Strafvollzugsgesetze von Bund und Ländern: StVollzG

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Strafvollzugsgesetze von Bund und Ländern: StVollzG

Arloth / Krä

5. Auflage 2021

ISBN 978-3-406-76766-1 C.H.BECK

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Arloth/Krä Strafvollzugsgesetze von Bund und Ländern

17-07-21 15:20:41 2. AK Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl. (Fr. Brielmeier)

ARLOTH 0001 Arloth_Krae_StVollzG_5A_druck.xml

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Strafvollzugsgesetze von Bund und Ländern

Kommentar

Bearbeitet von

Dr. Frank Arloth

Ministerialdirektor

Honorarprofessor an der Universität Augsburg und

Horst Krä

Leitender Ministerialrat

5. Auflage 2021

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Es haben bearbeitet:

Arloth: Einleitung, Bund, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen

Krä: Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rhein- land-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Zitiervorschlag:

Bearbeiter in Arloth/Krä Gesetz Paragraf Randnummer Arloth in Arloth/Krä StVollzG § 15 Rn. 7

www.beck.de

ISBN 978 3 406 76766 1

(Adresse wie Verlag)

Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlaggestaltung: Druckerei C.H.Beck, Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Vorwort zur 5. Auflage

Seit dem Erscheinen der vierten Auflage des Kommentars im Jahre 2017 hat sich im Bereich der Gesetzgebung für den Erwachsenenstrafvollzug wieder viel getan. Alle Länder haben ihre Gesetze für den Vollzug der Strafhaft teilweise schon mehrfach geändert. Ziel des Kommentars ist es, eine einheitliche Kommentierung von teilweise wörtlich übereinstimmenden Regelungen in den Ländern zu liefern.

Nach wie vor gilt, dass sich die Länder bei ihren Gesetzen entweder immer noch maßgeblich an Bestimmungen des StVollzG oder an einem von zehn Ländern gemeinsam erarbeiteten Musterentwurf orientieren. Selbst der Musterentwurf hat viele Bestimmungen des StVollzG iW unverändert übernommen. Demgemäß orientiert sich auch die Kommentierung entweder am StVollzG oder am Muster- entwurf. Zwar gilt das StVollzG nur noch in wenigen Teilen (insbesondere beim Pfändungsschutz und beim gerichtlichen Rechtsschutz); der Bundesgesetzgeber beabsichtigt auch eine ausdrückliche Aufhebung der durch Landesrecht ersetzten Bestimmungen zum 1.1.2025. Doch müssen auch die frühere Rechtsprechung zum StVollzG und darauf aufbauende Kommentierungen nach wie vor in eine aktuelle Kommentierung des Landesrechts einfließen. Soweit die Landesgesetze dem Musterentwurf folgen, ist Grundlage für die Kommentierung das Sächsische Strafvollzugsgesetz. Soweit Vorschriften dieses Gesetzes dem SächsStVollzG ent- sprechen, wird deshalb an der jeweiligen Stelle auf die relevante Kommentierung des SächsStVollzG verwiesen. Soweit Abweichungen vom SächsStVollzG vorlie- gen, wird dies jeweils gesondert kommentiert. Dies mag bisweilen aufgrund der Verweisungen etwas unübersichtlich sein, hat aber den bereits genannten Vorteil, dass im Wesentlichen gleich lautende Bestimmungen in den Ländern auch einheit- lich kommentiert werden. Die vorliegende Kommentierung erfasst daher weiter- hin das Bundesgesetz und die Gesetze der Länder, soweit sie den Erwachsenenstraf- vollzug regeln.

Berücksichtigt sind alle Änderungen bis 1.2.2021, vereinzelt auch darüber hinaus. Das ist bei einem Printkommentar immer eine Momentaufnahme. In Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein waren bei Redak- tionsschluss noch Gesetzentwürfe im Gesetzgebungsverfahren. Soweit möglich wurde darauf bei den einzelnen Vorschriften bereits eingegangen. Die höchstrich- terliche veröffentlichte Rechtsprechung ist bis zu o. g. Zeitpunkt ausgewertet.

Eingearbeitet sind auch die in den Datenbanken Juris und BeckRS veröffentlich- ten Entscheidungen.

Wiederum sind Kritik und Anregungen aus dem Leserkreis höchst willkommen und an Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth oder Herrn Leitenden Ministe- rialrat Horst Krä, Justizpalast, 80097 München, zu richten.

München, im Juli 2021 Frank Arloth und Horst Krä

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Inhaltsübersicht

1. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Strafvollzugsgesetz (StVollzG) . . . 9 2. Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvoll-

zugsgesetzbuch – JVollzGB) . . . 695 3. Bayerisches Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der

Jugendstrafe (BayStVollzG) . . . 895 4. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Berlin (Berliner Straf-

vollzugsgesetz – StVollzG Bln) . . . 1055 5. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der

Untersuchungshaft im Land Brandenburg (Brandenburgisches Justiz- vollzugsgesetz – BbgJVollzG) . . . 1149 6. Bremisches Strafvollzugsgesetz . . . 1249 7. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe (Hamburgisches Strafvoll-

zugsgesetz – HmbStVollzG) . . . 1319 8. Hessisches Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) . . . 1433 9. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpom-

mern (Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – StVollzG

M-V) . . . 1571 10. Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzuges in Niedersachsen – Nie-

dersächsisches Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) . . . 1641 11. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-

Westfalen (StVollzG NRW) . . . 1783 12. Rheinland-Pfalz: Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG) . . . 1913 13. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe im Saarland (Saarländi-

sches Strafvollzugsgesetz – SLStVollzG) . . . 1993 14. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im

Freistaat Sachsen (Sächsisches Strafvollzugsgesetz – SächsStVollzG) . . 2055 15. Erstes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt – Vollzug der

Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe, der Untersuchungshaft und des Straf- arrestes – (Erstes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt –

JVollzGB I LSA) . . . 2215 16. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein

(Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein – LStVollzG SH) . . . 2319 17. Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch (ThürJVollzGB) . . . 2431

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 5. Auflage . . . V Verzeichnis der allgemeinen Abkürzungen . . . XXI Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . XXVII Einleitung . . . 1

1. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Erster Abschnitt. Anwendungsbereich. . . § 1 16 Zweiter Abschnitt. Vollzug der Freiheitsstrafe. . . §§ 2–126 18 Erster Titel. Grundsätze . . . §§ 2–4 18 Zweiter Titel. Planung des Vollzuges . . . §§ 5–16 35 Dritter Titel. Unterbringung und Ernährung des Gefangenen . . . §§ 17–22 126 Vierter Titel. Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang

und Ausführung aus besonderem Anlaß . . . §§ 23–36 146 Fünfter Titel. Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung . . . §§ 37–52 204 Sechster Titel. Religionsausübung . . . §§ 53–55 297 Siebter Titel. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 56–66 307 Achter Titel. Freizeit . . . §§ 67–70 345 Neunter Titel. Soziale Hilfe . . . §§ 71–75 372 Zehnter Titel. Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvoll-

zug . . . §§ 76–80 386 Elfter Titel. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 81–93 393 Zwölfter Titel. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 94–101 445 Dreizehnter Titel. Disziplinarmaßnahmen . . . §§ 102–107 461 Vierzehnter Titel. Rechtsbehelfe . . . §§ 108–121b 479 Fünfzehnter Titel. Strafvollstreckung und Untersuchungshaft . . . . (weggefallen) 560 Sechzehnter Titel. Sozialtherapeutische Anstalten . . . §§ 123–126 560 Dritter Abschnitt. Besondere Vorschriften über den Voll-

zug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung

und Sicherung. . . §§ 129–138 567 Erster Titel. Sicherungsverwahrung . . . §§ 129–135 567 Zweiter Titel. Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-

haus und in einer Entziehungsanstalt . . . §§ 136–138 567 Vierter Abschnitt. Vollzugsbehörden . . . §§ 139–166 573 Erster Titel. Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten . . . §§ 139–150 573 Zweiter Titel. Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten . . . §§ 151–153 592 Dritter Titel. Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten . . . §§ 154–161 598 Vierter Titel. Anstaltsbeiräte . . . §§ 162–165 615 Fünfter Titel. Kriminologische Forschung im Strafvollzug . . . § 166 618 Fünfter Abschnitt. Vollzug weiterer freiheitsentziehender

Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschrif-

ten. . . §§ 167–202 620 Erster Titel. Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten . . . §§ 167–170 620 Zweiter Titel. Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs-

und Erzwingungshaft . . . §§ 171–175 622 Dritter Titel. Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Voll-

zug der Untersuchungshaft . . . §§ 176, 177 628 Vierter Titel. Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten . . . . § 178 632 IX

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Inhaltsverzeichnis

Fünfter Titel. Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Siche-

rungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft . . . §§ 179–186 633 Sechster Titel. Anpassung des Bundesrechts . . . § 189 677 Siebter Titel. Sozial- und Arbeitslosenversicherung . . . §§ 190–195 677 Achter Titel. Einschränkung von Grundrechten. Berlin-Klausel.

Inkrafttreten . . . §§ 196–202 688

2. Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetzbuch – JVollzGB)

Buch 1. Gemeinsame Regelungen und Organisation

(JVollzGB I). . . §§ 1–94 702 Abschnitt 1. Anwendungsbereich und Aufgaben . . . §§ 1, 2 702 Abschnitt 2. Grundsätze der Unterbringung . . . §§ 3–11 704 Abschnitt 3. Organisation der Justizvollzugsanstalten . . . §§ 12–18 712 Abschnitt 4. Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten . . . §§ 19–21 717 Abschnitt 5. Verhinderung von Mobilfunkverkehr; Videoüberwa-

chung . . . §§ 22, 23 718 Abschnitt 6. Nichtraucher- und Gesundheitsschutz . . . §§ 24–26 720 Abschnitt 7. Datenschutz . . . §§ 27–92 721 Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen . . . §§ 27–29 721 Unterabschnitt 2. Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie

(EU) 2016/680 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

und allgemeine Grundsätze für die Datenverarbeitung . . . §§ 30–33 724 Unterabschnitt 3. Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie

(EU) 2016/680 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personen-

bezogener Daten . . . §§ 34–63 732 Unterabschnitt 4. Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie

(EU) 2016/680 Rechte der betroffenen Personen . . . §§ 64–70 781 Unterabschnitt 5. Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie

(EU) 2016/680 Pflichten der Justizvollzugsanstalten und der

Auftragsverarbeiter . . . §§ 71–82 791 Unterabschnitt 6. Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie

(EU) 2016/680 Datenschutzaufsicht, Haftung und Sanktion . . §§ 83–86 806

Unterabschnitt 7. Datenverarbeitung zu anderen Zwecken . . . §§ 87–91 809 Unterabschnitt 8. Übergangsvorschrift . . . § 92 814 Abschnitt 8. Strafvollzugsbeauftragte . . . § 93 815 Abschnitt 9. Einschränkung von Grundrechten . . . §§ 94 815 Buch 2. Untersuchungshaftvollzug (JVollzGB II). . . §§ 1–82 816 Buch 3. Strafvollzug (JVollzG III) . . . §§ 1–113 816 Abschnitt 1. Grundsätze . . . §§ 1–3 816 Abschnitt 2. Planung, Ablauf und Öffnung des Vollzugs . . . §§ 4–12 818 Abschnitt 3. Grundversorgung . . . §§ 13–18 827 Abschnitt 4. Verkehr mit der Außenwelt . . . §§ 19–28 830 Abschnitt 5. Religionsausübung . . . §§ 31 839 Abschnitt 6. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 32–39 840 Abschnitt 7. Soziale Hilfe . . . §§ 40, 41 845 Abschnitt 8. Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung . . . §§ 42–56 846 Abschnitt 9. Freizeit . . . §§ 57–60 856 Abschnitt 10. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 61–72 859 Abschnitt 11. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 73–80 867 Abschnitt 12. Disziplinarmaßnahmen . . . §§ 81–86 874 Abschnitt 13. Entlassungsvorbereitung, Entlassung und Nach-

sorge . . . §§ 87–91 877 Abschnitt 14. Beschwerderecht und Rechtsbehelfe . . . §§ 92, 93 880 Abschnitt 15. Sozialtherapeutische Einrichtungen . . . §§ 94–96 881 X

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 16. Besondere Vorschriften über den Vollzug der frei-

heitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung . . . §§ 97–106 883 Unterabschnitt 1. Sicherungsverwahrung . . . §§ 97–103 883 Unterabschnitt 2. Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-

kenhaus oder in einer Entziehungsanstalt . . . §§ 104–106 891 Abschnitt 17. Kriminologische Forschung im Strafvollzug . . . § 107 892 Abschnitt 18. Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen

in Justizvollzugsanstalten . . . §§ 108–113 892 Unterabschnitt 1. Vollzug des Strafarrests . . . §§ 108–112 892 Unterabschnitt 2. Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs-

und Erzwingungshaft . . . § 113 893 Buch 4. Jugendstrafvollzug (JVollzGB IV). . . §§ 1–87 894 Buch 5. Vollzug der Sicherungsverwahrung (JVollzGB V). §§ 1–84 894 3. Bayerisches Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe

(BayStVollzG)

Teil 1. Anwendungsbereich. . . Art. 1 901 Teil 2. Vollzug der Freiheitsstrafe. . . Art. 2–120 902 Abschnitt 1. Grundsätze . . . Art. 2–6 902 Abschnitt 2. Planung des Vollzugs . . . Art. 7–18 907 Abschnitt 3. Unterbringung und Ernährung der Gefangenen . . . . Art. 19–25 918 Abschnitt 4. Besuch, Schriftwechsel, Urlaub, Ausgang und Aus-

führung aus wichtigem Anlass . . . Art. 26–38 923 Abschnitt 5. Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung . . . Art. 39–49 933 Abschnitt 6. Gelder der Gefangenen . . . Art. 50–54 941 Abschnitt 7. Religionsausübung . . . Art. 57 944 Abschnitt 8. Gesundheitsfürsorge . . . Art. 58–68 945 Abschnitt 9. Freizeit . . . Art. 69–73 952 Abschnitt 10. Soziale und psychologische Hilfe . . . Art. 74–81 956 Abschnitt 11. Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug . Art. 82–86 959 Abschnitt 12. Sicherheit und Ordnung . . . Art. 87–100 961 Abschnitt 13. Unmittelbarer Zwang . . . Art. 101–108 976 Abschnitt 14. Disziplinarmaßnahmen . . . Art. 109–114 985 Abschnitt 15. Beschwerde, Aufhebung von Maßnahmen und

Gefangenenmitverantwortung . . . Art. 115–116 989 Abschnitt 16. Sozialtherapeutische Einrichtungen . . . Art. 117–120 991 Teil 3. Vollzug der Jugendstrafe. . . Art. 121–158 993 Teil 4. Besondere Vorschriften bei angeordneter oder vor-

behaltener Sicherungsverwahrung. . . Art. 159–164 994 Abschnitt 1. Besondere Vorschriften bei angeordneter oder vorbe-

haltener Sicherungsverwahrung im Vollzug der Freiheitsstrafe . Art. 159–163 994 Abschnitt 2. Besondere Vorschriften bei angeordneter oder vorbe-

haltener Sicherungsverwahrung im Vollzug der Jugendstrafe . . . Art. 164 999 Teil 5. Vollzugsbehörden. . . Art. 165–189 1000 Abschnitt 1. Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten . . . Art. 165–172 1000 Abschnitt 2. Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten . . . Art. 173, 174 1002 Abschnitt 3. Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten . . . Art. 175–184 1003 Abschnitt 4. Anstaltsbeiräte . . . Art. 185–188 1008 Abschnitt 5. Kriminologische Forschung im Strafvollzug . . . Art. 189 1009 Teil 6. Vollzug des Strafarrests, Akten, Datenschutz,

Arbeitslosenversicherung. . . Art. 190–206 1011 Abschnitt 1. Vollzug des Strafarrests in Justizvollzugsanstalten . . . . Art. 190–194 1011 Abschnitt 2. Akten . . . Art. 195 1012 Abschnitt 3. Datenschutz . . . Art. 196–205 1013 Abschnitt 4. Arbeitslosenversicherung . . . Art. 206 1050 Teil 7. Schlussvorschriften. . . Art. 207–209 1052

XI

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Inhaltsverzeichnis

4. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Berlin (Berliner Strafvollzugsgesetz – StVollzG Bln)

Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen . . . §§ 1–6 1059 Abschnitt 2. Aufnahme- und Diagnostikverfahren, Vollzugs- und

Eingliederungsplanung . . . §§ 7–10 1064 Abschnitt 3. Unterbringung und Verlegung . . . §§ 11–17 1071 Abschnitt 4. Sozialtherapie und sozialtherapeutische Einrichtun-

gen . . . §§ 18, 19 1076 Abschnitt 5. Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining,

schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und

Arbeit . . . §§ 20–27 1079 Abschnitt 6. Besuche, Telefongespräche, Schriftwechsel, andere

Formen der Telekommunikation und Pakete . . . §§ 28–41 1084 Abschnitt 7. Lockerungen und sonstige Aufenthalte außerhalb

der Anstalt . . . §§ 42–45 1094 Abschnitt 8. Vorbereitung der Eingliederung, Entlassung und

nachgehende Betreuung . . . §§ 46–49 1096 Abschnitt 9. Grundversorgung und Freizeit . . . §§ 50–60 1099 Abschnitt 10. Vergütung, Gelder der Gefangenen und Haftkos-

tenbeitrag . . . §§ 61–69 1105 Abschnitt 11. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 70–77 1114 Abschnitt 12. Religionsausübung . . . §§ 78–80 1120 Abschnitt 13. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 81–88 1121 Abschnitt 14. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 89–93 1128 Abschnitt 15. Disziplinarverfahren . . . §§ 94–97 1130

Abschnitt 16. Aufhebung von Maßnahmen und Beschwerderecht §§ 98, 99 1134

Abschnitt 17. Kriminologische Forschung . . . § 100 1135 Abschnitt 18. Aufbau und Organisation der Anstalten . . . §§ 101–108 1136 Abschnitt 19. Aufsicht, Beirat und Besichtigungen . . . §§ 109–113 1142 Abschnitt 20. Vollzug des Strafarrests . . . §§ 114, 115 1146 Abschnitt 21. Schlussbestimmungen . . . §§ 116–118 1147

5. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft im Land Brandenburg (Brandenburgisches

Justizvollzugsgesetz – BbgJVollzG)

Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen . . . §§ 1–11 1154 Abschnitt 2. Aufnahme, Diagnose, Vollzugs- und Eingliederungs-

planung . . . §§ 12–16 1161 Abschnitt 3. Unterbringung und Verlegung . . . §§ 17–24 1167 Abschnitt 4. Sozial- und Psychotherapie . . . §§ 25, 26 1173 Abschnitt 5. Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining,

schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeit . §§ 27–32 1175 Abschnitt 6. Besuche, Telefongespräche, Schriftwechsel, andere

nachgehende Betreuung . . . §§ 50–54 1189 Abschnitt 9. Grundversorgung und Freizeit . . . §§ 55–65 1193 Abschnitt 10. Vergütung, Gelder der Gefangenen und Kosten . . . §§ 66–73 1198 Abschnitt 11. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 74–80 1204 Abschnitt 12. Religionsausübung . . . §§ 81–83 1209 Abschnitt 13. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 84–92 1210 Abschnitt 14. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 93–97 1216 Abschnitt 15. Erzieherische Maßnahmen, Einvernehmliche Streit-

beilegung, Disziplinarmaßnahmen . . . §§ 98–103 1219 XII

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 16. Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerde . . . §§ 104, 105 1224 Abschnitt 17. Kriminologische Forschung . . . § 106 1225 Abschnitt 18. Aufbau und Organisation der Anstalten . . . §§ 107–114 1226 Abschnitt 19. Aufsicht, Beirat . . . §§ 115–117 1230 Abschnitt 20. Verhinderung von Mobilfunkverkehr . . . § 118 1232 Abschnitt 21. Vollzug des Strafarrests . . . §§ 119, 120 1233 Abschnitt 22. Datenschutz . . . §§ 121–140 1234 Abschnitt 23. Schlussbestimmungen . . . §§ 141–143 1247

6. Bremisches Strafvollzugsgesetz

planung . . . §§ 6–9 1256 Abschnitt 3. Unterbringung, Verlegung . . . §§ 10–16 1260 Abschnitt 4. Sozialtherapie, psychologische Intervention und Psy-

chotherapie . . . §§ 17, 18 1263 Abschnitt 5. Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining,

nachgehende Betreuung . . . §§ 42–45 1278 Abschnitt 9. Grundversorgung und Freizeit . . . §§ 46–54 1280 Abschnitt 10. Vergütung, Gelder der Gefangenen und Kosten . . . §§ 55–62 1283 Abschnitt 11. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 63–69 1289 Abschnitt 12. Religionsausübung . . . §§ 70–72 1294 Abschnitt 13. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 73–81 1295 Abschnitt 14. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 82–86 1303 Abschnitt 15. Disziplinarverfahren . . . §§ 87–90 1305 Abschnitt 16. Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerde . . . §§ 91, 92 1309 Abschnitt 17. Kriminologische Forschung . . . § 93 1310 Abschnitt 18. Aufbau und Organisation der Anstalten . . . §§ 94–101 1311 Abschnitt 19. Aufsicht, Vollstreckungsplan, Vollzugsgemeinschaf-

ten, Beirat . . . §§ 102–104 1314 Abschnitt 20. Vollzug des Strafarrests . . . §§ 105, 106 1315 Abschnitt 21. Datenschutz (weggefallen) . . . §§ 107–126 1316 Abschnitt 21a. Bußgeldvorschriften . . . § 126a 1316 Abschnitt 22. Schlussbestimmungen . . . §§ 127–129 1317

7. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe (Hamburgisches Strafvollzugsgesetz – HmbStVollzG)

Teil 1. Anwendungsbereich. . . § 1 1323 Teil 2. Vollzug der Freiheitsstrafe. . . §§ 2–92 1324 Abschnitt 1. Grundsätze . . . §§ 2–5 1324 Abschnitt 2. Planung und Ablauf des Vollzuges . . . §§ 6–18 1329 Abschnitt 3. Unterbringung und Ernährung der Gefangenen . . . . §§ 19–25 1350 Abschnitt 4. Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt . . . §§ 26–33 1355 Abschnitt 5. Beschäftigung . . . §§ 34–43 1365 Abschnitt 6. Gelder der Gefangenen . . . §§ 44–49 1375 Abschnitt 7. Freizeit . . . §§ 50–53 1380 Abschnitt 8. Religionsausübung . . . § 56 1383 Abschnitt 9. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 57–67 1384 Abschnitt 10. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 68–77 1389 XIII

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 11. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 78–84 1402 Abschnitt 12. Pflichtwidrigkeiten der Gefangenen . . . §§ 85–90 1408 Abschnitt 13. Verfahrensregelungen . . . §§ 91, 92 1413 Teil 3. Besondere Vorschriften bei angeordneter und vor-

behaltener Sicherungsverwahrung. . . §§ 93–97 1416 Teil 4. Vollzugsbehörden. . . §§ 98–117 1423 Abschnitt 1. Arten und Einrichtungen der Justizvollzugsanstalten §§ 98–103 1423 Abschnitt 2. Organisation der Justizvollzugsanstalten . . . §§ 104–110 1425 Abschnitt 3. Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten . . . §§ 111–113 1427 Abschnitt 4. Anstaltsbeiräte . . . § 117 1429 Abschnitt 5. (aufgehoben) . . . §§ 118–128 1429 Teil 5. Schlussvorschriften. . . §§ 129, 130 1430

8. Hessisches Strafvollzugsgesetz (HStVollzG)

Erster Abschnitt. Anwendungsbereich. . . § 1 1436 Zweiter Abschnitt. Vollzug der Freiheitsstrafe. . . §§ 2–65b 1437 Erster Titel. Grundsätze des Vollzugs der Freiheitsstrafe . . . §§ 2–7 1437 Zweiter Titel. Planung des Vollzugs . . . §§ 8–17 1444 Dritter Titel. Unterbringung und Versorgung der Gefangenen . . §§ 18–26 1468 Vierter Titel. Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung . . . §§ 27–29 1483 Fünfter Titel. Freizeit, Sport . . . §§ 30, 31 1488 Sechster Titel. Religionsausübung und Seelsorge . . . § 32 1490 Siebter Titel. Außenkontakte der Gefangenen . . . §§ 33–37 1491 Achter Titel. Anerkennung für Arbeit und Ausbildung, Gelder

der Gefangenen . . . §§ 38–44 1502 Neunter Titel. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 45–52 1510 Zehnter Titel. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 53, 54 1525 Elfter Titel. Disziplinarmaßnahmen . . . §§ 55, 56 1528 Zwölfter Titel. Beschwerde . . . § 57 1532 Dreizehnter Titel. Datenschutz . . . §§ 58–65 1533 Vierzehnter Titel. Vollzug des Strafarrests . . . §§ 65a, 65b 1554 Dritter Abschnitt. Besondere Vorschriften für Gefangene

mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwah-

rung. . . §§ 66–68 1556 Vierter Abschnitt. Fortentwicklung des Vollzugs, krimino-

logische Forschung . . . § 69 1559 Fünfter Abschnitt. Aufbau der Anstalten. . . §§ 70–79 1561 Sechster Abschnitt. Aufsicht über die Anstalten, Beiräte . . §§ 80, 81 1567 Siebter Abschnitt. Schlussvorschriften. . . §§ 82–84 1569

9. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern (Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – StVollzG M-V) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen . . . §§ 1–5 1575 Abschnitt 2. Aufnahme, Diagnose, Vollzugs- und Eingliederungs-

planung . . . §§ 6–9 1578 Abschnitt 3. Unterbringung, Verlegung . . . §§ 10–16 1583 Abschnitt 4. Sozialtherapie, psychologische Intervention und Psy-

chotherapie . . . §§ 17, 18 1587 Abschnitt 5. Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining,

nachgehende Betreuung . . . §§ 42–45 1601 XIV

(17)

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 9. Grundversorgung und Freizeit . . . §§ 46–54 1603 Abschnitt 10. Vergütung, Gelder der Gefangenen und Kosten . . . §§ 55–61 1607 Abschnitt 11. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 62–68 1614 Abschnitt 12. Religionsausübung . . . §§ 69–71 1619 Abschnitt 13. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 72–80 1620 Abschnitt 14. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 81–85 1626 Abschnitt 15. Disziplinarmaßnahmen . . . §§ 86–89 1628 Abschnitt 16. Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerde . . . §§ 90, 91 1632 Abschnitt 17. Kriminologische Forschung . . . § 92 1633 Abschnitt 18. Aufbau und Organisation der Anstalten . . . §§ 93–100 1634 Abschnitt 19. Aufsicht, Beirat . . . §§ 101–103 1637 Abschnitt 20. Vollzug des Strafarrests . . . §§ 104, 105 1638 Abschnitt 21. Datenschutz (weggefallen) . . . §§ 106–116 1639 Abschnitt 22. Schlussbestimmungen . . . §§ 117, 118 1639

10. Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzuges in Niedersachsen – Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz (NJVollzG)

Erster Teil. Gemeinsame Bestimmungen. . . §§ 1–4 1646 Zweiter Teil. Vollzug der Freiheitsstrafe. . . §§ 5–106 1650 Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften, Grundsätze . . . §§ 5–7 1650 Zweites Kapitel. Planung und Verlauf des Vollzuges . . . §§ 8–18 1653 Drittes Kapitel. Unterbringung, Kleidung, Verpflegung und Ein-

kauf . . . §§ 19–24 1670 Viertes Kapitel. Besuche, Schriftwechsel, Telekommunikation

und Pakete . . . §§ 25–34 1675 Fünftes Kapitel. Arbeit, Aus- und Weiterbildung . . . §§ 35–44 1686 Sechstes Kapitel. Gefangenengelder und Kostenbeteiligung . . . §§ 45–52 1696 Siebtes Kapitel. Religionsausübung . . . §§ 53–55 1708 Achtes Kapitel. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 56–63 1709 Neuntes Kapitel. Freizeit . . . §§ 64–67 1715 Zehntes Kapitel. Soziale Hilfen, Durchgängige Betreuung . . . §§ 68–70 1718 Elftes Kapitel. Besondere Vorschriften für den Vollzug an weibli-

chen Gefangenen . . . §§ 71–73 1721 Zwölftes Kapitel. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 74–86 1722 Dreizehntes Kapitel. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 87–93 1731 Vierzehntes Kapitel. Disziplinarmaßnahmen . . . §§ 94–99 1737 Fünfzehntes Kapitel. Aufhebung von Verwaltungsakten,

Beschwerderecht, gerichtlicher Rechtsschutz . . . §§ 100–102 1740 Sechzehntes Kapitel. Sozialtherapeutische Anstalten . . . §§ 103–106 1741 Dritter Teil. Besondere Vorschriften bei angeordneter und

vorbehaltener Sicherungsverwahrung. . . §§ 107–112c 1746 Vierter Teil. Vollzug der Jugendstrafe . . . §§ 113–132 1753 Fünfter Teil. Vollzug der Untersuchungshaft . . . §§ 133–169 1754 Sechster Teil. Vollzugsorganisation, Datenschutz, Über-

gangs- und Schlussbestimmungen. . . §§ 170–202 1755 Erstes Kapitel. Vollzugsorganisation . . . §§ 170–189 1755 Erster Abschnitt. Zweckbestimmung und Ausstattung der Anstal-

ten, Unterbringung und Trennung . . . §§ 170–174 1755 Zweiter Abschnitt. Wahrnehmung der Aufgaben der Vollzugsbe-

hörden . . . §§ 175–183 1759 Dritter Abschnitt. Aufsicht und Vollstreckungsplan . . . §§ 184, 185 1763 Vierter Abschnitt. Beiräte . . . §§ 186–188 1764 Fünfter Abschnitt. Evaluation . . . §§ 189 1765 Zweites Kapitel. Datenschutz . . . §§ 190–200 1766 Drittes Kapitel. Übergangs- und Schlussbestimmungen . . . §§ 201, 202 1780 XV

(18)

Inhaltsverzeichnis

11. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW)

Abschnitt 1. Grundsätze . . . §§ 1–7 1787 Abschnitt 2. Aufnahme und Vollzugsplanung . . . §§ 8–11 1799 Abschnitt 3. Unterbringung . . . §§ 12–17 1807 Abschnitt 4. Außenkontakte . . . §§ 18–28 1816 Abschnitt 5. Beschäftigung, Vergütung . . . §§ 29–34 1829 Abschnitt 6. Gelder der Gefangenen, Haftkostenbeitrag . . . §§ 35–39 1838 Abschnitt 7. Religionsausübung . . . § 42 1844 Abschnitt 8. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 43–49 1845 Abschnitt 9. Freizeit . . . §§ 50–52 1850 Abschnitt 10. Vollzugsöffnende Maßnahmen . . . §§ 53–57 1854 Abschnitt 11. Entlassung und soziale Eingliederung . . . §§ 58–62 1863 Abschnitt 12. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 63–71 1868 Abschnitt 13. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 72–78 1879 Abschnitt 14. Disziplinarmaßnahmen . . . §§ 79–82 1885 Abschnitt 15. Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerderecht . . . . §§ 83, 84 1889 Abschnitt 16. Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug . §§ 85–87 1891 Abschnitt 17. Sozialtherapeutische Einrichtungen . . . §§ 88–90 1894 Abschnitt 18. Besondere Vorschriften über den Vollzug der Frei-

heitsstrafe bei angeordneter, vorbehaltener oder nachträglicher

Sicherungsverwahrung . . . §§ 91, 92 1897 Abschnitt 19. Anstalten . . . §§ 93–95 1902 Abschnitt 20. Innerer Aufbau, Personal, Aufsicht . . . §§ 96–104 1904 Abschnitt 21. Beiräte . . . §§ 105–107 1909 Abschnitt 22. Kriminologischer Dienst, Schlussbestimmungen . . . §§ 108–112 1910

12. Rheinland-Pfalz: Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG)

planung . . . §§ 12–16 1923 Abschnitt 3. Unterbringung und Verlegung . . . §§ 17–23 1929 Abschnitt 4. Sozial- und Psychotherapie . . . §§ 24, 25 1933 Abschnitt 5. Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining,

Formen der Telekommunikation, Pakete . . . §§ 32–44 1937 Abschnitt 7. Lockerungen und sonstige Aufenthalte außerhalb

nachgehende Betreuung . . . §§ 49–53 1949 Abschnitt 9. Grundversorgung und Freizeit . . . §§ 54–64 1952 Abschnitt 10. Vergütung, Gelder der Gefangenen und Kosten . . . §§ 65–71 1957 Abschnitt 11. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 72–78 1964 Abschnitt 12. Religionsausübung . . . §§ 79–81 1969 Abschnitt 13. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 82–90 1970 Abschnitt 14. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 91–95 1976 Abschnitt 15. Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnah-

men . . . §§ 96–100 1978 Abschnitt 16. Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerde . . . §§ 101, 102 1983 Abschnitt 17. Kriminologische Forschung . . . § 103 1984 Abschnitt 18. Aufbau und Organisation der Anstalten . . . §§ 104–111 1985 Abschnitt 19. Aufsicht, Beirat . . . §§ 112–114 1989 Abschnitt 20. Verhinderung von Mobilfunkverkehr . . . § 115 1990 Abschnitt 21. Vollzug des Strafarrests . . . §§ 116, 117 1991 Abschnitt 22. Schlussbestimmungen . . . §§ 118, 119 1992 XVI

(19)

Inhaltsverzeichnis

13. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe im Saarland (Saarländisches Strafvollzugsgesetz – SLStVollzG)

Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen . . . §§ 1–5 1997 Abschnitt 2. Aufnahme, Diagnose und Vollzugs- und Eingliede-

rungsplanung . . . §§ 6–9 1999 Abschnitt 3. Unterbringung, Verlegung . . . §§ 10–16 2003 Abschnitt 4. Sozial- und Psychotherapie . . . §§ 17, 18 2007 Abschnitt 5. Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining,

nachgehende Betreuung . . . §§ 42–45 2021 Abschnitt 9. Grundversorgung und Freizeit . . . §§ 46–54 2023 Abschnitt 10. Vergütung, Gelder der Gefangenen und Kosten . . . §§ 55–61 2026 Abschnitt 11. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 62–68 2031 Abschnitt 12. Religionsausübung . . . §§ 69–71 2034 Abschnitt 13. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 72–80 2035 Abschnitt 14. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 81–85 2041 Abschnitt 15. Disziplinarmaßnahmen . . . §§ 86–89 2043 Abschnitt 16. Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerde . . . §§ 90, 91 2046 Abschnitt 17. Kriminologische Forschung . . . § 92 2047 Abschnitt 18. Aufbau und Organisation der Anstalten . . . §§ 93–100 2048 Abschnitt 19. Aufsicht, Beirat . . . §§ 101–103 2051 Abschnitt 20. Vollzug des Strafarrests . . . §§ 104, 105 2052 Abschnitt 21. Datenschutz (weggefallen) . . . §§ 106–116 2053 Abschnitt 22. Schlussbestimmungen . . . §§ 117–119 2053 14. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat

Sachsen (Sächsisches Strafvollzugsgesetz – SächsStVollzG)

Teil 1. Allgemeine Bestimmungen . . . §§ 1–5 2059 Teil 2. Aufnahme, Diagnose, Vollzugs- und Eingliederungspla-

nung . . . §§ 6–9 2071 Teil 3. Unterbringung, Verlegung . . . §§ 10–16 2088 Teil 4. Sozialtherapie, psychologische Intervention und Psycho-

therapie . . . §§ 17, 18 2095 Teil 5. Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining, schuli-

sche und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeit . . . §§ 19–24 2100 Teil 6. Besuche, Telefongespräche, Schriftwechsel, andere For-

men der Telekommunikation und Pakete . . . §§ 25–37 2108 Teil 7. Lockerungen und sonstige Aufenthalte außerhalb der

Anstalt . . . §§ 38–41 2126 Teil 8. Vorbereitung der Eingliederung, Entlassung und nachge-

hende Betreuung . . . §§ 42–45 2135 Teil 9. Grundversorgung und Freizeit . . . §§ 46–54 2141 Teil 10. Vergütung, Gelder der Gefangenen und Kosten . . . §§ 55–62 2149 Teil 11. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 63–69 2160 Teil 12. Religionsausübung . . . §§ 70–72 2172 Teil 13. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 73–85 2173 Teil 14. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 86–89 2185 Teil 15. Disziplinarverfahren . . . §§ 90–93 2189 Teil 16. Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerde . . . §§ 94, 95 2197 Teil 17. Kriminologische Forschung . . . § 96 2200 XVII

(20)

Inhaltsverzeichnis

Teil 18. Aufbau und Organisation der Anstalten . . . §§ 97–104 2201 Teil 19. Aufsicht, Beirat . . . §§ 105–107 2206 Teil 20. Vollzug des Strafarrests . . . §§ 108, 109 2208 Teil 21. Schlussbestimmungen . . . §§ 110–112 2210

15. Erstes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt – Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe, der Untersuchungshaft und des Strafarrestes –

(Erstes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt – JVollzGB I LSA) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen . . . §§ 1–11 2219 Abschnitt 2. Aufnahme, Diagnose, Vollzugs- und Eingliederungs-

planung . . . §§ 12–16 2226 Abschnitt 3. Unterbringung, Verlegung und Überstellung, Vor-

führung und Ausantwortung . . . §§ 17–23 2231 Abschnitt 4. Sozialtherapie und psychologische Behandlung im

Vollzug . . . §§ 24, 25 2237 Abschnitt 5. Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining,

Formen der Telekommunikation, Pakete . . . §§ 32–44 2242 Abschnitt 7. Lockerungen . . . §§ 45–48 2252 Abschnitt 8. Vorbereitung der Eingliederung, Entlassung und

nachgehende Betreuung . . . §§ 49–53 2261 Abschnitt 9. Persönlicher Besitz, Einkauf und Verpflegung, Frei-

zeit . . . §§ 54–63 2265 Abschnitt 10. Vergütung und Gelder des Gefangenen, Kostenbe-

teiligung . . . §§ 64–72 2271 Abschnitt 11. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 73–79 2278 Abschnitt 12. Religionsausübung . . . §§ 80–82 2285 Abschnitt 13. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 83–91 2286 Abschnitt 14. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 92–96 2294 Abschnitt 15. Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnah-

men . . . §§ 97–101 2296 Abschnitt 16. Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerderecht . . . . §§ 102, 103 2301 Abschnitt 17. Kriminologische Forschung . . . § 104 2302 Abschnitt 18. Aufbau und Organisation der Anstalten . . . §§ 105–113 2303 Abschnitt 19. Aufsicht, Beiräte . . . §§ 114–116 2309 Abschnitt 20. Verhinderung von Mobilfunkverkehr . . . §§ 117–119 2311 Abschnitt 21. Vollzug des Strafarrests . . . §§ 120, 121 2314 Abschnitt 22. Ersatz von Aufwendungen . . . § 122 2315 Abschnitt 23. Schlussbestimmungen . . . §§ 123–127 2316

16. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein (Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein – LStVollzG SH) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen . . . §§ 1–5 2324 Abschnitt 2. Aufnahme, Diagnose und Vollzugsplanung . . . §§ 6–9 2331 Abschnitt 3. Unterbringung, Verlegung . . . §§ 10–19 2337 Abschnitt 4. Soziale Hilfen, Beratung und Behandlung . . . §§ 20–26 2345 Abschnitt 5. Sozialtherapeutischer Vollzug . . . §§ 27–30 2350 Abschnitt 6. Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining,

schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeit,

Vergütung . . . §§ 31–40 2353 Abschnitt 7. Außenkontakte . . . §§ 41–53 2360 Abschnitt 8. Aufenthalte außerhalb der Anstalt, Lockerungen . . . . §§ 54–58 2370 Abschnitt 9. Vorbereitung der Eingliederung, Entlassung und

Nachsorge . . . §§ 59–62 2374 XVIII

(21)

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 10. Grundversorgung und Freizeit . . . §§ 63–71 2376 Abschnitt 11. Gelder der Gefangenen und Kosten . . . §§ 72–78 2380 Abschnitt 12. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 79–87 2384 Abschnitt 13. Religionsausübung . . . §§ 88–90 2389 Abschnitt 14. Besondere Vorschriften für den Frauenvollzug . . . §§ 91–94 2390 Abschnitt 15. Gefangene mit angeordneter oder vorbehaltener

Sicherungsverwahrung . . . §§ 95–99 2394 Abschnitt 16. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 100–111 2397 Abschnitt 17. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 112–116 2407 Abschnitt 18. Disziplinarverfahren . . . §§ 117–121 2410 Abschnitt 19. Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerde . . . §§ 122–124 2414 Abschnitt 20. Kriminologische Forschung . . . § 125 2415 Abschnitt 21. Organisation, Ausstattung und Aufbau der Anstal-

ten . . . §§ 126–130 2416 Abschnitt 22. Innerer Aufbau, Personal . . . §§ 131–140 2419 Abschnitt 23. Aufsicht, Beiräte . . . §§ 141–143 2426 Abschnitt 24. Vollzug des Strafarrests . . . §§ 144, 145 2428 Abschnitt 25. Ordnungswidrigkeiten . . . § 146 2429 Abschnitt 26. Schlussbestimmungen . . . §§ 147, 148 2430

17. Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch (ThürJVollzGB)

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen . . . §§ 1–11 2436 Zweiter Abschnitt. Aufnahme, Diagnose und Vollzugsplanung . . . §§ 12–16 2441 Dritter Abschnitt. Unterbringung und Verlegung . . . §§ 17–23 2446 Vierter Abschnitt. Sozial- und Psychotherapie . . . §§ 24, 25 2450 Fünfter Abschnitt. Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeits-

training, schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnah-

men, Arbeit . . . §§ 26–32 2452 Sechster Abschnitt. Besuche, Telefongespräche, Schriftwechsel,

andere Formen der Telekommunikation und Pakete . . . §§ 33–45 2457 Siebter Abschnitt. Lockerungen und sonstige Aufenthalte außer-

halb der Anstalt . . . §§ 46–49 2464 Achter Abschnitt. Vorbereitung der Eingliederung, Entlassung

und nachgehende Betreuung . . . §§ 50–54 2467 Neunter Abschnitt. Grundversorgung und Freizeit . . . §§ 55–65 2470 Zehnter Abschnitt. Vergütung, Gelder der Gefangenen und Kos-

ten . . . §§ 66–72 2474 Elfter Abschnitt. Gesundheitsfürsorge . . . §§ 73–79 2478 Zwölfter Abschnitt. Religionsausübung . . . §§ 80–82 2483 Dreizehnter Abschnitt. Sicherheit und Ordnung . . . §§ 83–91 2484 Vierzehnter Abschnitt. Unmittelbarer Zwang . . . §§ 92–96 2489 Fünfzehnter Abschnitt. Erzieherische Maßnahmen, Disziplinar-

maßnahmen . . . §§ 97–101 2491 Sechzehnter Abschnitt. Aufhebung von Maßnahmen,

Beschwerde . . . §§ 102, 103 2496 Siebzehnter Abschnitt. Kriminologische Forschung . . . § 104 2497 Achtzehnter Abschnitt. Aufbau und Organisation der Anstalten . §§ 105–112 2498 Neunzehnter Abschnitt. Aufsicht, Beirat . . . §§ 113–115 2501

Zwanzigster Abschnitt. Verhinderung von Mobilfunkverkehr . . . . § 116 2502

Einundzwanzigster Abschnitt. Vollzug des Strafarrests . . . §§ 117, 118 2503 Zweiundzwanzigster Abschnitt. Datenschutz . . . §§ 119–140 2504 Dreiundzwanzigster Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestim-

mungen . . . §§ 141–145 2505 Sachverzeichnis . . . 2509

XIX