- Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben zu Lasten der Haushaltsjahre 2016 und

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Kämmereiamt

Az.: 20.2-913.69-3416440

Sitzungsvorlage KT/23/2017

Haushalt des Landkreises Karlsruhe

- Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben zu Lasten der Haushaltsjahre 2016 und

2017

TOP Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus

11 Kreistag 18.05.2017 öffentlich

keine Anlagen

Beschlussvorschlag

Der Kreistag genehmigt

1. folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben zu Lasten des Haushaltsjahres 2016:

1.1 Abschreibungen auf Anlagevermögen 3.160.340 €

1.2 Tilgung von Krediten 187.108 €

2. folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben und Aufwendungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2017

2.1 Kreisstraßen - Deckensanierungen 1.000.000 €

2.2. Gewerbliches Bildungszentrum Bruchsal - Brandschutz 1.130.000 € 2.3 Brandschutz - Investitionszuweisung an Gemeinden 67.500 €

I.Sachverhalt

Der Verwaltungsausschuss hat diese Angelegenheit in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 06.04.2017 vorberaten und empfiehlt dem Kreistag einstimmig, die nachfolgend aufgeführten und erläuterten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zu Lasten der Haushaltsjahre 2016 und 2017 zu genehmigen.

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Az.: 20.2-913.69-3416440 20.2- 20.2-913.69-^3416440

Seite 2 1. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausga-

ben zu Lasten des Haushaltsjahres 2016

1.1 Abschreibungen auf Anlagevermögen (Sachkonten 47110000 bis 47180000)

Haushaltsansatz 8.845.200 €

Bedarf 12.005.540 €

überplanmäßige Aufwendungen 3.160.340 €

Begründung

Ursächlich für diese Planüberschreitung war im Wesentlichen die nachträgliche Aktivie- rung der Ertüchtigungsmaßnahmen an den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewer- ber. Nach den Vorgaben des Landes für die Spitzabrechnung sind diese auch bei an- gemieteten Gebäuden investiv zu buchen und entsprechend der Mietdauer abzuschrei- ben. Die vorgenommenen Korrekturen führten zu den entsprechenden Mehraufwen- dungen bei den Abschreibungen.

1.2 Auftrag F61200000/79260000 (Tilgung von Krediten)

Bedarf 7.489.005 €

überplanmäßige Ausgabe 2.042.230 €

davon zur Umschuldung 1.855.122 €

noch zu genehmigen 187.108 €

Begründung

Die Ansatzüberschreitung entstand durch ein zum Ende des Jahres 2015 aufgenom- menes Darlehen. Der im Kreditvertrag vereinbarte Tilgungsbetrag war höher als ge- plant.

2. Genehmigung von über- und außerplanmäßiger Ausgaben und Aufwendun- gen zu Lasten des Haushaltsjahres 2017

2.1 Kostenstelle 54200100/Sachkonto 4120001 (Bereitstellung und Betrieb von Kreisstraßen - Deckensanierung)

Bedarf 2.300.000 €

überplanmäßige Aufwendungen 1.000.000 €

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Az.: 20.2-913.69-3416440 20.2- 20.2-913.69-^3416440

Seite 3 Begründung

Vor dem Hintergrund des positiven Jahresergebnisses 2016 könnte das Kreisstraßen- programm 2017 - 2021 bereits im Jahr 2017 in stärkerem Maße begonnen werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, die veranschlagten Mittel für Deckensanierungen in Hö- he von 1,3 Mio. € um 1,0 Mio. € auf 2,3 Mio. € zu erhöhen und dadurch weitere drin- gend erforderliche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Auf die Vorlage Nr. 6/2017 an den Ausschuss für Umwelt und Technik in der Sitzung vom 30.03.2017 wird verwie- sen.

2.2 Auftrag I11241208136/78710000 (Gewerbliches Bildungszentrum Bruchsal - Brandschutz - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen)

Bedarf 2.130.000 €

überplanmäßige Ausgabe 1.130.000 €

Begründung

Nach nunmehr vorliegenden Kostenberechnungen werden sich die Gesamtkosten für diese Maßnahme auf 2.230.000 € belaufen.

Im Investitionsprogramm 2016 - 2020 ging man bei Gesamtkosten von 1,8 Mio. € von folgendem Mittelabfluss aus:

2016: 250.000 €

2017: 1.000.000 €

2018: 550.000 €

zusammen 1.800.000 €

Bis 2016 wurden insgesamt rd. 100.000 € verausgabt. Da die Maßnahme im Jahr 2017 vollständig abgewickelt werden soll, werden überplanmäßige Mittel von 1.130.000 € benötigt (siehe AUT Vorlage Nr. 472017 vom 30.03.2017).

2.3 Auftrag I12600300008/78120000 (Brandschutz - Zuweisungen und Zuschüs- se für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände)

Haushaltsansatz 250.000 €

Bedarf 317.500 €

überplanmäßige Ausgabe 67.500 €

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Az.: 20.2-913.69-3416440 20.2- 20.2-913.69-^3416440

Seite 4 Begründung

Die Mehrausgabe ist für eine Investitionszuwendung an die Gemeinde Karlsbad für die Beschaffung eines Gerätewagens „GWL2 Wasser“ für die Freiwillige Feuerwehr Karls- bad vorgesehen. Diese Fördermaßnahme war bereits im Haushaltsplan 2016 veran- schlagt und die Zuweisung bewilligt. Allerdings erfolgte die Lieferung und Abrechnung erst zu Beginn des Jahres 2017. Die Auszahlung der Zuwendung belastet nunmehr das Haushaltsjahr 2017.

II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen

Die dargestellten Mehrausgaben können durch das positive Jahresergebnis 2016 bzw.

durch zu erwartende Mehreinnahmen im Finanzausgleich abgedeckt werden.

III. Zuständigkeit

Die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben liegt gem. § 5 Nr. 4 der Hauptsatzung des Landkreises Karlsruhe in der Zuständigkeit des Kreistages.