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Pressemitteilung
München, 14. November 2005 PM 102-05/LFGS Politik
Schwarz-rote Koalitionsvereinbarung:
Mehr Gefahren statt Chancen
für den Lebensstandort Deutschland
Trotz einiger positiver Lichtblicke bewertet der Bund Naturschutz die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung kritisch. „Die Fortführung der ökologischen Steuerreform wurde einer Erhöhung der Mehrwertsteuer geopfert, es gibt nach wie vor keinen konsequentem Klimaschutz, der Schutz für bäuerliche Landwirtschaft und Verbraucherinteressen soll zugunsten der Förderung genmanipulierter Lebensmittel abgebaut werden“, kritisiert der BN-Landesvorsitzende Prof. Hubert Weiger.
Dadurch werde die Chance vertan, mit einer konsequenter Natur- und Umweltpolitik Arbeitsplätze zu schaffen die Lebensqualität auch für kommende Generationen zu erhalten.
In verkehrspolitische Prestigeprojekte sollen weitere Milliarden Euro fehlinvestiert werden. Als Lichtblick wertet der Bund Naturschutz, dass wenigsten der ohnehin schon defizitäre Atomausstieg erhalten bleibt und die von der CSU geforderte Kanalisierung der frei fliesenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen nicht im Koalitionsvertrag enthalten ist. „Auch die Sicherung des „Grünen Bandes“ als Teil des nationalen Naturerbes ist ein deutlicher Schritt nach vorne,“ so Weiger. „Die Aufstockung des CO2 –Gebäudesanierungsprogramms ist nicht zuletzt auch ein Erfolg der Arbeit des Bundes Naturschutz für den
Klimaschutz,“ so Sebastian Schönauer, stellvertretender BN- Vorsitzender, der auch das Bekenntnis zur eigenständigen
Entscheidung der Kommunen bei der Wasserversorgung begrüßte.
Verkehrspolitik gefährdet Klimaschutzziele
Ein gutes Drittel der energiebedingten CO2-Emissionen Bayerns und ein Großteil der Energiekosten für private Haushalte entstehen im
Verkehrsbereich. Nur eine ökologische Verkehrswende kann nach Meinung des Bundes Naturschutz zu einer deutlichen Reduzierung der Abhängigkeit von immer knapper und teurer werdenden Energieressourcen führen. Dazu gehörten Verkehrsvermeidung, die Förderung von integrierten Siedlungs-, Standort- und Verkehrskonzepten der kurzen Wege, die Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel, Abschied von Verkehrsprestigeprojekten und der Subventionierung des Flugverkehrs, spritsparendes Autofahren sowie die Ausweitung des Auto-Angebotes mit einem Verbrauch unter 5 Litern/100 Kilometer.
In all diesen Bereichen sei keinerlei Fortschritt im Koalitionsvertrag erkennbar.
Stattdessen sollen mit der „Beschleunigung von Planungsverfahren“ Bürger- und Umweltrechte weiter abgebaut werden.
Der Bund Naturschutz hofft, dass die geplante Vergeudung vieler Milliarden Euro für unnütze Verkehrsprojekte wie den Transrapid, die ICE-
Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt und die Subvention des Flugverkehrs noch von den Haushaltspolitikern des Bundestages und dem designierten Finanzminister Peer Steinbrück gestoppt werden. Der Bund Naturschutz kritisiert massiv, dass nach wie vor keine Kerosinsteuer enthalten ist, die allein sieben Milliarden Euro pro Jahr dem Steuerzahler ersparen würde.
Positive Ansätze im Verkehrsbereich sind die Kürzungen der
Entfernungspauschale sowie das Festhalten an den Beschlüssen des Bundestages für den „sanften Donauausbau“ ohne Staustufen und an der LKW-Maut auch für Investitionen in den Schienenverkehr.
Drohende Vorfahrt für Genmanipulation und Konzerninteressen statt Schutz von Verbrauchen und Landwirtschaft
Trotz der Zusicherung der Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher soll das Gentechnikgesetz mit der Zielsetzung geändert werden, die Gentechnik auch in der Landwirtschaft in der Anwendung zu befördern. Statt der bisherigen Haftungsregelung soll ein Ausgleichsfond geschaffen werden. Damit droht der Dammbruch in der Gentechnik. Der Bund Naturschutz wird mit breiten
Bündnissen dagegen ankämpfen, um das Grundrecht auf gentechnikfreie Lebensmittel zu sichern. Der Bund Naturschutz bedauert auch, dass die ungerechte Förderung in der Landwirtschaft nicht abgeschafft wird, bei der zwei Prozent der Betriebe in Deutschland 40 Prozent der Agrarsubventionen erhalten und dass eine Ende der tierquälerischen Tierhaltung nicht
abzusehen ist.
Positiv bewertet der Bund Naturschutz die Absicht, mit einer Novellierung des Kartellrechts den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis
grundsätzlich zu untersagen und damit dem Dumping der Supermärkte zu Lasten der Bauern entgegen zu wirken. Ebenso ein Lichtblick sei das Festhalten an der Förderung des ländlichen Raums durch die „2. Säule“ der EU-Agrarpolitik.
Widersprüchliche Energiepolitik schwächt positive Perspektive für den Klimaschutz
Die Widersprüchlichkeit des Koalitionsvertrages kritisiert der Bund
Naturschutz besonders im Bereich der Energie- und Klimaschutzpolitik. Es sei ein schwacher Trost, dass die SPD die Forderung nach noch längeren
Laufzeiten der Atomkraftwerke von Seiten der CDU/CSU abwehren konnte und das Erneuerbare Energien Gesetz bis 2007 Bestand habe. Denn die positiven Ansätze durch ein verbessertes Förderprogramm zur
Gebäudesanierung werde durch die Ablehnung der Weiterentwicklung der Ökosteuer und das Festhalten an den Energiepreissubventionen für Industrie und Gewerbe konterkariert.
Für Rückfragen:
Richard Mergner,
BN-Landesbeauftragter, Tel. 0911/81 87 8-25 oder 0171-6394370
