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M 041/2004 VOL 4. August 2004 43C
Motion
2190 Pardini, Lyss (SP)
Weitere Unterschriften: 28 Eingereicht am: 09.02.2004
Task-Force zur Untersuchung der drohenden Deindustrialiesierung im Kanton Bern auf der strategischen Achse Thun-Bern-Biel/Seeland
Die Volkswirtschaftsdirektion wird beauftragt, eine Task-Force unter Einbezug der Sozialpartner zur Untersuchung der drohenden Deindustrialisierung der Regionen Thun, Bern und Biel-Seeland einzusetzen. Diese Task-Force soll in einem Bericht z.H. des Grossen Rates festhalten, ob spezielle Massnahmen im Infrastruktur- oder Bildungsbereich notwendig sind, die eine weitere Erosion der Industriestandorte im Kanton Bern verhindern können. Im Weiteren soll sie geeignete Möglichkeiten prüfen, welche eine stärkere Anbindung der ansässigen Firmen an den Kanton Bern bzw. an die betroffene Region ermöglichen. Zudem soll mit dieser Untersuchung die Korrelation zwischen einer starken Sozialpartnerschaft und Sesshaftigkeit beurteilt werden. Zusätzlich soll sie die der Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehenden Instrumentarien, die die Firmen zum Verbleib im Kanton Bern motivieren sollen, überprüfen. (Der Berner Jura wurde bereits im
„Rapport sur l’avenir Economique du JB“ analysiert.) Begründung:
Nachdem namhafte Betriebe die Regionen Thun, Bern und Biel-Seeland in letzter Zeit verlassen haben, stellt sich die Frage, ob es sich dabei um „natürliche“
Betriebsabwanderungen handelt oder ob diese nur als Vorzeichen einer anlaufenden Abwanderungswelle zu deuten sind. Nur wenn es unserem Kanton gelingt, die ansässigen Industriearbeitsplätze zu erhalten, können wichtige Akquisitionen neuer Firmen angestrebt werden. Es kann durchaus ein Kausalzusammenhang zwischen starken sozialpartnerschaftlichen Beziehungen und der territorialen Verwurzelung der Unternehmungen bestehen. Dementsprechend könnte eine ausgedehnte Sozialpartnerschaft zur Erhaltung von Industriearbeitsplätzen führen.
Antwort des Regierungsrats
Die Motion verlangt eine Analyse der Ursachen, weshalb Industriebetriebe die Regionen Thun, Bern und Biel-Seeland verlassen haben. Der Regierungsrat beobachtet die wirtschaftliche Entwicklung laufend. Die Verwaltung veröffentlicht regelmässig Berichte, in denen die bekannten Daten ausgewertet werden. Der letzte Bericht „Daten und Fakten zur wirtschaftlichen Situation des Kantons Bern“ wurde im Mai 2003 veröffentlicht, der nächste solche Bericht soll im Jahr 2005 erscheinen. Die erforderlichen Grundlagen werden also
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laufend erarbeitet und stehen für Entscheide über die verschiedenen möglichen wirtschaftspolitischen Massnahmen zur Verfügung. Die vom Motionär festgestellten Veränderungen sind Teil einer längerfristigen Entwicklung von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft. Die Verlagerung von Produktionen mit einer tiefen Wertschöpfung aus Hochpreisländern in Länder mit wesentlich tieferen Lohnkosten ist zudem keine Besonderheit des Kantons Bern, sondern weltweit zu beobachten.
Nebst der Analyse sollen im verlangten Bericht mögliche Massnahmen in den Bereichen Infrastrukturen, Bildung oder Wirtschaftsförderung aufgezeigt werden. Am 11. Februar 2004 hat der Regierungsrat den Bericht „Weiterentwicklung der Wachstumsstrategie“
verabschiedet. Er ist vom Grossen Rat in der Junisession behandelt und zur Kenntnis genommen worden. Eine der drei Hauptstossrichtungen will den Wirtschaftsstandort entlang der Hauptachsen Bern-Burgdorf-Langenthal und Thun-Bern-Biel stärken. Die Massnahmen zur Umsetzung – sowohl bereits laufende als auch neu zu entwickelnde Massnahmen – sind in Handlungsfeldern zusammengefasst. Alle drei in der Motion genannten Bereiche, also auch Verkehrsinfrastrukturen und das Thema Bildung, sind als Handlungsfelder ausdrücklich genannt. Der Bericht deckt somit dieses Anliegen der Motion vollumfänglich ab. Ein neuer, ähnlicher Bericht ist deshalb nicht nötig, sondern es ist nun der vom Grossen Rat zur Kenntnis genommene Bericht umzusetzen. Gestützt auf eine Planungserklärung des Parlaments ist vorgesehen, dem Grossen Rat alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Wachstumsstrategie und die umgesetzten Massnahmen zu erstatten.
Die in der Motion angesprochenen Kontakte zu den Unternehmen werden bereits heute auf verschiedenen Ebenen wahrgenommen:
• Die Wirtschaftsförderung Kanton Bern (WFB) trifft sich regelmässig mit Unternehmen und nimmt an Anlässen teil. Dazu arbeitet die WFB eng mit ihren Partnerorganisationen in den Regionen zusammen. Im Rahmen der regelmässigen Gespräche werden auch standortbezogene Fragen aufgenommen.
• Mit dem Kernteam Grossprojekte verfügt der Kanton Bern über Strukturen zur Begleitung von Initianten, Investoren und Gemeinden bei der Realisierung von grossen Projekten. Im Kernteam sind die Leiter kantonaler Ämter und Abteilungen in den Bereichen Wirtschaft, Planung, Umweltschutz und Steuern vertreten. Es bezeichnet für die einzelnen Vorhaben einen kantonalen Ansprechpartner, der für die Koordination und die Betreuung des Projekts verantwortlich zeichnet.
• Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden erhalten in der Verwaltung eine Ansprechperson, einen so genannten Key-Account-Manager. Dieser koordiniert die verschiedenen Anliegen des Unternehmens innerhalb der Verwaltung. Mindestens einmal jährlich nimmt der Key-Account-Manager aktiv Kontakt mit dem Unternehmen auf, um den Informationsaustausch zu gewährleisten. Daneben findet alljährlich eine Gesamtveranstaltung für alle Beteiligten statt. Ihr Ziel ist die Bildung eines Netzwerks der beteiligten Unternehmen untereinander und die Gewährleistung des Informations- und Erfahrungsaustausches mit der Verwaltung.
Die Motion verlangt zudem auch die Einsetzung einer Task-Force unter Einbezug der Sozialpartner. Die Einsetzung einer besonderen Gruppe hat sich zwar im Berner Jura ("Modell Bloch") bewährt und wird nun auf den ländlichen Raum im ganzen Kanton übertragen, damit nicht nur entlang der wirtschaftlichen Hauptachsen des Kantons Projekte realisiert werden. Die Konkretisierung und Priorisierung von Massnahmen in den ländlichen Regionen werden dabei Persönlichkeiten und Organisationen aus Wirtschaft und Politik übertragen. Die entsprechenden Arbeiten wurden anfangs Juni gestartet. Mit diesem Vorgehen sollen die Besonderheiten der einzelnen Regionen, denen in allgemeinen, auf den ganzen Kanton ausgerichteten Massnahmen zuwenig Rechnung getragen werden kann, berücksichtigt werden. Dagegen ist es nicht sinnvoll, dieses Modell nun auch für die Hauptachsen des Kantons einzuführen, die bereits im Fokus der Weiterentwicklung der
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Wachstumsstrategie stehen. Hier sind die Massnahmen innerhalb der normalen kantonalen Vollzugsstrukturen umzusetzen.
Schliesslich weist der Motionär auf die Bedeutung der Sozialpartnerschaft hin. Der Regierungsrat teilt die Beurteilung, dass diese für den Wirtschaftsstandort Kanton Bern eine wichtige Rolle spielt. Die Volkswirtschaftsdirektion wird in ihren Aufgaben von der Volkswirtschaftskommission beraten (vgl. Verordnung vom 18. November 1992 über die Volkswirtschaftskommission; BSG 152.221.111.1), in der die Sozialpartner die Mehrheit der Mitglieder stellen. Zusätzlich bestehen regelmässige informelle Kontakte. Auch die Wirtschaftsförderung zieht für ihre Arbeit das Fachwissen der Sozialpartner bei (vgl.
Verordnung vom 5. November 1997 über den Beirat der Wirtschaftsförderung; BSG 901.111). Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Bedarf nach zusätzlichen Massnahmen.
Die Sozialpartnerschaft muss von den Sozialpartnern gelebt und kann nicht staatlich verordnet werden.
Antrag: Ablehnung der Motion
An den Grossen Rat
