Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.
Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen
am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck
Ausgabe - Nr.: 27/2015 ausgegeben am: 29. April 2015 Sitzung des Beirates für Migration und Integration
Die Mitglieder des Beirates für Migration und Integration treten am
Donnerstag, 30. April 2015, 15 Uhr, Rathaus, Stadtratssaal, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung
1. Rolle und Aufgaben der AGARP und der Beiräte für Migration und Integration 2. Vorstellung der Polizeidirektion Ludwigshafen
3. Die CDU beantragt in 2016 die Ausrichtung eines “Internationalen BMI Jugendfußballturniers
4. Die CDU-Fraktion beantragt die Wahl eines BMI-Lenkungsausschusses der für die Planung und Ausrichtung des “Internationalen BMI Jugendfußballturniers“
verantwortlich ist
5. Antrag die Linke: Die Stadt Ludwigshafen übernimmt die Schirmherrschaft eines Patenschaftsmodell für AsylbewerberInnen mit Hilfe ehrenamtlicher Unterstützung der Ludwigshafener Bürger und ideeller Förderung der Stadt
6. Anfrage der SPD : Aktueller Stand: Personal mit Migrationshintergrund bei der Stadt Ludwigshafen
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeentscheidungen, Satzungsangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 28.04.2015 gez.
Cem Cantekin
Sitzung des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt Die Mitglieder des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt treten am
Dienstag, 5. Mai 2015, 17 Uhr, Rathaus, Sitzungszimmer 1, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht Ortsvorsteher
3. Bebauungsplanverfahren Nr. 624 "ehemaliger Güterbahnhof", Satzungsbeschluss 4. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Einrichtung eine Be- und Entladezone im Bereich Rohrlachstraße 93-115 5. Antrag des Ortsvorstehers
Akute Lösungsfindung bezüglich der Prinzregentenstraße 6. Antrag der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion
Bericht der ÖPNV im Ortsbezirk für die Sitzung am 14.07.2015 7. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Maßnahmen zur Verlangsamung des Kfz-Verkehrs in der Gräfenaustraße - Ecke Jakob-Binder und Von-der-Tann-Straße
8. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Einsätze des Ordnungsamtes
9. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Baumkontrollen
10. Verschiedenes
Ludwigshafen am Rhein, 28.04.2015
gez.
Antonio Priolo Ortsvorsteher
Sitzung des Ortsbeirates Ruchheim Die Mitglieder des Ortsbeirates Ruchheim treten am
Dienstag, 5. Mai 2015, 18 Uhr, Seniorentagesstätte Ruchheim,
Schloßstr. 1a,
zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde
2. Präsentation Aufgabenbereich "Öffentliche Ordnung" durch Bereichsleiter Herr Graf
3. Bericht der Verwaltung zur Grundwassersituation in Ruchheim
4. Mündlicher Tätigkeitsbericht der Leiterin der Jugendfreizeitstätte Ruchheim und des Streetworkers
5. Bericht OrtsvorsteherIn
6. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Poller zwischen Apotheke und OrgaMaxx
7. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Poller am Schlossplatz
8. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Status zur Ortskernsanierung
9. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Aktueller Planungsstand "Pfalzmarktweg"
10. Anfrage des FDP-Ortsbeiratsmitgliedes Pflege Bolzplatz
11. Anfrage des Mitgliedes der GRÜNEN im Ortsbeirat
Verkehrssimulation des LBM- Potentielle Probleme durch die Vielzahl der
Ampelanlagen verbunden mit der Zunahme des landwirtschaftlichen Verkehrs durch Ruchheim
12. Anfrage des Mitgliedes der GRÜNEN im Ortsbeirat
Lärmmessungen und Schadstoffmessungen in Ruchheim vor und nach dem Ausbau der A 61 auf 6 Spuren
13. Anfrage des FDP-Ortsbeiratsmitgliedes Baustraße
14. Anfrage des Mitgliedes der GRÜNEN im Ortsbeirat
Zunahme des landwirtschaftlichen Verkehrs durch das Unternehmen Kartoffel-Kuhn am "Römig"
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 28.04.2015
gez.
Heike Scharfenberger Ortsvorsteherin
Sitzung des Jugendhilfeausschusses Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses treten am
Donnerstag, 7. Mai 2015, 15 Uhr, Rathaus, Stadtratssaal, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung I. Information der Verwaltung
II. Beschlüsse
1. Zuschuss zu Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstätten Freier Träger nach Vereinbarung Kofinanzierung Ziffer 1
(70 % Zuschuss)
2. Sprachförderung in Kindertagesstätten III. Berichte
1. Gemeinsamer Jahresbericht 2014 der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern der Stadt Ludwigshafen und Caritaszentrum Ludwigshafen am Rhein, Erziehungs-, Ehe- und Lebensberatung
2. Neuauftritt Jugendportal Lu4u.de Ludwigshafen, 27.04.2015
gez.
Walter Münzenberger Vorsitzender
Bekanntgabe der Stadt Ludwigshafen am Rhein
- gemäß § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) -
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.
Antrag der Fa. BASF SE vom 18.02.2015 zur wesentlichen Änderung der Kaurit-Leim-Fabrik;
Vorhaben: Kapazitätserweiterung für melaminverstärkte Leime – R 1000.
Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch- Straße 38, Bau S 421, Anlage-Nr. 04.09, Gemarkung Ludwigshafen.
Die gemäß § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgten Vorprüfungen gemäß § 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben ergeben, dass die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können.
Ludwigshafen am Rhein, Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Dillinger Beigeordneter
Bekanntmachung
Planfeststellung für das Bauvorhaben „Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes, Abschnitt Ludwigshafen – Rheingönheim/Mundenheim, in Bahn-km 101,100 – 104,600 der Strecke 3280 Homburg – Ludwigshafen“
Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Frankfurt am Main / Saar- rücken vom 15.04.2015, AZ.: 55121-551ppw/167-2013#021 liegt mit einer Ausfertigung des fest- gestellten Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 04.05.2015 bis 18.05.2015
im Rathaus, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen, Zimmer 713 während der Dienststunden zur all- gemeinen Einsichtnahme aus.
Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können auch nach vorheriger Termin- vereinbarung beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/ Saarbrücken, Untermainkai 23-25, 60329 Frankfurt am Main eingesehen werden.
Mit dem Ende der gesetzlichen Auslegungsfrist von zwei Wochen gilt der Beschluss den Betroffenen gegenüber, an die keine persönliche Zustellung erfolgt ist, als zugestellt (§ 74 IV, 3 VwVfG).
Ludwigshafen am Rhein, 27.04.2015
gez.
Beigeordneter Klaus Dillinger
