von Rastplätzen, Errichtung von Schutzhütten und Aussichtspunkten an Wasser,

Wander- und Radwanderwegen; Aufbau und Erweiterung von Fahrradverleihstationen, Verbesserung der innerörtlichen touristischen Leitsysteme und der Markierung von Rad-,

Wasser-, Reit- und Wanderwegen sowie der Beschilderung von Wasserwanderrastplätzen.

Gefördert werden Maßnahmen und Projekte, die zum weiteren Ausbau der touristischen Infrastruktur in den Gebieten und Orten für Erholung und Tourismus beitragen (Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020 - Fortschreibung gemäß Kreistagsbeschluss zur BV 0396/13 vom 09.12.2013).

2.2 Von der Förderung sind ausgeschlossen:

> Die Schaffung neuer Übernachtungsmöglichkeiten,

> Gaststätten, die über keine Fremdenzimmer verfügen,

> Maßnahmen für Gästezimmer und Ferienwohnungen, die dauerhaft vermietet werden,

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> Maßnahmen für privat genutzte Grundstücke und Räume,

> Erstellung von Druckerzeugnissen.

3. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind im Landkreis Havelland ansässige

> Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,

> natürliche Personen,

> juristische Personen,

wie Vereine, Gemeinden, Ämter, Städte, rechtsfähige Stiftungen, touristische Einrichtungen (außer in Trägerschaft des Landkreises befindlich), GmbH etc.

sofern sie im Landkreis Havelland ansässig sind oder solche, deren Maßnahme ihre Wirkung ausschließlich bzw. deutlich überwiegend im Landkreis Havelland entfalten und deren Sitz nicht im Landkreis Havelland ist.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Förderungsfähig sind Vorhaben, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen wurden. Als Vorhabensbeginn ist neben der Ausführung von Baumaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen auch der Abschluss von Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen zu verstehen, soweit sich diese auf die zu fördernden Maßnahmen beziehen.

4.2 Die Behörde kann dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zustimmen. Der Antragsteller ist in diesem Falle darauf hinzuweisen, dass sich aus dem vorzeitigen Maßnahmebeginn keine Zusage auf Förderung ergibt.

4.3 Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben im Sinne der für die Maßnahme relevanten Gesetze und Rechtsverordnungen ist die Genehmigung der dafür zuständigen Behörden mit dem Antrag vorzulegen. Ist das nicht möglich, wird die Bewilligung nur unter dem Vorbehalt der nachträglichen Vorlage erteilt.

4.4 Eine Zuwendung kann nur erfolgen, wenn die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist und dies im Antrag nachgewiesen wird.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Förderung besteht in der Gewährung eines Zuschusses zu den zuwendungsfähigen Ausgaben des jeweiligen Vorhabens.

5.2 Die bewilligten Mittel werden als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt und - so diese an ein vorsteuerabzugsberechtigtes Unternehmen ausgezahlt werden – als Nettozuschuss geleistet.

5.3 Der Zuschuss beträgt in der Regel bis max. 50% der Maßnahmenkosten. In begründeten Ausnahmefällen können Projekte mit außerordentlicher regionaler Bedeutung zu einem höheren Anteil gefördert werden. Die Fördersumme beträgt pro Antragsteller max.10.000 Euro.

Eigenleistungen werden in der Regel nicht gefördert.

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6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Zuschüsse werden grundsätzlich nur für solche Maßnahmen gewährt, die innerhalb des Haushaltsjahres gemäß Zuwendungsbescheid abgeschlossen werden können. Bei Vorliegen von besonderen Gründen, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, kann die Frist auf schriftlichen Antrag verlängert werden.

7. Verfahren

7.1 Der Antrag ist vollständig mit den geforderten Anlagen entsprechend Antragsformular (Anlage 1) an das Referat 41 Kultur, Sport und Tourismus des Landkreises zu richten.

7.2 Nach Antragseingang erhält der Antrag eine Nummer, die unbedingt bei jedem Schriftverkehr mit anzugeben ist. Diese wird mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt. Darin wird auch informiert, welche weiteren Unterlagen zur Bearbeitung einzureichen sind.

7.3 Das Referat 41 überprüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen, unterstützt bei der Einholung benötigter Stellungnahmen, z.B. der Unteren Naturschutzbehörde und/oder des Tourismusverbandes Havelland e.V. und entscheidet über die Bewilligung des Zuschusses.

Die Entscheidung wird durch Übersendung des Zuwendungsbescheides übermittelt.

7.4 Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises (Anlage 2). Hierzu ist der Verwendungsnachweis nach Abschluss der bewilligten Maßnahme mit Rechnungen und den entsprechenden Zahlungsnachweisen (jeweils im Original und Kopie) zu erbringen. Die Originale erhält der Zuwendungsempfänger nach Prüfung des Verwendungsnachweises zurück. Sie werden vor Rückgabe in der Höhe der Fördermittel mit einem Fördervermerk durch die prüfende Behörde versehen.

7.5 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.

7.6 Der Landkreis behält sich zu den geförderten Maßnahmen Vor-Ort-Kontrollen vor. Den Mitarbeitern ist entsprechend Zutritt/Einsicht zu gewähren.

8. Inkrafttreten

Die Verwaltungsvorschrift tritt zum 01.05.2014 in Kraft. Die Richtlinie über die Vergabe von Zuwendungen zur Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastruktur vom 13.04.2007 tritt am 30.04.2014 außer Kraft.

Rathenow, den 2014-04-30 gez. Dr. B. Schröder Landrat

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Satzung der

Hegegemeinschaft "Krämer"

§ 1

Name, Sitz, Zugehörigkeit

Die nach § 12 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdG) gebildete Hegegemeinschaft führt den Namen "Hegegemeinschaft Krämer".

Sie hat ihren Sitz in 16727 Velten, Am Tonberg 33.

Die Hegegemeinschaft wird grundsätzlich gebildet durch die Jagdausübungsberechtigten der beigetretenen Jagdbezirke (gemeinschaftliche Jagdbezirke, Eigenjagdbezirke, Verwaltungsjagdbezirke).

Die Grenzen der Hegegemeinschaft werden in einer Karte, die nicht Bestandteil dieser Satzung ist, festgelegt und stets aktualisiert.

Das Geschäftsjahr der Hegegemeinschaft ist das Jagdjahr.

§ 2

Zweck und Aufgaben

1. Zweck der Hegegemeinschaft ist die revierübergreifende, großräumige Hege und Bejagung des Damwildes im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG). Dies erfasst die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten, artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen. Die Hege muss so durchgeführt werden, dass Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, nach Möglichkeit vermieden bzw.

minimiert werden.

2. Dieses Ziel soll insbesondere erreicht werden

2.1 durch Abstimmung und Durchführung gemeinsamer Hegemaßnahmen,

2.2 durch Vorbereitung und Unterstützung sowie Abstimmung von Maßnahmen zur gemeinsamen Ermittlung des Wildbestandes,

2.3 durch Abstimmung der Einzelabschussplanvorschläge, ggf. Erstellung eines Gruppenabschussplanes,

2.4 durch Hinwirkung auf die Erfüllung der Abschusspläne,

2.5 durch Abstimmung und Unterstützung von Maßnahmen der Biotopverbesserung,

einschließlich der Förderung des Arten-, Natur- und Umweltschutzes sowie zum Schutz des Wildes,

2.6 durch Aufstellung und Umsetzung einheitlicher Bejagungsrichtlinien,

2.7 durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern und den örtlichen Jagdrechtsinhabern,

2.8 durch Fortbildung der Mitglieder.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Jagdausübungsberechtigte der im Einzugsgebiet gelegenen gemeinschaftlichen Jagdbezirke, Inhaber und Pächter als Jagdausübungsberechtigte der im Einzugsbereich gelegenen Eigenjagdbezirke können Mitglieder der Hegegemeinschaft werden.

2. Jagdausübungsberechtigte können schriftlich den Antrag stellen, in die Hegegemeinschaft aufgenommen zu werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

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§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft endet

1.1 bei Verlust der Eigenschaft nach § 3,

1.2 bei Austritt. Die Kündigung kann nur zum Ablauf eines Jagdjahres erfolgen. Sie ist schriftlich zwei Monate vor Ende des Jagdjahres beim Vorstand zu hinterlegen.

1.3 durch Tod,

1.4 durch Ausschluss laut Beschluss der Mitgliederversammlung wegen schwerer Verstöße gegen die satzungsgemäßen Ziele. Vor der Entscheidung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 5 Organe

Organe der Hegegemeinschaft sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand 1. Der Vorstand besteht aus

1.1 dem/der Vorsitzenden,

1.2 dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,

1.3 dem Wildbewirtschafter/der Wildbewirtschafterin, 1.4 dem Schriftführer/der Schriftführerin,

1.5 dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin.

2. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Die notwendigen Kosten und Auslagen für die Tätigkeit werden auf Antrag erstattet.

3. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Hegegemeinschaft zuständig, soweit diese nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften oder durch diese Satzung ausdrücklich Dritten oder der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Die laufenden Geschäfte erledigt der/die Vorsitzende. Der/die Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin vertreten die Hegegemeinschaft nach außen.

4. Dem Vorstand obliegt insbesondere:

4.1 die Einladung zur Mitgliederversammlung,

4.2 die Vorbereitung aller Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung, 4.3 die Überwachung der Einhaltung der Mitgliedschaftspflichten,

4.4 die Vorlage der Jahresrechnung,

4.5 die Herstellung und Pflege des Kontaktes mit der unteren Jagdbehörde, den Jagdvorständen der beteiligten Jagdgenossenschaften sowie den Eigenjagdbesitzern und der Forstbehörde.

4.6 die Auswertung der Jagdstatistiken.

5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.

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§ 7

Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die

1.1 Wahl des Vorstandes, 1.2 Wahl von Kassenprüfern,

1.3 Entlastung des Vorstandes, insbesondere des Schatzmeisters, 1.4 Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen oder sonstiger Abgaben, 1.5 Beschlussfassungen zur Satzung und deren Änderung,

1.6 Beschlussfassung zur Auflösung der Hegegemeinschaft und Verwendung des Vermögens, 1.7 Beschlussfassungen zu Hegemaßnahmen und Bejagungsrichtlinien.

2. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal pro Jagdjahr oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der ordentlichen Mitglieder mit einer Ladungsfrist von in der Regel 14 Tagen (schriftlich oder per email) zusammen. Sie ist mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

Beschlüsse zur Auflösung der Hegegemeinschaft bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Jedes stimmberechtigte Mitglied hat je angefangene 150 ha zu vertretende Jagdfläche eine Stimme.

Zur Mitgliederversammlung werden auch die Jagdvorstände der beteiligten Jagdgenossenschaften eingeladen, die Eigentümer der verpachteten Eigenjagdbezirke sowie die zuständige Untere Forstbehörde.

3. Mitglieder können sich durch schriftliche Vollmacht vertreten lassen.

4. Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Sie werden geheim durchgeführt, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder dieses verlangen.

5. Über den Verlauf und die Ergebnisse der Mitgliederversammlungen sind Niederschriften zu fertigen. Diese werden von zwei Mitgliedern des Vorstandes unterzeichnet.

Ein Exemplar der Niederschrift ist der unteren Jagdbehörde zur Kenntnis zu geben.

§ 8

Amtsdauer, Wahlen

1. Die Amtsdauer aller Organe der Hegegemeinschaft beträgt drei Jahre. Die Kassenprüfer/Kassenprüferinnen werden ebenfalls für drei Jahre gewählt. Eine oder mehrere Wiederwahlen sind möglich. Die Organe bleiben bis zur Neuwahl der neuen Organe im Amt.

Scheidet ein Mitglied während der regulären Wahlperiode aus dem Amt aus, ist nach Möglichkeit ein Nachfolger/eine Nachfolgerin zu wählen.

2. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegeben gültigen Stimmen erhält.

3. Bei Stimmengleichheit oder für den Fall, dass kein Bewerber/keine Bewerberin mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, findet eine Stichwahl zwischen den Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen statt. Dabei ist der Bewerber/die Bewerberin gewählt, der/die von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmzahl erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

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§ 9 Hegeschau

Zum Abschluss des Jagdjahres oder unmittelbar zu Beginn des neuen Jagdjahres wird eine Hegeschau durchgeführt.

Über Art, Umfang und Zeit entscheidet der Vorstand.

§ 10

Auflösung der Hegegemeinschaft

Nach Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung der Hegegemeinschaft führt der Vorstand die Liquidation durch.

Ein nach der Liquidation verbleibendes Reinvermögen ist entsprechend der jeweils anteiligen Mitgliedsfläche an die Mitglieder auszuschütten.

§ 11 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit der Genehmigung durch die untere Jagdbehörde in Kraft.

Einstimmig beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 29.03.2014

Genehmigungsverfügung

Die vorstehende Satzung der Hegegemeinschaft „Krämer“ vom 29. 03. 2014 wird nach § 12 Abs. 2 BbgJagdG genehmigt.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Genehmigung wird gemäß § 12 Abs. 2 BbgJagdG in Verbindung mit § 11 der Satzung der Hegegemeinschaft „Krämer“ öffentlich bekanntgegeben. Die genehmigte Satzung liegt in der Zeit vom 10. Juni 2014 bis 23. Juni 2014 in der unteren Jagdbehörde des Landkreises Havelland, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen zur Einsichtnahme aus.

Anlage zur Satzung der Hegegemeinschaft Krämer (i.d.F. vom 29.03.2014)

Mitglieder der Hegegemeinschaft:

Berliner Forsten

Landeswaldoberförsterei Grünaue mit Wolfslake, Oberheide, Falkensee und Feuerhorst Landeswaldoberförsterei Borgsdorf mit Hohenschöppingen

Eichstädt Falkensee Hennigsdorf

Marwitz EJB (Ehrhardt)

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Marwitz GJB (Brose) Nauen Ost

Nauen Mitte Nauen West Neu-Vehlefanz Pausin (Bahnemann) Pausin EJB (Pankonin) Perwenitz

Schönwalde Velten

Wansdorf (Ehrhardt) Wansdorf I

Wansdorf II

Summe Fläche 16894 ha

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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

des Wasser ‐und Bodenverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal – Havelkanal - Havelseen“

(Körperschaft des öffentlichen Rechts)

Verbandssitz: 14641 Nauen, Brandenburger Straße 38 Telefon: 03321-454641; Fax: 03321- 454898; E-Mail: info@wbv-nauen.de

In der Zeit vom 15.07.2014 bis zum 28.02.2015 führen der Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal – Havelkanal - Havelseen“ und die von ihm beauftragten Unternehmen die planmäßigen Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern I. und II. Ordnung durch. In wasserwirtschaftlichen Bedarfsfällen (zur Sicherung des Wasserabflusses oder der Hochwasservorsorge) muss die Gewässerunterhaltung auch außerhalb dieser Zeit erfolgen. Im Sinne der Regelung des § 84 Abs. 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in Verbindung mit

§ 41 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und die damit verbundene vorübergehende Benutzung der Anliegergrundstücke an.

Gemäß § 41 WHG und der §§ 84, 97 und 98 BbgWG, haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger sowie Nutzungsberechtigten der Gewässer, Deiche und Vorländer zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren, vorübergehend benutzen, Kraut und Aushub ablegen, auf den Grundstücken einebnen und aus ihnen bei Bedarf Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen.

Es besteht die gesetzliche Verpflichtung der Grundflächeneigentümer und -nutzer, die Uferbereiche als Gewässerschutzstreifen so zu bewirtschaften, dass die Gewässerunterhaltung und -entwicklung nicht beeinträchtigt wird! Zuwiderhandlungen schließen einen Schadenersatzanspruch nach § 41 Abs. 4 WHG in Verbindung mit § 254 BGB aus.

Die Breite der Gewässerschutzstreifen (Uferbereiche) beträgt bei Gewässern II. Ordnung 5,0 Meter und an Gewässern I. Ordnung 10,0 Meter von der Böschungsoberkante landeinwärts.

In Vorbereitung dieser Unterhaltungsmaßnahmen bitten wir alle Anlieger, die freie Zufahrt zum Gewässer zu gewähren, indem z.B. ortsveränderliche Koppelzäune, Hochsitze etc. aus dem Unterhaltungsstreifen heraus gesetzt werden.

Die Errichtung aller Anlagen (auch Zäune oder Gehölzpflanzungen) in und an Gewässern oder den vorgenannten Uferbereichen ist durch die untere Wasserbehörde des betreffenden Landkreises bzw.

der kreisfreien/ amtsfreien Städte genehmigungspflichtig. Unabhängig davon müssen Anlagen, die durch die Maßnahmen der Gewässerunterhaltung beschädigt werden könnten (wie Grenzsteine, Rohrleitungs- oder Dräneinläufe u. ä.) mit einem Pfahl, mindestens 1,50 Meter über Geländeoberkante, gekennzeichnet werden.

Zur Beantwortung von Fragen oder Abstimmungen im Zusammenhang mit der angezeigten Gewässerunterhaltung wenden Sie sich bitte an den Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal – Havelkanal - Havelseen“, 14641 Nauen, Brandenburger Straße 38.

Nauen, den 29.04.2014

gez. Hacke Geschäftsführer

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Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 25. Mai 2014

Das endgültige Ergebnis der Wahl des Kreistages des Landkreistages Havelland ist durch den Kreiswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 03. Juni 2014 wie folgt festgestellt worden:

Zahl der wahlberechtigten Personen: 132.031 Zahl der Wählerinnen und Wähler: 60.595 Ungültige Stimmzettel: 1.664

Gültige Stimmen: 173.303

Zahl der Sitze: 56

Die gültigen Stimmen und die Sitze verteilen sich wie folgt auf die Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag Stimmen Sitze

1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 47.056 15

2. Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 45.535 15

3. DIE LINKE DIE LINKE 29.595 10

4. Freie Demokratische Partei FDP 8.248 3

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE/B 90 14.530 5

6. Wählergruppe Bauern Bauern 4.835 1

7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 4.866 2

8. Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / BVB / FREIE WÄHLER Freie Wähler

3.913 1

9. Alternatives Bündnis freier Wähler ABü 651 0

10. Alternative für Deutschland AfD 11.235 4

11. Einzelwahlvorschlag Klare 511 0

12. Ländliche Wählergemeinschaft Nauen LWN 1.199 0

13. Piratenpartei Deutschland PIRATEN 1.129 0

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Erreichte Stimmenzahl der Wahlvorschläge in den Wahlkreisen:

Wahl- kreis

SPD CDU DIE

LINKE

FDP GRÜNE/

B 90

Bauern NPD BVB/

FREIE WÄH- LER

ABü AfD Einzel- wahlvor- schlag

LWN PIRATEN

1 9.125 9.930 12.144 2.381 884 589 1.796 1.177 - 1.764 - - -

2 13.856 7.465 5.958 2.513 1.673 3.023 1.297 981 - 2.127 511 1.199 1.129

3 11.789 14.268 5.311 1.035 4.790 942 1.025 1.349 - 3.292 - - -

4 12.286 13.872 6.182 2.319 7.183 281 748 406 651 4.052 - - -

Insge- samt

47.056 45.535 29.595 8.248 14.530 4.835 4.866 3.913 651 11.235 511 1.199 1.129

Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise:

Wahl- kreis

SPD CDU DIE

LINKE

FDP GRÜNE/

B 90

Bauern NPD BVB/

FREIE WÄH- LER

ABü AfD Einzel- wahlvor- schlag

LWN PIRATEN

1 3 3 4 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0

2 4 2 2 1 1 1 1 0 0 1 0 0 0

3 4 5 2 0 2 0 0 1 0 1 0 0 0

4 4 5 2 1 2 0 0 0 0 1 0 0 0

Insge- samt

15 15 10 3 5 1 2 1 0 4 0 0 0

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Sitzzuteilung Kreistagswahl 2014 Landkreis Havelland -

Gewählte Bewerber aller Wahlvorschläge aus den Wahlkreisen mit erreichter Stimmenzahl Sozialdemokratische Partei Deutschlands - 15 Sitze

Buchta, Rocco Wahlkreis 1 1.517 Rubach, Hartmut Wahlkreis 1 1.066 Mantau, Alfred Wahlkreis 1 968 Folgart, Udo Wahlkreis 2 4.811 Appel, Werner Wahlkreis 2 1.096 Schneider, Stefan Wahlkreis 2 758 Tschirch, Jürgen Wahlkreis 2 724 Vollbrecht, Manuela Wahlkreis 3 3.079 Schröder, Dr. Burkhard Wahlkreis 3 2.511 Eitner, Bärbel Wahlkreis 3 1.336 Jütterschenke, Norbert Wahlkreis 3 803 Appenzeller, Udo Wahlkreis 4 4.661 Plückhahn, Detlef Wahlkreis 4 1.160 Wellmann, Ingo Wahlkreis 4 1.102 Nermerich, Elke Wahlkreis 4 801

Christlich Demokratische Union Deutschlands - 15 Sitze Dombrowski, Dieter Wahlkreis 1 3.396 Schiebold, Holger Wahlkreis 1 1.052 Gursch, Corrado Wahlkreis 1 523

Feiler, Uwe Wahlkreis 2 2.075

Lange, Roman Wahlkreis 2 696 Oehme, Bodo Wahlkreis 3 4.796 Koch, Michael Wahlkreis 3 2.947

Vahl, Jörg Wahlkreis 3 1.082

Richter, Sven Wahlkreis 3 1.043 Mende, Roland Wahlkreis 3 672 Richstein, Barbara Wahlkreis 4 7.090 Fuhl, Thomas Wahlkreis 4 1.342 Zießnitz, Daniela Wahlkreis 4 1.150 Paege, Jean Wahlkreis 4 609 Ziesemer, Mike Wahlkreis 4 515

DIE LINKE - 10 Sitze

Golze, Diana Wahlkreis 1 7.594 Golze, Daniel Wahlkreis 1 804 Granzow, Karl-Reinhold Wahlkreis 1 738 Hundt, Wolfgang Wahlkreis 1 441 Schönberg, Jörg Wahlkreis 2 1.659 Lück, Thomas Wahlkreis 2 1.007 Johlige, Andrea Wahlkreis 3 1.806 Bank, Tobias Wahlkreis 3 1.737 Petzold, Harald Wahlkreis 4 2.378 Hinkel, Heidemarie Wahlkreis 4 1.753

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Freie Demokratische Partei - 3 Sitze

Schultze, Dr. Hans Hermann Wahlkreis 1 565 Hoffmann, Andreas Wahlkreis 2 305 Lindner, Dr. Eckardt Wahlkreis 4 811

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 5 Sitze

Doepner, Felix Wahlkreis 2 802 Kalischer, Ingeborg Wahlkreis 3 1.663 Seelbach, Wolfgang Wahlkreis 3 799 Lindner, Ursula Wahlkreis 4 2.463 Chodzinzki, Günter Wahlkreis 4 1.153

Wählergruppe Bauern - 1 Sitz

Stackebrandt, Gerhard Wahlkreis 2 648

Nationaldemokratische Partei Deutschlands - 2 Sitze Müller, Michel Wahlkreis 1 1.241 Brüning, Erik Wahlkreis 2 846

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler - 1 Sitz Leitert, Knut Wahlkreis 3 485

Alternatives Bündnis freier Wähler - 0 Sitze

Alternative für Deutschland - 4 Sitze

Berger, Kai Wahlkreis 1 1.418

van Raemdonck, Dr. Rainer Wahlkreis 2 1.692 Breinlich, Andreas Wahlkreis 3 1.895

Gersch, Kai Wahlkreis 4 2.422

Einzelwahlvorschlag Klare - 0 Sitze

Ländliche Wählergemeinschaft Nauen - 0 Sitze

Piratenpartei Deutschland - 0 Sitze

(18)

Sitzzuteilung Kreistagswahl 2014 Landkreis Havelland

Gewählte Bewerber und Ersatzpersonen aller Wahlvorschläge je Wahlkreis mit erreichter Stimmenzahl sowie parteiinterne Sitzverteilung und Anzahl gewählter Frauen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - 15 Sitze

Wahlkreis 1 - 3 Sitze

Buchta, Rocco 1.517 Rubach, Hartmut 1.066

Mantau, Alfred 968

--- Ersatzpersonen --- Milde, Christine 951

Maaß, Hans-Joachim 620

Lorenz, Michael 593

Baumgardt, Dr. Thomas 553

Lodwig, Sebastian 322

Lenz, Gabriele 315

Kroh, Simone 296

Witting, Claus 251

Kias, Ines 238

Wegwerth, Harald 228

Schneider, Sven 207

Pahling, Horst 198

Grosdew, Jens 178

Feldmann, Marcell 176

Kämmerling, Beate 140

Novatscheck, Peter 127

Grünberg, Günther 119

Zessin, Cornelia 62

Wahlkreis 2 - 4 Sitze Folgart, Udo 4.811 Appel, Werner 1.096 Schneider, Stefan 758

Tschirch, Jürgen 724

--- Ersatzpersonen --- Wilke, Ute 711

Seeligmann, Claudia 624

Gottschalk, Klaus 588

Kratzsch, Oliver 509

Siegelberg, Hartmut 505

Peters, Dirk 473

Borchert, Robert 470

Neumeister, Dr. Günter 438

Hesse, Erhard 376

Hentschel, Gabriele 344

Irmer, Heinz 294

Himburg, Sven 266

Dahlmann, Bernd 204

Lüttke, Holger 187

Büttner, Andreas 179

Kratzsch, Dietmar 177

Kratzsch, Tom 122

(19)

Vollbrecht, Manuela 3.079 Schröder, Dr. Burkhard 2.511 Eitner, Bärbel 1.336

Jütterschenke, Norbert 803

--- Ersatzpersonen --- Baumann, Aileen 473

Barkowski, André 455

Klabunde, Oliver 429

Folgart, Anika 393

Seiring, Wilfried 384

Zahn, Roberto 329

Ettelt-Gelke, Ingrid 314

Radzik, Olaf 291

Kees, Axel 288

Brandtner, Dr. Hans-Jürgen 232

Cardeneo, Silke 176

Skowrnowski, Marianne 168

Herholz, Heiko 128

Wahlkreis 4 - 4 Sitze Appenzeller, Udo 4.661 Plückhahn, Detlef 1.160 Wellmann, Ingo 1.102 Nermerich, Elke 801

--- Ersatzpersonen --- Junge, Ingrid 647

Simon, Dr. Michael 544

Dölz, Dietmar 451

Manthey, Dana 451

Bockelmann, Catharina 371

Poklitar, Manfred 346

Heinrihar, Franc 322

Daudert, Sabrina 285

Schattenmann, Dr. Marc 250

Nietsch-Hach, Dr. Cornelia 245

Jäger, Michael 143

Potempa, Dr. Harald 137

Jähnichen, Wolfgang 124

Ollmann, Eckart 78

Franke, Jürgen 63

Brux, Eberhard 56

Wallbaum, Günter 49 Parteiinterne Sitzverteilung:

Bereich Stimmen Sitze Schlüssel Wahlkreis 1 9125 3 2,9088 Wahlkreis 2 13856 4 4,4169 Wahlkreis 3 11789 4 3,7580 Wahlkreis 4 12286 4 3,9164 Anzahl gewählter Frauen:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands: 3 Frauen

(20)

Christlich Demokratische Union Deutschlands - 15 Sitze

Dombrowski, Dieter 3.396 Schiebold, Holger 1.052

Gursch, Corrado 523

--- Ersatzpersonen --- Aurich, Dr. Joachim 520

Paulick, Oliver 515

Gensicke, Andreas 466

Brüggemann, Ron 418

Wolf, Johannes 405

Bleis, Wolfram 399

Burghardt, Felix 360

Rakow, Jörg 342

Peter, Christian 253

Genrich, Heiner 212

Zielke, Gabriele 205

Fülöp-Daniel, Enrico 199

Nguyen, Denny 168

Zeuschner, Lothar 143

Denzin, Michael 124

Gottschalk, Jörg 113

Ertel, Lilia 93

Geßler, Holger 24

Wahlkreis 2 - 2 Sitze Feiler, Uwe 2.075 Lange, Roman 696

--- Ersatzpersonen --- Plehn, Stefan 471

Johlige, Adrea 468

Malzahn, Thomas 429

Sendel, Carola 410

Quadfasel, Guido 327

Wagenitz, Kay-Christopher 288

Brunnert, René 262

Hipp, Markus 241

Schmidt, Sonja 232

Meier-Ewert, Jörn 227

Dunker-Monneuse, Bärbel 217

Dinut, Jonas 214

Hilgert, Thomas 211

Sendel, Patrick 163

Brandt, Caren 143

Gall, Wolfgang 137

Lázár, Marika 135

Steffen, Heinz-Günter 119 Wahlkreis 3 - 5 Sitze

Oehme, Bodo 4.796 Koch, Michael 2.947

Vahl, Jörg 1.082

(21)

Richter, Sven 1.043

Mende, Roland 672

--- Ersatzpersonen --- Kothe, Ralf 523

Spallek, Siegfried 374

Böttcher, Ralf 374

Gürnth, Manuel 334

Kühn, Reiner 319

Kreuels, Oliver 259

Huntemann, Eva Maria 232

Römer, Brigitte 204

Janke, Klaus 187

Jakob, Kurt 181

Appelt, Maik 170

Göhrmann, Phyllis 161

Rosenbusch, Robert 137

Kreuels, Maria 113

Böttcher-Sommerfeld, Frank 83 Stehno, Jörg 77

Wahlkreis 4 - 5 Sitze Richstein, Barbara 7.090 Fuhl, Thomas 1.342 Zießnitz, Daniela 1.150 Paege, Jean 609

Ziesemer, Mike 515

--- Ersatzpersonen --- Mohr, Dr. Thomas 356

Krüger, Mike 311

Prüwer, Heiko 282

Hardt, Olaf 273

Mentzel, Klaus-Peter 255

Debicka, Katarzyna 206

Pohl, Hans-Peter 204

Rühl, Lutz 183

Wucke, Sigrid 178

Henselek, Carsten 175

Krüger, Lutz 174

Post, Hans-Ulrich 157

Conradi, Peter-René 122

Zander, Herbert 116

Manleitner, Katja 114

Toups, Oliver 60 Parteiinterne Sitzverteilung:

Christlich Demokratische Union Deutschlands: 2 Frauen

(22)

DIE LINKE - 10 Sitze

Golze, Diana 7.594

Golze, Daniel 804

Granzow, Karl-Reinhold 738

Hundt, Wolfgang 441

--- Ersatzpersonen --- Neubüser, Bill 421

Wollenzien, Gerd 419

Böttger, Marcel 329

Sprengel, Claudia 287

Metzner, Klaus-Dieter 255

Hübner, Frank 171

Rentmeister, Benno 157

Stache, Otto 97

Haselau, Bernd 95

Neumann, Andy 93

Gretz, Annett 81

Rabe, Eberhard 73

Lotsch, Thomas 47

Fährmann, Berthold 42

Wahlkreis 2 - 2 Sitze Schönberg, Jörg 1.659 Lück, Thomas 1.007 --- Ersatzpersonen --- Tschiersch, Renate 888

Rackwitz, Harry 763

Heckert, Karin 625

Noack, Mathias 485

Stolze, Renate 296

Stolze, Horst 235

Wahlkreis 3 - 2 Sitze Johlige, Andrea 1.806 Bank, Tobias 1.737 --- Ersatzpersonen --- Bittner, Manfred 797

Bökemeier, Maria Luise 626

Glase, Peter 345

Wahlkreis 4 - 2 Sitze Petzold, Harald 2.378 Hinkel, Heidemarie 1.753 --- Ersatzpersonen --- Bloch, Janina 638

Barz, Frank 527

Kunz, Norbert 448

Kluge, Patrick 269

Kielczynski, Thomas 169

(23)

Parteiinterne Sitzverteilung:

DIE LINKE: 3 Frauen

Freie Demokratische Partei - 3 Sitze

Wahlkreis 1 - 1 Sitz

Schultze, Dr. Hans Hermann 565 --- Ersatzpersonen ---

Schwenzer, Horst 314 Knake, Thies-Jan 168 Koch, Oliver 144 Rudolf, Katja 125 Ziehm, Karsten 120 Stolze, Ralf 115 Schütte, Reinhard 112 Schulze, Hagen 87 Jendretzky, Ralf 86 Knake, Werner 82 Opitz, Horst-Ulrich 64 Schwenzer, Rayk 62 Baldt, Kurt 57 Kladivo, Hans-Jürgen 52 Willnat, Mathias 46 Reimer, Jürgen 46 Koch, Helmuth 41 Leder, Helmuth 40 Teltzrow, Ulrich 33 Schönemann, Kai 22 Wahlkreis 2 - 1 Sitz

Hoffmann, Andreas 305 --- Ersatzpersonen ---

Zeine, Erhard 293 Schwuchow, Wolfgang 257 Torno, Herbert 241 Schmurr, Mario 179 Heetsch, Antje 151 Alber, Klaus 117 Behrendt, Peter 116 Lempart, Kerstin 111 Albrecht, Pawel 108 Roßmann, Hagen 101 März, Silvio 97 Bünsch, Ingo 75 Rohrschneider, Jens 73

(24)

Niedermeyer, Axel 70

Richter, Volkmar 66

Klein, Peter 66

Demuth, Mathias 40

Freitag, Christian 22

Lakatos, Ron 13

Lotto, Stefan 12

Wahlkreis 3 - 0 Sitze --- Ersatzpersonen --- Löwe, Rico 540

Neubauer, Georg 238

Bathmann, Franziska 88

Kaiser, Detlef 65

Koziolek, Elke 55

Bremmer, Tim 49

Wahlkreis 4 - 1 Sitz Lindner, Dr. Eckardt 811

--- Ersatzpersonen --- Piur, Sascha 450

Koziolek, Max 312

Schmidt, Elfriede 237

Jabbour, Amid 136

Bathmann, Torsten 116

Porr, Lothar 80

Bremmer, Gabi 75

Bühne, Melanie 65

Bathmann, Jürgen 37

Parteiinterne Sitzverteilung: Bereich Stimmen Sitze Schlüssel Wahlkreis 1 2381 1 0,8660 Wahlkreis 2 2513 1 0,9140 Wahlkreis 3 1035 0 0,3765 Wahlkreis 4 2319 1 0,8435 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 5 Sitze Wahlkreis 1 - 0 Sitze --- Ersatzpersonen --- Meier, Jean-Luc 399

Doepner, Ute 214

Lange, Dr. Michael 177

Nonnemacher, Ursula 94

Wahlkreis 2 - 1 Sitz Doepner, Felix 802

--- Ersatzpersonen --- Koro, Atilla 341

Budke, Petra 336

(25)

Bode, Monika 134 Driehaus, Rosemarie 60 Wahlkreis 3 - 2 Sitze

Kalischer, Ingeborg 1.663 Seelbach, Wolfgang 799 --- Ersatzpersonen ---

Weiler, Peter-Paul 635 Lampe, Dr. Marc 581 Skorsky, Christian-Jörg 396 Hahn, Ilse-Dore 373

Abel, Uwe 226

Kretschmann, Wolf 117 Wahlkreis 4 - 2 Sitze

Lindner, Ursula 2.463 Chodzinzki, Günter 1.153 --- Ersatzpersonen ---

Töpfer, Dr. Antje 1.089 Kohl, Heiko 716 König, Benno 576 Jüdes-Qweitzsch, Johana 539 Gunkel, Gerd-Henning 457 Mosel, Klaus-Ulrich 190 Parteiinterne Sitzverteilung:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2 Frauen

Wählergruppe Bauern - 1 Sitz Wahlkreis 1 - 0 Sitze

--- Ersatzpersonen ---

Eichstädt, Detlef 179 Giese, Ralf 149 Stöckel, Günter 128 Hoppe, Dirk 74 Wille, Ernst-Dietrich 59 Wahlkreis 2 - 1 Sitz

Stackebrandt, Gerhard 648 --- Ersatzpersonen ---

Kaim, Peter 522

Bublitz, Uwe 440

(26)

Karle, Volker 412 Gräning, Heiko 313 Richter, Thomas 296 Lücke, Erhard 221 Wacker, Detlef 171 Wahlkreis 3 - 0 Sitze

Pardemann, Volker 322 Schwolow, Detlef 231 Franke, Wilhelm 228 Karaschewski, Christa 161 Wahlkreis 4 - 0 Sitze

Böttcher, Siegfried 167 Pätzig, Johanna 114 Parteiinterne Sitzverteilung

Bereich Stimmen Sitze Schlüssel Wahlkreis 1 589 0 0,1218 Wahlkreis 2 3023 1 0,6252 Wahlkreis 3 942 0 0,1948 Wahlkreis 4 281 0 0,0581

Nationaldemokratische Partei Deutschlands - 2 Sitze

Müller, Michel 1.241 --- Ersatzpersonen ---

Kuhirt, Benjamin 555 Wahlkreis 2 - 1 Sitz

Brüning, Erik 846 --- Ersatzpersonen ---

Schneider, Maik 451 Wahlkreis 3 - 0 Sitze

Kittler, Frank 816 Trütschler, Jan 209 Wahlkreis 4 - 0 Sitze

Sahner, Burkhard 748

(27)

Parteiinterne Sitzverteilung

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler - 1 Sitz Wahlkreis 1 - 0 Sitze

Litfin, Uwe 491

Michaelis, Ulf 162

Reimann, Klaus 139

Wilker, Bernd 97

Weiß, Mathias 94

Riechmann, Yves 65

Wenck, Alexanda 60

Wilde, Andreas 39

Adamski, Kathrin 30

Wahlkreis 2 - 0 Sitze --- Ersatzpersonen --- Kuhlmey, Thomas 514

Schmunk, Alexander 221

Blankenburg, Andreas 140

Pohl, Britta 106

Wahlkreis 3 - 1 Sitz Leitert, Knut 485

--- Ersatzpersonen --- Fröhlich, Katrin 359

Rösike, Rita 277

Liepe, Ralf 169

Tietz, Aud 59

Wahlkreis 4 - 0 Sitze --- Ersatzpersonen --- Krause, Susanne 19

Schütte, Björn 115

Lindemann, Ramona 92 Parteiinterne Sitzverteilung

(28)

Alternatives Bündnis freier Wähler - 0 Sitze Wahlkreis 1 - 0 Sitze

Wahlkreis 2 - 0 Sitze Wahlkreis 3 - 0 Sitze Wahlkreis 4 - 0 Sitze

Alternative für Deutschland - 4 Sitze

Berger, Kai 1.418

Müller, Guido 346 Wahlkreis 2 - 1 Sitz

van Raemdonck, Dr. Rainer 1.692 --- Ersatzpersonen ---

Seitz, Christian 435 Wahlkreis 3 - 1 Sitz

Breinlich, Andrea 1.895 --- Ersatzpersonen ---

Hübner, Gerald 1.397 Wahlkreis 4 - 1 Sitz

Gersch, Kai 2.422

Meixner, André 1.630 Parteiinterne Sitzverteilung:

(29)

Einzelwahlvorschlag Klare - 0 Sitze Wahlkreis 1 - 0 Sitze

Ländliche Wählergemeinschaft Nauen - 0 Sitze Wahlkreis 1 - 0 Sitze

Piratenpartei Deutschland - 0 Sitze Wahlkreis 1 - 0 Sitze

(30)

Jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes, jede Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, jeder Einzelbewerber, der für das Wahlgebiet zuständige Wahlleiter sowie die für das Wahlgebiet zuständige Aufsichtsbehörde können gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben (Wahleinspruch) mit der Begründung, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Der Wahleinspruch ist frühestens am Tag der Wahl und spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Kreiswahlleiter mit der Anschrift:

Landkreis Havelland Kreiswahlleiter Platz der Freiheit 1 14712 Rathenow einzureichen bzw. zu erklären.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

gez.

Marquardt Rathenow, 04.06.2014

Kreiswahlleiter

Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Stephanie Reisinger

Erscheinungsweise: unregelmäßig

Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen und Dallgower Straße 9, 14612 Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit.

Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.

Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.

Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen und Dallgower Str. 9 in 14612 Falkensee aus.