Inhaltsübersicht
Vorwort V
Inhalt XI
Kapitel 1 Einführung und Grundlagen 1
A. Einfuhrung 1
B. Gründe für die nachträgliche Gewährung von Zusatzaktien 4 Kapitel 2 Gewährung von Zusatzaktien aufgrund von CVRs nach
geltendem Recht 35
A. Zulässigkeit von Vereinbarungen über CVRs 35
B. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von CVRs über
ordentliche Kapitalerhöhungen 65
C. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von CVRs über
bedingte Kapitalerhöhungen 116
D. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von CVRs über
genehmigte Kapitalia 161
E. Gestaltungsalternative: Ausgabe von Options-Aktien 194 F. Gestaltungsalternative: Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen 197 G. Ausgabe von von der Gesellschaft gehaltenen eigenen Aktien zur
Bedienung von CVRs 207
H. Sonderproblem: Spitzenausgleich 215
I. Ergebnis zur Gewährung von Zusatzaktien aufgrund von CVRs nach
geltendem Recht 218
Kapitel 3 Befriedigung von Ansprüchen aus earn-out-Abreden und
Ausgabe von contingent Shares nach geltendem Recht 223 A. Zulässigkeit von eor«-ow;-Klauseln und contingent Shares 223 B. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Rechten aus
earw-ojrf-Klauseln und aus Vereinbarungen über contingent Shares
über ordentliche Kapitalerhöhungen 229
C. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Rechten aus ea/vi-oMf-Klauseln und aus Vereinbarungen über contingent Shares
über bedingte Kapitalerhöhungen 245
D. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Rechten aus eam-OMf-Klauseln und aus Vereinbarungen über contingent Shares
über genehmigte Kapitalia 252
E. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Rechten aus earn-out-YAa\isz\n und aus Vereinbarungen über contingent Shares
über alternative Gestaltungen 255
F. Ergebnis zur Bedienung von Rechten aus eara-o«/-Abreden und auf
Ausgabe von contingent Shares 256
VII
Kapitel 4 Gewährung von Zusatzaktien bei der nachträglichen Feststellung des Werts des Zielunternehmens nach geltendem Recht 259 A. Zulässigkeit der Gewährung zusätzlicher Aktien bei der nachträglichen
Feststellung des Werts des Zielunternehmens 259
B. Beschaffung erforderlicher Aktien bei der nachträglichen Feststellung
des Werts des Zielunternehmens über ordentliche Kapitalerhöhungen 261 C. Beschaffung erforderlicher Aktien bei der nachträglichen Feststellung
des Werts des Zielunternehmens über bedingte Kapitalerhöhungen 267 D. Beschaffung erforderlicher Aktien bei der nachträglichen Feststellung
des Werts des Zielunternehmens über genehmigte Kapitalia 268 E. Ergebnis zur Gewährung von Zusatzaktien bei der nachträglichen
Feststellung des Werts des Zielunternehmens nach geltendem Recht 268 Kapitel 5 Gewährung von Zusatzaktien aufgrund von Gewährleistungen
der erwerbenden Gesellschaft nach geltendem Recht 271 A. Zulässigkeit von Gewährleistungen der erwerbenden Gesellschaft 272 B. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Gewährleistungen
der erwerbenden Gesellschaft über ordentliche Kapitalerhöhungen 275 C. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Gewährleistungen
der erwerbenden Gesellschaft über bedingte Kapitalerhöhungen 281 D. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Gewährleistungen
der erwerbenden Gesellschaft über genehmigte Kapitalia 287 E. Beschaffung erforderlicher Aktien über alternative Gestaltungen 289 F. Ergebnis zur Gewährung von Zusatzaktien aufgrund von Gewährleistungen
der erwerbenden Gesellschaft 290
Kapitel 6 Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft
nach geltendem Recht 291
A. Zulässigkeit von Vereinbarungen zur Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Aktien der
erwerbenden Gesellschaft 291
B. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft über eine
ordentliche Kapitalerhöhung 292
C. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft über eine
bedingte Kapitalerhöhung 303
D. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft über ein
genehmigtes Kapital 316
E. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Ausgabe von eigenen Aktien der erwerbenden
Gesellschaft 323
F. Ergebnis zur Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien
der Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft 325
VIII
Inhaltsübersicht
Kapitel 7 Gewährung zusätzlicher Aktien nach Abschluss eines
Spruchverfahrens nach geltendem Recht 329
A. Zulässigkeit von Vereinbarungen zur Ausgabe von Zusatzaktien nach
Abschluss eines Spruchverfahrens 329
B. Beschaffung von Zusatzaktien nach Abschluss eines Spruchverfahrens
über eine ordentliche Kapitalerhöhung 339
C. Beschaffung von Zusatzaktien nach Abschluss eines Spruchverfahrens
über eine bedingte Kapitalerhöhung 344
D. Beschaffung von Zusatzaktien nach Abschluss eines Spruchverfahrens
über ein genehmigtes Kapital 351
E. Beschaffung von Zusatzaktien nach Abschluss eines Spruchverfahrens
durch Ausgabe von eigener Aktien der übernehmenden Gesellschaft 354 F. Ergebnis zur Ausgabe von Zusatzaktien nach Abschluss eines
Spruchverfahrens nach geltendem Recht 357
Kapitel 8 Gewährung von Zusatzaktien de lege ferenda 359 A. Vorschläge für Gesetzesänderungen zur nachträglichen Ausgabe von
Zusatzaktien beim Unternehmenskauf 359
B. Vorschläge für Gesetzesänderungen zur Ausgabe von Zusatzaktien nach
Abschluss eines Spruchverfahrens 369
C. Ergebnis zur Gewährung von Zusatzaktien de lege ferenda 397 Kapitel 9 Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
und Gesetzgebungsvorschläge 399
A. Zu den Gründen für die nachträgliche Gewährung von Zusatzaktien 399 B. Zur Gewährung von Zusatzaktien aufgrund von CVRs nach geltendem
Recht 400
C. Zur Befriedigung von Ansprüchen aus eor«-oi/(-Abreden und zur Ausgabe
von contingent Shares nach geltendem Recht 403
D. Zur Gewährung von Zusatzaktien bei der nachträglichen Feststellung des
Werts des Zielunternehmens nach geltendem Recht 404 E. Zur Gewährung von Zusatzaktien aufgrund von Gewährleistungen der
erwerbenden Gesellschaft nach geltendem Recht 405
F. Zur Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft nach
geltendem Recht 406
G. Zur Gewährung zusätzlicher Aktien nach Abschluss eines Spruchverfahrens
nach geltendem Recht 407
H. Zusammenfassung der wesentlichen Gesetzgebungsvorschläge 408
Abkürzungen 411
Literatur 413
Sachregister 447
IX
Vorwort V
Inhaltsübersicht VII
Kapitell Einführung und Grundlagen 1
.4. Einführimg 1
B. Gründe für die nachträgliche Gewährung von Zusatzaktien 4 I. Nachträgliche Gewährung von Zusatzaktien bei einem Unternehmenskauf ... . 4
1. Nachträgliche Gewährung zusätzlicher Aktien bei der Abgabe von Wertgarantien auf eigene Aktien - Einsatz von Contingent Value
Rights (CVRs) 4
a) Nähere Bestimmung des Begriffs CVRs 4
b) Ausgestaltungen von CVRs in der Praxis 6
c) Vorteile und Nachteile des Einsatzes von CVRs 10 aa) Mit der Ausgabe von CVRs verknüpfte Vorteile 10
bb) Nachteile von CVRs 11
2. Nachträgliche Gewährung zusätzlicher Aktien bei Vereinbarung eines
earn-out 12
a) Hauptanwendungsfälle von earn-outs in der Praxis 13 b) Probleme bei der Vereinbarung von earn-out-Regelungen und
ihre nähere Ausgestaltung 16
aa) Festlegung und Ermittlung der Referenzgröße 16 bb) Handlungspflichten des Käufers und Kontroll- sowie
Mitbestimmungsrechte des Verkäufers 18
cc) Festlegung des Referenzzeitraums 20
dd) Regelungen zur Beteiligung des Verkäufers 20 3. Gewährung zusätzlicher Aktien in Abhängigkeit des Eintritts
sonstiger Ereignisse betreffend die Zielgesellschaft 21 4. Nachträgliche Feststellung des Werts des Zielunternehmens 23 5. Gewährleistungserklärungen der übernehmenden Gesellschaft 25 6. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der
Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft 27 II. Gewährung von Zusatzaktien nach Abschluss eines Spruchverfahrens 29
III. Ergebnis 32
Kapitel 2 Gewährung von Zusatzaktien aufgrund von CVRs nach
geltendem Recht 35
A. Zulässigkeit von Vereinbarungen über CVRs 35
I. Zeichnung für Rechnung der erwerbenden Gesellschaft, § 56 Abs. 3 AktG .... 35 1. CVRs als § 56 Abs. 3 AktG unterfallende Vereinbarungen 35
XI
Inhalt
2. Unanwendbarkeit von § 56 Abs. 3 AktG bei einer Beschlussfassung
über eine gemischte Sacheinlage 39
II. Rückgewähr von Einlagen, § 57 Abs. 1 S. 1 AktG 40 1. Anwendbarkeit von § 57 AktG im Moment der Ausgabe der CVRs .... 41
a) Vorrangige Anwendbarkeit von § 56 Abs. 3 AktG im Moment der
Ausgabe der CVRs 42
b) Unanwendbarkeit von § 57 AktG bei fehlender Leistung aus dem
Gesellschaftsvermögen 43
c) Unanwendbarkeit von § 57 AktG bei der Vereinbarung von
Haltefristen im Rahmen eines Untemehmenskaufs 44 d) Kein Verstoß gegen § 57 AktG bei Erhalt äquivalenter
Gegenleistung 44
2. Anwendbarkeit von § 57 AktG bei der Lieferung zusätzlicher Aktien ... 49 III. CVRs als gemäß § 187 AktG wirksame Zusicherung von Aktien 49 1. Einhaltung von § 187 AktG bei der ordentlichen Kapitalerhöhung 51 2. Einhaltung von § 187 AktG bei der bedingten Kapitalerhöhung 53 3. Einhaltung von § 187 AktG beim genehmigten Kapital 53 4. Keine Anwendung von § 187 AktG bei der Ausgabe bereits bestehender
eigener Aktien der Gesellschaft 55
IV. Beachtung von § 53a AktG bei der Ausgabe und Ausgestaltung von CVRs ... 57 1. Zeitlicher Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes 57 2. Sachlicher Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes .... 59
3. Sachliche Rechtfertigung 61
V. Ergebnis 64
B. Beschaffimg erforderlicher Aktien zur Bedienung von CVRs über ordentliche
Kapitalerhöhungen 65
I. Durchfuhrung einer ordentlichen Kapitalerhöhung gegen gemischte
Sacheinlagen zum Erwerb des Zieluntemehmens 67
II. Ordentliche Kapitalerhöhung zur Bedienung von CVRs 74 1. Beschlussfassung über eine Um-bis-zu-Kapitalerhöhung 74 a) Wahrung der Entscheidungshoheit der Hauptversammlung 76 b) Länge der Frist zur Durchführung einer ordentlichen
Kapitalerhöhung zur Bedienung aus CVRs folgender Rechte 78
2. Festsetzungen zu Sacheinlagen 80
III. Anfechtungsrisiken für zu fassende Kapitalerhöhungsbeschlüsse 84 1. Anfechtungsrisiken beim Kapitalerhöhungsbeschluss zur Einbringung
des Zielunternehmens 84
2. Anfechtungsrisiken bei der Kapitalerhöhung zur Bedienung der CVRs ... 90 3. Auswirkungen der Nichtigerklärung eines Beschlusses auf den jeweils
anderen 94
IV. Durchführung und Eintragung der Erhöhungsbeschlüsse 95 1. Abschluss von Einbringungsverträgen zum Erwerb des
Zielunternehmens 96
2. Abschluss von Zeichnungsvor- und Einbringungsverträgen zwecks
Ausgabe von zusätzlichen Aktien aufgrund von CVRs 99 a) Abschluss von Zeichnungsvorverträgen im Moment der Einbringung
des Zielunternehmens 99
XII
b) Abschluss von Einbringungsverträgen zur Ausgabe von
Zusatzaktien 102
3. Zeichnung der neuen Aktien 103
a) Inhalt von Zeichnungsschein und Zeichnungsvertrag bei Erwerb
des Zielunternehmens 104
b) Inhalt von Zeichnungsschein und Zeichnungsvertrag bei der
Ausgabe von Zusatzaktien 105
4. Anmeldung der Durchfuhrung der Kapitalerhöhungen 107 5. Prüfung durch den Sacheinlagenprüfer und das Registergericht 108
a) Entbehrlichkeit einer sachverständigen Prüfung und eingeschränkte
gerichtliche Prüfung 108
b) Sachverständige Prüfung hinsichtlich des Werts des
Zielunternehmens 110
c) Sachverständige Prüfung hinsichtlich des Werts der einzubringenden
Forderungen zur Ausgabe von Zusatzaktien 112
V. Ergebnis zur Beschaffung von Aktien zur Bedienung von CVRs über
ordentliche Kapitalerhöhungen 114
C. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von CVRs über
bedingte Kapitalerhöhungen 116
I. Bedingte Kapitalerhöhung zum Erwerb des Zielunternehmens 117 1. Inhalt des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung zum Ervverb
des Zieluntemehmens 118
2. Erfordernis eines Vorstandsberichts analog § 186 Abs. 4 S. 2 AktG .... 120 3. Anfechtungsrisiken bei einer bedingten Kapitalerhöhung zum Zwecke
des Erwerbs des Zielunternehmens 122
a) Anfechtbarkeit des Beschlusses wegen fehlender sachlicher Rechtfertigung der bedingten Kapitalerhöhung gemäß den
§§ 255 Abs. 1,243 Abs. 1 AktG 122
b) Anfechtbarkeit des Beschlusses analog § 255 Abs. 2 AktG 122
4. Umsetzung des Beschlusses 124
II. Bedingte Kapitalerhöhung zur Bedienung von CVRs 125 1. Bedienung von CVRs als zulässiger Zweck im Sinne von
§ 192 Abs. 2 AktG 125
a) Analoge Anwendung von § 192 Abs. 2 Ziff. 1 AktG 126 b) Anwendung von § 192 Abs. 2 Ziff. 2 AktG 131 2. Inhalt des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung zur
Bedienung von CVRs 132
a) Festsetzung des Kapitalerhöhungsbetrags 132
b) Festsetzung des Zwecks der bedingten Kapitalerhöhung sowie des
Kreises der Bezugsberechtigten 133
c) Festsetzung des Ausgabebetrags neuer Aktien 133 d) Aufnahme von sog. Anpassungsklauseln in die Bedingungen der
CVRs 135
e) Festsetzungen zu Sacheinlagen nach § 194 AktG 136 aa) Im Rahmen der Kapitalerhöhung zur Einbringung des Ziel
unternehmens begründete Forderungen als Gegenstände von
Sacheinlagen 137
bb) Zielunternehmen als Sacheinlagegegenstand 140
XIII
Inhalt
f) Weitere Inhalte eines Beschlusses über eine bedingte Kapital
erhöhung zum Zwecke der Ausgabe von CVRs 144
3. Beschluss über die Ausgabe von CVRs gemäß § 221 AktG 144 a) Formelle Voraussetzungen eines Beschlusses nach § 221 AktG .... 144 b) Inhalt eines Beschlusses nach § 221 AktG 145 c) Insbesondere: Aufnahme von Anpassungsklauseln in den Beschluss
nach § 221 AktG 147
d) Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre auf CVRs 153 4. Anfechtungsrisiken bei einer bedingten Kapitalerhöhung zur Bedienung
von CVRs und von Beschlüssen über ihre Ausgabe nach § 221 AktG ... 154
5. Umsetzung der Beschlüsse 157
III. Ergebnis zur Beschaffung von Aktien zur Bedienung von CVRs über
bedingte Kapitalerhöhungen 159
D. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von CVRs über
genehmigte Kapitalia 161
I. Ausnutzung genehmigten Kapitals zum Ervverb des Zielunternehmens 161 1. Ausnutzung eines bestehenden genehmigten Kapitals 161 2. Hauptversammlungsbeschluss über ein neues genehmigtes Kapital
zum Ervverb des Zielunternehmens 162
a) Subsidiarität gegenüber der regulären Kapitalerhöhung 163
b) Inhalt des Beschlusses 165
3. Ausnutzungsentscheidung des Vorstands 167
a) Inhalt und materielle Rechtfertigung der Ausnutzungsentscheidung
des Vorstands 167
b) Entsprechende Anwendung von § 255 Abs. 2 AktG auf die Ausnutzungsentscheidung des Vorstands bei Ausschluss des
Bezugsrechts 169
c) Berichtspflichten bei der Ausnutzung eines genehmigten Kapitals
unter Ausschluss des Bezugsrechts 172
4. Durchführung der Kapitalerhöhung 174
5. Rechtsschutz der Aktionäre bei der Ausnutzung einer genehmigten
Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss 176
a) Anfechtung des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung ... 176 b) Rechtsschutz gegen die Ausnutzung durch den Vorstand unter
Ausschluss des Bezugsrechts 177
c) Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei rechtswidrigen
Ausnutzungsentscheidungen der Verwaltung 181
II. Ausnutzung genehmigten Kapitals zur Bedienung von CVRs 186 1. Ausnutzung eines bestehenden genehmigten Kapitals 187 2. Hauptversammlungsbeschluss über ein neues genehmigtes Kapital
zur Bedienung von CVRs 187
a) Ausnutzungsentscheidung des Vorstands 190
b) Durchfuhrung der Kapitalerhöhung 191
c) Rechtsschutz der Aktionäre 192
III. Ergebnis zur Beschaffung von Aktien zur Bedienung von CVRs über
genehmigte Kapitalia 192
E. Gestaltungsalternative: Ausgabe von Options-Aktien 194
XIV
F. Gestaltungsalternative: Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen 197 I. Beschluss über eine Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen nach
§ 221 AktG 197
1. Anwendungsbereich von § 221 AktG 198
2. Beschlussinhalt, Anleihebedingungen und weitere Ausgestaltung 201 II. Anwendbarkeit von § 192 Abs. 2 Ziff. 1 AktG auf
Wandelschuldverschreibungen mit Wandlungspflicht 206 G. Ausgabe von von der Gesellschaft gehaltenen eigenen Aktien zur Bedienung
von CVRs 207
I. Beschluss der Hauptversammlung über den Rückenverb eigener Aktien .... 207 II. Notwendigkeit des Ausschlusses des Erwerbsrechts der Altaktionäre 208 III. Formelle und materielle Anforderungen an einen Beschluss unter
Ausschluss des Erwerbsrechts der Altaktionäre 211
1. Formelle Anforderungen an einen Beschluss zum Erwerb eigener
Aktien unter Ausschluss des Erwerbsrechts der Aktionäre 211 2. Materielle Anforderungen an einen Beschluss zum Erwerb eigener
Aktien unter Ausschluss des Erwerbsrechts der Aktionäre 212
H. Sonderproblem: Spitzenausgleich 215
I. Spitzenausgleich durch die Gesellschaft 216
II. Spitzenausgleich unter Einschaltung eines Treuhänders 217 I. Ergebnis zur Gewährung von Zusatzaktien aufgrund von CVRs
nach geltendem Recht 218
Kapitel 3 Befriedigung von Ansprüchen aus earn-out-Abreden und
Ausgabe von contingent Shares nach geltendem Recht 223 A. Zulässigkeit von earn-out-Klauseln und contingent Shares 223 I. Zeichnung für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft,
§ 56 Abs. 3 AktG 223
II. Rückgewähr von Einlagen, § 57 Abs. 1 S. 1 AktG 224 III. £a/7j-owf-Klauseln und Vereinbarungen über contingent Shares als
gemäß § 187 AktG wirksame Zusicherungen von Aktien 226 IV. Beachtung von § 53a AktG bei earn-ow/-Klauseln und contingent Shares . . . 228 B. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Rechten aus earn-out-
Klauseln und aus Vereinbarungen über contingent Shares über ordentliche
Kapitalerhöhungen 229
I. Beschlüsse über ordentliche Kapitalerhöhungen zur Bedienung von Rechten aus earn-owf-Klauseln und aus Vereinbarungen über contingent Shares . . . . 2 2 9 1. Einheitlicher Kapitalerhöhungsbeschluss zur Bedienung aller Tranchen . 230
2. Umsetzung über mehrere Kapitalerhöhungen 238
II. Bestehende Anfechtungsrisiken 240
1. Anfechtungsrisiken bei einem einheitlichen Kapitalerhöhungsbeschluss
zur Bedienung aller Tranchen 240
2. Anfechtungsrisiken bei Umsetzung über mehrere Kapitalerhöhungen ... 241
III. Durchfuhrung der Erhöhungsbeschlüsse 243
XV
Inhalt
IV. Anmeldung der Durchfuhrung der Kapitalerhöhungsbeschlüsse und
sachverständige sowie gerichtliche Prüfungen 244
C. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Rechten aus earn-out- Klauseln und aus Vereinbarungen über contingent Shares über bedingte
Kapitalerhöhungen 245
I. Bedingte Kapitalerhöhung zum Ervverb des Zielunternehmens 245 II. Bedingte Kapitalerhöhung zur Bedienung von Rechten aus earn-out-
Klauseln und aus Vereinbarungen über contingent Shares 246 1. Bedienung von Rechten aus earn-out-YAmse\n und aus Vereinbarungen
über contingent Shares als zulässiger Zweck i.S.v. § 192 Abs. 2 Ziff. 1
AktG 247
2. Bedienung von Rechten aus eara-oMf-Klauseln und aus Vereinbarungen über contingent Shares als zulässiger Zweck i.S.v. § 192 Abs. 2 Ziff. 2
AktG 248
3. Inhalt eines Beschlusses über eine bedingte Kapitalerhöhung zur Bedienung von earn-out-YAwsz\n und aus Vereinbarungen über
contingent Shares 248
4. Beschluss über die Einräumung von Bezugsrechten gemäß
§ 2 2 1 A b s . 3 A k t G 2 5 0
5. Anfechtungsrisiken bei einer bedingten Kapitalerhöhung zur Bedienung von ea/7?-ou/-Klauseln und aus Vereinbarungen über contingent Shares . 250
6. Umsetzung des Beschlusses 251
D. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Rechten aus earn-out- Klauseln und aus Vereinbarungen über contingent Shares über genehmigte
Kapitalia 252
E. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Rechten aus earn-out- Klauseln und aus Vereinbarungen über contingent Shares über alternative
Gestaltungen 255
F. Ergebnis zur Bedienung von Rechten aus earn-out-Abreden und auf Ausgabe
von contingent Shares 256
Kapitel 4 Gewährung von Zusatzaktien bei der nachträglichen Feststellung des Werts des Zielunternehmens nach geltendem Recht 259 A. Zulässigkeit der Gewährung zusätzlicher Aktien bei der nachträglichen
Feststellung des Werts des Zielunternehmens 259
B. Beschaffung erforderlicher Aktien bei der nachträglichen Feststellung des Werts des Zielunternehmens über ordentliche Kapitalerhöhungen 261 I. Beschlüsse über ordentliche Kapitalerhöhungen zur Ausgabe von Aktien
bei der nachträglichen Feststellung des Werts des Zielunternehmens 261
II. Bestehende Anfechtungsrisiken 265
III. Durchfuhrung der Kapitalerhöhungen und erforderliche Prüfungen 267 C. Beschaffung erforderlicher Aktien bei der nachträglichen Feststellung
des Werts des Zielunternehmens über bedingte Kapitalerhöhungen 267
XVI
D. Beschaffimg erforderlicher Aktien bei der nachträglichen Feststellung des
Werts des Zielunternehmens über genehmigte Kapitalia 268 E. Ergebnis zur Gewährung von Zusatzaktien bei der nachträglichen
Feststellung des Werts des Zielunternehmens nach geltendem Recht 268
Kapitel 5 Gewährung von Zusatzaktien aufgrund von Gewährleistungen
der erwerbenden Gesellschaft nach geltendem Recht 271 A. Zulässigkeit von Gewährleistungert der erwerbenden Gesellschaft 272 I. Zeichnung für Rechnung der erwerbenden Gesellschaft gemäß
§ 56 Abs. 3 AktG 272
IL Rückgewähr von Einlagen, § 57 Abs. 1 S. 1 AktG 273 III. Gewährleistungen zur Ausgabe zusätzlicher Aktien als wirksame
Zusicherungen gemäß § 187 AktG 274
IV. Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des § 53a AktG 274 B. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Gewährleistungen
der erwerbenden Gesellschaft über ordentliche Kapitalerhöhungen 275 I. Beschlüsse über ordentliche Kapitalerhöhungen zur Bedienung von
Gewährleistungen der erwerbenden Gesellschaft 275
II. Bestehende Anfechtungsrisiken 279
III. Durchfuhrung der Kapitalerhöhung 279
C. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Gewährleistungen
der erwerbenden Gesellschaft über bedingte Kapitalerhöhungen 281 I. Bedienung von Gewährleistungen als zulässiger Zweck im Sinne von
§ 192 Abs. 2 AktG 281
II. Inhalt des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung zur Bedienung
von Gewährleistungen 282
III. Beschluss über die Einräumung von Bezugsrechten gemäß § 221 AktG .... 285 D. Beschaffung erforderlicher Aktien zur Bedienung von Gewährleistungen
der erwerbenden Gesellschaft über genehmigte Kapitalia 287 I. Ausnutzung eines genehmigten Kapitals zum Erwerb des Zielunternehmens . 287 II. Ausnutzung eines genehmigten Kapitals zur Bedienung von
Gewährleistungszusagen 288
E. Beschaffung erforderlicher Aktien über alternative Gestaltungen 289 F. Ergebnis zur Gewährung von Zusatzaktien aufgrund von Gewährleistungen
der erwerbenden Gesellschaft 290
Kapitel 6 Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft
nach geltendem Recht 291
A. Zulässigkeit von Vereinbarungen zur Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Aktien der
erwerbenden Gesellschaft 291
XVII
Inhalt
B. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft über eine ordentliche
Kapitalerhöhung 292
I. Kapitalerhöhungsbeschluss zum Ervverb des Zielunternehmens 293 II. Kapitalerhöhungsbeschluss zur Bedienung von Umtausch- und
Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft 294
1. Angabe des Erhöhungsbetrags 294
2. Länge der Frist zur Durchfuhrung einer ordentlichen Kapitalerhöhung zur Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der
Zielgesellschaft 295
3. Angaben zum Ausgabebetrag der Aktien und zum Einlagegegenstand
im Erhöhungsbeschluss 297
4. Ausschluss des Bezugsrechts 300
5. Bestehende Anfechtungsrisiken und Durchfuhrung der Kapitalerhöhung zur Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der
Zielgesellschaft ". 301
C. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft über eine bedingte
Kapitalerhöhung 303
I. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesell
schaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft gemäß § 192 Abs. 2
Ziff. 1 AktG 303
1. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft als
zulässiger Zweck i.S.v. § 192 Abs. 2 Ziff. 1 AktG 303 2. Inhalt eines Beschlusses nach § 192 Abs. 2 Ziff. 1 AktG zur Bedienung
von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft
durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft 305
3. Beschluss über die Ausgabe von Finanzinstrumenten zur Bedienung
von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft 306 II. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der
Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft gemäß
§ 192 Abs. 2 Ziff. 2 AktG 308
1. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Ziel
gesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft als zulässiger
Zweck i.S.v. § 192 Abs. 2 Ziff. 2 AktG 308
2. Inhalt eines Beschlusses nach § 192 Abs. 2 Ziff. 2 AktG zur Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft
durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft 310
III. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft gemäß
§ 192 Abs. 2 Ziff. 3 AktG 311
IV. Bestehende Anfechtungsrisiken bei bedingten Kapitalerhöhungen zur Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der
Zielgesellschaft 313
1. Anfechtungsrisiken bei einem Beschluss gemäß § 192 Abs. 2 Ziff. 1
AktG 313
XVIII
2. Anfechtungsrisiken bei einem Beschluss gemäß § 192 Abs. 2 Ziff. 2
AktG 314
3. Anfechtungsrisiken bei einem Beschluss gemäß § 192 Abs. 2 Ziff. 3
AktG 315
V. Umsetzung von bedingten Kapitalerhöhungen zur Bedienung von
Umtausch-und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft 316 D. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft
durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft über ein genehmigtes Kapital ... 316 I. Ausnutzung eines bestehenden genehmigten Kapitals 317 II. Hauptversammlungsbeschluss über ein neues genehmigtes Kapital zur
Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten der Zielgesellschaft 319
III. Ausnutzungsentscheidung des Vorstands 320
IV. Rechtsschutz der Aktionäre und Umsetzung des Beschlusses 322 E. Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft
durch Ausgabe von eigenen Aktien der erwerbenden Gesellschaft 323 F. Ergebnis zur Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der
Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft 325
Kapitel 7 Gewährung zusätzlicher Aktien nach Abschluss eines
Spruchverfahrens nach geltendem Recht 329
A. Zulässigkeit von Vereinbarungen zur Ausgabe von Zusatzaktien nach
Abschluss eines Spruchverfahrens 329
I. Vereinbarkeit mit den Regelungen des AktG 329
II. Vereinbarkeit mit den Regelungen des Umwandlungsgesetzes 334
1. Wille des historischen Gesetzgebers 334
2. Vereinbarkeit eines variablen Umtauschverhältnisses mit den Vorgaben
des UmvvG 336
B. Beschaffung von Zusatzaktien nach Abschluss eines Spruchverfahrens
über eine ordentliche Kapitalerhöhung 339
I. Der Kapitalerhöhungsbeschluss 339
II. Anfechtungsrisiken und Durchfuhrung der Kapitalerhöhung 342 C. Beschaffung von Zusatzaktien nach Abschluss eines Spruchverfahrens
über eine bedingte Kapitalerhöhung 344
I. Ausgabe von Aktien zur Abgeltung von ZuZahlungsansprüchen als
zulässiger Zweck i.S.v. § 192 Abs. 2 Ziff. 2 AktG 344 II. Inhalt eines Beschlusses nach § 192 Abs. 2 Ziff. 2 AktG zur Abgeltung
von Zuzahlungsansprüchen durch neue Aktien der übernehmenden
Gesellschaft 346
III. Sonstige Erfordernisse bei der Beschlussfassung 349 IV. Anfechtungsrisiken und Durchfuhrung der Kapitalerhöhung 350 D. Beschaffung von Zusatzaktien nach Abschluss eines Spruchverfahrens
über ein genehmigtes Kapital 351
I. Ausnutzung eines bestehenden genehmigten Kapitals 352 II. Rechtsschutz der Aktionäre und Durchführung der Kapitalerhöhung 353
XIX
Inhalt
E. Beschaffung von Zusatzaktien nach Abschluss eines Spruchverfahrens
durch Ausgabe von eigener Aktien der übernehmenden Gesellschaft 354 I. Beschaffung erforderlicher Aktien über § 71 Abs. 1 Ziff. 3 AktG 354 II. Beschaffung erforderlicher Aktien über § 71 Abs. 1 Ziff. 8 AktG 355 F. Ergebnis zur Ausgabe von Zusatzaktien nach Abschluss eines
Spruchverfahrens nach gehendem Recht 357
Kapitel 8 Gewährung von Zusatzaktien de lege ferenda 359 A. Vorschläge für Gesetzesänderungen zur nachträglichen Ausgabe
von Zusatzaktien beim Unternehmenskauf 359
I. Vorschläge zur Änderung von Vorschriften mit Auswirkungen auf alle
Kapitalerhöhungsformen 359
1. Unanwendbarkeit von § 57 Abs. 1 S. 1 AktG bei im Rahmen von Unternehmenskäufen abgegebenen Kursgarantien oder sonstigen
Gewährleistungen auf Aktien der erwerbenden Gesellschaft 359 2. Bewertung gegen die Gesellschaft gerichteter Forderungen zum
Nominalbetrag 363
3. Entbehrlichkeit einer Sacheinlagenleistung bei Deckung des Werts
weiterer Aktien durch eine bereits erbrachte Sacheinlage 364 II. Vorschläge zur Änderung von Vorschriften zur ordentlichen
Kapitalerhöhung 365
III. Vorschläge zur Änderung von Vorschriften zur bedingten Kapitalerhöhung . 366 1. Ausgabe von Finanzinstrumenten der Gesellschaft mit Wandlungs
bzw. Bezugspflicht 366
2. Beschlussfassung über ein bedingtes Kapital zum Vollzug des
Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen 367
B. Vorschläge für Gesetzesänderungen zur Ausgabe von Zusatzaktien nach
Abschluss eines Spruchverfahrens 369
I. Darstellung und Begründung des vorgeschlagenen Gesetzeskonzepts 369 1. Erstreckung von Anfechtungsausschluss und Spruchverfahren auf
Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers 369 2. Ersetzungsbefugnis der übernehmenden Gesellschaft oder Pflicht zur
Ausgabe eigener Aktien als Rechtsfolge de lege ferenda 370 3. Bedienung von Ansprüchen auf Ausgabe von Aktien der übernehmenden
Gesellschaft 377
4. Ermittlung der Zahl der Ausgleichsaktien 379
II. Gesetzgebungsvorschläge 384
1. Vorschläge zur Änderung des Umwandlungsgesetzes und des
SE-Ausfuhrungsgesetzes 384
a) Vorschlag für eine Änderung des § 15 UmwG 384
b) Vorschlag für einen neuen § 72a UmwG 386
c) Vorschlag für einen neuen § 122h UmwG 387
d) Vorschlag für einen neuen § 196 UmwG 387
e) Vorschlag zur Änderung des § 6 SE-AG 388
2. Vorschläge zur Änderung des Aktiengesetzes 389
a) Vorschlag für eine Änderung von § 204 Abs. 3 AktG 389
XX
b) Vorschlag für eine Änderung von § 212 AktG 390 c) Vorschlag für eine Änderung von § 214 AktG 390 d) Vorschlag für eine Änderung von § 255 AktG 391 3. Vorschläge zur Änderung des Spruchverfahrensgesetzes 395 C. Ergebnis zur Gewährung von Zusatzaktien de lege ferenda 397
Kapitel 9 Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
und Gesetzgebungsvorschläge 399
A. Zu den Gründen flir die nachträgliche Gewährung von Zusatzaktien 399 B. Zur Gewährung von Zusatzaktien aufgrund von CVRs nach geltendem
Recht 400
C. Zur Befriedigung von Ansprüchen aus earn-out-Abreden und zur Ausgabe
von contingent Shares nach geltendem Recht 403
D. Zur Gewährung von Zusatzaktien bei der nachträglichen Feststellung
des Werts des Ziehmternehmens nach geltendem Recht 404 E. Zur Gewährung von Zusatzaktien aufgrund von Gewährleistungen der
erwerbenden Gesellschaft nach geltendem Recht 405
F. Zur Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten auf Aktien der Zielgesellschaft durch Aktien der erwerbenden Gesellschaft nach
geltendem Recht 406
G. Zur Gewährung zusätzlicher Aktien nach Abschluss eines Spruchverfahrens
nach geltendem Recht 407
H. Zusammenfassung der wesentlichen Gesetzgebungsvorschläge 408
Abkürzungen 411
Literatur 413
Sachregister 447
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