Kurz danach änderte die Regierungspräsidentin ihre Meinung erneut und versicherte, dass sie zwar an der Demonstration teilnehmen, jedoch das Wort nicht ergreifen werde

I 258/2004 BVE 25. Mai 2005 49C

Interpellation

1765 Zuber, Moutier (PSA)

Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 03.11.2004

Versteckt sich die Regierungspräsidentin unter einer Tarnkappe?

Nachdem die Regierungspräsidentin die Bevölkerung zur Demonstration auf dem Bundesplatz aufgerufen hat, um gegen die vom Bund beim Nationstrassenbau beschlossenen Sparmassnahmen zu protestieren, hat sie plötzlich die Meinung geändert und den betroffenen Partnern geschrieben, dass es besser sei, auf eine Teilnahme an dieser Demonstration zu verzichten. Die Gründe für diese überraschende Wende liegen angeblich bei den negativen Reaktionen anderer Kantone, die sich sorgen, dass mit dieser Demonstration die Abstimmung über den neuen Finanzausgleich gefährdet werden könnte.

Kurz danach änderte die Regierungspräsidentin ihre Meinung erneut und versicherte, dass sie zwar an der Demonstration teilnehmen, jedoch das Wort nicht ergreifen werde. Die beneidenswerte Aufgabe, sich im Namen des Kantons zu äussern, wurde gütigerweise an die Präsidentin des Regionalrats delegiert.

Die regionale Presse hat die Haltung des Kantons in dieser Angelegenheit als heilloses Durcheinander beschrieben. Es besteht somit Klärungsbedarf und die Regierung wird aufgrund der kurz bevorstehenden Demonstration und der im Berner Jura hervorgerufenen Reaktionen um eine rasche Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Kantone haben sich negativ über die von den Kantonen Bern, Jura, Neuenburg und Wallis organisierte Demonstration geäussert? Sind gemäss dem Nationalstrassenbauprogramm auf dem Kantonsgebiet dieser Kantone Autobahnarbeiten geplant?

2. Trifft es zu, dass die Behörden der Stadt Biel und insbesondere der Bieler Stadtpräsident Druck auf die Baudirektorin ausgeübt haben, um sie von einer Teilnahme an dieser Demonstration abzuhalten?

3. Verpasst es der Kanton Bern, der sich immer wieder als Brückenkanton zur Westschweiz sieht, nicht, seine Solidarität mit den Kantonen Jura, Neuenburg und Wallis konkret unter Beweis zu stellen?

4. In ihrem Schreiben sagt die Regierungspräsidentin, sie wolle alles daran setzen, dass ein Sprecher die Interessen des Berner Juras vertrete. Muss man daraus schliessen, dass die Fertigstellung der Nationalstrassen A5 und A16 nur im Interesse der drei französischsprachigen Amtsbezirke liegt? Hat der Regierungsrat die Absicht, diese Art der Kompetenzdelegation an Vertreterinnen und Vertreter der Region zu wiederholen, wenn es bei anderen Gelegenheiten wieder darum gehen wird, die Interessen des Berner Juras zu wahren?

5. Wie soll die Aussage der Baudirektorin, wonach ihre Präsenz an dieser Demonstration, nicht aber die Präsenz der Regionalratspräsidentin, das Resultat der eidgenössischen Volksabstimmung über den Finanzausgleich gefährden könne, gewertet werden?

Handelt es sich bei dieser Aussage von Frau Egger-Jenzer um Hochmut oder um

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mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Berner Jura? Wie wird die Regierungspräsidentin physisch an der Demonstration teilnehmen, ohne dabei gesehen zu werden (da dies ja die Abstimmung über den Finanzausgleich gefährden würde!)? Hat sie die Absicht sich zu verstecken oder sich zu vermummen?

6. Am vergangenen 4. Oktober sollte eine Tripartite-Sitzung zwischen dem Bund und den Kantonen Bern und Jura zum Thema Fertigstellung der Arbeiten auf der Transjurane stattfinden. Auch eine Delegation der Interjurassischen Versammlung war eingeladen sich an den Gesprächen zu beteiligen. Da die Regierungspräsidentin verhindert ist, wird diese Sitzung schliesslich im kommenden Jahr stattfinden. Kann die Regierung versichern, dass sie wirklich an dieser Tripartite-Sitzung teilnehmen will? Wenn ja:

Wurde diese Sitzung schon anberaumt und ist das festgelegte Datum nicht ein bisschen spät, da dann die Würfel schon gefallen sein könnten?

Es wird Dringlichkeit verlangt. Abgelehnt: 18.11.2004:

Antwort des Regierungsrats

Der Kanton Jura als Initiant und die Kantone Bern, Neuenburg und Wallis haben im vergan- genen Oktober beschlossen, verschiedene Aktivitäten gegen die vom Bund angekündigten Sparmassnahmen im Nationalstrassenbau durchzuführen. Dazu gehörte unter anderem, dass sich die vier Kantone am 6. November 2004 auf dem Bundesplatz in Bern versam- meln. Frau Regierungspräsidentin Barbara Egger-Jenzer hat vor dem Anlass bekannt gegeben, dass sie das Anliegen unterstützt, aus übergeordneten Interessen das Mittel der Demonstration aber nicht geeignet findet und deshalb darauf verzichtet, an der Demonstra- tion zu sprechen. Aus Solidarität nahm sie aber am Anlass teil.

Der Regierungsrat kann die Fragen wie folgt beantworten:

1. Die Regierungspräsidentin wurde von Regierungsmitgliedern verschiedener Kantone, auch solcher mit geplanten Autobahnausbauten, am Rande einer Fachkonferenz auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass die geplante Kundgebung die Volksabstim- mung vom 28. November 2004 über die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) negativ beeinflussen könnte.

2. Nein.

3. Nein. Die Interessen des Berner Jura wurden durch die Präsidentin des Regionalrats vertreten. Frau Egger-Jenzer war zudem aus Solidarität mit dem Berner Jura und den Kantonen Jura, Neuenburg und Wallis an der Kundgebung vom 6. November 2004 anwesend. Im Übrigen finden zwischen dem Kanton Bern und der Westschweiz regel- mässige Kontakte statt und der Kanton Bern stellt seine Solidarität mit den Kantonen Jura, Neuenburg und Wallis in den interkantonalen Gremien immer wieder unter Be- weis.

4. Selbstverständlich liegt die Fertigstellung der Nationalstrassen A5 und A16 im gesamt- kantonalen Interesse. Der Regierungsrat und namentlich die Direktorin der Bau-, Ver- kehrs- und Energiedirektion setzen sich auf allen politischen Ebenen in geeigneter Weise für diese Vorhaben ein.

5. Die Veranstaltung hat bestätigt, dass die Teilnahme der Regierungspräsidentin ohne Referat aus gesamtkantonaler Sicht richtig war.

6. An der Sitzung der Assemblée interjurassienne im Frühjahr 2005 wurde beschlossen, eine tripartite Sitzung im Herbst 2005 durchzuführen. Es ist vorgesehen, dass die Di- rektorin der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion an dieser Sitzung teilnimmt.

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An den Grossen Rat